Grüne Fraktion Mönchengladbach

24/08/2026

Keine barrierefreien Abkühlorte im Osten: Wo bleibt echter Hitzeschutz?

Mönchengladbach. Die schnelle Antwort der Stadtverwaltung in Person von Dezernatsleiter Sebastian Dreyer auf eine Anfrage von Karsten Daskalakis, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost, wirft grundlegende Fragen zum Hitzeschutz in Mönchengladbach auf. Die Stadt arbeitet derzeit an einer digitalen „Karte der kühlen Orte“. Für den Stadtbezirk Ost bestehen darüberhinausgehend derzeit nach Auskunft des Dezernats keine Planungen für umfassend barrierefreie und technisch temperierbare Abkühlorte.

„Eine Karte ist kein geplanter Ort“, sagt Daskalakis. „Wer an einem heißen Sommertag Schutz vor extremer Hitze sucht, braucht tatsächlich erreichbare, barrierefreie Aufenthaltsorte – möglichst mit kostenfreiem Trinkwasser, Toiletten und dort, wo es möglich ist, auch technisch temperierten Innenräumen.“ Besonders kritisch sieht Daskalakis, dass die Stadt in ihrer Antwort auf das Handlungskonzept Klimafolgen-anpassung Hitze verweist, gleichzeitig aber einräumt, dass entsprechende Schutzorte derzeit nicht geplant sind. Dabei handelt es sich nicht um ein unverbindliches Gutachten, sondern um eine vom Rat beschlossene Handlungsgrundlage für die kommunale Klimafolgenanpassung. Das Handlungskonzept benennt ausdrücklich sogenannte vulnerable Gruppen – also Menschen, die durch extreme Hitze besonders gefährdet sind oder sich nicht immer ausreichend selbst schützen können. Dazu zählen unter anderem ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, chronisch Erkrankte und Pflegebedürftige. „Wenn die Stadt diese besondere Gefährdung in ihrem eigenen Handlungskonzept anerkennt, stellt sich umso mehr die Frage, warum es bislang weder entsprechende barrierefreie Abkühlorte gibt noch deren Einrichtung geplant ist“, so Daskalakis. „Wo kann sich eine ältere Frau mit Rollator, ein Vater mit Kleinkind oder ein Mensch im Rollstuhl im Stadtbezirk Ost an einem 38-Grad-Tag tatsächlich aufhalten und abkühlen?“ Darauf gebe die Verwaltung in ihrem Antwortschreiben leider bisher keine Auskunft.

„Wir können nicht erst anfangen, Schutzinfrastruktur zu planen, wenn die nächste extreme Hitzewelle angekündigt wird“, betont Daskalakis. „Die Planung barrierefreier Abkühlorte sollte deshalb zur dezernatsübergreifenden Priorität der Stadtspitze werden. Klimafolgenanpassung ist eine Querschnittsaufgabe. Umwelt, Gebäudemanagement, Soziales, Gesundheit, Feuerwehr, Sport und Kultur müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in allen Stadtbezirken echte Schutzorte entstehen.“ Als geeignete Standorte könnten wohnortnah unter anderem Familienzentren in Kitas, Grundschulfamilien-zentren, Turnhallen und andere öffentliche Gebäude dienen, die bei längeren Hitzeperioden als barrierefreie Klimaorte genutzt werden könnten. Dabei muss nicht überall neu gebaut werden: Auch die Prüfung und gezielte Ertüchtigung vorhandener Gebäude kann Teil einer stadtweiten Schutzstrategie sein.

Begleitet wird die Forderung nach barrierefreien Abkühlorten von einem Appell an Unternehmen, Gastronomiebetriebe, Arztpraxen, Kirchengemeinden, Vereine und Initiativen im Stadtbezirk Ost, sich als Refill-Station zur Verfügung zu stellen oder dem Netzwerk beizutreten. Refill bedeutet, dass Menschen ihre mitgebrachten Trinkflaschen kostenlos mit Leitungswasser auffüllen können. Jeder zusätzliche Trinkwasserstandort kann an heißen Tagen einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. Nach Auskunft der Stadtverwaltung gibt es im Stadtbezirk Ost bislang keine registrierte Refill-Station.

