AfD-Fraktion im Gemeinderat von Mannheim

AfD-Fraktion im Gemeinderat von Mannheim Fraktion der Alternative für Deutschland im Rathaus von Mannheim // Dritte Legislatur in Folge

Gewonnen hat die Demokratie!Eine Replik auf Miriam   Kommentar „Gewonnen hat die Wut“ im Mannheimer Morgen – und auf ein...
07/09/2026

Gewonnen hat die Demokratie!

Eine Replik auf Miriam Kommentar „Gewonnen hat die Wut“ im Mannheimer Morgen – und auf ein Demokratieverständnis, das dringend Widerspruch verdient.

„Gewonnen hat die Wut“ – schon die Überschrift zeigt das Problem. Wer wählt, kann offenbar kein mündiger Bürger mit politischen Gründen sein. Er muss wütend, ängstlich oder für „einfache Wahrheiten anfällig“ sein. Genau diese herablassende Haltung treibt immer mehr Menschen zur AfD.

Dass ausgerechnet der Mannheimer Morgen solche Kommentare veröffentlicht, überrascht inzwischen allerdings kaum noch. Das Blatt vermittelt zunehmend den Eindruck, vom journalistischen Beobachter zum Anti-AfD-Kampfblatt zu mutieren. Kritische Distanz sieht anders aus.

Dazu passt, dass der Mannheimer Morgen erst vor wenigen Tagen unter der Überschrift „Nah an der NSDAP“ der SPD-Stadträtin und Sprachwissenschaftlerin Heidrun Deborah breiten Raum für ihre These gab, die heutige AfD stehe sprachlich der früheren NSDAP nahe. Kämper fordert dort sogar ein Verbot der gesamten Partei. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass hier Erkenntnisse vermarktet werden sollen wie die Brötchen von vorletzter Woche: immer wieder aufgewärmt, nur frischer werden sie dadurch nicht.

Viele Bürger haben genug von einer linken, pseudotoleranten Minderheit, die Vielfalt predigt, Andersdenkende aber ausgrenzt und den Menschen inzwischen sogar vorschreiben möchte, wie sie zu sprechen haben. Wer sich diesem Weltbild nicht unterordnet, wird moralisch abgeurteilt. Vielleicht sollte man irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass Toleranz, die nur für die eigene Meinung gilt, keine Toleranz ist.

Und dann die beschworene Angst vor der AfD. Wovor eigentlich? Was soll sie denn noch kaputt machen, was nicht längst gewaltige Schäden aufweist? Eine schwächelnde Wirtschaft, ein enormer Sanierungsstau bei der Infrastruktur, Probleme bei Bahn und Brücken und ein Bildungssystem, dessen Defizite seit Jahren immer eklatanter werden. Die AfD müsste sich verdammt anstrengen, um das noch wesentlich schlechter hinzubekommen.

Geradezu grotesk wird es bei der Rechnerei mit angeblichen „Mehrheiten gegen die AfD“. Die CDU erhielt 17,2 Prozent, die SPD 9,3 Prozent und die Linke 8,6 Prozent. Mit derselben Logik haben also 82,8 Prozent nicht CDU, 90,7 Prozent nicht SPD und 91,4 Prozent nicht Linke gewählt. Soll man daraus ernsthaft schließen, diese Parteien hätten keinen politischen Auftrag mehr? Natürlich nicht. Also sollte man solche hanebüchenen Zahlenspiele auch bei der AfD lassen. besteht nicht darin, Wahlergebnisse so lange zusammenzurechnen, bis einem das Ergebnis wieder gefällt.
Und die bequeme Geschichte vom frustrierten Osten funktioniert ohnehin nicht mehr. Die AfD gewinnt längst auch im Westen erheblich an Zustimmung. Vielleicht wählen die Menschen sie eben nicht aus Angst, Wut oder mangelndem Demokratieverständnis. Vielleicht wissen sie sehr genau, was sie tun. Vielleicht haben sie einfach genug von unkontrollierter Migration, wirtschaftlichem Niedergang, Bevormundung, Sprachvorschriften und einer Politik, die ihre Kritik jahrelang nicht ernst genommen und sie dafür sogar als rassistisch verteufelt hat.

