Münchner Ortsgruppe der SAV - Sozialistische Alternative
28/02/2023
Am Fr. 3.3. auf die Straße: Klimabewegung und Beschäftigte gemeinsam!
Am Freitag werden bundesweite Streiks im öffentlichen Personennahverkehr mit dem internationalen Klimastreik kombiniert. Eine wichtige Entwicklung: Denn für die notwendige Verkehrsrevolution braucht es gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben, nur so ist der nötige, massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs machbar.
Appelle an Politik und Konzerne bringen uns nicht weiter. Die dramatische Situation verlangt drastische Maßnahmen, wenn wir das Klima und unsere Lebensgrundlagen retten wollen:
Energie- und Autokonzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden, demokratisch kontrolliert durch Beschäftigte, Klimabewegung, Gewerkschaften und Bevölkerung.
Alle Arbeitsplätze erhalten, Produktion umstellen. Volle Lohnfortzahlung und garantierte, qualifizierte Arbeitsplätze für alle Beschäftigten in Betrieben, deren Produktion auf klimafreundliche Produkte umgestellt werden muss.
Capitalism is killing the planet: demokratisch geplante Wirtschaft statt Profitwahnsinn!
Kommt am 3.3. mit auf die Straße!
07/02/2023
Solidarisch mit Menschen in Syrien und der Türkei!
Passt auf euch auf!
14/01/2023
Wir vertreten einen klaren, antikapitalistischen Standpunkt - denn Appelle an die Reierung reichen nicht. Die ökonomische Macht liegt in den Händen des Kapitals, und ohne sie zu brechen wird es keine entscheidenden Veränderungen geben.
Solidarisch mit den Demonstranten in Lützerath.
Lützi bleibt - Klimakiller enteignen!
𝐄𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭?
Mit dem Verweis auf fehlendes Gas aus Russland wurde 2022 beschlossen, mehr Kohle zur Stromerzeugung einzusetzen. Angeblich für die Energiesicherheit soll Lützerath weggebaggert werden. Der Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung ist 2022 gestiegen, der von Gas aber auch!
𝐌𝐞𝐡𝐫 𝐒𝐭𝐫𝐨𝐦 𝐚𝐮𝐬 𝐆𝐚𝐬 & 𝐊𝐨𝐡𝐥𝐞
Die Stromerzeugung aus Braunkohle erhöhte sich 2022 um 5,4% (+ 5,4 TWH). Die Stromerzeugung aus Steinkohle stieg um 21,4% (+ 10,8 TWh). Die Stromerzeugung aus Erdgas stieg um 1,7% (+ 0,7 TWh).
𝐄𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞 𝐞𝐢𝐧𝐠𝐞𝐬𝐩𝐚𝐫𝐭
Gleichzeitig wurde Strom gespart. Der Verbrauch sank um 4% (-20,3 TWh)
Und die Stromerzeugung aus Erneuerbaren stieg um 8,5% (+18,5 TWh). Die Stromerzeugung insgesamt blieb fast unverändert. Warum stieg dann der Einsatz von Kohle UND von Gas?
𝐅𝐫𝐚𝐧𝐤𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐬 𝐦𝐚𝐫𝐨𝐝𝐞 𝐀𝐊𝐖
Es wurde mehr Strom exportiert, plus 51,1% (+ 8,9 TWh). Am meisten nach Frankreich, plus 136% (+ 8,8 TWh), Ursache dafür war die Abhängigkeit vonm Atomstrom. Viele AKW waren in Reparatur. Anderen fehlte im Hitzesommer das Kühlwasser. Für die deutsche Stromkonzerne ein tolles Geschäft. Allein daran verdienten sie Milliarden.
𝐊𝐞𝐢𝐧 𝐀𝐮𝐭𝐨𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬
Der Ukraine-Krieg ist schrecklich - ihn als Begründung für mehr Kohleverstromung zu benutzen, ist eine Lüge. Die Stromkonzerne konnten durch die Rückkehr von Kohlekraftwerken ans Netz ihre Profite enorm steigern. Die Strompreise stiegen weiter stark an. Der Schaden an der Umwelt - unbezahlbar.
