FDP Münster

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01/09/2026

Es ist wieder so weit: unser Sommerfest an der Promenade steht vor der Tür! 👏

Am Samstag, den 12.09., von 14 bis 18 Uhr freuen wir uns auf einen schönen Nachmittag mit euch an der Promenade auf Höhe des „Flugzeugspielplatzes“. 🛝

Für das leibliche Wohl ist natürlich gesorgt: Bratwurst, eine vegane Alternative und kühle Getränke warten auf euch. 🥤🌭

Auch für die kleinen Gäste gibt es wieder jede Menge zu entdecken: Hüpfburg, Spiele und ganz viel Spaß!

Also: Schnappt euch eure Freunde und Familie und kommt vorbei! Wir freuen uns auf euch!

31/08/2026

Die Nachricht, dass die Stadt Münster im Jahr 2027 rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten soll als im Haushalt eingeplant, muss unmittelbare und entschlossene Konsequenzen haben. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend eine Haushaltssperre für das laufende Jahr einzuleiten und einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2027 vorzubereiten“, erklärt unser Vorsitzende im Rat, Jörg Berens. „Ob die Aufstellung eines Nachtragshaushalts rechtlich zwingend erforderlich ist, ist dabei zweitrangig. Faktisch ist es notwendig, um diese enorme Finanzierungslücke abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern.“

Dass eine derart dramatische Abweichung von den im Haushalt eingeplanten Schlüsselzuweisungen die Stadtverwaltung offenbar unvorbereitet trifft, wirft für Berens zudem erhebliche Fragen auf. „Für die Zukunft muss geklärt werden, warum keine Frühwarnsysteme gegriffen haben und auf welcher Grundlage die Zahlen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz im Haushalt eingearbeitet wurden. Bei einer solchen Abweichung geht es schließlich nicht um eine kleine Ungenauigkeit, sondern um eine massive Veränderung der finanziellen Ausgangslage der Stadt.“

Auch die vier Münsteraner Landtagsabgeordneten Paul, Deppermann, Korte und Wendland müssen sich aus Sicht der FDP kritische Fragen gefallen lassen. „Alle vier gehören Regierungsfraktionen an. Da muss die Frage erlaubt sein, ob sie bei ihrer Arbeit im Landtag auch ihre Heimatstadt ausreichend im Blick haben. Gerade bei einer solchen Entwicklung hätten aus unserer Sicht frühzeitig Signale aus Düsseldorf an das Münsteraner Rathaus gehen müssen.“

Die strukturelle Unterfinanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung treffe Münster nun besonders hart, so Berens. Gleichzeitig sieht er eine Mitverantwortung bei der Stadt selbst: „Das Münster von dieser Entwicklung so hart getroffen wird, ist auch eine Folge der bestenfalls zögerlichen Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Sich nur knapp über Wasser halten zu wollen, reicht nun einmal nicht, wenn eine Welle kommt.“

13/08/2026

Das erste Mal seit 1999 verlassen im Jahr 2025 mehr Menschen Münster, als neue Einwohnerinnen und Einwohner zuziehen. Unterm Strich schrumpft unsere Stadt um fast 2.000 Menschen. Eine bittere Nachricht, die unseren Vorsitzenden im Rat, Jörg Berens, allerdings nicht überrascht:
„„Degrowth“ scheint in Münster längst keine theoretische Idee der Grünen mehr zu sein, sondern Ergebnis ihrer Politik. Dass Münster Einwohner verliert, ist keine Überraschung, wenn Jahr für Jahr zu wenig Bauland ausgewiesen wird, Sanierungen durch Milieuschutzsatzungen erschwert oder verhindert werden und das Thema Nachverdichtung politisch liegen bleibt. Die entscheidende Frage lautet doch: Wo sollen die Menschen in unserer Stadt überhaupt noch einen bezahlbaren Platz zum Leben finden?