Nicht die Wut hat gewonnen. Verloren hat die politische und mediale Überheblichkeit.

AfD-Fraktion im

💙 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, ULRICH SIEGMUND! 💙Was für ein Wahlergebnis: 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt! Ein hi...
07/09/2026

💙 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, ULRICH SIEGMUND! 💙

Was für ein Wahlergebnis: 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt! Ein historischer Erfolg und das bislang stärkste Ergebnis unserer Partei bei einer Landtagswahl.

Lieber Ulrich Siegmund, zu diesem außergewöhnlichen Ergebnis gratulieren wir Dir und dem gesamten Landesverband Sachsen-Anhalt von Herzen! Hinter diesem Erfolg stehen ein engagierter Wahlkampf, unzählige ehrenamtliche Helfer und vor allem das Vertrauen hunderttausender Wähler.

Sachsen-Anhalt hat gewählt – und die AfD ist mit großem Abstand stärkste politische Kraft geworden. Dieses Ergebnis wird weit über die Landesgrenzen hinaus Wirkung entfalten.

Wir wünschen Dir und der neuen Landtagsfraktion viel Kraft, Geschlossenheit und Erfolg für die kommenden Aufgaben.
Herzliche Grüße aus Mannheim! 💙🇩🇪

AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim

Warum ich Ulrich Siegmund von ganzem Herzen schätze 💙Ulrich Siegmund ist für mich kein gewöhnlicher Politiker.Er ist ein...
05/09/2026

Warum ich Ulrich Siegmund von ganzem Herzen schätze 💙
Ulrich Siegmund ist für mich kein gewöhnlicher Politiker.

Er ist ein Mann mit Herz, Rückgrat und einer tiefen Liebe zu seiner Heimat.
Er steht für Bodenständigkeit, Mut und echte Verbundenheit mit den Menschen in Sachsen-Anhalt.
Er spricht klar und verständlich, hört zu und versteht die Sorgen und Hoffnungen so vieler Bürger.
Gerade wenn Gegenwind kommt, zeigt er Haltung und beugt sich nicht.

Was mich besonders beeindruckt:
Er vertritt seine Überzeugungen ehrlich und ohne leere Versprechen.
Während die Altparteien mit großen Worten und kleinen Taten kommen, bleibt er glaubwürdig und greifbar.
Er trägt Sachsen-Anhalt sichtbar im Herzen.
Am Sonntag geht es um eine entscheidende Richtungsfrage.
Wer CDU wählt, bekommt am Ende linksgrüne Politik mit Zugeständnissen an die Linkspartei.
Wer sein Land wirklich liebt, wer Sicherheit, Identität und Vernunft will,
der gibt seine Stimme Ulrich Siegmund und der AfD. 🗳️

Lieber Ulli,
wir in Mannheim drücken dir die Daumen aus tiefster Seele. Wir fiebern mit, weil wir spüren: Du kämpfst für die Menschen – mit Leidenschaft und Haltung.
Demokratie braucht Mut und Beteiligung.
Deshalb: Nutzt eure Stimme!
Jede Stimme für Ulrich Siegmund.
Jede Stimme AfD. 💙

02/09/2026

UFFBASSE – Folge 3: Notdurft statt Parade?

Der Paradeplatz ist einer der bekanntesten und zentralsten Orte Mannheims – und genau hier verrichten Menschen mittlerweile offen ihre Notdurft. Mitten in der Innenstadt, zwischen Passanten, Geschäften und öffentlichem Leben.

Das ist kein Zustand, den eine Stadt einfach hinnehmen darf. Öffentliche Plätze müssen sauber, sicher und für alle Bürger nutzbar bleiben. Wer den Paradeplatz als Toilette missbraucht, überschreitet eine klare Grenze.

