Perspektive Kurdistan

01/11/2014

1. November – heute ist World Day, und die ganze Welt steht auf, um ihre Solidarität mit zu zeigen!

Hier nochmal alle Demonstrationen im deutschsprachigen Raum:
(aktualisiert um 12:40h)

: 11 Uhr, Kundgebung am Platz an der Linde
: 12 Uhr, an der Alte Feuerwache
: 13 Uhr, Auftakt am Domplatz
: 13 Uhr Griesplatz
: 13 Uhr, Kundgebung am Karlsplatz (Stachus)

: 14 Uhr, Auftakt am U-Bahnhof Adenauerplatz
: 14 Uhr, Auftakt am Rathaus
: 14 Uhr, Auftakt am Ziegenmarkt
: 14 Uhr, Auftakt am Hauptbahnhof
: 14 Uhr, Auftakt am Hachmanplatz
(danach ca. 17h Kundgebung für PKK Gefangene am U-Knast)
: 14 Uhr, Auftakt am Opernplatz
: 14 Uhr, Auftakt am Ebertplatz
: 14 Uhr, Auftakt am Rabet/Eisenbahnstraße
: 14 Uhr, Auftakt am Neupfarrplatz
: 14 Uhr, Auftakt vor der Europa-Galerie
: 14 Uhr am Residenzplatz

: 15 Uhr, Auftakt ggüb. vom Hauptbahnhof
: 15 Uhr, Hauptbahnhof
: 15 Uhr, Auftakt Firmaneiplatz/Deutschhausstraße
: 15 Uhr, Auftakt am Aufseßplatz
: 15 Uhr am Stephansplatz
: 15 Uhr am Helvetiaplatz
: 16 Uhr am Rathaus
: 16 Uhr, Auftakt an der Lautenschlager Straße

daneben: 9x in Frankreich, 15x in Italien, 6x in Großbritannien, Niederlande, Belgien, Tschechien, 3x Spanien, Portugal, 5x Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Griechenland, Zypern, Argentinien, Ecuador, Honduras, Venezuela, Chile, 5x Australien, 3x Kanada, 4x USA, 6x Indien, Pakistan, Afghanistan, Südafrika, Russland. Und natürlich in allen vier Teilen Kurdistans.

01/11/2014

BREAKING NEWS: Peshmerga endlich in angekommen!

Beinahe vier Tage mussten sie auf türkischer Seite ausharren, aber heute Nacht war es dann soweit: Triumphal zogen die 150 aus dem irakischen Süden Kurdistans über die türkisch-syrische Grenze nach Kobanê. Abgesichert wurde der Grenzübertritt durch verstärkte Bombardements der US-Luftwaffe auf IS-Stellungen.

Mit durchaus beeindruckendem Artilleriegerät unterstützen die Peshmerga nun die bei der Aufgabe, die islamistischen Angreifer des IS aus der belagerten Stadt herauszudrängen. Auch für die Moral der Kämpfenden sei dieses Symbol kurdischer Einigkeit wichtig, sagte Kantonspräsident Anwar Muslim. Nun können die Verteidigungskräfte, die sich aufgrund akuten Munitionsmangels zuletzt nur auf die wichtigsten Stadtteile konzentrieren konnten, endlich wieder in die Offensive gehen.

Bereits auf türkischer Seite wurde der Konvoi von der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung frenetisch begrüßt. Das Misstrauen gegenüber der wirtschaftlich eng mit der verbundenen -Regierung verblasst – angesichts der nicht abreißenden Feindseligkeiten von türkischer und arabischer Seite wünschen sich immer mehr Menschen ein Zusammenrücken der politisch entzweiten kurdischen Kräfte.

