FWG Ludwigshafen e.V.

12/04/2026

Auch für die FWG-Stadtratsfraktion sind Steuererhöhungen keine Lösung der Schuldenkrise. Wir lehnen sie entschieden ab.

Ebenso wenig darf der letzte Rest kommunaler Selbstverwaltung durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen zerstört werden. Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder und die vielen Vereine in Ludwigshafen sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft – eine weitere Reduzierung dieser Angebote ist nicht hinnehmbar.

Die FWG fordert Bund und Land auf, endlich Lösungen sowohl für die kommunalen Altschulden als auch für eine nachhaltige Finanzausstattung der Städte zu erarbeiten. Eine steigende Gesamtverschuldung bis 2029 auf über 2,3 Milliarden Euro, wie sie im Haushaltsplan absehbar ist, darf nicht hingenommen werden.

Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Einreichung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz – auf Grundlage des Konnexitätsprinzips und zur Klärung der nicht gedeckten Fehlbeträge. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadtspitze eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die Transparenz schafft, Abschreibungen realistisch bewertet und strukturelle Ursachen benennt.

Ziel muss eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune sein – damit Ludwigshafen wieder handlungsfähig wird und seine kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wahrnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

07/04/2026

Das Infrastrukturprojekt Pfalztram kommt voran, so dass erste Planungsleistungen vergeben wurden. Damit tritt das Vorhaben in eine entscheidende Phase

04/04/2026

Wir wünschen Euch und Ihnen frohe Ostern!
Ostern erinnert daran, dass aus schwerer Zeit neuer Aufbruch werden kann – ein Fest der Hoffnung und der Zuversicht, das tief in unserer Kultur verankert ist, weit über kirchliche Strukturen hinaus, trotzdem dort den Ursprung hat.
Als FWG Ludwigshafen steht für uns genau das im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik: gemeinsam anpacken, Verantwortung übernehmen und unsere Stadt so gestalten, dass Lebensqualität, Zusammenhalt und Mitbestimmung wachsen.
Genießen Sie die Feiertage im Kreis Ihrer Familien und Freunde – und bleiben wir im Gespräch über das, was Ludwigshafen bewegt. Wir haben immer ein offenes Ohr!
FWG Ludwigshafen e. V.

03/04/2026

FWG Ludwigshafen: „Seit 2019 Beschlüsse – 2026 immer noch marode Schulen“

FWG wirft Stadtverwaltung Verzögerung bei Schulbau vor – Baugesellschaft aus 2025 muss endlich kommen, strategische Controlling‑Stelle gefordert.

Der aktuelle Bericht zur Diesterwegschule in Oggersheim mit kaputten Toiletten, bröckelnden Treppen und einer seit Jahren gesperrten Sporthalle ist für die FWG‑Stadtratsfraktion ein weiterer Beleg für massiven Handlungsbedarf beim Schulbau in Ludwigshafen. Die Schulgemeinschaft bittet seit Langem um Hilfe – passiert sei jedoch kaum etwas.

„Wir reden hier nicht über ein plötzlich aufgetauchtes Problem“, betont Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen. „Bereits 2019 hat die FWG mit ihrem Antrag zur Neukonzeption der Schulsanierung einen grundlegenden Neuanfang verlangt, der vom Stadtrat beschlossen wurde.“ Ziel war damals schon, den Sanierungsstau an den Schulen strukturiert und zügig abzuarbeiten.

Trotzdem hätten sich die Zustände an vielen Schulen kaum verbessert. „Spätestens mit den Beschlüssen 2025, die den Weg für eine städtische Bau‑ bzw. Projektgesellschaft für Schulen und Kitas freigemacht haben, hätte die Verwaltung in die Umsetzung gehen müssen“, so Fraktionsvoristzender Dr. Rainer Metz weiter. „Stattdessen erleben wir erneut ein Muster aus Ankündigungen, Prüfaufträgen und Zuständigkeits‑Ping‑Pong – während Kinder in Containern lernen und Schulleitungen um jede einzelne Maßnahme kämpfen.“

Die FWG fordert daher drei konkrete Schritte:

Einen detaillierten Umsetzungsbericht zu allen seit 2019 im Bereich Schulbau/Schulsanierung gefassten Ratsbeschlüssen, inklusive aktueller Projektstände und Verzögerungsgründe.
Einrichtung einer Stelle für strategisches Controlling innerhalb der Verwaltung, die über die Aufgaben der Stelle „Bauen für Bildung“ hinausgeht, den Umsetzungsstand von Bauprojekten systematisch überwacht, Abweichungen frühzeitig erkennt, regelmäßige Berichte an den Stadtrat erstellt und insbesondere wiederholte Projektverschiebungen transparent macht.
Einen klaren Zeit‑ und Maßnahmenplan zur tatsächlichen Umsetzung der im Jahr 2025 beschlossenen Bau‑ Projektgesellschaft für Schulen und Kitas, einschließlich personeller und finanzieller Ausstattung.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Ratsbeschlüsse über Jahre hinweg faktisch auf Eis gelegt werden“, so Sandmann. „Wenn Fördermittel bereitstehen, aber vor Ort nichts ankommt, ist das kein Naturgesetz, sondern ein Steuerungsproblem. Genau deshalb brauchen wir sowohl die Baugesellschaft als auch ein konsequentes Controlling.“

