19/12/2018
In der Grafik hatten wir "Eigenes Haus für den Studierendenrat" stehen. Dies ist jedoch Sachlich nicht richtig um musste daher in "Eigenes Haus für die Studierendenschaft" verändert werden, wie dies auch dem Haushaltstopf in [Quelle 2, Feld A89] vermerkt ist.
Weiterhin wurde der Studierendenschaftsbeitrag, das letzte mal 2001 erhöht und nicht 2006 wie von uns erwähnt. Wir hatten uns dabei auf [Quelle 2, P12] bezogen und haben diese Quelle nicht kontroliert.
In Folge dessen mussten wir noch die Inflation der Jahre 2001-2005 ergänzen. Daher mussten die Jahreszahlen 2006-heute mit einer Inflationssteigerung von 18,42% auf die Jahre 2001-heute mit einer Inflationssteigerung von 27,56% geändert werden.
Der Sprecher für Finanzen wurde aufgrund dieses Beitrages durch die ein oder andere Person kontaktiert. Daher sehen wir uns verpflichtet noch eine Klarstellung an dieser Stelle zu Veröffentlichen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes stellt nicht zwangsweise auch die Meinung des Sprechers für Finanzen dar und ist nur ein Entwurf bzw. Vorschlag. Vor allem sollten durch diesen Entwurf alle Stura-Mitgieder provoziert werden, da alle Hochschulgruppen auch nach Aufforderung zum Einbringen von Ideen bzw. Wünschen sich nicht geäußert haben. Diese Provokation (u.a. Studierendenschaftsbeitrag auf 15,00€ oder eine Stelle für einen FSJler, welcher sich eher langweilen würde) sollte die Stura-Mitglieder dazu bringen sich mit dem Haushaltsplan auseinander zusetzen.
Liebe Studenten,
wie zu Endes eines jeden Jahres muss der Studierendenrat einen Haushaltsplan (kurz HHP) für das nächste Jahr erstellen, um die Einnahmen und Ausgaben zu planen. Dazu legt der Sprecher für Finanzen einen Entwurf vor, welcher nun auf der Haushaltssitzung des Studierendenrates, Morgen am 20.12.2018 ab 19:00 besprochen wird. [Quelle 1]
Dieser Vorschlag des Haushaltsplanes hat jedoch im Vergleich zu den vergangenen Jahren die Absicht den Anteil des Semesterbeitrag für den Studierendenrat von 6,50€ auf 15,00€ zu erhöhen. Welches einer Steigerung von ca. 130% entspricht. [Quelle 2]
Der RCDS Magdeburg (Universität) spricht sich nach dem aktuellem Stand allerdings dagegen aus, eine Beitragserhöhung für den Studierendenrat durchzuführen. Daher wir wollen euch Studenten unsere Meinung zu diesem Thema aufzeigen.
Es ist zugegebener Maßen davon auszugehen, dass die Zahl der Studenten an der OvGU im nächsten Jahr zurückgehen wird, woraus sich nach Abschätzungen im Vergleich zu diesem Jahr ca. 528 Studenten weniger bei der OvGU immatrikulieren werden. Demnach hätte der Studierendenrat nach bisherigem Beitrag (6,50€) ca. 3.500€ weniger im Jahr zur Verfügung.
Diese 3.500€ würden jedoch im Vergleich zu den Semesterbeiträge vom Jahr 2018 (insgesamt 175.800€) nur ca. 2% weniger Einnahmen bedeuten.
Auch uns ist bewusst, dass der Semesterbeitrag seit 12 Jahren nicht erhöht wurde und deshalb aufgrund der Inflation die Kaufkraft des Studierendenrates und der Fachschaftsräte zunehmend zurückgeht, weshalb eine Semesterbeitragerhöhung für den Studierendenrat in der Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden kann und sollte. Dies würde jedoch nach der durchschnittlichen Inflation ab 2001 bis heute maximal ca. 27,56% rechtfertigen. [Quelle 3]
Somit wäre es vielleicht gerechtfertigt den Anteil des Semesterbeitrag für den Studierendenrat um ca. 29,56% (= 27,56% + 2%) zu Erhöhen, jedoch nicht um die 130%, wenn die Angebote des Studierendenrates weiterhin wie bisher bestehen bleiben.
Unserer Meinung nach könnte der Studierendenrat auch ohne eine derartige Erhöhung aktuell gut arbeiten.
Aber wie kommt diese Steigerung von 130% zustande?
Unseres Erachtens nach wurde die Ausgaben zumeist aufgebläht und diese wollen wir euch nun aufzeigen, wobei wir die Ansätze des HHP 2018 mit denen des HHP 2019 von [Quelle 2] vergleichen.