31/10/2014

Die Lage der auf dem Sinjargebirge eingeschlossenen Zivilisten bei unweit von wird immer katastrophaler. „Ich glaube, man hat uns vergessen,” sagt einer der Widerstandskämpfer.
Und in der Tat geht es schrecklich langsam voran, wenn überhaupt. Kämpfer der HPG (Gerillaeinheiten der ) und der êzîdischen parieren die Angriffe des IS und bekommen dann und wann durch Luftschläge der Koalition ein wenig Entlastung.

Aber die Zeit verrinnt, -Einheiten stehen immer noch über 100km nordöstlich in Zummar, und die Überlebenschancen Tausender êzidîscher Zivilisten sinken von Tag zu Tag. Auch die Hoffnungen hunderttausender geflohener Êzîden, je wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, überhaupt noch so etwas wie eine Heimat zu haben, die sind auf dem Nullpunkt angekommen.
Tut niemand was? Hat niemand die Kraft, diese humanitäre Katastrophe auch nur über die Wahrnehmungsschwelle zu heben, die wieder unheimlich hoch zu sein scheint?

»In der vergangenen Nacht haben erneut Regenfälle eingesetzt, die laut der Wettervorhersage auch in den nächsten Tagen anhalten sollen. Nur wenige der über 7.000 Zivilisten im Gebirge und an der Pilgerstätte Sherfedîn haben Zelte, unter denen sie unterkommen können. Die meisten suchten Schutz unter Felsvorsprüngen und Einbuchtungen im Gebirgsmassiv, es fehlt jedoch an wärmender Kleidung. Viele hundert der Zivilisten sind erkrankt oder leiden an chronischen Erkrankungen, eine medizinische Versorgung ist nicht gegeben.

Trinkwasser sowie Nahrungsvorräte werden immer knapper. Schon vor einer Woche war man gezwungen, die Essensrationen zu halbieren und möglichst wenig Wasser zu verbrauchen. Problematisch ist jedoch, dass die Widerstandskämpfer einen hohen Energiebedarf haben, es aber an ausreichend Vorräten fehlt. Hilfslieferungen per Helikopter kommen nach wie vor nur sporadisch im Gebirge an und können nur wenige hundert der Zivilisten mit dem Nötigsten versorgen. Immer wieder fällt der einzige Stromgenerator aus, sodass selbst die Zubereitung von Brot erschwert wird.«

Shingal. In einem ausführlichen Gespräch mit Widerstandskämpfern und leitenden Kommandeuren der Widerstandseinheiten im Shingal-Gebirge und an der Pilgerstätte Sherfedîn, hat sich unsere Redaktion über die momentane Situation informiert.

30/10/2014

Unterstützung durch und Zusammenarbeit mit den hat zeitweise davor geschützt, von den deutlich feindlicher gesonnenen Akteuren der Region förmlich überrollt zu werden. Zudem ist die Ausgangsposition, aus der heraus die progressiven Kräfte in nun agieren und verhandeln können, eine ungleich bessere. Erreicht werden konnte das allein durch den öffentlichen Druck, den wir alle zusammen aufgebaut haben.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns eingestehen, dass dieser öffentliche Druck nicht stark und nicht anhaltend genug war, um den Westen zu einer nachhaltigen Verschiebung der politischen Landkarte im Nahen und Mittleren Osten zu zwingen. Der erkämpfte Raumgewinn droht nun auf anderem Wege wieder teilweise zurückgerollt zu werden.

Wie Errol Babacan vollkommen zurecht festhält, steht Rojava vor der Gefahr einer , und wir alle suchen gerade noch nach dem richtigen Ansatzpunkt, um das Projekt nicht nur gegen das gewiss bedrohlichste Szenario zu unterstützen, nämlich gegen den islamistischen Kalifen und seine Mörderbanden, sondern auch gegen die Vielzahl weiterer Gefahren.
Seine Analyse für den Infobrief Türkei können wir jedenfalls in weiten Teilen nur unterschreiben und empfehlen sie allen zur Lektüre, am Besten im Volltext.