Das Thema reicht dabei weit über den Stadtbezirk Ost hinaus. Zusätzliche Dringlichkeit erhält die kommunale Klimaanpassung durch aktuelle Entwicklungen: Nach einer aktuellen Prognose des britischen Wetterdienstes Met Office zeichnet sich ein außergewöhnlich starker El Niño ab. Der britische Klimaexperte Bill McGuire hält es deshalb für wahrscheinlich, dass 2027 weltweit das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte und "dass der Welt ein Höllenritt bevorsteht“*. Für Zentraleuropa lassen sich daraus zwar keine konkreten Temperaturen für den kommenden Sommer ableiten, die Entwicklung unterstreicht jedoch den langfristigen Handlungsdruck durch eine sich weiter erwärmende Welt. „Der aktuelle Hitzesommer und die damit verbundenen Todesfälle zeigen, dass wir uns nicht mehr nur auf Ausnahmeereignisse vorbereiten, sondern auf eine neue Realität“, so Daskalakis abschließend. „Echter Hitzeschutz beginnt dort, wo Menschen im Alltag barrierefrei und verlässlich Schutz finden. Und mit der Vorbereitung darauf dürfen wir nicht bis zum nächsten Hitzesommer warten.“

*Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000336526/globaler-hoellenrittwelche-folgen-der-historische-el-nino-fuer-europa-haben-kann

20/07/2026

Familienzentrum Hülserkamp wohl für vier Monate geschlossen

Familien brauchen Klarheit über Betreuung, Sanierung und Kitaplätze angesichts geplanter Schließung des Familienzentrums

Mönchengladbach. Die geplante mehrmonatige Schließung des Familienzentrums Hülserkamp in Lürrip wirft aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost etliche Fragen auf. Nach aktuellem Informationsstand soll die Einrichtung von Mitte August bis voraussichtlich Mitte Dezember 2026 vollständig geschlossen und die verbleibenden Gruppen in der Containereinrichtung Am Beekerkamp untergebracht werden. Dabei wurde das Familienzentrum Hülserkamp erst im Frühjahr 2021 eröffnet.

Bereits im Herbst vor fünf Jahren musste dort nach einem Wasserschaden infolge eines Starkregenereignisses und anschließender Schimmelbildung das komplette Erdgeschoss geschlossen werden. Noch im Januar 2026 wurde der Bezirksvertretung Ost auf Nachfrage mitgeteilt, eine Sanierung sei im laufenden Betrieb ohne vollständige Schließung vorgesehen. Am 16. Juni stellte Karsten Daskalakis, Grünen-Fraktions-sprecher in der BV Ost, deshalb eine schriftliche Anfrage zur nun offenbar doch geplanten vollständigen Schließung, deren Dauer und der Betreuung der betroffenen Kinder.

Eine Antwort auf diese Anfrage liegt bis heute nicht vor. Auch auf weitere schriftliche Nachfragen an das Gebäudemanagement Mönchengladbach und das zuständige Dezernat – unter anderem mit der Bitte, sich einer Begehung der Sanierungsmaßnahmen anschließen zu können – gab es bislang keine inhaltliche Rückmeldung.

„Ich habe Verständnis für die angespannte Personalsituation in Teilen der Verwaltung. Gleichzeitig brauchen Familien, Beschäftigte und auch die Bezirkspolitik frühzeitig verlässliche Informationen. Wenn sich mitgeteilte Planungen grundlegend ändern, wünsche ich mir eine offene Erklärung der Gründe. Familien brauchen Planungs-sicherheit und wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter belastbare Informationen für unsere politische Arbeit“, erklärt Daskalakis.

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist der klimaangepasste Gesundheitsschutz: „Mit den zunehmend heißen Sommern beschäftigt viele Familien die Frage, wie ihre Kinder in den Einrichtungen bestmöglich geschützt werden. Uns ist zugleich die Gesundheit der Beschäftigten wichtig, die täglich viele Stunden dort arbeiten. Eine umfangreiche Sanierung sollte deshalb die Chance nutzen, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung und insbesondere zum Hitzeschutz mitzudenken.“

