DIE LINKE. Moers/Neukirchen-Vluyn

15/07/2026

Kürzungen im Gesundheitssystem – beschlossen mit den Stimmen von CDU und SPD aus dem Kreis Wesel.

Was das für euch bedeutet:
🔺 Zuzahlungen bei Medikamenten steigen – von bisher 5–10€ auf künftig 7,50–15€
🔺 Die beitragsfreie Familienversicherung für Ehe- und Lebenspartner wird stark eingeschränkt
🔺 Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um rund 300€ – das belastet Arbeitnehmer:innen zusätzlich
🔺 Ärzt:innen- und Krankenhausverbände warnen: Die Kürzungen treffen vor allem die Versorgung vor Ort

Sascha van Beek (CDU), Kerstin Radomski (CDU) und Dirk Völpel (SPD) haben dafür gestimmt.

Sascha H. Wagner (Die Linke) hat dagegen gestimmt – für die Menschen, nicht für die Kassen.

Die Ampel-Erzählung “Wir müssen sparen” heißt am Ende: Ihr müsst zahlen. Mehr für Medikamente, weniger Absicherung für Familien – während im Gesetz gleichzeitig Milliardenlasten Richtung Versicherte statt Richtung Staat verschoben werden.

Wer hat in eurem Wahlkreis wie gestimmt? Schaut nach – und merkt’s euch für die nächste Wahl. ➡️

Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 10.07.2026 im Bundestag

18/08/2025

Unser Landratskandidat für den Kreis Wesel Klaus Winter im WDR Kandidat:innen-Check:
https://www1.wdr.de/kandidatencheck/2025/kommunalwahl/app/kandidatencheck162.html?landkreis=Kreis%20Wesel #

24/05/2025

Busse fahren nicht, Schwimmbäder sind geschlossen und von den Toiletten in Schulen sprechen wir besser gar nicht erst. Aber warum ist das so? Und wie können diese Probleme endlich gelöst werden?

22/02/2025

03/02/2025

https://www.waz.de/lokales/moers-und-umland/article408186260/was-fuer-edith-bartelmus-scholich-linke-die-groesste-bedrohung-ist.html

Zehn Fragen, 160 Zeichen Platz pro Antwort: Linke-Bundestagskandidatin Edith Bartelmus-Scholich über den Klimawandel und Urlaubsreisen.

06/12/2024

Wir wünschen allen Menschen einen schönen Nikolaus-Tag.

Und immer dran denken: Wirklich ehrliche, authentische und soziale Politik, die sich für alle Menschen einsetzt gibt es nur durch Die Linke.

28/11/2024

Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner wirft den Kreisgrünen Heuchelei vor.

In einer Pressemitteilung der Kreisgrünen hatte deren Kreissprecher die Kürzungsabsichten der schwarz-grünen Landesregierung von rund 83 Millionen Euro im Sozialbereich zaghaft kritisiert.

“Dieses bigotte Verhalten der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Trägerlandschaft im Kreis Wesel. Es sind CDU und Grüne die diese schlimmen Verwüstungen im ganzen Land anrichten. Zeitgleich unterstützen die Grünen den CDU-Landrat Brohl und machen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen schon jetzt gemeinsame Sache”, so der Linken-Sprecher.

“Wenn die Grünen es ernst meinen, müssen sie in der kommenden Kreistagssitzung der Resolution der Linken zustimmen. Diese fordert die Landesregierung ganz klar auf, Abstand von den Kürzungen zu nehmen und die Trägerlandschaft nicht weiter zu gefährden”, so Wagner.

Doch vermutlich werden noch ganz andere üble Pläne aus dem Hut der Kreistagsmehrheit gezaubert, vermutet Wagner und erinnert an die rigide Haushaltspolitik vergangener Jahre auf Kreisebene.

“In früheren Haushaltsberatungen wurden durch CDU und Grüne im Kreis bereits Hilfen für AIDS-Hilfe, Burghofbühne und andere Sozzialleistungen, etwa bei den Frauenhilfsstrukturen massiv gekürzt. Da kann man folgerichtig nur davon ausgehen, dass Schwarz-Grün auch im Kreis noch erhebliche Kürzungsphantasien vorbereitet um den Kurs der Landesregierung auch lokal zu folgen”, so Wagner.

Die Linke appelliert in ihrer Resolution an die Landesregierung erneut, es nicht so weit kommen zu lassen. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kämen ohnehin starke Belastungen zu. Mit diesem Haushalt würde die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit noch weiter verstärken.

Stattdessen müssen soziale Einrichtungen stärker unterstützt und soziale Arbeit fair finanziert werden, heißt es in dem Antragstext der zur Beratung der nächsten Kreistagssitzung am 12. Dezember dem Kreistag vorliegt.