»Den USA war Kobanê gleichgültig. Zu einem Zeitpunkt als effektive Schläge gegen den IS möglich waren, haben sie diese nicht durchgeführt. Die Versorgungsrouten des IS wurden die ganze Zeit nicht effektiv bombardiert. Nachhaltiger Druck auf den -Partner blieb aus, die Partnerschaft wurde zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Frage gestellt.
Die Möglichkeit einer Waffenlieferung aus der Luft wurde unter Beweis gestellt aber nicht weiter verfolgt, stattdessen wird die Hoffnung auf Peschmerga oder -Einheiten gelenkt. In der Zwischenzeit kämpfen die Selbstverteidigungskräfte weiterhin gegen eine militärische Übermacht und halten die Stadt.

Folglich treffen sich die Abschottungspolitik der Türkei, die sich auch gegen die PKK richtet, und die wohldosierte Hilfe der USA sowie des Juniorpartners Irakisch-Kurdistan wieder in einer gemeinsamen Strategie, die auf der Instrumentalisierung des IS-Angriffs fußt, um den Selbstverteidigungskräften Rojavas Partner aufzuzwingen, die ihre Feinde sind.
Die Mitte Oktober in der kurdisch-irakischen Stadt stattgefundenen Verhandlungen und die anschließenden Verlautbarungen gewähren Einblicke, wonach diese Strategie nicht auf Kobanê begrenzt, sondern auf die Zerschlagung des gesamten Projekts Rojava gerichtet ist. [...]

Da die USA über ausreichend militärische Mittel verfügen, der Weg frei ist und ihre Legitimation in der westlichen Öffentlichkeit dank Kobanê so stark wie selten zuvor ist, ist ihre Zurückhaltung bei der Unterstützung Kobanês und der Bekämpfung des IS nur dadurch erklärbar, dass eine Befreiung durch eigene Kräfte nicht erwünscht ist.
Die wohldosierte Hilfe fügt sich demzufolge in eine koordinierte Erpressung Rojavas zur Abkehr von der politischen Revolution und möglicherweise zur direkten Teilnahme am Krieg gegen die syrische Regierung ein. Falls den Verteidigungskräften nicht doch noch unerwartet ein Befreiungsschlag gelingen sollte, sind sie zu schwerwiegenden Konzessionen genötigt.

Zu dieser Erpressung gehört anscheinend auch die Geheimhaltung der Erpressung selbst. Hierfür spricht das Ausbleiben eines großen Aufschreis aus der kurdischen Bewegung. Allerdings sind nun auch die kurdisch-nationalistischen Stimmen, die sich eine Aufwertung zum international anerkannten Akteur versprechen, lauter zu vernehmen. Der Preis für die Protektion, die Rojava bis zum Angriff des IS nicht benötigte, ist hoch. [...]
Rojava steht nun neben der nicht geringer gewordenen Gefahr durch den IS auch vor der Gefahr einer Konterrevolution.«

30/10/2014

Auch in den heute-Nachrichten wurde gerade die Ankunft der ersten -Kämpfer in kurz vermeldet.
Es ist weder ganz richtig noch ganz falsch: in der Tat durfte eine kleine 10er-Delegation die Stadt heute für erste Vorgespräche betreten. Wie wir gerade eben erfuhren, ist diese jedoch längst wieder in das Lager auf türkischer Seite zurückgekehrt, wo die mittelschwer bewaffneten Peshmerga teilweise seit gestern früh auf eine Ausreiseerlaubnis warten. Das türkische Militär scheint ihre Ankunft in der umkämpften Stadt weiter hinauszuzögern.

