05/02/2025
MOers: Gemeinsame Pressemeldung vom Bund der Steuerzahler NRW und der Fraktion Die Grafschafter zum Haushaltsentwurf Moers 2025
Ein wenig Wehmut lag bei den Haushaltsberatungen 2025 zwischen der Ratsfraktion „Die Grafschafter“ und Eberhard Kanski (4. v. r.) vom Bund der Steuerzahler NRW in der Luft. Seit über 15 Jahren hatte Kanski jetzt letztmalig Gelegenheit, die Sichtweise der Steuerzahler auf die städtischen Finanzen den Grafschaftern vorzutragen. Bekanntlich werden sie bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst nicht mehr antreten. Eingangs gab Eberhard Kanski einen Überblick über die aktuelle Situation bei der Grundsteuer. Für den Bund der Steuerzahler sei die Grundsteuerreform verkorkst und habe die Bürgerschaft vielfach überfordert. Moers habe aber aus dem Schlamassel aus Steuerzahlersicht noch das beste gemacht, weil nicht ein einheitlicher, sondern differenzierte Steuersätze für die Grundsteuer beschlossen wurden. Dies treibe wenigstens die Wohnnebenkosten nicht noch weiter in die Höhe. Die differenzieren Hebesätze seien aber ein Sonderopfer für alle in Moers, die ein Grundstück besitzen, das nicht Wohnzwecken diene. Am vorliegenden Etatentwurf sei der Etatausgleich zu loben. Doch dürfe nicht übersehen werden, dass nur durch Ausweis eines globalen Minderaufwands der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich gelinge. Moers müsse deshalb im Haushaltsvollzug jede Sparmöglichkeit ausnutzen. Deshalb sollte die Stadt heute schon auf die umfassenden Erfahrungen bei der Etatkonsolidierung aus den 2010er Jahren zurückgreifen. Wiederholt wies Eberhard Kanski darauf hin, dass auch das Land NRW durch höhere Leistungen im Finanzausgleich Moers unter die Arme greifen müsse. Mit Blick auf die geplanten neuen Schulden gehören die städtischen Baumaßnahmen und weiterhin der Personalaufwand auf den Prüfstand. Eberhard Kanski regte an, sämtliche städtischen Bauprojekte daraufhin zu überprüfen, ob sie in der jetzigen Situation überhaupt umsetzbar sind. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die angespannte Personalsituation der Stadtverwaltung. Im aktuellen Stellenplan sind über 180 Planstellen vakant. Sorge bereitet dem Bund der Steuerzahler die Entwicklung der städtischen Verschuldung. Sie werde zum Jahresende 2025 auf über 681 Millionen Euro steigen und bindet Millionenbeträge für die Zinsen im Etat.