Hier braucht es konsequente Kontrollen, ein schnelles Eingreifen der zuständigen Stellen und eine klare Linie gegen solche Zustände. Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum sind keine Nebensache – sie gehören zu den grundlegenden Aufgaben einer funktionierenden Stadt.

Uffbasse, Mannheim – wir schauen hin.

PRESSEERKLÄRUNGIst Mannheim „Chemnitz 2"? — Mannheimer Abgeordnete fordern vollständige Aufklärung nach gewaltsamem Angr...
01/09/2026

PRESSEERKLÄRUNG

Ist Mannheim „Chemnitz 2"? — Mannheimer Abgeordnete fordern vollständige Aufklärung nach gewaltsamem Angriff auf konservative Gruppe

Gemeinsame Erklärung von Heinrich Koch MdB, Dr. Bernhard Pepperl MdL und Rüdiger Ernst MdL — Mannheim, 1. September 2026

Nach dem gewaltsamen Angriff auf eine Gruppe konservativer Bürger am 29. August 2026 in Mannheim-Wohlgelegen fordern der Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Pepperl und Rüdiger Ernst eine umfassende und transparente Aufklärung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutzbehörden.

Nach Medienberichten wurde eine rund 20-köpfige Gruppe von etwa 40 Vermummten abgefangen und mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen; mehrere Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Ein anonymer Text auf Indymedia bezeichnet die Folgen als „erzieherische Abreibung". Eine eigene Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim war nicht auffindbar; die Bestätigung wurde erst durch die Nachfrage von Apollo News öffentlich.

Für die drei Abgeordneten stellt sich damit eine zentrale Frage: Ist Mannheim inzwischen zu einem „Chemnitz 2" geworden – nur mit umgekehrten politischen Vorzeichen?

„Wenn rund 40 vermummte Personen eine zahlenmäßig deutlich kleinere Gruppe politisch Andersdenkender abfangen, umstellen und mit Schlagstöcken und Pfefferspray angreifen, dann handelt es sich nicht um eine gewöhnliche politische Auseinandersetzung."

„Gewalt gegen Andersdenkende ist immer ein Angriff auf die Demokratie – unabhängig davon, ob sie von rechts, links oder aus einem anderen extremistischen Milieu kommt. Wir erwarten Transparenz und konsequente Ermittlungen."

01/09/2026

In Mannheim ist am Samstag eine Gruppe konservativer Aktivisten von vermummten Linksextremisten mit Schlagstöcken attackiert worden. Ein Opfer erlitt eine Kopfplatzwunde und Knochenbrüche – die Antifa rechtfertigt die Tat derweil als „erzieherische Maßnahme“.

AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim Pressemitteilung – 31. August 2026Linksradikale Menschenjagd in Mannheim: AfD-Frakt...
31/08/2026

AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim Pressemitteilung – 31. August 2026

Linksradikale Menschenjagd in Mannheim: AfD-Fraktion verurteilt brutalen Angriff auf Bürger aufs Schärfste

. Am Samstagabend, dem 29. August 2026, wurde eine Gruppe von rund 20 Personen – darunter nach übereinstimmenden Berichten auch ältere Menschen und Frauen – in Mannheim-Wohlgelegen von einer weit überlegenen Zahl vermummter überfallen. Die Angreifer, nach Presseberichten rund 40 Personen, gingen mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf die wehrlose Gruppe los. Die Bilanz: mehrere Verletzte, darunter ein Betroffener mit gebrochenem Arm und Platzwunden, der ins Krankenhaus musste.

Die Täter selbst feiern die Tat in einem Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform offen als „erzieherische Abreibung" und sprechen unverhohlen von einer bewussten Entscheidung, „abseits des bürgerlichen Staates und seiner Institutionen" – also außerhalb von Recht und Gesetz – Gewalt gegen politisch Andersdenkende auszuüben.

„Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr, das ist eine Menschenjagd Andersdenkender – das ist .", erklärt Heinrich , Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim. „Menschen, die abends essen gehen wollten, wurden auf offener Straße von einem Mob umstellt, verprügelt und mit Pfefferspray attackiert. Die Täter brüsten sich öffentlich mit ihrer Tat. Und was passiert? Nach unserer Kenntnis bislang: Schweigen. Kein Wort der Verurteilung von den anderen Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat, kein Bericht im Mannheimer Morgen. Linke Gewalt ist zur Normalität geworden, während die Täter noch feiern dürfen. In unserem Land ist etwas grundlegend faul."

Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handelt: Bereits im Juni 2026 wurden Mitglieder derselben Gruppierung in Hamburg auf identische Weise – mit Schlagstöcken und Pfefferspray durch 30 bis 40 Vermummte – angegriffen; der politisch weisungsgebundene ermittelt dort bis heute. Ein Muster gezielter, organisierter linksextremer Gewalt gegen politisch Andersdenkende zeichnet sich damit deutlich ab.

„Wir fordern vom und von allen Fraktionen im Gemeinderat von Mannheim, eine klare, öffentliche Verurteilung dieser Tat – ohne Wenn und Aber. Und wir fordern von der eine konsequente Verfolgung der Täter, die sich selbst öffentlich bezichtigt haben", so Koch weiter. „Wer schweigt, wenn Bürger auf offener Straße zusammengeschlagen werden, macht sich mitschuldig an der Verrohung unseres politischen Klimas."

Die -Fraktion im Gemeinderat Mannheim hat eine entsprechende Anfrage an die Polizei gestellt und wird das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen und eine Anfrage an die Verwaltung zu den Ermittlungen sowie zu den Sicherheitsvorkehrungen für Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum stellen.

Kontakt: AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim [email protected]

26/08/2026

🚧 VIER JAHRE BRÜCKENSPERRUNG – UND MANNHEIM STEHT IM STAU!

Die Kurt-Schumacher-Brücke ist dicht – voraussichtlich für vier Jahre. Für tausende Pendler bedeutet das täglich Umwege, längere Fahrzeiten und zusätzliche Belastungen auf den ohnehin schon vollen Straßen Mannheims.

Die Sperrung zeigt erneut, wie verwundbar unsere Verkehrsinfrastruktur geworden ist. Bei Brücken, Straßen und wichtigen Verkehrsachsen darf nicht erst gehandelt werden, wenn plötzlich nichts mehr geht.

Mannheim braucht endlich klare Prioritäten: Infrastruktur erhalten, Sanierungen rechtzeitig planen und Verkehrschaos verhindern!

Denn am Ende zahlen die Bürger den Preis – mit ihrer Zeit, ihren Nerven und ihrem Geld.

+++ Pressemitteilung +++Erst die Wasserköpfe abbauen, nicht die Bürger belastenAfD-Fraktion fordert grundlegende Neuorga...
25/08/2026

+++ Pressemitteilung +++

Erst die Wasserköpfe abbauen, nicht die Bürger belasten

AfD-Fraktion fordert grundlegende Neuorganisation der Mannheimer Verwaltung vor jeder Steuer- und Gebührenerhöhung

Bevor über höhere Steuern und Gebühren gesprochen wird, muss die Stadt Mannheim bei sich selbst anfangen. Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat fordert eine vollständige Aufgaben- und Strukturkritik der Verwaltung. Solange aufgeblähte Führungs- und Stabsstrukturen unangetastet bleiben, sind zusätzliche Belastungen für Familien, Betriebe und soziale Einrichtungen nicht vermittelbar.
Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz im Sommerinterview zeigen, dass inzwischen auch die CDU wesentliche Teile der Haushaltskritik der AfD übernimmt. Die Überprüfung freiwilliger Leistungen, institutioneller Zuschüsse und städtischer Kostenstrukturen ist überfällig. Bei der entscheidenden Frage bleibt die CDU jedoch auf dem falschen Weg: Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben dürfen nicht die Antwort auf jahrelange Fehlentscheidungen sein.