Selbst die irakisch-kurdische Seite übte heute an den Umständen der Transitreise heftige Kritik. Nach einem Bericht von Rûdaw sind die Peshmerga und ihre Begleiter in der miserabelsten Bedingungen ausgesetzt. Ein medizinischer Begleiter beschwerte sich darüber, dass sie sich in der Baracke wie Gefangene fühlen, ohne Waschbecken, ohne Außenkontakt. Den Berichten zufolge wurden sie durch Angehörige des türkischen Militärs sogar misshandelt und beleidigt. Diese hätten sich besonders daran gestört, dass die Peshmerga-Kämpfer von der zumeist kurdischen Bevölkerung frenetisch begrüßt wurden.

Nach einem Bericht der türkischen Hürriyet soll nun der Geheimdienst damit beauftragt worden sein, die Grenzpassage zu organisieren, nachdem sich die türkische Armee geweigert habe, diese Aufgabe auszuführen. Warten wir mal ab, welche Hindernisse sich den Peshmerga und ihren mitgeführten panzerbrechenden Waffen noch in den Weg stellen, bevor sie die Verteidigung in Kobanê verstärken dürfen.

ERBIL/SYRIAN-TURKISH BORDER - The first Peshmerga forces have entered the besieged city of Kobane, according to local witnesses and Kurdish officers. An advance team of 10-15 officers entered Kobane through the Turkish border on Wednesday afternoon to plan a collective strategy with the...

30/10/2014

Der Winter steht vor der Tür, die Lage in ihrer Heimatregion um bessert sich nicht, niemand scheint sich zu kümmern – unter den Hunderttausenden seit August in Flüchtlingslagern festsitzenden irakischen machen sich Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit breit:

»„Wir werden nicht zurück gehen, niemals, nie – auch wenn wir hier sterben – dort sterben wir ganz sicher“, sagt er. Schweigendes Nicken der Männer rundum. „Es ist falsch zu sagen, dass der IS zu uns gekommen ist. Wir haben immer schon mitten unter ihnen gelebt – diese Leute haben unsere Kinder vor unseren Augen getötet, jetzt gerade verkaufen und vergewaltigen sie unsere Frauen“, sagt Hadi. „Heute werden wir im Namen des IS getötet, das nächste mal kommen sie unter einem anderen Namen.“ Wieder schweigendes zustimmendes Nicken. Einer sagt: „Wir werden dort nie mehr wieder zurückkehren können.“ [...]

Das Lager der steht unter der Verwaltung eines regionalen Gemeindebundes, der für die Einrichtung solcher Lager aber an sich keinerlei Budgethoheit hat. Hilfe aus Ankara, so lokale Aktivisten und Regionalpolitiker, kommt nicht. Unter ihnen herrscht der Vorwurf vor, den auch Flüchtlinge bestätigen. Der, dass es unter jenen, die vor den Kriegswirren im Irak und in Syrien fliehen, mindestens vier Klassen gibt: Sunnitische Araber, irakische Kurden, syrische Kurden, die in der Türkei wegen möglicher PKK-Verbindungen als Gefahr betrachtet werden und Jesiden, auf die völlig vergessen werde – während viele syrische Sunniten wiederum in staatlichen Lagern vor den Wahlen sehr rasch eingebürgert worden seien.

„Fragen sie das UNHCR, wieso sie noch nicht in diesem Lager waren?“, fragt Gouverneur Hüseyin Aksoy. „Fragen sie die türkische Regierung, wieso sie uns hier uns selbst überlassen“, fragen jesidische Flüchtlinge. Vertreter des UNHCR sehen die UNO wiederum von der türkischen Regierung übergangen, weil diese die Organisation der Lager an sich reiße – und das, wie Aktivisten in der Osttürkei sagen, sehr selektiv und nur dort, wo die islamische AKP einen eigenen Vorteil sehe.«

Reportage: Jesidische Flüchtlinge in der Türkei fühlen sich von allen verraten und verkauft.

