NotLösung

26/03/2020

Die Kritischen Mediziner*innen Münster haben einige grundsätzliche Überlegungen zu marginalisierten Gruppen festgehalten:

11/10/2019

"Was wie der entfesselte Irrsinn klingt, korrespondiert aber mit der fanatischen Weltsicht einer faschistischen Internationale, die den Tag der Abrechnung, des Aufstandes, des Losbrechens des Rassenkrieges, den ominösen Tag X nahen sieht....Die ideologischen Versatzstücke Antisemitismus, Rassismus, Frauenhass und eine diffuse Anti-Links-Ideologie, die hier zu einem paranoiden Bedrohungsszenario zusammenkommen, ergeben eine toxische Verschwörungsideologie, die seit einiger Zeit auch eines der gängigen Leitmotive der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer völkischer Nationalist*innen in Deutschland, Europa und weltweit ist, nämlich der «Bevölkerungsaustausch». Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und die alltägliche Hetze gegen Migrant*innen, Frauen, Jüd*innen und Linke hat das Klima im Land enorm verschlechtert und wird sich in nächster Zeit immer wieder in tödliche Angriffe übersetzen.
Es sind nicht zuletzt führende Politiker*innen der AfD, die wie der Attentäter von Halle in diese «Volkstod»- oder «Bevölkerungsaustausch»-Kerbe schlagen. In seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen im vergangenen Jahr erklärte Partei- und Fraktionschef im Bundestag Alexander Gauland etwa: «Die Bundesregierung will, dass wir für die Einwanderer arbeiten, damit die in Ruhe Kinder in die Welt setzen und den Bevölkerungsaustausch vollenden können.» Und vom «bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch» spricht auch der thüringische Fraktionschef und Rechtsaußen der AfD, Höcke in seinem Interviewbuch «Nie zweimal in denselben Fluss».
Höcke belässt es aber nicht dabei, in diesem Band in offen faschistischem Ton für den Kampf gegen den vermeintlichen Volkstod zu agitieren. Er macht deutlich, dass der von ihm angestrebte Ausschluss von Teilen der Bevölkerung aus dem «Volk» nicht allein Migrant*innen betrifft. Er plädiert vielmehr auch in Bezug auf Menschen mit reindeutscher Abstammung für einschneidende Maßnahmen. Angeblich Hegel zitierend heißt es, «brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden», im Falle eines Systemwechsels würden «wir leider ein paar Volksteile verlieren (...), die zu schwach oder nicht willens sind gegen die Afrikanisierung und Islamisierung» mitzumachen.
Höcke verschleiert seine Absichten keineswegs, jede Person kann das nachlesen: «Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.»

https://www.rosalux.de/news/id/41103/?fbclid=IwAR2cZCsaf97Ug8xO15mx0QDpmCzmLeWdBvD8SKHmfF-3BnBroGBZa1JhlJA

09/10/2019

Deutschland im Herbst.

Während Yom Kippur, dem höchsten Feiertag im Judentum, versuchte heute eine noch unbekannte Anzahl an Tätern die Tür der vollbesetzten Synagoge in Halle aufzuschießen. Zwei Menschen werden in einen nahegelegenen Imbiss kaltblütig erschossen und eine Handgranate wird versucht auf einen jüdischen Friedhof zu werfen. Wären die Türen der Synagoge nicht stabil genug gewesen, würden wir sicherlich mehr Tote beziffern müssen. All dies wurde von einem Täter ausgeführt, der während des Terrorangriffs einen Stahlhelm trug. Die Symboliken, der Tathergang und die Inszenierung der Tat sind dabei nicht neu: es handelt sich um Rechtsterrorismus.

Trotzdem wird noch Stunden nach der Tat die von der Bundesanwaltschaft als "problematisch für die innere Sicherheit" bezeichneten Geschehnisse nicht als das benannt was sie sind. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübke sollte es sogar die bürgerliche Gesellschaft geschnallt haben, welche Gefahr durch Antisemitismus, deutscher Ideologie, Antifeminismus und der Bestärkung durch den Rechtsruck besteht. Aus dem NSU-Komplex musste die Linke sich schmerzlich eingestehen, dass sie selbst blind war für Rechtsterrorismus, weil es sie nicht selbst betraf. Heute, wo CDU-Politiker ermordet werden, zeigt sich, dass die bürgerliche Gesellschaft Rechtsterrorismus immer noch nicht benennen kann, selbst wenn er vor der eigenen Tür stattfindet.