Die Einsparpotenziale liegen zuerst in der Verwaltung selbst. Dort sind über Jahre Leitungsebenen, kostspielige Stabsstellen, Doppelzuständigkeiten und immer neue politisch geschaffene Aufgabenfelder entstanden, ohne dass jemals eine ehrliche Bilanz ihres Nutzens gezogen wurde. Es wird über Kleinbeträge diskutiert, während die großen Wasserköpfe unangetastet bleiben. Mannheim braucht eine vollständige Neuorganisation seiner Verwaltung. Dazu gehört die Prüfung, ob ein Dezernat oder sogar zwei Dezernate eingespart werden können. Erst wenn die Stadt an der eigenen Spitze spart, kann sie von den Bürgern überhaupt Opfer verlangen.

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat von Mannheim fordert konkret:
• Abbau überflüssiger Leitungs-, Stabs- und Managementstrukturen,
• Überprüfung sämtlicher Dezernate und Zuständigkeiten,
• Zusammenlegung paralleler Verwaltungsbereiche,
• Überprüfung aller Stellen und Projekte im Klima- und Transformationsmanagement,
• konsequentes Controlling bei Eigenbetrieben, Beteiligungen und institutionellen Zuschüssen,
• Bewertung aller freiwilligen Leistungen nach Nutzen, Zuständigkeit und Finanzierbarkeit,
• Rückgabe oder vollständige Gegenfinanzierung aller Aufgaben, die in die Verantwortung von Bund und Land fallen.
Der letzte Punkt ist entscheidend. Bund und Land übertragen den Kommunen fortlaufend neue Aufgaben, ohne das dafür erforderliche Geld bereitzustellen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das Konnexitätsprinzip darf keine politische Floskel bleiben.
Hier steht der Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter in der Pflicht. Wenn Mannheim zusätzliche Aufgaben finanziell nicht mehr bewältigen kann, muss er das öffentlich und unmissverständlich erklären. Er darf den finanziellen Druck nicht einfach nach unten an die Mannheimer Bürgerschaft weiterreichen, sondern muss sich vor die Stadt stellen und gegenüber Stuttgart und Berlin deutlich machen: Bis hierher und nicht weiter. Die Interessen der Mannheimer Bürger haben Vorrang.
Bei der Überprüfung freiwilliger Zuschüsse darf es weder politische Tabuzonen noch sakrosankte Prestigeprojekte geben. Entscheidend ist jedoch die Reihenfolge: zuerst schlankere Verwaltungsstrukturen, dann die Beendigung unwirtschaftlicher Projekte, erst danach die Aufgabenkritik im Leistungsbereich. Soziale Einrichtungen, Familien und die kommunale Daseinsvorsorge dürfen nicht die ersten Opfer einer verfehlten Haushaltspolitik sein.
Höhere Kita-Gebühren, zusätzliche kommunale Steuern und immer neue kleinteilige Gebührenerhöhungen lehnt die AfD-Fraktion deshalb ab. Solche Maßnahmen belasten jeden einzelnen Haushalt spürbar und lösen kein einziges strukturelles Problem der Stadt. Geld ist vorhanden. Es wird nur falsch verteilt, in aufgeblähten Strukturen gebunden oder für Aufgaben ausgegeben, für die Bund und Land geradestehen müssten. Mannheim braucht keine neuen Belastungen, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger.
Die AfD-Fraktion wird ihre Konsolidierungsvorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen. Wo die CDU tatsächlich bereit ist, Strukturen zurückzubauen und freiwillige Ausgaben kritisch zu prüfen, bestehen inhaltliche Überschneidungen. Steuer- und Gebührenerhöhungen auf Kosten der Bürger wird die AfD nicht mittragen.
Unser Grundsatz: erst die Verwaltung verschlanken, dann Aufgaben und Ausgaben priorisieren. Und nicht den Bürgern die Rechnung für politisches Versagen präsentieren.

Adresse

Rathaus E5, 1
Mannheim
68151

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