Hinzu kommt eine repressive Verkehrspolitik gegen den motorisierten Individualverkehr und das verwaltungsseitige Chaos beim Baustellenmanagement. Ganze Stadtteile werden über Wochen abgehängt, während die Erreichbarkeit der Innenstadt immer schwieriger wird. Man könnte inzwischen den Eindruck gewinnen: Die einzigen Straßen, die in Münster noch zuverlässig funktionieren, sind die, die aus der Stadt hinausführen. So verspielt Münster seine Zukunft. Statt Wachstum und Entwicklung zu ermöglichen, wird an allen Ecken und Enden gebremst, verteuert und verhindert.

Wir müssen diesen Kurs dringend korrigieren: Neue und modernisierte Gewerbeflächen für neue Arbeitsplätze, mehr Bauland, die Abschaffung der Milieuschutzsatzungen und gezielte Nachverdichtung, damit schnell zusätzlicher Wohnraum entstehen kann. Dazu braucht es endlich eine vernunftgetriebene Verkehrspolitik, die nicht darauf ausgerichtet ist, Menschen zu bestrafen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Münster muss wieder wachsen können, bei Wohnraum, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung. Dafür braucht es einen Politikwechsel im Rathaus, der Wachstum ermöglicht, statt es zu verhindern.“

07/08/2026

Am 15.08. ist es endlich so weit: Münster feiert den CSD! 🏳️‍🌈

Los geht’s um 13:00 Uhr an der Himmelreichallee. Kommt gerne schon etwas früher, damit die Aufstellung entspannt und geordnet starten kann. ✌️

Wir freuen uns, als liberale Stimmen in Münster für queeres Leben, Vielfalt und gleiche Rechte auf die Straße zu gehen. Es bleibt so wichtig wie bisher, für Akzeptanz, Respekt und Toleranz einzustehen und gemeinsam ein klares Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. 🤝

Wir sehen uns beim CSD! 🏳️‍🌈💛

27/07/2026

„Und täglich grüßt das Murmeltier“, kommentiert Jörg Berens, unser Vorsitzender im Rat der Stadt Münster, den erneuten Streit zwischen dem Bund der Steuerzahler und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (awm). Der Bund der Steuerzahler hatte Münster erneut als die Kommune mit den höchsten Müllgebühren im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen ausgewiesen.

„Dass die awm die Vergleichsberechnung des Bundes der Steuerzahler zurückweist, ist nichts Neues“, so Berens. „Wenn die awm allerdings davon spricht, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, sollte sich die Stadt gemeinsam mit den awm vielleicht einmal Gedanken darüber machen, ob sie nicht lieber aufhört, Äpfel anzubieten, und stattdessen auf Birnen setzt.“

Wir schlagen unter anderem vor, sich stärker an anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu orientieren und die Biotonne künftig im 14-tägigen Rhythmus zu leeren. Dadurch könnten die Kosten der Abfallentsorgung und damit auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden.

„Wenn die awm auf die Besonderheiten in Münster verweist, sollte sie sich auch die Frage stellen, warum andere Kommunen es offensichtlich anders regeln“, erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Claudia Grönefeld. „Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss unser Anspruch sein, einen guten Service zu angemessenen und möglichst günstigen Konditionen anzubieten. Davon sind die awm aus unserer Sicht noch weit entfernt.“

Grönefeld abschließend: „Die Lebenshaltungskosten sind für die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Umso wichtiger ist es, dort für Entlastung zu sorgen, wo die Stadt selbst Handlungsmöglichkeiten hat. Es wäre deshalb ein gutes Signal, wenn wir die Münsteranerinnen und Münsteraner bei den Abfallgebühren endlich spürbar entlasten könnten.“

25/06/2026

Die Vorgehensweise der Stadt Münster am Alten Mühlenweg zwischen Wolbeck und Handorf wirft viele Fragen auf. Erst vor wenigen Monaten wurde auf einer rund vier Kilometer langen Strecke Fahrradpiktogramme aufgebracht. Nun hat die Stadt angekündigt, den Asphalt auf dem betroffenen Abschnitt zu erneuern – einschließlich der erst kürzlich aufgetragenen Markierungen.