30/10/2014

Einverstanden, aber wie es schon für die ungebetenen -Kämpfer galt: macht doch lieber eine neue Front auf, am Besten ein paar Kilometer östlich von . Die braucht Unterstützung, nicht neue Probleme... ;-)

»Die geplanten Gewaltausschreitungen des Bündnisses "Hooligans gegen Salafisten" ( ) am 15. November dürfen stattfinden. Einzige Auflage: Die Demonstrationen sollen nicht in Berlin und Hamburg, sondern in Kobane stattfinden.

"Mit dieser Verlegung wollen wir den Hooligans entgegenkommen", gibt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Absprache mit den Behörden in Berlin und Hamburg konziliant, "in Kobane finden sie unserer Meinung nach die besten Rahmenbedingungen für ihren Kampf gegen radikal-islamische Kräfte und können sich mal so richtig austoben."«

Großer Erfolg für die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa): Die deutschen Behörden erlauben die nächsten Aufmärsche der Gruppierung im Rahmen eines Auswärtsspiels.

30/10/2014

Schon nach , als Guerillakämpfer*innen der Zigtausende von Êzîd*innen aus der mörderischen Umzingelung am Sinjargebirge retteten, begann die Welt umzudenken. Rufe zumindest nach einer Normalisierung im Umgang mit der PKK wurden immer lauter. Ausgerechnet die PKK zu bewaffnen, brachte letztens auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder ins Spiel.
Längst werden die Verteidigungseinheiten in durch die USA mit Waffen beliefert, werden Luftschläge direkt mit der abgestimmt, und alle Welt hält das PKK-Verbot für einen Papiertiger.

Alle Welt, nur nicht deutsche Behörden, möchte man meinen. Nachdem am Wochenende in noch ausländerfeindliche Parolen und Hitlergrüße von Neonazis im -Mob geflissentlich und „deeskalativ“ ignoriert wurden, haben Behörden in ganz Deutschland nichts besseres zu tun, als ungebrochen weiterzumachen mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen, notfalls auch nachträglich.
Schon vor Wochen wurde in das Aushängen einer vollkommen legalen YXK-Fahne unter allen möglichen Androhungen untersagt. In und Wiesbaden durften Demonstrationen nicht starten, da die Polizei angeblich ihre Sicherheit nicht garantieren könne. In wurde der Anmelder rechtswidrig erpresst, Namenslisten der Ordner*innen zu erstellen und herauszugeben. In kam es am laufenden Band zu Schikanen, und Cetin Oraner, Stadtrat der Linkspartei, wurde von einem Polizisten geschlagen.
Dies nur einige Beispiele, von denen wir mitbekamen. Jetzt werden neue Fälle in , und erneut Wiesbaden bekannt.

Nach HoGeSa in Köln durfte man die immergleichen Beschwerden vernehmen, die deutsche Polizei sei ach so unterbesetzt und überlastet. Wer sich anschaut, wo stets übereifrig zugeschlagen wird und wo man aus „Überforderungsgründen“ oder aufgrund anderer bedauerlicher Missgeschicke regelmäßig gründlich wegschaut, der kommt zu einem anderen Schluss: die Kapazitäten sind hinlänglich da, nur sind weite Teile der Polizei und der Justizbehörden auf dem rechten Auge blind.
Die Selbstorganisierung und politische Artikulation der kurdischen Bevölkerung zu obstruieren, das war hingegen schon unter Kohl und Kanther deutsche Spezialität. Damals wie heute war es ein Geschenk an den engen Partner , dem man etwas bieten musste, wo man das eigentlich Erwünschte, nämlich die EU-Mitgliedschaft, nicht hergeben wollte.