Die FWG kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und dort einen umfassenden Bericht der Verwaltung zu beantragen: „Wir werden sehr genau nachfragen, was aus den Beschlüssen seit 2019 geworden ist – und wir werden nicht nachlassen, bis sich die Situation an Schulen wie der Diesterwegschule spürbar verbessert hat“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Metz abschließend an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

01/04/2026

Ludwigshafen – FWG: „Seit 2019 Beschlüsse – 2026 immer noch marode Schulen“ https://www.mrn-news.de/2026/04/01/ludwigshafen-fwg-seit-2019-beschluesse-2026-immer-noch-marode-schulen-632274/

19/03/2026

FWG Ludwigshafen: Sondervermögen klug nutzen – Chance für Lebensqualität, Ehrlichkeit über Grenzen

Die FWG Stadtratsfraktion sieht in den für Ludwigshafen vorgesehenen mehr als 160 Millionen Euro aus dem Sondervermögen eine große Chance, die Lebensqualität in der Stadt spürbar zu verbessern. „Wer den Menschen über Jahre Großbaustellen, Umleitungen und Lärm zumutet, muss ihnen auch etwas zurückgeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Dr. Rainer Metz. „Für uns bedeutet das: Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen wollen wir sichtbare, erlebbare Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger schaffen – von der Sicherung der Ebert Halle über attraktive Bäderangebote bis hin zu einer Verwaltung, die endlich wirklich digital arbeitet.“
Gleichzeitig warnt Metz davor, das Sondervermögen als Ersatz für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Stadt zu missverstehen. „Das Sondervermögen ist eine einmalige Zusatzchance, aber keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens“, betont er. „Die Pflichtaufgaben im Sozial , Jugend und Bildungsbereich wachsen seit Jahren schneller, als Bund und Land die Kommunen ausstatten – daran ändert auch dieser Geldsegen nichts.“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um mögliche Projektlisten und parteipolitische Wünsche legt die FWG ihren Schwerpunkt bewusst auf klare Kriterien statt auf Spekulation. „Wir beteiligen uns nicht am Verteilungsgerangel und an Wunschzettel Debatten“, stellt Metz klar. „Entscheidend ist für uns, dass das Sondervermögen transparent, fair und nach nachvollziehbaren Prioritäten eingesetzt wird: für Bildung und Kinderbetreuung, für eine moderne, klimafreundliche Mobilität, für den Schutz unseres Stadtgrüns – etwa im Alwin Mittasch Park – und für Projekte, die den Menschen im Alltag wirklich etwas bringen.“

Ein zentraler Baustein muss aus Sicht der FWG ein Sportstätten Konzept für die ganze Stadt sein – verbunden mit einer ehrlichen Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Südweststadions. „Das Südweststadion ist für Ludwigshafen keine nostalgische Kulisse, sondern ein Herzstück des Leistungs und Breitensports – insbesondere für Leichtathletik, Schulsport und Fußball“, so Metz. „Was wir

sanieren, müssen wir uns leisten können – aber was wir erhalten, muss dann auch intensiv genutzt werden. Deshalb braucht es jetzt eine klare Perspektive für das Südweststadion im Rahmen eines durchdachten Sportstätten Konzepts statt eines Weiterwursteln von Jahr zu Jahr.“

Dabei bleibt für die FWG finanzielle Verantwortung die Leitplanke. „Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis“, betont Metz. „Ob Ebert Halle, Pfalztram, Kombibad, Südweststadion oder Digitalisierung der Verwaltung – für uns kommt nur in Frage, was die Stadt langfristig verkraften kann und unseren Haushalt nicht zusätzlich überfordert.“ Zugleich erneuert er die Forderung der FWG an Bund und Land, die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens endlich grundlegend anzugehen und eine ehrliche Altschuldenlösung vorzulegen.

„Wir werden jedes Projekt, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden soll, an einem einfachen Maßstab messen“, fasst Dr. Rainer Metz zusammen: „Stärkt es unsere Stadt langfristig, verbessert es konkret die Lebensqualität der Menschen hier – und ist es finanziell verantwortbar? Nur dann werden wir zustimmen.

Markus Sandmann
FWG-Vorsitzender

26/02/2026

Digitalpakt droht am Geld zu scheitern – FREIE WÄHLER fordern faire Kostenverteilung
Digitale Bildung darf nicht am Geld scheitern. In Rheinland-Pfalz fehlen jährlich rund 80 Millionen Euro, um den IT-Support an Schulen sicherzustellen – Wartung, Programme, Lizenzen und technische Betreuung. Ohne funktionierenden Support bleiben Tablets liegen und Unterricht fällt zurück ins Analoge.
Laut Gutachten von Land und Kommunen kostet der IT-Support 162 Euro pro Schüler und Jahr. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass das Land die Hälfte trägt – doch Bildungsminister Teuber verweigert diese Verantwortung. Rheinland-Pfalz zahlt nur einen Bruchteil, während andere Bundesländer längst klare 50:50-Regelungen haben.

