29/05/2021
+++ Neue Initiativen gegen Antisemitismus - MülheimSPD und SPD Duisburg besuchen Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen! +++
In dieser Woche bekundeten Vertreterinnen und Vertreter der MülheimSPD und der SPD Duisburg der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen ihre enge Verbundenheit und Solidarität.
"Die gegenwärtige Situation und die damit einhergehenden Bilder aus deutschen Städten haben uns besorgt und gleichzeitig beschämt. Ein Angriff auf die Sicherheit und Unversehrtheit unserer jüdischen Freundinnen und Freunde ist ein Angriff auf uns alle. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Prävention seiner Entstehung ist für uns heute aktueller denn je.", fasst der Vorsitzende der MülheimSPD, Rodion Bakum, die Motivation der SPD auch aus persönlicher Verbundenheit für den Besuch in der Gemeinde zusammen.
Aus der Diskussion mit dem Oberrabbiner, Herrn Dovid Geballe, und dem Geschäftsführer der Gemeinde, Herrn Alexander Drehmann, ergaben sich für Bundestagskandidat Sebastian Fiedler konkrete Vorhaben, die er weiter voranbringen möchte. "Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass unser Staat auf die antisemitischen Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen unserer jüdischen Freundinnen und Freunde viel zu oft mit der Einstellung von Strafverfahren reagiert. Dabei sind die Ursachen klar. Die Landesregierung kriegt den strukturellen Personalmangel bei der Kriminalpolizei nicht in den Griff und die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten der sogenannten Sozialen Netzwerke lässt auch zu wünschen übrig." fasst Fiedler zusammen. Er fordert daher eine spürbare Personalverstärkung zur Bekämpfung von Hass und Hetze bei der Kripo und der Justiz sowie zusätzliche Sorgfaltspflichten der Internetprovider. Diese sollten nicht erst nach Beschwerden, sondern eigenständig aktiv werden und antisemitische Hetze unterbinden. "Außerdem müssen wir ehrlich zugeben, dass wir noch immer keine halbwegs zuverlässige Datenlage haben. Das muss sofort durch wissenschaftliche Studien verbessert werden. Dazu müssen wir zusätzliche Fortbildungsangebote und Studiengänge, unter anderem zum Rechtsextremismus schaffen - am besten in einem eigenen Institut.", fordert Fiedler.
Judenfeindlichkeit findet sich vor allem beim Rechtsextremismus, beim Islamismus und bei Teilen des Ausländerextremismus wieder. Auch der Linksextremismus kennt antisemitische Erzählmuster. In Zeiten der Pandemie fanden zudem krude judenfeindliche Narrative Eingang in die „Anti-Corona-Szene“. Wie ausgeprägt die judenfeindlichen Vorurteile und Straftaten jeweils sind und wie ihnen am besten begegnet werden kann, sollte kontinuierlich untersucht und Präventionsprogramme darauf ausgerichtet werden.
Neben dem Bundestagskandidaten Sebastian Fiedler und dem Vorsitzenden der MülheimSPD, Rodion Bakum, nahmen Elke Domann-Jurkiewicz (Mitglied des Integrationsrates), André Kasberger (ordnungspolitischer Sprecher) und der Vorsitzende des Mülheimer Integrationsrates, Hasan Tuncer, an dem Termin teil, bei dem die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Duisburger SPD mit dabei waren: Bärbel Bas, Sarah Philipp, Mahmut Özdemir, Frank Börner, Ralf Jäger, Rainer Bischoff.