Gewiss ist es wichtig, aufzupassen. Noch wichtiger ist es aber, die Repressionen vor Ort zum Thema zu machen, sich nicht kleinkriegen zu lassen. Daher ist es vollkommen richtig, dass sich heute abend um 18 Uhr auch in eine Kundgebung am Mauritiusplatz unmittelbar gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung wendet: https://www.facebook.com/events/506481336121732

Und auch andernorts wird es nicht hingenommen, dass die Behörden vor Ort die politischen Veränderungen in , aber auch an den Konferenztischen, Parlamenten und in der Medienrezeption nicht zur Kenntnis nehmen. Die Aufhebung des PKK-Verbotes wird bundesweit gerade wieder verstärkt zum Thema gemacht.
Vielleicht wäre es aber auch hilfreich, das in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Wissen den örtlichen Polizeirevieren zur Verfügung zu stellen. Ob in Form eines Tageszeitungsabos oder auf andere Weise, möge vor Ort entschieden werden.

Die Solidaritätskundgebungen für die nordsyrisch-kurdische Stadt Kobane haben an Intensität nachgelassen. Nun klagen Aktivisten über eine nachträgliche Kriminalisierung durch die Behörden.

29/10/2014

»Initiative Solidarität mit Rojava« heißt die lange vorbereitete Spendenkampagne, die der Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) gemeinsam mit der Interventionistischen Linken gestern startete. Wir sind davon überzeugt, dass die neue Kampagne mithilft, die Solidarität auf eine noch breitere Ebene zu tragen.

Mit unserer eigenen, Anfang Oktober gestarteten Kampagne Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG & YPJ war es uns wichtig, gezielt in eine Debatte hineinzuintervenieren, die zwar eine Menge Sympathie, aber nicht die überlebensnotwendigen und auch dringend angeforderten Waffen zugestehen wollte. Diese Debatte muss unserer Überzeugung nach auch weiterhin geführt werden.

Die neue »Initiative Solidarität mit Rojava« lässt diesen gewiss kontroversen Aspekt außen vor und setzt viel stärker auf breitenwirksame Sympathie. Auch das ist wichtig. So sind die beiden Kampagnen komplementär zueinander und es bleibt den persönlichen Vorlieben überlassen, auf welchem Wege und mit welcher Botschaft jemand für Rojava spenden möchte. (y)

Mit einem Aufruf und einer Geldspende unterstützen zahlreiche Personen die demokratische Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten Nordsyriens.

29/10/2014

Große Irritationen in .
Während die vereinbarte Verstärkung der Verteidigungskräfte Kobanês durch Peshmergaeinheiten unmittelbar bevorsteht, bestätigt nun anscheinend auch die kurdische Seite, dass bereits heute morgen 50-70 syrisch-arabische Kämpfer der oppositionellen in der Stadt eintrafen.

Unbestätigten Meldungen zufolge soll sich darunter auch Kommandeur Abdul-Jabbar al-Aqidi befinden, dem die kurdische Bewegung besonders großes Misstrauen entgegenbringt. Immerhin hatte al-Aqidi der FSA in einer Phase vorgestanden, in der die FSA immer wieder auch auf der Seite islamistischer Gruppen wie Al-Nusra gegen die kämpfte. al-Aqidi hatte sich in der Vergangenheit wiederholt ausgesprochen kurdenfeindlich geäußert, -Kämpfer hingegen verharmlosend als Brüder bezeichnet.

Seitdem ist freilich einiges geschehen und die FSA hat ISIS zum Feind erklärt und in eine vorsichtig angegangene Zusammenarbeit mit der YPG eingewilligt.
Eine mit den lokalen Kräften unabgesprochene Intervention von FSA-Kräften, wie sie vom türkischen Präsidenten ins Spiel gebracht worden war, stieß von kurdischer Seite aber auf klare Ablehnung. Sie war auch nicht mehr erwartet worden, nachdem vom Revolutionären Militärrat aus letzten Freitag noch eine klare Absage kam.