𝐊𝐚𝐩𝐢𝐭𝐚𝐥 & 𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐜𝐡𝐞𝐧
"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10% sicher, und man kann es überall anwenden; 20%, es wird lebhaft; 50%, positiv waghalsig; für 100% stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300%, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." (MEW, Bd. 23, S. 788) http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_741.htm
𝐃𝐢𝐞 𝐀𝐥𝐭𝐞𝐫𝐧𝐚𝐭𝐢𝐯𝐞:
🔴Klima schützen - Lützerath muss bleiben
🔴Sofortiger Stopp des Braunkohle-Abbaus und Stilllegung der Kohlekraftwerke
🔴Sofortige Abschaltung aller AKW
🔴Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien
🔴Umstellung der Produktion auf ökologisch unbedenkliche und dauerhaft haltbare Produkte
🔴Volle Lohnfortzahlung und neue qualifizierte Arbeitsplätze für alle Beschäftigten in Betrieben, die für den Klimaschutz geschlossen werden müssen
🔴Gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und Umweltschützer*innen
🔴Bezahlbare Mobilität für Alle - 9-Euro-Ticket wieder einführen, Sitzplätze für alle, öffentlichen Verkehr massiv aufbauen, Tempolimit auf Autobahnen
🔴Energie-, Autoindustrie, Großkonzerne und Banken in Gemeineigentum überführen. Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung
🔴Global handeln gegen die Zerstörung von Klima und Umwelt
🔴Kapitalismus abschaffen - sozialistische Demokratie weltweit
23/11/2022
FRAUEN LEBEN FREIHEIT!
In den letzten Wochen waren wir auf den Demos in Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Iran. Dabei waren tausende Demonstrierenden, meistens aus der iranischen Community.
Mit unseren Flyern haben wir die Notwendigkeit eines Generalstreiks thematisiert, um das Regime endgültig zu stürzen.
Frauenunterdruckung ist ein zentrales Thema bei dieser Bewegung, aber auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig. Darum gehen wir zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Strassen.
Mach mit! Wir sehen uns am Freitag, 25.11. um 18 Uhr am Josephsplatz!
Heraus zum 25. November!
09/11/2022
IM GEDANKEN AN DIE OPFER!
Der internationale Tag gegen Faschismus und Antisemitismus am 9. November setzt ein Zeichen gegen faschistische und antisemitische Einstellungen.
01/11/2022
Internationales / LateinamerikaBolsonaro besiegt! 1. November 20221. November 2022 - by Thies Die Arbeiter*innen müssen Lulas Amtseinführung sichern und Forderungen und Rechte durchsetzen! LSR (ISA in Brasilien) Bolsonaro wurde bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen geschlagen. Das ist ei...
27/10/2022
Betrieb & Gewerkschaften / Feature / InflationLauwarmer Herbstanfang 25. Oktober 202225. Oktober 2022 - by Sebastian “Solidarisch durch den Herbst” Jeweils einige Tausend wurden von Gewerkschaften und Sozialverbänden in sechs Städten mobilisiert, 24.000 sollen es insgesamt gewesen sein, die ...
13/10/2022
Millionen werden durch die extremen Energiekosten und die allgemeine Preissteigerung in die Armut getrieben. Gleichzeitig sind die Einkommen der Reichen und die Gewinne vieler Konzerne enorm gestiegen.
Die Produktion von Gas oder Strom ist nicht teurer geworden, die Unternehmen verteuern ihre Produkte, um Extra-Profite zu erzielen.
Die Preise müssen runter, Gas und Strom dürfen nicht teurer sein als am 1. Januar 2022. Das wird die Regierung nicht freiwillig machen. Wir müssen massenhaft demonstrieren. Nötig sind sowohl Streiks für höhere Löhne als auch die Organisierung in den Stadtteilen, damit wir uns gegen steigende Mieten und Nebenkosten wehren und Zwangsräumungen oder Stromsperren verhindern können.
Nötig ist die Enteignung der Energiekonzerne und die Überführung in öffentliches Eigentum, um die Energieversorgung und die Klimawende demokratisch planen zu können. Wir können den Kapitalist*innen nicht unsere Zukunft überlassen.
Werde aktiv bei der SAV und kämpfe mit uns gemeinsam gegen Preisexplosion, Verarmung und Kapitalismus.
