27/07/2026
Mehr Selbstbewusstsein, weniger schlechte Stimmung
In einer offenen und ausführlichen Diskussion haben sich die Mitglieder des Bezirksvorstands der Senioren-Union Oberbayern und die Kreisvorsitzenden mit dem Generalsekretär der CSU, Martin Huber, MdL, ausgetauscht In seinem Eröffnungsstatement verwies Huber darauf, wie sehr sich die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren geändert hätten. Die deutsche exportorientierte Wirtschaft sei berechtigt verunsichert über die nicht mehr geltenden Regeln des Welthandels. Die als selbstverständlich gesehene globale Sicherheit sei verloren gegangen. Nach jahrelangem Ausgleich der Milliardendefizite in den Sozialsystemen gebe es heute einen großen Reformdruck.
Die fehlenden Selbstverständlichkeiten und das Erstarken der extremen politischen Ränder rechts und links führten zu wachsendem Pessimismus und breiten Zukunftsängsten, denen die Union mit großem Selbstbewusstsein entgegentreten müsse. Für eine schlechte Stimmung gerade im bürgerlichen Lager gebe es keinen Grund. Bei den großen Reformpaketen Rente, Krankenversicherung und Pflege habe die Regierung Merz ebenso wie beim Thema Bürokratieabbau ihre politische Handlungsfähigkeit bewiesen. Huber verwies darauf, dass mehr unterstrichen werden müsse, dass schon nach einem Viertel der Legislaturperiode die großen Reformen auf den Weg gebracht wurden.
Der CSU-Generalsekretär forderte vor allem von den Unionsmitgliedern und -anhängern mehr Selbstbewusstsein in der politischen Diskussion. Mut und Bekenntnis zur Demokratie, nicht Verzagtheit sei in der Auseinandersetzung mit den Vertretern der politischen Extreme rechts und links notwendig. Auch trügen die veränderten Kommunikationswege über Social Media eher zu einer Destabilisierung bei, da Entscheidungen ohne Beleg schlechte geredet würden.
Nach ausführlichen Fragen aus dem Kreis der Sitzungsteilnehmer ging Huber in seiner Antwort auch ausführlich auf die bayerische Landespolitik ein. Bei den Kernthemen der Regierung Söder stehe die Sicherheit nach innen und nach außen ganz vorne, auch die Stärkung des Ehrenamts und der Bürokratieabbau seien Schwerpunktemit erfolgreichen Initiativen. Insgesamt sei „Daheim in Bayern“ das Leitmotiv der CSU, die sich als Volkspartei allen zukunftsprägenden Themen stelle. Die CSU sei sich der Wurzeln der bayerischen Politik bewusst und gestalte die Zukunft mit dem Ziel der Freiheit, des Fortschritt und der Sicherheit.