04/08/2026
Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion
Haushaltskrise verlangt öffentliche Debatte, nicht Ausflüchte
Marburg. Mit Verwunderung nimmt die CDU/FDP-Fraktion die Reaktionen aus den Reihen der sogenannten BUNT-Fraktionen auf die von ihr beantragte Sondersitzung zur Haushaltslage zur Kenntnis. Statt die Gelegenheit zu nutzen, sich der dringend notwendigen öffentlichen Diskussion über die finanzielle Zukunft Marburgs zu stellen, wird überwiegend darüber diskutiert, ob eine Sondersitzung überhaupt notwendig sei. Hintergrund der Sondersitzung ist, dass die geplante Haushaltsdebatte in der regulären Sitzung am 28. Juni aufgrund des Sitzungsabbruchs ausgefallen ist.
Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Jens Seipp, erklärt: „Mich verwundert vor allem, dass offenbar niemand aus dem BUNT-Bündnis bereit ist, die Haushaltslage öffentlich und transparent zu diskutieren. Marburg steht vor den größten finanziellen Herausforderungen seit Jahrzehnten. Gerade jetzt brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die freien Träger und unsere Unternehmen Klarheit darüber, welchen Weg die Politik einschlagen will. Das wäre ein fairer und ehrlicher Umgang mit den Menschen, den freien Trägern und den betroffenen Unternehmen in unserer Stadt. Marburgs Lage ist inzwischen so ernst, dass auch wir Stadtverordneten bereit sein müssen, mehr Zeit und Arbeit zu investieren, selbst wenn noch Ferien sind. Wer Verantwortung für unsere Stadt übernommen hat, kann sich in einer solchen Situation nicht mit Verweis auf den Kalender aus der politischen Debatte zurückziehen. Umso bemerkenswerter ist es, dass ausgerechnet die Linke, die nach allem, was derzeit erkennbar ist, Teil des sich anbahnenden BUNT-Bündnisses sein wird, offen weitere Gewerbesteuererhöhungen fordert. Die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch die Unternehmen unserer Stadt, haben ein Recht darauf zu erfahren, ob diese Forderung künftig von allen BUNT-Fraktionen mitgetragen wird. SPD, Grüne, Volt und Klimaliste sollten deshalb jetzt öffentlich Farbe bekennen und klar sagen, ob sie weitere Gewerbesteuererhöhungen unterstützen oder nicht. Wer gemeinsam Verantwortung übernehmen will, muss den Menschen auch ehrlich sagen, welchen finanziellen Kurs er einschlagen möchte.“
Besonders irritierend ist aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion zudem die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Liban Farah, der auf eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushalt verweist. Diese Arbeitsgruppe wurde vom Oberbürgermeister selbst für beendet erklärt, nachdem ihm die eigene Fraktion in den entscheidenden Haushaltsfragen die Unterstützung entzogen hatte. Dennoch fordert die SPD nun öffentlich zur Mitarbeit in genau diesem Gremium auf. Die entsprechende Aussage findet sich auch in der Berichterstattung der Oberhessischen Presse.
Für die FDP erklärt Christoph Ditschler: „Wer heute auf eine Arbeitsgruppe verweist, die faktisch nicht mehr existiert, lenkt vom eigentlichen Problem ab. Vielleicht sollte der Vorsitzende der SPD-Fraktion zunächst einmal das Gespräch mit seinem Oberbürgermeister suchen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Die entscheidenden Diskussionen über Einsparungen, Prioritäten und die Zukunft unserer Stadt gehören in das Stadtparlament und damit in die Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Vorschläge die einzelnen Fraktionen machen und wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“
Für die CDU/FDP-Fraktion steht fest: Die finanzielle Krise der Universitätsstadt Marburg kann nur mit Transparenz, Ehrlichkeit und einer offenen politischen Debatte bewältigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, welche Vorschläge die einzelnen Fraktionen machen und welche Konsequenzen diese für Vereine, freie Träger, Unternehmen und die Menschen in unserer Stadt haben.
Am Freitag will die Fraktion deshalb ausführlich über die Situation der freien Träger und die Haushaltslage sprechen. Sie kann sich nicht vorstellen, dass sich andere Fraktionen dieser notwendigen Debatte entziehen wollen. Genau deshalb hat die CDU/FDP-Fraktion die Sondersitzung beantragt.