Besonders bewegt die Grünen, welche Folgen die Schließung für all jene Familien hat, die dringend einen Betreuungsplatz benötigen.
Durch den sanierungsbedingten Umzug der Gruppen aus dem Hülserkamp zum Beekerkamp könnten nach derzeitiger Einschätzung der Grünen bis zum Abschluss der Sanierung für das Kitajahr 2026/2027 Neuaufnahmekapazitäten im Umfang von rund drei Gruppen fehlen. Zugleich weist die aktuelle städtische Kindergartenbedarfsplanung bereits auf Versorgungslücken im Bezirk Ost für das Kitajahr 2027/2028 hin. Verzögerungen bei den geplanten Einrichtungen im Bereich REME und Seestadt sowie der Abbau der Containermodule Am Beekerkamp im Sommer 2027 erhöhen aus Sicht der Grünen den Handlungsdruck zusätzlich.
„Mir bereitet große Sorge, was diese Entwicklung für Familien bedeutet, die auf einen Kitaplatz angewiesen sind“, erklärt die grüne Bezirksvertreterin Imke Schubert. „Hinter jedem fehlenden Platz steht eine Familie, die Betreuung, Arbeit und Alltag organisieren muss.

Deshalb wünschen wir uns eine klare Antwort darauf, wie die Stadt die jetzt und künftig fehlenden Plätze auffangen und möglichst wohnortnahe Lösungen ermöglichen will. Nicht jede Familie hat ein Auto oder kann zusätzliche Wege quer durch die Stadt organisieren. Wohnortnahe Betreuung ist deshalb auch eine Frage sozialer Teilhabe.“

Nach Angaben des Gebäudemanagements sind für die Sanierung der Feuchteschäden im Erdgeschoss des Familienzentrums 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Die Grünen wünschen sich Transparenz darüber, ob dieser Betrag angesichts des aktuellen Planungsstands weiterhin ausreicht oder ob mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. Schließlich geht es um öffentliche Mittel und einen nachvollziehbaren Umgang mit Steuergeldern. „Unser Wunsch ist, dass die Sanierung am Ende nicht nur die Feuchteschäden beseitigt, sondern Kindern, Familien und Beschäftigten dauerhaft bessere Bedingungen bietet – mit verlässlicher Betreuung, einem gesunden Raumklima und einer offenen Kommunikation während des gesamten Prozesses“, so Imke Schubert.

24/06/2026

Zusammen mit DIE LINKE. Mönchengladbach wollen wir für besseren in sorgen.

24/06/2026

Kühle Orte für alle: Grüne und Linke für Hitzeschutz in Mönchengladbach

Mönchengladbach. Wärmegrade weit über 30 Grad in Mönchengladbach – und das seit Tagen: Angesichts steigender Temperaturen und zunehmender Hitzeperioden fordern die Fraktionen von Die Linke/Die PARTEI sowie Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverwaltung ein entschiedenes Handeln. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich beide Fraktionen für den Ausbau und die Sichtbarmachung von „Kühlen Orten“ sowie für einen verbesserten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser im gesamten Stadtgebiet ein, um die Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in heißen Sommern wie jetzt zu schützen.

Zentrales Anliegen des Antrags ist die Erstellung eines stadtweiten Verzeichnisses öffentlich zugänglicher „Kühler Orte“. Neben Verwaltungsgebäuden, Bibliotheken und Stadtteilhäusern sollen auch Kooperationen mit privaten Akteuren wie Apotheken oder Gastronomiebetrieben geprüft werden. Besonders wichtig ist dabei die Barrierefreiheit: Menschen mit Mobilitäts- oder gesundheitlichen Einschränkungen müssen diese Orte niederschwellig erreichen und nutzen können. Eine digitale Karte sowie mobile Informationsangebote sollen die Bürgerinnen und Bürger schnell zu diesen Rückzugsorten leiten.

Parallel zum Ausbau der kühlen Orte fordern die Fraktionen eine deutliche Verbesserung der Trinkwasserinfrastruktur. Dies umfasst nicht nur die bessere Beschilderung bestehender Spender, sondern auch den Aufbau eines Netzes kostenloser Wasser-Nachfüllstationen im gesamten Stadtgebiet. „Die Versorgung mit Wasser an heißen Tagen darf kein Glücksspiel sein, sondern muss systematisch und barrierefrei organisiert werden“, fordert Sebastian Merkens, Fraktionsvorsitzender der Linken Mönchengladbach.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz vulnerabler Personengruppen, wie älteren Menschen, Kindern, chronisch Kranken und wohnungslosen Menschen. In Zusammenarbeit mit sozialen Trägern und Gesundheitsdiensten sollen gezielte Informations- und Beratungsangebote entwickelt werden. Ziel ist es, hitzebedingte Notfälle und die damit verbundene Belastung des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser durch präventive Maßnahmen zu reduzieren. „Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Wir müssen das bestehende Konzept ‚Klimafolgenanpassung – Hitze 2025‘ jetzt in die praktische, alltagsnahe Umsetzung bringen, damit niemand in unserer Stadt der extremen Hitze schutzlos ausgeliefert ist“, betont Melissa Kunkel-Laws, grüne Fraktionssprecherin. „Es geht um soziale Gerechtigkeit im Stadtraum. Jeder Mensch – unabhängig von seinem Einkommen oder seiner Mobilität – muss Zugang zu kühlenden Orten und Trinkwasser haben“, ergänzt Sebastian Merkens.