Nach der Beitragsordnung des Studierendenrates [Quelle 4] gehen laut aktuellem Stand 50% des Beitrages an die Fachschaften, wodurch folglich diese Ausgaben des Studierendenrates an diese steigen, was soweit richtig und auch vertretbar ist.[Quelle 2, Feld J40]
Die Referate des Studierendenrates [Quelle 2, Zeilen 42-52] decken bestimmte Bereiche ab, wofür dieser einfach zu klein ist. Dazu wählt der Studierendenrat auf den eigenen Sitzungen 2 Personen als Sprecher und Finanzer für ein spezielles Referat. Dieses Referat hat ein kleines Budget, welches zu ihrer freien Verfügung steht. D.h. die Studierendenratsmitglieder selber haben keinen Einfluss mehr darauf, wie dieses Geld im Detail genutzt wird. Im Gegenzug müssen die Referate quartalsweise Berichte abliefern. Dies passiert jedoch in der Regel nicht, was bereits auf der Sitzung am 15.02.18 bemängelt wurde. Hiernach wurden, in dem Zeitraum von 2.07.2015 - 21.12.2017, nur 31,82% der Quatalsberichte abgegeben. Wobei zu sagen ist, dass ohne das Unifilmreferat, welches 100% der benötigten Quartalsberichte abgegeben hatte, es nur 18,29% wären. [Quelle 5 + 6]
Somit sprechen wir uns dafür aus, dass jedes Referat weiterhin nur 2.000€ erhält und nicht einzelne Referate mehr erhalten.
Der Studierendenrat hat bisher 3 Angestellte, welche die Bereiche IT, Verwaltung mit Protokoll und Finanzen abdecken. Diese Angestellten sind definitiv für die Arbeit des Studierendenrates nötig, damit die immer wiederkehrende Arbeit abgedeckt ist.
Jedoch soll nun noch zusätzlich eine Stelle für einen FSJler geschaffen werden, welcher die Personalkosten von 21.600€ um ca. 44% auf 31.000€ steigert. [Quelle 2, Zeile 56]
Angesichts dessen, dass diese FSJler-Stelle auch erst ab der 2. Jahreshälfte besetzt werden soll, sind dies langfristige Kosten (800€ je Monat), welche nicht tragbar sind. Aus diesem Grunde ist eine solche Stelle abzulehnen.
Nach [Quelle 2, Zeile 105] schlägt der Sprecher für Finanzen vor die Angestellten pauschal mit 400-450€ zu bezahlen und nicht wie bisher Stundenweise, was Wirtschaftlich nicht akzeptabel ist.
Außerdem würde nach dem Vorschlag [Quelle 2, Zeile 106] ein vierter Angestellter angestellt werden, welcher ebenfalls sich im Bereich der Finanzen beschäftigen soll. Jedoch mit dem Schwerpunkt den Fachschaften zu helfen und das Wissensmanagement im Bereich der Finanzen zu Verbessern. Jedoch müsste zunächst im Detail geklärt werden ob die Fachschafen überhaupt diese Hilfe haben wollen. Denn der Studierendenrat und die Fachschaften arbeiten in einem bestimmten Rahmen unabhängig voneinander. Weiterhin ist es im Studierendenrat normalerweise üblich, dass Angestellte für 1-3 Monate durch den vorherigen Angestellten eingearbeitet wird und somit eigentlich ein gutes Wissensmanagement vorhanden sein sollte.
Wir als RCDS sehen den Studierendenrat als Ehrenamt an und sind daher grundsätzlich gegen eine Bezahlung bzw. Entschädigung der Studierendenratsmitglieder. Diese sind jedoch für die Sprecher eingeführt und eine Abschaffung dieser Gelder wird zu unserem Bedauern von der breiten Mehrheit der Studierendenratsmitglieder abgelehnt, wodurch Kosten für die 3 Sprecher von bis zu 13.800€ entstehen. [Quelle 2, J58]
Aber auch laut des Haushaltsplans soll es für die übrigen 12 Mitglieder des Studierendenrates 50€/ Monat als Bezahlung bzw. Entschädigung geben, was wiederum entstehende Kosten von 7.200€ bedeuten würde. [Quelle 2, J60]
Auch dies lehnen wir in allen Facetten ab.