10/09/2022
POWER TO THE PEOPLE! Anstatt die Energiekonzerne für die Krise zur Kasse zu bitten, sollen die lohnabhängen Menschen noch mehr bezahlen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC bringt es auf den Punkt: „Wir treten jetzt ein für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Das wird Rechnungen günstiger machen, die Energieeffizienz in den Wohnungen beschleunigen, den CO2-Ausstoß schneller verringern.“
Sowohl zur Bewältigung der akuten Gaskrise als auch für den dringenden kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien ist es nötig, dass die gesamte Energiewirtschaft vergesellschaftet und demokratisch gesteuert wird. Die Enteignung von RWE und die sofortige Stilllegung der Braunkohle-Förderung sind überfällig. Der grüne Wirtschaftsminister will Flüssiggas aus Katar kaufen, einer Diktatur, die ebenso Blut an den Händen hat wie das Putin-Regime. Die FDP will Fracking und Gasförderung in der Nordsee durchsetzen. Die US-amerikanischen Konzerne wollen ihre Fracking-Produkte verkaufen. Atomlobbyisten wollen ihre gefährliche Technologie länger nutzen, RWE will länger und mehr Kohle verfeuern und den Planeten zum Glühen bringen.
Diese "Zwischenlösungen" sind weder moralisch sauberer als der Gas-Handel mit Russland noch sind sie Schritte zur Energiewende. Wir brauchen große Investitionen in erneuerbare Energien. Wir brauchen bewusste, demokratische Entscheidungen, wie das Gas verteilt wird, wenn nicht genug da ist – welche Betriebe sind wichtig, welche Produktion kann zunächst unterbrochen werden (natürlich bei voller Lohnfortzahlung und Erhalt aller Arbeitsplätze)? Wir brauchen einen landesweiten Plan zur Gas-Versorgung, diskutiert und entschieden von staatlichen Vertreter*innen, Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbraucher*innen und Umweltverbänden."
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Die Sozialistische Alternative - SAV München trifft sich regelmäßig am Mittwoch um 18:30. Wegen der Corona-Pandemie finden unsere Treffen bis auf Weiteres online statt.
Die Treffen sind für Interessierte offen - komm vorbei! Schreib uns, wenn du Interesse hast, teilzunehmen.
Klimawandel, Wirtschaftskrisen, Unterdrückung sind im Kapitalismus unvermeidbar. Im Kampf dagegen müssen wir an der Wurzel ansetzen. Der globalen Konkurrenz der Banken und Konzerne setzen wir die internationale Solidarität entgegen. Unabhängig von Job, Herkunft, geschlechtlicher Identität. Wir sind eine Klasse, die das gleiche Interesse hat: Die Ausbeutung von Mensch und Natur zu stoppen.
Internationale Gegenwehr
Die Sozialistische Alternative (SAV) ist international in der International Socialist Alternative (ISA) organisiert. In über 30 Ländern kämpfen wir gegen den Kapitalismus und seine Folgen: In Brasilien gegen Bolsonaro und das Agrarkapital, das den Regenwald in Brand steckt, Rassismus schürt und Sozialkürzungen vornimmt. In England, Wales und Schottland sind unsere Genoss*innen gegen Boris Johnson, seine Aussetzung des Parlaments und den Tory-Kamikaze-Brexit auf der Straße. In Irland standen wir in der ersten Reihe im Kampf um das Recht auf Abtreibung und für die gleichgeschlechtliche Ehe, und kämpfen aktuell um die Arbeitsplätze bei der Werft Harland & Wolff, in Belfast. In Hongkong trotzen unsere Genoss*innen dem Tränengas der Polizei und haben den Anstoß für die Schulstreiks für demokratische Rechte gegeben. In Seattle (USA) haben wir uns nach einem heftigen Wahlkampf gegen Amazon und Jeff Bezos, den reichsten Mann der Welt, durchgesetzt. Mit Kshama Sawant sitzt jetzt weiterhin eine Sozialistin im Stadtrat, die einen 15$ Mindestlohn durchgesetzt hat, und für die Besteuerung von Amazon kämpft, damit die Obdachlosigkeit in der Stadt bekämpft werden kann. In Russland stehen unsere Genoss*innen in der Bewegung gegen die Diktatur Putins in der ersten Reihe. Und in Deutschland sind wir aktiv in der LINKEN, in Gewerkschaften und in Bewegungen und streiten für einen kämpferischen Kurs und die Einheit der Arbeiter*innenklasse, ob mit deutschem Pass oder ohne, ob mit Job oder ohne, ob Schüler*innen oder Rentner*innen. Unsere Alternative weltweit: Eine sozialistische Gesellschaft.