Da extreme Hitzeereignisse bereits immer früher im Jahr auftreten, fordern die Fraktionen eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen, idealerweise noch während der jetzt beginnenden Sommerperiode 2026. „Dies betrifft insbesondere die digitale Sichtbarmachung vorhandener Angebote und den Start der Öffentlichkeitsarbeit“, sagt Dr. Boris Wolkowski. Die Verwaltung, so der der grüne Fraktions-Co-Sprecher weiter, solle zudem jährlich über die Fortschritte und die gesundheitlichen Auswirkungen der Hitzeperioden berichten, um das Konzept kontinuierlich an neue klimatische Entwicklungen anzupassen.

Über den gemeinsamen Fraktionsantrag entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 15. Juli 2026.

17/06/2026

Theodor-Heuss-Straße: Neue Brücke ist schlechte Lösung, da nicht barrierefrei

Einige Bevölkerungsgruppen von der Benutzung ausgeschlossen

Mönchengladbach. Die neue Ersatzbrücke an der Theodor-Heuss-Straße ist fertiggestellt, doch für die grüne Fraktion im Stadtrat ist das Ergebnis schlichtweg ungenügend: Die Brücke wurde mit drei Monaten Verspätung errichtet und ist – entgegen den Bedürfnissen einer inklusiven Stadtplanung – nicht barrierefrei. Rollstuhl- und Fahrradfahrer, Menschen mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen sind weiterhin von der Brückennutzung ausgeschlossen und müssen weite Umwege in Kauf nehmen.

„Es ist absolut unverständlich, dass im Jahr 2026 eine Lösung realisiert wird, die ganze Bevölkerungsgruppen systematisch ausschließt“, kritisiert Melissa Kunkel-Laws, Sprecherin der grünen Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Mobilität (AUM). „Die mangelnde Barrierefreiheit zeigt deutlich, dass hier erneut die falsche Priorität gesetzt wurde. Wir fordern weiterhin die Installation einer Bedarfsampel in Kombination mit einer legalen Bahnquerung nach §11 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Eine solche Lösung wäre nicht nur kostengünstiger für die Steuerzahler, sondern würde allen Menschen – unabhängig von ihrer Mobilität – einen sicheren Weg ermöglichen.“

Hintergrund: Die Grünen hatten im Dezember 2025 im Stadtrat beantragt, nach Abriss der alten Brücke eine Behelfs-Bedarfs-Fußgängerampel errichten zu lassen, die die sichere und barrierefreie Überquerung der Theodor-Heuss-Straße ermöglicht. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD hatten dies jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die grünen Fraktionsmitglieder betonen jetzt, dass die Befürchtungen der Stadtverwaltung und der politischen Mehrheit, eine Ampellösung würde den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigen, sich in der Praxis nicht bewahrheitet haben. Stattdessen wurde ein teures Bauwerk geschaffen, das den Anspruch an moderne Mobilität verfehlt.

Andreas Wigan, grünes Mitglied im AUM und Kandidat für die Landtagswahl 2027, ergänzt: „Sicherheit und Barrierefreiheit dürfen nicht hinter dem Ideal einer ‚Grünen Welle‘ für den Autoverkehr zurückstehen. Dass wir heute über eine Brücke sprechen, die für viele unpassierbar ist, beweist, dass wir in Mönchengladbach mutigere Entscheidungen bei der Verkehrsplanung brauchen. Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, dass z.B. Menschen mit Beeinträchtigungen an einer Brücke scheitern. Die Stadtverwaltung muss nun endlich die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn forciert vorantreiben, um eine echte, für alle zugängliche Querungslösung zu schaffen.“

„Auf eine teure neue Fußgängerbrücke mit erheblichen jährlichen Unterhaltungskosten und einem provisorischen Ersatzbau könnte im Sinne der Steuerzahler verzichtet werden“, hatten die Grünen im Dezember 2025 in ihrem Antrag noch argumentiert. Leider ist es anders gekommen.