Für eine genauere Einschätzung dieser recht überraschenden Situation, auch hinsichtlich des Umgangs der YPG mit der Situation, warten wir im Moment erst einmal ab. Vielleicht muss man gute Miene zum bösen Spiel machen, da man mit einer Reihe von FSA-Einheiten ja bereits gut zusammenarbeitet und grundsätzlich, unter etwas abgesprocheneren Umständen auch durchaus Interesse hat, mit weiteren Einheiten in eine Kooperation zu kommen.
Möglicherweise lässt sich das Misstrauen aber auch ein Stück weit ausräumen. Schließlich gilt al-Aqidi als ausgesprochener Pragmatiker, der sich nun möglicherweise rechtzeitig auf die aussichtsreichere und vom Westen unterstützte Seite abzusetzen versucht.
Ihm und seiner Einheit größeres Vertrauen entgegenzubringen, wird jedoch außerhalb des Möglichen liegen. Der Machtkampf um Kobanê nimmt nun wohl neue Formen an.

Lange erschien der Kampf Kobanes gegen die IS-Extremisten aussichtslos. Doch nun unterstützen syrische FSA-Rebellen und bald auch kurdische Peschmerga aus dem Nordirak die Verteidiger der belagerten Stadt.

29/10/2014

Bisweilen entsteht der Eindruck, in Rojava gäbe es mit der nur eine einzige Partei, die auf ihrer alleinigen Gestaltungsmacht besteht. Dass die PYD als die mit Abstand handlungsfähigste Partei auch die normative Kraft des Faktischen auf ihrer Seite hat, ist zwar unbestritten. Andererseits gibt es daneben eine Vielzahl meist kleiner und Kleinstparteien. Ihre oppositionelle Rolle blieb bislang eher marginal, insofern sie die Mitgestaltung verweigerten. Dies könnte sich nun aber zum Positiven ändern.

Die „Bewegung für eine demokratische Gesellschaft“ (TEV-DEM) ist die Koalition der PYD mit fünf weiteren Kleinparteien, die das Autonomieprojekt in den drei Kantonen Rojavas 2012 unilateral vorantrieb. Sie schuf sämtliche Organe der demokratischen Autonomie und stellt bis heute die provisorische Verwaltung.
Im „Kurdischen Nationalrat“ ( ), der von der irakischen unterstützt und von ihrem syrischen Ableger, der KDP-S auch dominiert wird, sind hingegen neun Oppositionsparteien zusammengeschlossen, die 2012 die Ausrufung der Autonomie mehr oder weniger grundsätzlich ablehnten und sich bis zuletzt weitestgehend in Totalopposition übten.
Zwar beraten sich die beiden Blöcke seitdem im durch jeweils fünf Delegierte paritätisch besetzten „Hohen Kurdischen Komitee“ ( ), dem offiziell auch die unterstellt ist. De facto blieb die Bedeutung des Komitees aufgrund der Blockadehaltung auf der einen Seite und des ungebremst vorangetriebenen Autonomieprojektes auf der anderen Seite aber eher gering. In angesiedelt, konnte das aufgrund der Kämpfe nun ohnehin nicht mehr regulär tagen.

Die Mitte Oktober zwischen allen kurdischen Parteien geschlossene Übereinkunft von bringt den parlamentarischen Prozess nun ein gutes Stück voran. Während die -nahe Presse die Übereinkunft in den vergangenen Tagen als Sieg auf ganzer Linie feierte, muss als entscheidender Einigungspunkt auch gesehen werden, dass der ENKS die Totalopposition aufgibt und die demokratische Autonomie Rojavas nun anerkennt. Dies ist auch als überfällige Anerkennung der drei Kantone Rojavas durch die irakische Autonomieregion zu verstehen. Wo bislang Gräben ausgehoben wurden und ein de-facto-Embargo bestand, wurde nun auf einigen Feldern eine Zusammenarbeit vereinbart.
Die Übereinkunft war nicht nur Grundlage für die Entsendung der , sondern bereitet zugleich der Schaffung eines Parlamentes und der Durchführung von Wahlen den Weg, die Aldar Xelîl vom TEV-DEM in einem Interview mit der Tageszeitung Özgür Gündem für 2015 avisierte, darüber jedenfalls weitere Verhandlungen in in Aussicht stellte.
Als erster Schritt wird nun jedenfalls schon mal eine Art Übergangsparlament mit zunächst beratender Rolle geschaffen. Das bislang lähmende Patt soll dabei aufgehoben werden, indem die beiden Blöcke jeweils 12 Delegierte stellen, aus unabhängigen Parteien aber sechs weitere Delegierte hinzugewählt werden.