Die FREIEN WÄHLER haben bereits im Dezember 2025 gefordert, den Landesanteil realistisch auf 50 Prozent anzuheben – alle anderen Fraktionen lehnten ab.
„Wer Tablets verteilt, muss auch dafür sorgen, dass sie funktionieren“, sagt Landesvorsitzender Christian Zöpfchen. „Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen – am Ende zahlen unsere Kinder mit schlechteren Lernbedingungen.“
FREIE WÄHLER fordern: faire Finanzierung, klare Zuständigkeit, echte digitale Bildung.

25/02/2026

25/02/2026

✨ SAVE THE DATE!

Die Sprungbrett Messe für Ausbildung & Studium kommt zurück nach Ludwigshafen – am 25. + 26. September 2026! 🎓🚀

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24/02/2026

Ein politisches Urgestein feiert Geburtstag: Hans Arndt wird heute 69 Jahre. Seit Jahrzehnten ist er kommunalpolitisch engagiert und prägt die politische Arbeit

24/02/2026

Ludwigshafen – BASF darf Ludwigshafen nicht im Regen stehen lassen – FWG fordert klare Verantwortung bei Wohnungsverkauf https://www.mrn-news.de/2026/02/24/ludwigshafen-basf-darf-ludwigshafen-nicht-im-regen-stehen-lassen-fwg-fordert-klare-verantwortung-bei-wohnungsverkauf-626098/

24/02/2026

BASF darf Ludwigshafen nicht im Regen stehen lassen – FWG fordert klare Verantwortung bei Wohnungsverkauf

Die FWG-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat blickt mit großer Sorge auf die Pläne von BASF Wohnen + Bauen, tausende Wohnungen in Ludwigshafen und der Region zu veräußern. Betroffen sind vor allem rund 3.300 Mietwohnungen – für die FWG geht es damit „um das Zuhause von mehreren tausend Menschen und um die Stabilität ganzer Quartiere, nicht um irgendein anonymes Immobilienpaket“.

FWG: OB reagiert richtig – GAG ist Schlüsselakteur
Positiv bewertet die FWG das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Der Oberbürgermeister, den wir gemeinsam mit der CDU in dieses Amt gebracht haben, hat die Brisanz der Situation sehr schnell erkannt“, heißt es aus der Fraktion. Dass er gemeinsam mit der GAG mögliche Modelle prüft, sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“. Die GAG sei als kommunales Wohnungsunternehmen mit großer Erfahrung bei bezahlbarem Wohnraum ein zentraler Partner, wenn es um tragfähige Lösungen gehe.
Gleichzeitig mahnt die FWG zur wirtschaftlichen Vernunft. Die GAG dürfe nicht zur „Auffanggesellschaft für einen Weltkonzern“ werden. Jede mögliche Übernahme größerer Bestände müsse solide finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der GAG langfristig sichern. „Wir wollen Mieterinnen und Mieter schützen – aber wir dürfen dabei nicht riskieren, dass unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft unter der Last einer Übernahme leidet“, betont die FWG. Auch dürfen bereits geplante Bauprojekte wie beispielsweise in Friesenheim in der Neuwiesenstraße nicht wegen des ev. Ankaufs nicht abgebrochen werden.

„Wer hier verdient, trägt auch Verantwortung“
Deutliche Worte findet die FWG in Richtung BASF. Ein Konzern, der seit unzähligen Jahrzehnten von Standort, Infrastruktur und Fachkräften in Ludwigshafen profitiere, könne sich nicht mit einem einmaligen Verkaufserlös aus einer gewachsenen Verantwortung für den Wohnungsmarkt verabschieden. „Wer hier über Jahrzehnte gut verdient hat, trägt auch Verantwortung dafür, dass Mieterinnen und Mieter nicht zum Spielball renditegetriebener Investoren werden“, so die FWG.

Die Fraktion fordert deshalb klare Leitplanken: langfristige Sicherheiten für die Mieterinnen und Mieter, soziale Vereinbarungen bei einem möglichen Eigentümerwechsel und eine substanzielle Einbindung der Stadt in den Prozess. Eine Lösung, bei der am Ende die Stadt und ihre Gesellschaften die sozialen Risiken tragen, während der Konzern sich elegant zurückzieht, werde die FWG nicht mittragen.
Im Zentrum stehe für die FWG einzig die Frage, was diese Entwicklung für die Menschen in Ludwigshafen bedeutet: „Wir werden jede Variante daran messen, ob Mieten bezahlbar bleiben, Quartiere stabil bleiben und die Stadt nicht einseitig überfordert wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen haben ein Recht auf Klarheit und Verlässlichkeit – nicht auf bloße Bilanzkosmetik.

FWG-Stadtratsfraktion