13/05/2026

Umsetzung politischer Beschlüsse: Wo die Verwaltung untätig bleibt

Mönchengladbach. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat fordert die Mönchengladbacher Stadtverwaltung auf, endlich in die Gänge zu kommen und bereits vor Jahren beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Konkret geht es etwa um den Ausbau des Radwegenetzes, ein Gesamtkonzept für E‑Scooter‑Angebote, die Umstufung der Bundesstraßen, smarte Poller für die Hauptstraße in Rheydt oder die Sanierung der Kirschbaumallee.

„Wir erwarten, dass hier endlich gehandelt wird“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Melissa Kunkel Laws. Mit entsprechenden Anfragen in der morgigen Ratssitzung am 13. Mai fordern die Grünen von Verwaltungschef OB Felix Heinrichs (SPD) und der Stadtverwaltung einige Sachstände ein. „Wir brauchen klare Antworten und eine schnelle Umsetzung für mehr Sicherheit und Klimaschutz“, so Melissa Kunkel Laws und verweist als Beispiel auf ein am 23.08.2023 beschlossenes Radweg Projekt (Beschluss 2531/X): Danach wurde die Verwaltung – auf ihre eigene Anregung hin - damit beauftragt zu prüfen, eine Fahrradstraße als West-Ost-Verbindungsstrecke zwischen der „Blauen Route“ (ab Hugo-Junkers-Park) und dem Schloss Rheydt einzurichten. Umgesetzt ist sie bislang nicht. Gleiches gilt für den Bereich Friedhofstraße bis Mühlenstraße – hier war eine Einbahnregelung geplant. Sie lässt noch immer auf sich warten.

Boris Wolkowski, Co-Sprecher der grünen Fraktion, erinnert wiederum an einen Ratsbeschluss vom 29.03.2023: Damals hatte der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag gegeben, ein Gesamtkonzept zur zukünftigen Entwicklung alternativer Mobilitäts-konzepte (E-Scooter, Leihfahrräder, Car-Sharing, E-Ladesäulen, Fahrradgaragen) in Mönchengladbach zu erstellen. Auf der Basis dieses Gesamtkonzepts hätten dann beispielsweise auch die Möglichkeiten zur Regulierung von E-Scootern geprüft werden können und auch, ob das Abstellen von E-Scootern nur noch auf dafür vorgesehenen Flächen erlaubt werden könnte. Geschehen ist bisher: nichts. Gleiches gilt für einen Beschluss vom 18.08.2022 (1607/X) zur Umstufung der B59/B230: Trotz einer ersten Antwort der Verwaltung wurde die Sache nicht weiter fortgeführt.

Ein Lieblingsthema des Grünen-Ratsherrn Marcel Klotz aus Rheydt sind so genannte smarte Poller. Hierzu gab es einen Beschluss der BV Süd am 02.03.2022 zur Prüfung eines Konzeptes und einer Kostenermittlung für smarte Poller zur Absicherung der Hauptstraße in Rheydt (Beschlussvorlage 1376/X). „Ich habe mehrfach nachgefragt“, sagt Marcel Klotz. „Nach nunmehr vier Jahren liegt eine konkrete Umsetzung immer noch nicht vor.“ Als Begründung beruft sich die Verwaltung auf Personalengpässe und ein Gutachten mit einer Kostenschätzung von 600.000 €. Dazu wurden noch 100.000 € Planungskosten für die Erstellung des Pollerkonzeptes durch ein externes Planungsbüro für den Haushalt 2024 eingestellt. Über den Verbleib dieser 100.000 € bzw. deren zwischenzeitliche Verwendung hat sich die Verwaltung bislang nicht geäußert.