Derweil bleiben viele Fragen offen: In der Vergangenheit hatte der ENKS die Fortentwicklung der kurdischen Autonomie regelmäßig gerade mit dem Argument zu blockieren versucht, weil sie die Zusammenarbeit mit arabischen Oppositionellen erschwere. Die aktuellen Entwicklungen stellen dieses Argument jedoch in Frage. Denn erstens war es gerade die PYD, die zuletzt den Schulterschluss mit bestimmten, wohlgesonnenen -Einheiten suchte und auch fand. Und zweitens wird nun ausgerechnet auf Betreiben Barzanis ein Parlament geschaffen, das nur für die kurdische Bevölkerung gelten soll. Wie auch immer das funktionieren soll, wird damit eher die Perspektive eines vereinigten kurdischen Staates gestärkt als die eines gemeinsamen kurdisch-arabischen Projektes, inklusive der Option eines vollkommenen Neustarts der syrischen Revolution.

Es besteht durchaus eine Gefahr, dass die basisdemokratischen Errungenschaften in durch eine Parlamentarisierung unterlaufen werden. Andererseits gelang der Aufbau funktionierender basisdemokratischer Strukturen selbst unter ungleich feindlicheren Bedingungen im türkischen Norden Kurdistans, wo die als parlamentarischer Garant der tagenden Volksräte deren Beschlüsse quasi in die formelle Verfassungsordnung der übersetzt.
Letztlich werden aber auch bis zu den Wahlen die Kräfteverhältnisse nicht am Konferenztisch ausgekungelt werden. Über sie entscheidet zum einen der Wille der an den basisdemokratischen Strukturen partizipierenden Bevölkerung. Zum anderen werden die Erfolge der YPG gegen den Islamischen Staat eine große Rolle spielen sowie die sich daraus ergebenden Optionen hinsichtlich einer Zusammenarbeit und evtl. einer gemeinsamen Perspektive mit der arabischen Bevölkerung der Region.

Wir stehen den Entwicklungen derweil optimistisch gegenüber. Im positiven Fall gewinnt das Autonomieprojekt dadurch nicht nur an Handlungsfähigkeit, sondern es wird auch die Legitimität auf eine breitere Basis gestellt.
In jedem Fall wird in diesen Tagen immer stärker über die Zukunft nach nachgedacht. Und auch wenn die Kämpfe in Kobanê und anderswo unvermindert weitergehen, scheint dies angesichts der militärischen Erfolge der letzten Tage, der bevorstehenden Verstärkungen sowie der zunehmend ins Wanken geratenen Moral der Islamisten erfreulicherweise auch einige Berechtigung zu haben.

Quellen: u.a. The Rojava Report, ANF, Civaka Azad, Rûdaw, Al Jazeera

29/10/2014

Während die ersten 85 mit dem Flugzeug vorgereisten -Kämpfer bereits am Grenzübergang Mürsitpinar angekommen sind, wurde gestern Nacht auch der mit etwas schwererem Gerät ausgerüstete Konvoi im irakisch-kurdischen verabschiedet. Er folgt auf dem Landweg über türkisches Gebiet. Insgesamt sollen es nun 161 Peshmerga sein, die die in unterstützen.

Gelingt die Kooperation, dann wäre das ein großer Schritt für den Zusammenhalt in der Not zwischen den politisch so zerstrittenen kurdischen Kräften in und der .

Quellen: Rûdaw, ANF