AfA Minden-Lübbecke

30/10/2024

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im Kreis Minden-Lübbecke appelliert eindringlich an die Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke, bei der B einen differenzierten Hebesatz anzuwenden. Eine Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz hätte laut AfA-Kreisvorsitzenden Peter Bernard gravierende Folgen für Mieter sowie Wohngeld- und Bürgergeldempfänger, die durch gestiegene Nebenkosten zunehmend belastet werden könnten.

„Ein differenzierter Hebesatz würde es ermöglichen, Wohnimmobilien geringer zu besteuern als Gewerbeimmobilien. So könnte man die Belastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen abfedern“, erklärt Bernard. Da die Grundsteuer in Deutschland in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt wird, würde ein einheitlicher Hebesatz Mieter unverhältnismäßig stark treffen. Für Wohngeldempfänger und Bürgergeldbezieher, die ohnehin mit knappen Budgets auskommen müssen, wären die steigenden Kosten laut AfA besonders hart spürbar.

Eine Anhebung des Hebesatzes auf Wohnimmobilien würde für viele Haushalte eine existenzielle Belastung darstellen. Die Jobcenter im Kreis könnten gezwungen sein, Mieten aufgrund gestiegener Nebenkosten als „unangemessen teuer“ einzustufen und entsprechende Zahlungen zu verweigern. Dies würde für zahlreiche Mieterinnen und Mieter im Kreis bedeuten, ihre Wohnungen aufgeben zu müssen. „In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum ohnehin Mangelware ist, droht so eine Mietschuldenfalle. Betroffene müssten dann die nicht übernommenen Nebenkosten aus dem Regelsatz finanzieren – eine Rechnung, die oft nicht aufgehen wird“, so Bernard.

Ein einheitlicher Hebesatz würde nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter belasten, die gezwungen wären, steigende Kosten an ihre Mieter weiterzugeben und möglicherweise mit steigenden Mietschulden zu rechnen. Die AfA sieht hierin eine Bedrohung des sozialen Friedens im Kreis: „Eine Kommune darf nicht Menschen, die am unteren Existenzminimum leben, durch solche Belastungen in die Verschuldung treiben,“ mahnt Bernard.

Abschließend ruft die AfA im Kreis Minden-Lübbecke die Kommunen dazu auf, sich für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B zu entscheiden: „Wohnen muss bezahlbar bleiben und darf nicht zur Kostenfalle werden – insbesondere nicht für Menschen mit ohnehin knappen finanziellen Mitteln.“

(Foto: Wilfried Pohnke/pixabay.com)

28/09/2024

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) kn der SPD unterstützt ausdrücklich das Tariftreuegesetz!

- Christian Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen!

Wir begrüßen ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordern eine schnelle Umsetzung. Wir warnen die vor einer weiteren Blockade.

Unsere AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe hebt hervor, dass „das geplante ein wichtiger Schritt zur Stärkung der und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen ist“. Eine schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes sind notwendig, um die sozialen Standards in der zu verbessern und zu verhindern.

Im Tariftreuegesetz ist vorgesehen, dass öffentliche Aufträge der Bundesministerien nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und soziale Mindeststandards einhalten. Gleichzeitig bekommen die |en ein digitales Zugangsrecht, um die Interessen der Arbeitnehmer:innen wirksam wahrnehmen zu können. Außerdem soll einer von Unternehmen durch Betriebsausgliederungen ein Riegel vorgeschoben werden.

Durch das Gesetz soll der Schutz von Arbeitnehmer:innen gestärkt und der Wettbewerb fairer werden. Denn Unternehmen, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen, hätten damit bei öffentlichen Aufträgen keine Wettbewerbsvorteile mehr gegenüber anderen Betrieben, die gute Tariflöhne zahlen.

Mit Blick auf jüngste Äußerungen von warnt die AfA-Vorsitzende die FDP vor einer erneuten Blockade aus parteitaktischen Gründen. „Der Gesetzentwurf ist ebenso unbürokratisch wie notwendig. sollte sich nicht zum Anwalt von Dumping-Lohn-Firmen machen, sondern vielmehr die Interessen von fairen Unternehmen vertreten – und im Übrigen ausnahmsweise auch mal von Millionen Beschäftigten!“

Als SPD stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und setzen uns für eine Steigerung der Tarifbindung in Deutschland auf mindestens 80 Prozent ein. Mit dem Tariftreuegesetz schaffen wir einen zentralen Baustein, um soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.