„Über diese Historie hinaus habe ich in Grevenbroich angefragt, wie teuer deren Lösung in der Grevenbroicher Innenstadt war“, so Klotz weiter. Die Stadtbetriebe Grevenbroich hätten geantwortet, man habe an jedem Standort zwei elektronische Poller installiert: Die Standorte Breite Straße, Kölner Straße und Am Markt hätten jeweils 23.187,54 Euro gekostet. Der Standort Am Zehnthof habe 33.705,22 Euro gekostet. „Das sind insgesamt knapp 57.000 €“, summiert der Grünen-Ratsherr, „also ganz andere Summen als die Mönchengladbacher Verwaltung für smarte Poller anführt.“ Klotz glaubt, die Zahlen aus Mönchengladbach seien deswegen so hoch angesetzt, weil die Verwaltung den Beschluss einfach nicht umsetzen wolle.

Keine Antwort gibt es bis heute auch auf einen Prüfauftrag der BV Süd vom 29.05.2024 zur Sanierung der Pflanzanlage auf dem Rheydter Markt, genannt „Kirschbaumallee“ (Beschluss 3241/X). Hier hatte die Stadtverwaltung den Auftrag bekommen zu prüfen, inwieweit eine Sanierung der Kirschbaumallee möglich ist.

„Die anhaltende Untätigkeit der Verwaltung gefährdet ja nicht allein die Verkehrs-sicherheit“, erklärt Melissa Kunkel Laws, „viel schlimmer ist doch, dass durch das Nicht-Handeln das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung schwindet. Das muss wieder besser werden.“ Dazu, so die Grünen-Fraktionssprecherin, dienten die Sachstandsanfragen, um endlich einen transparenten Fahrplan der Stadtverwaltung hinsichtlich der Beschlüsse zu bekommen sowie verbindliche Fristen für deren Umsetzung. „OB Felix Heinrichs muss jetzt endlich Gas geben“, sagt Melissa Kunkel-Laws. „Die Verwaltung ist schließlich verpflichtet, den Beschlüssen des Stadtrates Folge zu leisten.“

15/04/2026

Gemeinsam stehen wir als Fraktion und Kreisverband von Mönchengladbach an der Seite des Queeren Zentrums!

Der gestrige Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach macht uns betroffen und wütend. Eingeschlagene Scheiben, aufgeschmierte Hakenkreuze und gezielte Sachbeschädigung sind kein harmloser Vandalismus, sondern ein rechter Angriff – auf queeres Leben, auf Menschen, die Schutz und Gemeinschaft suchen, und auf die Werte einer offenen demokratischen Gesellschaft.

Wer queere Räume angreift, will einschüchtern. Wer Nazi-Symbole benutzt, will Angst verbreiten. Das dürfen wir niemals relativieren und niemals hinnehmen.

Das Queere Zentrum ist ein wichtiger Ort in unserer Stadt: ein Ort der Begegnung, der Beratung, der Unterstützung und des Miteinanders. Ein Ort, an dem Menschen sie selbst sein können. Solche Räume zu schützen, ist Verantwortung von uns allen.

Wir stehen solidarisch an der Seite des Queeren Zentrums .an.der.niers , aller Ehrenamtlichen, Besucher*innen und aller queeren Menschen in Mönchengladbach. Ihr seid nicht allein.

Gerade jetzt gilt: Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Menschenfeindlichkeit ist Solidarität. Unsere Antwort auf rechte Gewalt ist eine klare Haltung.

Mönchengladbach ist vielfältig, bunt und offen. Und das werden wir verteidigen. 🌈

05/03/2026

Abschiebegefängnis: Stadtrat verpasst Chance für klare Haltung

Mönchengladbach. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Partei und Volt haben gestern im Mönchengladbacher Stadtrat einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem Gelände des ehemaligen JHQ Rheinbach entschieden ablehnt. Unter dem Titel „Gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach“ forderten die Fraktionen eine klare Positionierung der Stadt gegen die Pläne der Landesregierung und warben für eine menschenwürdige Migrationspolitik. Die Resolution wurde jedoch von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Der Antrag umfasste dabei vier zentrale Forderungen: die Ablehnung des Abschiebegefängnisses, die Bekräftigung des Engagements für die Initiative „Sichere Häfen“, einen Appell an die Landesregierung zur Rücknahme der Pläne sowie eine öffentliche Positionierung der Stadt gegen die „Kriminalisierung von Migration“. In der Begründung verwiesen die Antragsteller auf die Inhaftierung von Familien mit Kindern, die gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße, sowie auf die Gefahr einer Normalisierung von Abschiebungen als „reguläres Instrument der Migrationskontrolle“.

