11/07/2026
Stellungnahme zur sicherheitspolitischen Wende in der bayerischen Forschung und zu FoKS
Juli 9, 2026
Stellungnahme zur sicherheitspolitischen Wende in der bayerischen Forschung und zu FoKS
Alles im Namen des Friedens / Artikel in der Münchner Abendzeitung von Alexander Spöri, erschienen am 04.07.2026. Als eine der Initiatorinnen der Popularklage wurde Maria R. Feckl von der Abendzeitung München um eine Einordnung zu FoKS gebeten. FoKS ist die Bayerische Wissenschaftsallianz für Friedens-, Sicherheits- und Friedensforschung. Folgende Fragen wurden von Herrn Spöri an Frau Feckl gerichtet:
Reiht sich FoKS aus Ihrer Sicht in dieselbe Entwicklung ein wie das Bundeswehr-Gesetz und das Zivilklausel-Verbot bzw. ist ein Beispiel, was die abzuleitenden Folgen in der praktischen Umsetzung sein könnten?
Wenn ein ursprünglich friedenswissenschaftliches Vorhaben zu einer sicherheitspolitischen Allianz umgesteuert wird und zivile Akteure ausscheiden — was sagt das über den Zustand der Wissenschaftsfreiheit in Bayern?
Ist Dual Use (prinzipielle Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken) ein verantwortbarer Zugang universitärer Forschung — und welche Rolle bleibt der zivilen Friedensforschung, wenn staatliche Förderung sich auf Sicherheit und Verteidigung verlagert?
Wie bewerten Sie, dass eine Allianz mit „Frieden“ im Namen ihren Sitz bei den Jesuiten und ihren Vize-Vorsitz bei der Universität der Bundeswehr hat?
Wer sind die Profiteure (wirtschaftlich) von Dual Use und sicherheitspolitischen Vorhaben sowie Akzentverschiebungen wie diesen?
Gesamte Stellungnahme von Maria Feckl zu den Fragen und der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz
Maria R. Feckl: „Gerade jetzt, in einer Zeit der Kriege weltweit und einer ungebremsten Aufrüstung in Deutschland, muss sich Wissenschaft für ein Ende von Gewalt und Konflikten einsetzen und darf sich nicht dem Kanon aus Nationalismus und Militarismus unterwerfen.“
Kritische Friedens- und Konfliktforschung unterscheidet sich von klassischer, problembearbeitender Forschung dadurch, dass sie Wissenschaft nicht als wertneutral versteht: Sie fragt, wessen Frieden eigentlich gemeint ist, wer von bestimmten Definitionen von Sicherheit profitiert, und versteht sich in der Tradition der Frankfurter Schule explizit emanzipatorisch. Wissenschaft soll nicht nur beschreiben, sondern zu gesellschaftlicher Veränderung beitragen. FoKS bewegt sich mit seinen MSC-Side-Events und seiner engen Anbindung an die Universität der Bundeswehr in einem Umfeld, das diesem Anspruch diametral entgegensteht – statt ihn einzulösen.
Warum die MSC, in deren Nähe sich FoKS damit bewegt, faktisch fast ausschließlich militärische Lösungen anbietet, hat handfeste strukturelle Gründe.
1. Finanzierung: Zu den Sponsoren der MSC gehören Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Lockheed Martin und Hensoldt, deren Beiträge laut MSC-eigenen Angaben einzeln bis zu acht und zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen dürften. Eine Konferenz, die von der Rüstungsindustrie mitfinanziert wird, wird strukturell kein Forum für zivile Alternativen zur militärischen Sicherheit sein. Sie ist es schlicht nicht, weil ihre eigenen Geldgeber ein wirtschaftliches Interesse am Gegenteil, an Gewinnen durch Aufrüstung und Waffenproduktion, und auch am Einsatz der Waffen, somit an Kriegen haben.