Der zu beobachtende Reflex, die Verantwortung dafür nach Ostdeutschland zu schieben ist fatal. Auch in Duisburg findet man seit Jahren Spuren ins rechtsterroristische Milieu. Köpfe von Combat 18, deren ganze Essenz im Terrorismus liegt, marschierten am 1. Mai 2019 durch Wahnheimerort. Laut einer Anfrage im NRW-Landtag wird auch eine Person aus Duisburg Combat 18 zugeordnet. Es ist dabei aber davon auszugehen, dass sich sicherlich mehr Personen Combat 18 zugehörig fühlen. Mit der Gruppe "Legion 47" gab es eine weitere Zelle in Duisburg, die an Selbstschussanlagen schraubte und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verübte. Sie wurde nur gefasst, weil sie sich in anderen kriminellen Handlungen dumm anstellten. Dass sie bei Einbrüchen ihre eigenen Gruppen-T-Shirt trugen zeigt, wie wenig sie an Repression befürchteten. Ebenso zeigt sich dies daran, dass nur ein Bruchteil der Beteiligten sich für die Taten verantworten mussten und die führenden Köpfe der Gruppe milde Strafe durch eine strategische Entpolitisierung ihrer Taten bekamen. Zu glauben, dies wäre ein neues Phänomen und nur mit dem erstarkendem Rechtsruck verbunden, ist falsch. Diese Gruppen gibt es schon lange, es hat sich nur niemand dafür interessiert, wie ihr mörderischer Antisemitismus und Rassismus sich in ihren Taten spiegelt.
Und diese Kontinuitäten gibt es bereits schon seit den 1970er Jahren. Am 24.Januar 1970 wurden in Duisburg Mitglieder der "Europäischen Befreiungsfront" festgenommen, mit mehreren Revolvern, Karabinern und Sturmgewehren bewaffnet stellten sie schwarze Listen auf gegen Angehörige der Bundesregierung aber auch Migrant*innen und Linke. Ähnlich wie bei der "Legion 47" waren alles Mitglieder der NPD Duisburg. Zu erwähnen ist in dieser Auflistung auch der nicht aufgeklärte mörderische Brandanschlag in Duisburg-Wanheimerort am 26.08.1984, bei dem sieben Familienmitglieder ums Leben kamen und das Tatmotiv Rassismus in den folgenden Ermittlungen keine Beachtung fand. Als es im Jahr 2003 zu einen Attentat auf einen migrantischen Kneipenbesitzer in Meiderich kam, sah die Polizei als mögliches Tatmotiv nur, dass es sich um Streitereien zwischen Migranten gehandelt haben könne. Dabei wurde der Angriff mit einer Selbstschussanlage durchgeführt, ähnlich jener, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gefunden wurde. Bis heute ist nicht geklärt, was passierte und der betroffene Gastwirt überlebte nur durch Zufall. Die tödliche Gefahr des Rechtsterrorismus wird seit Jahren konsequent ignoriert und billigend in Kauf genommen.

In Trauer und Wut fordern wir, Rechtsterrorismus und seine Agitatoren zu bekämpfen.
Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus und die Feinde der Freiheit.
In Halle und überall. Billigt nicht den Terror. Solidarität mit den Betroffenen!

09/10/2019

"Aus dem Einwand gegen Missbrauch und Tod, so scheint es auf den ersten Blick, folgt wenn überhaupt nur eine sehr bescheidene Utopie. Das bloße Überleben. [...] Tatsächlich zeichnet sich bei näherem Hinsehen jedoch bereits im Beharren auf dem Überleben ein utopischer Horizont ab. Der Anspruch einer überwältigenden Ko-Verantwortung für den Erhalt des Lebens und der Lebensgrundlagen lässt sich in eine Bewegung der Reproduktion übersetzen. Diese Bewegung negiert Profitmaximierung ebenso wie Verfügungsmacht. Innerhalb der derzeitigen Ordnung ist die Wiederherstellung des Lebens der ständigen Mühsal reproduktiver oder Sorge-Arbeit überlassen. Sie findet in den Zwischenräumen der eigentlichen Wirtschaft und Macht statt. Sie ist oft unbezahlt und unbeachtet. Sie wird statistisch öfter von Frauen als Männern verrichtet, abgewälzt auf die am schlechtesten bezahlten Segmente der globalen Arbeiter*innenschaft, aber zugleich auch immer stärker Aufgabe erschöpfter und angeblich nur sich selbst verantwortlicher Individuen. In ihren ausgesprochen sorgsamen Beziehungen untereinander ebenso wie in ihrem Beharren auf die Rettung der Erde vor dem Kapitalismus fordern Aktivist*innen derzeit eine radikale Ausweitung der Sorge. Es ist Reproduktionsarbeit, einen Ertrinkenden zu bergen, Frieden zu schließen, Böden mit Humus anzureichern und Politiker*innen Nachhilfe in Sachen Klimawandel zu geben. Reproduktionsarbeit ist eine utopische Aufwendung von Zeit, direkt gerichtet auf die Bedürfnisse von lebendigen Gegenübern. Reproduktionsarbeit ist auch ein utopischer Bezug auf den Raum: Sie stiftet keine Herrschaft."