Sozialismus
Im Sozialismus würde nicht mehr nach Profit produziert werden, sondern demokratisch geplant nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur. Die Banken und Konzerne wären nicht mehr in Privateigentum, sondern würden allen gehören. Dadurch könnte die Produktion komplett umgestellt werden: Statt riesiger globaler Lieferketten könnten Wirtschaftskreisläufe lokaler gestaltet werden. Statt noch mehr Autos könnten Busse und Straßenbahnen gebaut werden, die kostenlos fahren würden. Statt Ressourcen zu verschwenden für die Herstellung von Werbung oder Waffen könnte massiv in erneuerbare Energien investiert werden und aufgeforstet werden.
Durch die Aufhebung der Konkurrenz würde sich das Potenzial der Menschheit entfalten. Der enorme gesellschaftliche Reichtum, von dem momentan 80% den reichsten 0,1% gehört, könnte endlich allen zugute kommen. Statt nebeneinander und gegeneinander in Konzernlabors zu forschen, würde eine globale Kooperation wirkliche Fortschritte in der Wissenschaft zur Folge haben. Vor allem aber könnte endlich das Problem Klimawandel gemeinsam und global angegangen werden.
Unsere Vorstellung von Sozialismus hat nichts mit DDR und Sowjetunion zu tun. Diese waren Diktaturen einer privilegierten Bürokratenschicht, die an ihrem Mangel an Demokratie zugrunde gegangen sind. Wirklicher Sozialismus muss demokratisch sein, und zwar demokratischer als alle vier Jahre ein Kreuzchen machen. Wir wollen volle Entscheidungsmacht in den Betrieben, in den Schulen, und in allen Bereichen des Lebens. Wir wollen, dass alle darüber entscheiden können, was und wie produziert wird.
Forderungen der SAV
Arbeit, Bildung und Soziales
• Gegen ALLE Formen von Kürzungen, Stellenabbau und Privatisierung
• Weg mit Agenda 2010 und Hartz I bis IV
• Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
• Nein zur Rente ab 67 – Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken!
• Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu zwölf Euro
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer
• Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Öffentliche Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
• Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen
• Nein zu Privatisierungen, Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum
Umwelt, Krieg, Rassismus, demokratische Rechte
• Sofortige Abschaltung aller AKWs
• Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien
• Stopp von Rüstungsexporten
• Schluss mit imperialistischen Kriegen und Besatzung; Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
• Wiederherstellung des Asylrechts und Bleiberecht für Alle
• Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
• Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von N***s und Rechtspopulisten
• Rücknahme der diversen „Anti-Terror“-Gesetze
• Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Frauen und Familie
• Für gemeinsamen Kampf von Frauen und Männern gegen jede Form geschlechtsspezifischer Benachteiligung
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit- deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
• Für eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis 13. Lebensjahr
• Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219
• Kampf gegen diskriminierende Frauenbilder in Werbung und Medien
DIE LINKE
• Für eine kämpferische und sozialistische LINKE
• Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr
• Keine Beteiligung der LINKEN an prokapitalistischen Regierungen mit den Sozialabbau-Parteien, egal ob als Koalition oder Tolerierung; Abstimmungsverhalten im Parlament nach Sachlage von Fall zu Fall und niemals für Verschlechterungen für die Arbeiterklasse
• Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen
• Hauptamtliche und MandatsträgerInnen dürfen nicht mehr verdienen, als einen durchschnittlichen Tariflohn; darüber hinausgehende Diäten müssen an die Partei und soziale Bewegungen abgegeben werden
Gewerkschaften
• Für einen Bruch der Gewerkschaftsführungen mit SPD und Grünen – Nein zu Co-Management und Verzichtslogik - Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
• Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen
• Hauptamtliche dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tarifarbeiterlohn
• Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer GewerkschaftsaktivistInnen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis
Krise beenden - Kapitalismus abschaffen
• Nein zu ESM und Fiskalpakt
• IWF, Weltbank und WTO auflösen
• Streichung der Schulden der Südländer und Verstaatlichung der Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung
• Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung
• Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen
• Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
• Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung
• Für sozialistische Demokratie weltweit