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Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von Ministerium der Justiz RLP, Regierungsinstitution, Ernst-Ludwig-Straße 3, Mainz.

Aktuelles und Pressemitteilungen direkt aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Impressum: https://jm.rlp.de/ueber-uns/impressum
Datenschutz: https://jm.rlp.de/ueber-uns/datenschutz

11/08/2026

Unsere Staatssekretärin stellt sich vor! 🎬⚖️

31/07/2026

Recht auf Reparatur - Reparieren statt wegwerfen!
Hier zeigen wir Dir, was Deine Rechte sind!📱📺🔧

30/07/2026

Lebenslänglich bedeutet nicht automatisch bis zum Lebensende, aber auch nicht automatisch nur 15 Jahre. Geprüft wird im Einzelfall. Spannend, oder?⚖️👩‍💼📑

22/07/2026

Der Aufzug hatte Sommerpause. 🛗😉
Wir nicht.

Auch in der zweiten Ferienhälfte bleibt es im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz spannend.
Von Besprechungen über Personal bis hin zur Vorbereitung neuer Vorhaben – hinter den Kulissen wird weitergearbeitet!

Allen, die noch Urlaub haben oder bald verreisen: Genießt den Sommer! ☀️

03/07/2026

Justizminister Dr. Helmut Martin zu Besuch beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Das von der Flutkatastrophe im Juli 2021 besonders stark getroffene Amtsgericht an der Ahr noch vor dem 5. Jahrestag der Flut zu besuchen, war dem Minister ein besonderes Anliegen. Vor Ort machte er sich ein eigenes Bild von der aktuellen Lage und tauschte sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts aus über die großen Herausforderungen, die seit der Katastrophe zu meistern waren und auch heute noch sind. Zudem nutzte er die Gelegenheit, allen für ihr großartiges Engagement während und nach der Flut zu danken.

„Was dort geleistet wurde, um allen Widrigkeiten zum Trotz für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein, ist wirklich großartig!“, so Minister Dr. Martin.

19/06/2026

⚖️ Eindrücke vom Rheinland-pfälzischen Rechtspflegertag.

Ein Tag im Zeichen von Austausch, Engagement und der Bedeutung der Rechtspflege. 💙

19/06/2026

Fehlkauf?
Kein Problem: Ab heute geht auch der Widerruf mit wenigen Klicks.

Mit dem neuen Widerrufsbutton können Verbraucherinnen und Verbraucher Online-Verträge direkt auf der Website widerrufen.

✔️ schnell
✔️ einfach
✔️ ohne Begründung
✔️ mit elektronischer Bestätigung

📌 Das Widerrufsrecht selbst bleibt unverändert und gilt in der Regel weiterhin für 14 Tage.

👉 Mehr digitale Verbraucherrechte für mehr Transparenz im Online-Handel.

09/06/2026

Symposium in Mainz:
„KI im Strafrecht - Herausforderung und Chance Verändert der Einsatz von KI das Strafverfahren grundlegend?“ 🤖⚖️

Wie verändert Künstliche Intelligenz Ermittlungen, Verfahren und Entscheidungen im Strafrecht?
Zwischen Effizienzgewinn und rechtsstaatlichen Grenzen wurde deutlich:

Die digitale Transformation bringt viele Chancen, aber auch offene Fragen zu Transparenz, Verantwortung und Vertrauen in die Justiz.

Ein spannender Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis.

Einig sind sich alle: Gerichtliche Entscheidungen müssen immer von Menschen getroffen werden.

Was meint ihr?
Kann ein Algorithmus gerecht sein oder bleibt Gerechtigkeit immer eine zutiefst menschliche Aufgabe?

26/05/2026

RLP testete als erstes Bundesland die volldigitalisierte 2. juristische Staatsprüfung.

Das Fazit? Rundherum positiv…

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21/05/2026

Wir begrüßen Herrn Dr. Martin als neuen Minister der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Frau Schraut als neue Staatssekretärin und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Adresse

Ernst-Ludwig-Straße 3
Mainz
55116

Telefon

+496131164800

Webseite

https://jm.rlp.de/de/startseite/

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