Fridays for Future, Seenotretter, Frauenbewegungen – sie eint der Aufstand gegen eine Weltordnung, die auf dem Plündern lebendiger Ressourcen basiert. Was ist ihre Vision?

09/10/2019

"Es ist das entscheidende revolutionäre Moment der jüngst ausgebrochenen Massenproteste in Baghdad und den südirakischen Provinzen, dass die Protestierenden auf der Straße die katastrophale Infiltrierung des Iraks durch die khomeinistische Despotie mit ihrem Unwesen der Milizen als den entscheidenden Beschleuniger von Racketisierung und Verelendung erkannt haben und sich selbst der Vereinnahmung verweigern. Wie bei den Protesten im vergangenen Jahr werden auch in diesen Stunden wieder die Rekrutierungszentren der Shiah-Milizen wie Asa'ib Ahl al-Haq oder Kata'ib Hezbollah niedergebrannt und Slogans gegen die Einverleibung des Iraks durch die khomeinistische Despotie gerufen. Die Protestierenden bestehen vor allem aus jenen jungen Männern, die die Shiah-Milizen als ihr Märtyrermaterial identifiziert haben, aber auch einige junge Frauen treten selbstbewusst bei den Straßenprotesten auf."

"In Indonesien protestierten vor wenigen Tagen Zehntausende gegen eine Strafrechtsreform, die das Verbot außerehelicher Intimität diktiert und zugleich die Ahndung von Korruption zu verunmöglichen droht. Im Sudan erzwangen Massenproteste das Ende von Omar al-Bashir. Viele der Frauen, die an den Straßenprotesten einen hohen Anteil hatten, forderten ausdrücklich ein Ende der organisierten misogynen Verfolgung. Selbst in der Beton-Diktatur in Ägypten kam es jüngst wieder zu Protesten. Es ist längst nicht entschieden, dass die Meister der Krise und Konterrevolution auch die nächsten Siege davontragen werden."

06/09/2019

Excellent article from Lotta Continua about different struggles of workers in their local areas in 1973. It covers self-reduction of prices, squatting and more.

22/08/2019

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05/08/2019

Wirklich etwas erreichen kann nur ein breiter und vielfältiger Widerstand.

Es gibt esoterische und reaktionäre Gruppen und Tendenzen, aber die Klimaschutz- und Umweltbewegung ist nicht stockkonservativ und faschistisch. Die Kollaboration von Linken mit Ökonazis, bis in die Anfänge der Grünen praktiziert, würde heute sofort skandalisiert. Problembewusstsein ist vorhanden, das zeigen einschlägige Veranstaltungen, etwa auf dem Klimacamp demnächst bei Leipzig. Die »Fridays for Future«-Bewegung mag naiv sein und ihr könnte eine baldige Vereinnahmung drohen. Ein viel grundsätzlicheres Problem ist aber, dass der Kern der deutschen Industriearbeiterklasse, ­organisiert bei der IG Metall, weiterhin die Klassenkollaboration favorisiert.

Politik und Kapital perfektionieren die Kunst der repressiven Toleranz, während in den achtziger Jahren noch als Kommunist geschmäht wurde, wer für Mülltrennung eintrat. So ist das Leben.

Trotz alledem bleibt einem dennoch gar nichts anderes übrig, als möglichst viele Junge wie Alte für die Losung »System change, not climate change« zu gewinnen

Peter Bierl: Systemwechsel statt »Green New Deal«

05/08/2019

Neue, alte Herren in Griechenland Teil 2 – Der Widerstand formiert sich NonPolitics ~ non.copyriot.com