Der Studierendenrat leiht diverse Gegenstände (u.a. Bierzeltgarnituren und Glühweinkocher) an die Studenten der OvGU aus, welches wir als wichtigen Service des Studierendenrates erachten. Im Haushaltsplan [Quelle 2, Zeile 62+63] wird beschrieben, dass die Inventarkosten von 3.000€ auf 8,500€ erhöht werden sollen. Teilweise müssen auch neue Ausleihgegenstände angeschafft werden, was die Ausgaben unserer Ansicht durchaus rechtfertigt. Jedoch sind die 8.500€ auf den ersten Blick zu hoch angesetzt, weswegen wir uns damit auf der Haushaltssitzung kritisch auseinandersetzten werden.
Als weiteren Service bietet der Studierendenrat zinslose Sozialdarlehen an, welche von 5.000€ auf 10.000€ gesteigert werden sollen, [Quelle 2, Zeile 77] um Studenten in sozialen Notlagen zu helfen.
Vor allem in dem letzten Jahr ist die Nachfrage gestiegen, daher ist einer Steigerung auf aktuell 8.000€ zunächst zuzustimmen. Wir sehen diese Entwicklung jedoch als kritisch an, da der Studierendenrat kein Geldverleiher ist bzw. sein sollte.
Ebenfalls sollen die Gerichtskosten um 2.000€ auf 10.000€ gesteigert werden. [Quelle 2, Zeile 78]
Da es bisher keinen Grund für Mehrbedarf in dieser Richtung gibt, sprechen wir uns auch diesbezüglich gegen eine Erhöhung aus.
Es besteht derzeit die Idee einen Anwalt zu beschäftigen, welcher 4 Stunden im Monat eine öffentliche Sprechzeit für Studenten abhalten und Studierendenrat, wie auch die Fachschaften juristisch beraten soll. Die dadurch entstehenden Kosten von 21.000€ soll der Studierendenrat tragen. [Quelle 2, Zeile 80]
Somit würde dieser Anwalt im Jahr 48 Stunden eine öffentliche Sprechzeit halten. Diesen Service bietet jedoch auch das Studentenwerk an, wodurch keine Notwendigkeit des Angebotes besteht. Jedoch ist insofern auch kritisch zu betrachten, dass dieser Anwalt, z.B. in Sachen BAföG möglicherweise voreingenommen ist. Somit könnte man in diesen Fällen an eine Art Überweisung durch den Studierendenrat denken, wobei dieser die Kosten für eine Erstberatung übernimmt.
Eine weitere Funktion soll die juristische Beratung des Studierendenrates und der Fachschaften sein. Dadurch, dass auch wir einen Sitz im Studierendenrat haben, gab es durchaus immer mal wieder juristische Probleme bzw. Anliegen, bei denen bisher immer die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung der Universität bestand, die dem Studierendenrat keine Kosten verursachte. Zwar ist die Bearbeitung bei umfangreicher Thematiken träge, die Zusammenarbeit allerdings funktioniert grundsätzlich.
Daher muss dieses Thema dringendst auf der Haushaltssitzung besprochen, die Kosten deutlich gesenkt, wenn nicht sogar ganz gestrichen werden.
Die Mitgliedsbeiträge sollen von 13.500€ auf 22.500€ erhöht werden. [Quelle 2, Zeile 89]
Ein Anteil von ca. 11.600€ geht an den FZS, welchen wir schon häufiger Kritisiert haben. [Quelle 7] Die Anträge zum Austritt wurden jedoch immer wieder abgelehnt.
Die eigentliche Erhöhung von 9.000€ soll , laut Aussage des Sprecher für Finanzen, dazu verwendet werden, eine Initiative zu unterstützen, die plant, Räume in Magdeburg in studentische Hand zu bringen. Diese soll sich zudem auf der Haushaltssitzung vorstellen.
Generell sind wir einer solchen Erhöhung, mit einem solchem Verwendungszweck, gegenüber negativ eingestellt, da die Möglichkeit Räume auf dem Universitätsgelände, nach vorheriger Anmeldung, zu verwenden, wie es der ein oder andere studentische Verein bzw. einige Initiativen machen. Da dieses Thema bisher aber in keiner Form behandelt wurde, muss darüber diskutiert werden.
Zu guter Letzt soll Geld in Höhe von 35.000€ , für ein Haus der Studierendenschaft, zurückgelegt werden. [Quelle 2, Zeile 90]
Laut des Sprechers für Finanzen, soll dies ein zentraler Anlaufpunkt für das studentische Leben sein und nach bisherigen Überlegungen Übungsräume für 3-5 Personen, Tagungsräume, Räume für Referate, das Nachhaltigkeitsbüro, den Studierendenrat, eine Studiwerkstatt sowie ein selbst verwaltetes Café umfassen.