Unser Vorsitzende im Rat, Jörg Berens, spricht von einer unnötigen Belastung für den Steuerzahler. „Dass die Stadt innerhalb von weniger als drei Monaten zunächst Markierungen aufbringen lässt, um anschließend die Fahrbahn samt dieser Markierungen zu erneuern, ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Hier stellt sich die Frage, ob die einzelnen Maßnahmen innerhalb der Verwaltung ausreichend aufeinander abgestimmt werden“, erklärt er.

Darüber hinaus stellen wir die Sinnhaftigkeit der gesamten Maßnahme in Frage. Aus unserer Sicht wird die Verkehrssituation auf dem Alten Mühlenweg durch die Fahrradpiktogramme nicht entscheidend verbessert. Unser Wolbecker Ratsherr verweist auf die örtlichen Gegebenheiten: Die Strecke werde sowohl von landwirtschaftlichen Fahrzeugen als auch vom motorisierten Individualverkehr genutzt, während die Fahrbahnbreite Begegnungsverkehr nur eingeschränkt zulasse.

„Für ortskundige Radfahrerinnen und Radfahrer stellt diese Strecke trotz der neuen Markierungen keine attraktive Verbindung dar. Die Aufnahme in das Fahrradstraßennetz und die Anbringung von Piktogrammen ändern nichts an den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen vor Ort“, so Berens.

23/06/2026

In ein “Hamsterrad der Improvisation” werden die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern durch das bisherige zweistufige Anmeldeverfahren für die weiterführenden städtischen Schulen gezwungen. “Übervolle und zusätzliche Klassen, mehrfache Ablehnungen, lange Entscheidungszeiträume - noch nie waren die Unwuchten bei der Schulplatzvergabe so stark ausgeprägt wie in diesem Jahr”, mahnt unsere Ratsfrau und schulpolitische Sprecherin Claudia Grönefeld. Grund dafür seien die seit zwei Jahren deutlich steigenden Schülerzahlen, die das Angebot an Schulplätzen in der Stadt zunehmend ausschöpften, so Grönefeld weiter.

Zudem würden nach der neuen Bevölkerungsprognose die Zahlen in den nächsten Jahren nochmals stärker steigen und die Herausforderungen verschärfen. “Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und haben daher einen Antrag an den Rat gestellt, ab dem nächsten Jahr das Anmeldeverfahren einheitlich und vorgezogen für alle weiterführenden städtischen Schulen in Münster durchzuführen. Unser Ziel ist es, das Anmeldeverfahren transparent, fair und besser planbar zu gestalten und ad hoc-Maßnahmen wie in diesem Jahr zu vermeiden”, erläutert Grönefeld.

Wir sehen in einem vorgezogenen und einheitlichen Anmeldeverfahren zudem einen wichtigen Baustein für eine mittel- und langfristig verlässliche Schulentwicklungsplanung in Münster.

20/06/2026

Der 17. Juni muss ein Tag sein, an dem wir der mutigen Menschen gedenken, die 1953 gegen sozialistische Unterdrückung auf die Straße gingen und für freie Wahlen kämpften. Sie waren Pioniere der Freiheit und dürfen niemals in Vergessenheit geraten!

Passend dazu durften wir einen Vortrag von Dr. Wolther von Kieseritzky vom Archiv der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hören. Es war beeindruckend zu erfahren, mit welchem persönlichen Mut und unter welchen großen Risiken Menschen bereit waren, für ihre Freiheit einzutreten. 🗽

09/05/2026

Der 9. Mai steht für Frieden, Einheit und die Idee eines gemeinsamen Europas. Mit der Schuman-Erklärung begann vor über 70 Jahren ein einzigartiges Projekt der Zusammenarbeit, das aus ehemaligen Gegnern Partner machte.
Der Europatag erinnert uns daran, wie wertvoll Zusammenhalt, Freiheit und Demokratie sind – und dass Europa jeden Tag neu gestaltet werden muss. 🇪🇺

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