Auf europäischer Ebene hat der Rat der Europäischen Union bereits 2022 mit einer EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (EU-RL 2022/2041) die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei einer Tarifbindungsquote von unter 80% einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverträgen zu erstellen. Als AfA haben wir dazu ein 10-Punkte-Programm zur aktiven Förderung der Tarifbindung vorgelegt.

27/09/2024

Bundestariftreuegesetz - „Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen“

Wir begrüßen ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordern eine schnelle Umsetzung. Wir warnen die FDP vor einer weiteren Blockade.

Unsere AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe hebt hervor, dass „das geplante Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Tarifbindung und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen ist“. Eine schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes sind notwendig, um die sozialen Standards in der Arbeitswelt zu verbessern und Lohndumping zu verhindern.

Im Tariftreuegesetz ist vorgesehen, dass öffentliche Aufträge der Bundesministerien nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und soziale Mindeststandards einhalten. Gleichzeitig bekommen die Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht, um die Interessen der Arbeitnehmer:innen wirksam wahrnehmen zu können. Außerdem soll einer Tarifflucht von Unternehmen durch Betriebsausgliederungen ein Riegel vorgeschoben werden.

Durch das Gesetz soll der Schutz von Arbeitnehmer:innen gestärkt und der Wettbewerb fairer werden. Denn Unternehmen, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen, hätten damit bei öffentlichen Aufträgen keine Wettbewerbsvorteile mehr gegenüber anderen Betrieben, die gute Tariflöhne zahlen.

Mit Blick auf jüngste Äußerungen von Finanzminister Lindner warnt die AfA-Vorsitzende die FDP vor einer erneuten Blockade aus parteitaktischen Gründen. „Der Gesetzentwurf ist ebenso unbürokratisch wie notwendig. Christian Lindner sollte sich nicht zum Anwalt von Dumping-Lohn-Firmen machen, sondern vielmehr die Interessen von fairen Unternehmen vertreten – und im Übrigen ausnahmsweise auch mal von Millionen Beschäftigten!“

Als SPD stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und setzen uns für eine Steigerung der Tarifbindung in Deutschland auf mindestens 80 Prozent ein. Mit dem Tariftreuegesetz schaffen wir einen zentralen Baustein, um soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.

Auf europäischer Ebene hat der Rat der Europäischen Union bereits 2022 mit einer EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (EU-RL 2022/2041) die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei einer Tarifbindungsquote von unter 80% einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverträgen zu erstellen. Als AfA haben wir dazu ein 10-Punkte-Programm zur aktiven Förderung der Tarifbindung vorgelegt.

11/09/2024

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Arbeitsminister Hubertus Heil hat den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz in die Ressortabstimmung gegeben. „Gut für die Beschäftigten. Und für Unternehmen, die gute Arbeit bieten“, begrüßt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) Cansel Kiziltepe den Entwurf...

24/08/2024

Am 24.08.2024 fand die Vollversammlung der AfA im Kreis Minden Lübbecke statt. Peter Bernard wurde erneut zum AfA Kreis-Vorsitzenden gewählt. An seiner Seite stehen als stellv. Vorsitzender Detlef Otten und als Beisitzer/Innen Christina Weng, Bärbel Jürgensmeyer und Manfred Koller. Hauptthema der Versammlung war das Thema: Die Arbeitswelt zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau. Dazu hielt der stellv. AfA Landesvorsitzender Dr. Bernd Groeger einen sehr interessanten Vortrag. Die AfA in Minden Lübbecke wird sich weiterhin für faire Löhne sowie eine hohe Tarifbindung einsetzen.

02/08/2024

28/06/2024

Wir stärken die betriebliche Interessenvertretung von Beschäftigten. Mit Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz, die wir in dieser Woche beschlossen haben, schaffen wir Klarheit und Sicherheit bei der Vergütung von freigestellten Betriebsrät*innen.

Betriebsrät*innen leisten wertvolle Arbeit und stärken unsere demokratischen Strukturen. Diesem Einsatz gebührt Anerkennung. Ihre Tätigkeit üben Betriebsrät*innen als Ehrenamt aus. Dafür erhalten sie eine Vergütung, die sich an der Vergütung vergleichbarer Beschäftigter orientiert.

Dieser Grundsatz zur Vergütung von Betriebsrät*innen ist durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) infrage gestellt worden. Die dadurch entstandene Unsicherheit beseitigen wir jetzt. Damit stellen wir sicher, dass sich die Lohnentwicklung freigestellter Betriebsrät*innen auch künftig an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientiert. So gewährleisten wir, dass sich Betriebsrät*innen weiterhin unabhängig und frei für die Interessen der von ihnen repräsentierten Arbeitnehmer*innen einsetzen können.

(Bild: Foto-RaBe/pixabay.com)