So kritisierte Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, die Pläne der Landesregierung scharf: „Am 16. Dezember 2020 hat dieser Rat ein klares Zeichen gesetzt: Mönchengladbach ist der Initiative ‚Sichere Häfen‘ beigetreten. Wir haben uns damals entschieden: für Humanität, für Solidarität und für das Grundrecht auf Asyl. Heute stehen wir vor der Frage, wie ernst wir dieses Bekenntnis nehmen.“ Grünen-Ratsherr Bernd Meisterling-Riecks zeigte sich verwundert ob der Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks, der Menschrechte sinngemäß als „extreme politische Haltung“ dargestellt habe. Die CDU versuche, dieses Gefängnis als Erfolg einer Politik der „Abschiebebeschleunigung“ zu verkaufen. „Menschenrechte dürfen doch nicht zur Verhandlungsmasse werden“, unterstrich Meisterling-Riecks. Das sah auch Boris Wolkowski so: „Gefängnisse dienen der Bestrafung von Straftätern. Menschen in Abschiebehaft sind aber keine Straftäter. Sie haben nur in vielen Fällen einfach kein Bleiberecht. Hier handelt es sich um einen Verwaltungsakt, nicht um ein Verbrechen“, so der Grünen-Politiker. Zudem warnte er vor der Verknüpfung von Migration mit innerer Sicherheit und forderte stattdessen Investitionen in Prävention, freiwillige Rückkehrprogramme und kommunale Integrationsarbeit.

Die Antragsteller kritisierten zudem die Haltung der Stadtverwaltung, die Kooperations-bereitschaft signalisiert habe, unter anderem mit Verweis auf ein damit verbundenes Gewerbegebiet. „Der Bau eines Abschiebegefängnisses wäre ein Rückschritt – sowohl für unsere Stadt als auch für eine humane Migrationspolitik“, erklärte Wolkowski. Stattdessen solle Mönchengladbach ein „Ort der Menschlichkeit“ bleiben.

11/02/2026

Wie Rechtsextreme die junge Generation stigmatisieren

Die AfD stellt mit einer Anfrage Kinder und Jugendliche an Mönchengladbachs Schulen unter Generalverdacht. Viel besser wäre es dagegen, die Prävention zu stärken, sagen die Grünen.

Mönchengladbach. Sachlich geht anders: Die AfD-Ratsfraktion versucht mit einer Anfrage an die Verwaltung, die Zusammensetzung der Schülerschaft an den örtlichen Schulen mit Gewaltvorfällen zu verknüpfen („Anfrage zu Schülerzusammensetzung und Gewaltvorfällen an städtischen Schulen in Mönchengladbach“). Die Grünen Mönchengladbach weisen den mit der Anfrage unterstellten Zusammenhang entschieden zurück.

„Die AfD stellt eine Kausalität zwischen Zuwanderung und Gewalt in den Raum, die durch wissenschaftliche Studien und offizielle Statistiken nicht gedeckt, aber sehr wohl geeignet ist, Schülerinnen und Schüler zu stigmatisieren. Wer Migration und Gewalt pauschal miteinander verknüpft, betreibt keine sachliche Bildungspolitik, sondern schürt Misstrauen und Vorurteile“, erklärt Tobias Reckeweg, schulpolitischer Sprecher der Mönchengladbacher Grünen. „Diese Form der polemischen Beeinflussung, mit der man nur Emotionen schüren will, hilft weder den Schulen noch der Sicherheit – und schon gar nicht den Kindern.“

Die Forschungslage ist eindeutig: Gewalt an Schulen lässt sich nicht durch Herkunft erklären. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der Kultusministerkonferenz sowie die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigen seit Jahren, dass schulische Gewalt nicht mit Migration an sich, sondern vor allem mit sozialen Faktoren zusammenhängt – etwa Armut, Bildungsbenachteiligung, fehlenden Unterstützungsstrukturen, belasteten Familienlagen oder unzureichender sozialpädagogischer Betreuung. Auch bundesweite Auswertungen zur Jugendkriminalität belegen: Entscheidend sind Bildungschancen, soziale Integration und Präventionsangebote – nicht Nationalität oder Migrationserfahrung. Wo Schulen gut ausgestattet sind, Schulsozialarbeit vorhanden ist und stabile Lernumgebungen bestehen, sinken Konflikte und Gewalt deutlich.

