14/05/2026
📅 30.04.26 – Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW
Beim parteiübergreifenden Gemeindekongress verfolgten die beiden Delegierten des CDU-Gemeindeverbands Merzenich aufmerksam die Vorträge von Prof. Dr. Christoph Landscheid, Hendrik Wüst, der den Kommunen weiterhin Unterstützung in Aussicht stellte, und Peter Müller. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die angespannte finanzielle Lage der Kommunen. 🏘️💶
Unsere Städte und Gemeinden geraten zunehmend unter Druck – mit spürbaren Folgen für uns alle:
👉 Viele Kommunen leben finanziell „von der Substanz“. Es wird mehr verbraucht, als langfristig aufgebaut werden kann – das ist auf Dauer nicht tragfähig.
👉 Defizitäre Haushalte drohen zur Normalität zu werden. Gleichzeitig darf notwendiges Sparen nicht zulasten von Kultur, Ehrenamt und sozialem Zusammenhalt gehen.
👉 Die kommunalen Finanzen stehen auch wegen komplexer föderaler Strukturen unter Druck. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) wird in der Praxis oft nicht konsequent eingehalten.
👉 Klar ist: Die Debatte über Gemeindefinanzen ist keine rein technische Frage, sondern eine der Demokratie. Nur handlungsfähige Kommunen schaffen Vertrauen in den Staat.
👉 Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden – zugleich brauchen Städte und Gemeinden ausreichend Spielräume für freiwillige Leistungen. Beides erfordert eine verlässliche Finanzierung.
👉 Sicherheit bleibt eine zentrale Aufgabe: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste dürfen nicht indirekt auf Kosten der Kommunen entlastet werden.
👉 Es braucht strukturelle Reformen statt kurzfristiger Lösungen. Steuerungsdefizite und unklare Zuständigkeiten müssen konsequent angegangen werden.
👉 Und nicht zuletzt: Artikel 28 des Grundgesetzes – die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung – darf nicht ausgehöhlt werden. Gemeinden müssen lebens- und liebenswert bleiben.
💬 Fazit: Starke Kommunen sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Dafür braucht es faire Finanzierung, klare Zuständigkeiten und den politischen Willen zur Veränderung.
Besonders deutlich wurde dies auch in den Worten von 👨🏻⚖️Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes und Richter des Bundesvergassungsgerichts a.D.
Sein Appell: Das Land dürfe Verantwortung nicht einfach weiterreichen, sondern müsse verhindern, dass Bundesvorgaben einseitig zulasten der Kommunen umgesetzt werden.
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