SGK Sachsen-Anhalt

19/10/2024

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit über zehn Jahren bin ich Vorsitzender der SGK Sachsen-Anhalt e.V. und konnte in diesem Ehrenamt an so mancher Stelle die kommunalen Interessen in unserer Partei vertreten und einbringen. Zu unserer Wahlversammlung in Bernburg habe ich in meinem Bericht darüber sinniert, ob es die SGK braucht und kam letztlich zum Schluss, dass es viele gute Gründe für das Bestehen der SGK gibt.

Dessen ungeachtet, bin ich aber zu der Entscheidung gekommen, dass ich diese Aufgabe nicht länger ausüben werde und trete mit Wirkung zum 31. Oktober 2024 vom Vorsitz und aus dem Vorstand insgesamt zurück.

Ich möchte euch diesen Schritt begründen. Am 18./19. Oktober tagte unser Landesparteitag. Insgesamt lagen dem Parteitag rund 120 Anträge vor, keiner davon stammte von uns und das obwohl es viele Themen gäbe, die wir unserer Landespartei, dem Landesvorstand und insbesondere der Landtagsfraktion an die Hand geben müssten. Dass uns als SGK das nicht gelang, laste ich mir als Vorsitzendem an. Ursächlich ist hierfür auch, dass ich mit der Wahl zum Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes unseres Landes zusätzliche Verpflichtungen eingegangen bin, die mir zunehmend weniger Zeit für die SGK lassen.

Ich musste außerdem zur Kenntnis nehmen, dass es seitens der Landtagsfraktion bzw. unserer Regierungsvertreter mir gegenüber keine Vertrauensbasis (mehr) gibt. Ich mache das beispielhaft daran fest, dass man sich für einen Wechsel der Nominierung für das SPD-Landesmandat im Ausschuss der Regionen entschied, was den Genossinnen und Genossen in Magdeburg ohne Frage zusteht, aber dass ich dies zufällig erfuhr, beschreibt den Arbeitsstil und spricht für sich.

Als Mitverfasser und Erstunterzeichner des sogenannten Brandbriefes habe ich mich zudem für einen Politikwechsel in unserer Landespartei ausgesprochen und mir dafür von außerhalb der Partei viel Zustimmung und innerhalb der Partei diverse Vorwürfe eingehandelt. Das gehört dazu, für mich ist es aber relevant, dass unsere Landesvorsitzenden zum Parteitag zum Ausdruck brachten, dass sie am bisherigen Stil festhalten wollen. Dass es Andreas Schmidt mit seiner Aussage ernst meinte, als er im Parteivortand erklärte, „dass eher die Hölle zufröre, als mit uns zu reden und auf uns zuzugehen“, belegt das Wahlergebnis zum neuen Landesvorstand unserer Partei.

Insofern ist es angesichts der Summe der aufgeführten Faktoren folgerichtig, die Verantwortung zu übernehmen und mich vom Vorsitz und aus dem Vorstand der SGK zurückzuziehen, bevor unsere SGK Schaden nimmt. Ich habe Silke Schindler als meine Stellvertreterin über diesen Schritt im persönlichen Gespräch heute informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Dittmann

04/06/2024

Sehr lesenswert

Falscher Jagdeifer sollte in den Medien seit dem Fall des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff tabu sein. Immer wieder aber schießen Journalisten weit über jedes Ziel hinaus.

26/04/2024

Ernüchternd...

09/04/2024

https://www.mz.de/panorama/kommunen-schlagen-wegen-geplanter-finanzregeln-alarm-3819616

Bei fehlenden Jahresabschlüssen will die Landesregierung betroffene Kommunen stärker sanktionieren. Die Städte und Gemeinden warnen vor den Folgen und werfen der Regierung Realitätsverweigerung vor.

05/04/2024

19/11/2023

Quo vadis Energie- und Wärmeversorgung

Der Bundestag hat weitreichende Gesetze zur Energie- und Wärmewende auf den Weg gebracht. Damit ergeben sich für die Bürgerminnen und Bürger, aber auch für die Kommunen viele Fragen nach dem „wie weiter“. Eine kommunale Wärmeplanung in Landkreisen, Städten und Gemeinden ist künftig Pflicht, die Energiepreisbremsen wurden bis April verlängert. Beides soll Sicherheit schaffen, aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulässigen Umwidmung des Corona-Sondervermögens stehen nun auch viele Fragen zur Zukunft all dieser Maßnahmen im Raum.