„Unsere Schulen leisten täglich enorme Integrationsarbeit. Lehrkräfte und pädagogisches Personal arbeiten daran, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gemeinsam lernen und aufwachsen. Wer einzelne Schulen politisch etikettieren will, erschwert genau diese Arbeit. Gewaltprävention gelingt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Investitionen in Bildung und Unterstützungssysteme“, erklärt Reckeweg.
„Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, müssen wir über Fachkräftemangel, Überlastung, psychosoziale Folgen von Krisen und über ungleiche Bildungschancen reden“, so Reckeweg weiter. „Wer stattdessen Migration zum Hauptproblem erklärt, lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab – und trägt nichts zur Lösung bei.“ Wer an Lösungen interessiert sei, frage nicht bloß nach dem Migrationshintergrund. Die AfD entlarve ihre Geisteshaltung selbst – und das bereits in ihrer ersten Anfrage im Schulausschuss.

„Wir stehen für eine Schule, die alle Kinder schützt und fördert“, sagt Reckeweg. „Und wir stellen uns im Schul- und Bildungsausschuss entschlossen gegen jede Form von pauschalisierender oder diskriminierender Darstellung.“ Erklärtes Ziel bleibe eine inklusive, sichere und chancengerechte Schule für alle Kinder – unabhängig von Herkunft oder Pass.

11/02/2026

Polizeibeirat: AfD hat Probleme mit der Verschwiegenheitspflicht

Mönchengladbach. Der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz (AFOK) musste sich in seiner jüngsten Sitzung u.a. mit einem AfD Fraktionsantrag beschäftigen. In dem forderte die AfD, den Polizeibeirat zu verpflichten, seine inhaltlichen Schwerpunkte künftig an der „tatsächlichen lokalen Gefährdungslage“ auszurichten und insbesondere die Bereiche Linksextremismus sowie religiös motivierten Extremismus (Islamismus) „regelmäßig zu behandeln“. Bezug nahmen die AfD-Vertreter auf die Sitzung des Polizeibeirats MG vom 9. Dezember 2025.

Grüne und Linke im Ausschuss vertraten die Auffassung, der AFOK sei gar nicht befugt, die Tagesordnungen der Polizeibeiratssitzungen zu bestimmen. Deswegen stellten sie einen Geschäftsordnungsantrag auf ersatzlose Streichung des AfD-Antrags. Dem mochte die Ausschussmehrheit aus CDU, SPD und AfD jedoch nicht folgen – die drei Fraktionen lehnten ab, wodurch die AfD ihren Antrag beraten lassen konnte.

Sitzungsleiter Martin Heinen, zugleich auch Vorsitzender des Polizeibeirats, erklärte, dass die Zuständigkeit für die inhaltliche Ausrichtung des Polizeibeirates bei der Landespolizei liege. Auf die Frage, warum die AfD glaube, dass diese Themen nicht behandelt würden, erklärten deren Vertreter, dass dies dem Protokoll des Polizeibeirats vom 09.12.25 zu entnehmen sei. Genau dieser Verweis stellt allerdings eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dar – Mitglieder des Polizeibeirats müssen nämlich über Angelegenheiten Stillschweigen bewahren, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Beirat bekannt geworden sind. Grund genug für den Sitzungsleiter, Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht anzukündigen.

„Der Ausschuss ist in keiner Weise befugt, die inhaltliche Agenda des Polizeibeirates zu bestimmen“, unterstreicht Anita Hoffmann, ordnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der AFOK, so Hoffmann weiter, sei gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates ausschließlich für kommunale Sicherheitsfragen zuständig. Die inhaltliche Festlegung der Schwerpunkte des Polizeibeirates obliege der Landespolizeibehörde. Die AfD benutze leider immer wieder Themenbereiche wie Islamismus oder Linksextremismus, um der Öffentlichkeit eine „Blindheit auf dem linken Auge“ zu suggerieren, obwohl diese Gebiete längst Teil der polizeilichen Arbeit seien.

Am Ende wurde der AfD Antrag bei zwei Nein Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. „Der billige Versuch der AfD, gezielt die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und emotionale Unsicherheiten ausnutzen, ist damit erst einmal gescheitert“, so das zufriedene Resümee von Anita Hoffmann.