Diese Idee wurde bisher auf keiner Sitzung besprochen und muss daher auf der Haushaltssitzung zur Diskussion gestellt werden. Dies lehnen wir allerdings in Gänze ab, da dem Studierendenrat durch die Universität etliche Räume (2 Büros für den Stura, 1 Lagerkeller, 1 Teeküche und weitere Räume bei Gebäude 26) kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin hat der Studierendenrat Kellerräume (Sitzungsraum und Räume für ca. 4-5 Referate) vom Studentenwerk für 100€/Monat angemietet. [Quelle 2, Zeile71]
Als Tagungsraum wird von Zeit zur Zeit auch der Sitzungsraum verwendet und es gäbe auch hier die Möglichkeit Räume der Universität zu erhalten.
Weiterhin gibt es schon eine Vielzahl an Cafés auf dem Campus, wodurch für die Errichtung eines Weiteren keine Notwendigkeit, geschweige Sinnhaftigkeit besteht.
Außerdem stellt sich die Frage, wie fair es den aktuell immatrikulierten Studenten gegenüber ist Beiträge zu erheben, wenn es dieses Haus erst in vielleicht 5-8 Jahren eröffnet werden würde, da diese keinen Nutzen mehr davon hätten.
Das Thema Haushaltsplan ist komplex und die Erstellung für den Sprecher für Finanzen nicht einfach. Daher diskutiert mit uns gerne über den diesen oder stellt zusätzlich Fragen, da auch wir nicht zu allen Haushaltstöpfen Stellung bezogen haben, dies aber auf Nachfrage gerne machen. Wir, der Ring christlich-demokratischer Studenten (kurz RCDS) Magdeburg (Universität) bedanken uns für euer Interesse an diesem Beitrag.
Vergesst nicht, dass auch Ihr morgen ab 19:00 zur Haushaltssitzung des Studierendenrates am Wohnheim 1 im Keller teilnehmen und direkt mitdiskutieren könnt. Oder Ihr gebt eure Meinung an den Studierendenrat hier bei Facebook () oder unter [email protected] kund, damit wir die Semesterbeitragerhöhung des Studierendenrates stoppen können.
[Quelle 1]: Studierendenratssitzung:
https://wiki.stura-md.de/wiki/Sitzung/2018-12-20
[Quelle 2]: Entwurf des Haushaltsplans des Studierendenrates:
https://wiki.stura-md.de/wiki/Datei:Entwurf_des_Haushaltsplans_2019.xlsx
(Für diesen Beitrag wurde die aktuellste Version des Entwurfs des Haushaltsplan 2019 vom 14.12.2018 um 18:54 verwendet)
[Quelle 3]:Berechnung der Inflation seit 2001 bis heute
https://de.inflation.eu/inflationsraten/deutschland/historische-inflation/vpi-inflation-deutschland.aspx
(1,0161*1,0114*1,0112*1,0222*1,0141*1,0139*1,0317*1,0113*1,0081*1,0131*1,0198*1,0204*1,0143*1,0019*1,0028*1,0168*1,0165 = 1.27564877795)
[Quelle 4]: Beitragsordnung des Studierendenrates
https://stura-md.de/wp-content/uploads/2017/12/2017-12-21_Beitragsordnung.pdf
[Quelle 5]: Sitzung mit Mängel der Referate
https://wiki.stura-md.de/wiki/Sitzung/2018-02-15
[Quelle 6]: Überblick der Quatalsberichte der Referate
https://wiki.stura-md.de/wiki/Datei:Referate_Quartalsbericht_%C3%9Cbersicht.pdf
[Quelle 7]: Kritik am FZS
https://www.facebook.com/RCDSMagdeburgUni/posts/1860336454007798?__xts__[0]=68.ARABOhPODtGaVkJqhpN03cM0oCpp4Uid-z2bmpmKltLrAiBn9-er-vTqrQ9rQK3mQwwP3ROvCPKNGL0mjVCRsFusL1-Kf5e_BU02a3iqb2hylNmEjsTVjD7Q_aaDR6nVvnCqFHydKRz_c0xMXNQEsW0Qi-rtWyZFU7VgBfkP77OVLaoaNpE27XAhNsaTZ-HQ_Y4nSgc8ML415bP4cMCfP8rUcuc-C2GzYLDmFlOGW40c_62FfKBZdd38k3rxXUUCCG0pIgxQOdhpKXQc8-OgOm28JCTaJ3u2W8kl0wo9MEUm4Kxg-lRWg_7IdkXXr73eovwNWyQffola-VxsnZNfVAR77g&__tn__=K-R