Darüber und über andere Energiethemen will die SGK Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Zerbst/Anhalt und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Informationen aus erster Hand liefern die Mitglieder des Bundestages Dr. Franziska Kersten, Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Bengt Bergt, Landesgruppe Schleswig-Holstein, beide Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Für den Energieexperten Bengt Bergt ist es dennoch ein „Heimspiel“, da er in Zerbst/Anhalt aufgewachsen ist. Er ist Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit den Arbeitsschwerpunkten: Stromnetze/Ausbau (Bundesbedarfsplan), Wind Onshore und Offshore, Erdgasförderung/Fracking, Erdgasinfrastruktur und Methanstrategie.

Als weitere Gesprächspartner stehen der Geschäftsführer der EMS und Gasstadtwerke Zerbst, Jens Brenner, der Geschäftsführer der Stadtwerke Zerbst GmbH/Gasstadtwerke Zerbst GmbH und der Stromversorgung Zerbst, Jürgen Konratt sowie der Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Energieunternehmen bereit.

Die Veranstaltung findet am 28. November um 18 Uhr im Restaurant NOKA, Dessauer Straße 98 in 39261 Zerbst/Anhalt statt. Um die Veranstaltung besser planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung unter [email protected]

14/09/2023

Aktuelles zum morgigen Sitzung des Kreistags Anhalt-Bitterfeld:

Die Kreistagsfraktion SPD-Grüne hat mit einem Antrag zur offenen Variantenprüfung zur Zukunft des bodengebundenen Rettungsdienstes wesentlich Anteil an der aktuellen Diskussion. Für uns wurde nach der vorliegenden Analyse des Landkreises und auch der Vorträge der DRK-Geschäftsführer in der Fraktion die kreiseigene Lösung zum Favoriten. Wir würden den Notfall- und Rettungssanitätern damit eine Perspektive ohne regelmäßig wiederkehrenden Ausschreibungen der Trägerschaft geben. Letztlich haben vor allem die Vorträge des DRK uns darin bestärkt. Wichtig ist, dass wir nun endlich zu einer Entscheidung kommen, auch das liegt in unser aller Interesse.

Andreas Dittmann
Fraktionsvorsitzender

28/06/2023

GEG-Einigung der Berliner Koalition - ein Kommentar von Andreas Dittmann

Um es kurz zu machen, ich halte das Vorgehen und das Verfahren der Koalitionspartner für unverantwortlich. Gestern gab es die Meldung, dass sich die Verhandler auf konkretisierte Leitlinien verständigt hätten, die nun von den Fachministerien in einen Gesetzestext umzuwandeln sind und am Montag im Klimaausschuss des Bundestages beraten und in gleicher Woche vom Bundestag und Bundesrat als Gesetz beschlossen werden sollen.

Ein Gesetz mit solcher auch existenzieller Tragweite für alle Bürgerinnen und Bürger in einem solchen Tempo durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen ist verantwortungslos. Schon auf kommunaler Ebene würden die Ratsmitglieder eine Beschlussfassung dieser Form im Regelfall ablehnen. Ein Bundestag, der sich das gefallen lässt, muss sich ernsthaft fragen, welche Rolle er spielt.

Erstens ist es angesichts der Hektik vorprogrammiert, dass das Gesetz Fehler enthalten wird und außerdem ist es ein Affront unglaublichen Ausmaßes, die Verantwortung insgesamt sowie verfahrensseitig die Wärmebedarfsanalyse, Beschlussfassung und damit Bindung der Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung der Wärmewende den Kommunen aufzubürden, ohne diese angemessen am Verfahren zu beteiligen. Es reicht nicht aus, in der nächsten Woche den Gesetzentwurf den kommunalen Spitzenverbänden zuzusenden und noch in der gleichen Woche die Entscheidung treffen zu wollen. Hier ist eine ernsthafte und vernünftige Gesetzesfolgenabschätzung und Bewertung offensichtlich nicht vorgesehen.

Der SGSA wird die bislang vorliegenden Informationen am Montag in einer Präsidiumssitzung versuchen nachzuvollziehen und parallel Rückkopplungen zur Wohnungs- und Energiewirtschaft vornehmen, um sich überhaupt ein Bild zu machen.

Ist das die letzte Einigung im Heizungsstreit? Die Ampelkoalition hat sich in der Nacht darauf verständigt, wie die vor zwei Wochen beschlossenen "Leitplanken" zu verstehen sind.

25/05/2023

25/05/2023

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln wurde auch vom MDR in den Blick genommen.

Andreas Dittmann: 'Verschlankung der Bürokratie ist eine zentrale Forderung' | Video | Auf der Hauptversammlung des Städtetags ging es den Kommunen insbesondere um Wärmeplanung die Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Andreas Dittmann, Bürgermeister von Zerbst, schätzt das Tr...