2. Das politisches Klima, das diese Nähe erzeugt: Bei der MSC 2026 (Münchner Sicherheitskonferenz) erhielt US-Außenminister Marco Rubio stehende Ovationen für eine Rede, die fünf Jahrhunderte koloniale Expansion explizit als westliche Erfolgsgeschichte feierte, mit allen Merkmalen einer kolonialen Weltordnung: rassistische Hierarchien, Dehumanisierung und die Behauptung westlicher und weißer Überlegenheit. Dass ein großer Teil des Saals dafür aufstand, zeigt, dass dieses Weltbild in sicherheitspolitischen Kreisen wie der MSC nicht etwa Anstoß erregt, sondern Beifall bekommt.
Genau in diesem wirtschaftlich von Rüstungskonzernen mitgetragenen und politisch für koloniale Großmachtrhetorik offenen Umfeld etabliert sich FoKS, statt es kritisch zu hinterfragen.
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Zur Zivilklausel-Frage
Maria R. Feckl: „Forschung und Lehre müssen dem Grundgesetz entsprechend dem Wohle der Menschheit dienen und nicht den Profitinteressen der Rüstungsindustrie oder sogar dem Morden von Menschen“.
Ich möchte eine Ungenauigkeit korrigieren: Bayerische Hochschulen hatten auch vor dem Bundeswehr-Fördergesetz keine Zivilklauseln. Das Gesetz hat also nicht etwas Bestehendes abgeschafft, sondern die künftige Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Selbstverpflichtung von vornherein gesetzlich verunmöglicht. FoKS ist die wissenschaftspolitische Entsprechung dazu: Es besetzt das Forschungsfeld, das einst als ihr ziviles Gegengewicht gedacht war.
Das Grundgesetz selbst gibt diesen Maßstab vor: Schon seine Präambel verpflichtet Deutschland, dem Frieden der Welt zu dienen, und Artikel 1 Absatz 2 bekennt sich zu unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Eine staatlich geförderte Wissenschaftsallianz, die sich stattdessen einer militärischen Sicherheitslogik verschreibt, bewegt sich nicht nur fern von kritischer Friedensforschung, sie verfehlt auch den verfassungsrechtlichen Auftrag, dem sie eigentlich verpflichtet wäre.
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Zur Wissenschaftsfreiheit
Maria R. Feckl: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die zunehmende Militarisierung von Bildung und Wissenschaft. Hochschulen müssen selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie Kooperationen eingehen – staatlicher Zwang dazu ist mit der Freiheit von Forschung und Lehre und der Friedenspflicht in der Bayerischen Verfassung unvereinbar.“
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im März 2026 den – von uns mit der Popularklage erfolgreich angegriffen – Kooperationszwang zwischen Universitäten und Hochschulen mit der Bundeswehr als verfassungswidrig kassiert.
Das zeigt: Wissenschaftsfreiheit lässt sich nicht beliebig einer überbordenden Sicherheitslogik unterordnen, auch wenn der politische Wille dazu offenkundig vorhanden ist. Es war erschreckend zu sehen, wie wenig Aufbegehren es an den Hochschulen und Universitäten gegen das Bundeswehr-Gesetz gab, welches die Wissenschaftsfreiheit stark beschnitten hat. Genau dieses unabhängige, mitunter unbequeme Denken war es, das den Friedensforscher Ekkehart Krippendorff zeit seines Lebens auszeichnete: Ihm ging es darum, Wissen zu vermitteln, ohne sich dabei einer staatlich verordneten Agenda zu unterwerfen, eine Haltung mit geradem Rückgrat, die man sich an den bayerischen Hochschulen angesichts des Bundeswehr-Gesetzes deutlich häufiger gewünscht hätte.
Ein breites Bündnis aus 200 Kläger*innen hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen bedeutenden Teilerfolg erzielt.
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Zu Standort und Vize-Vorsitz
Maria R. Feckl: „Eine Allianz, die Frieden im Namen trägt und in der Praxis militärische Sicherheitslogik betreibt, betreibt Etikettenschwindel.“
Dass eine Allianz mit „Frieden“ im Namen ihre Geschäftsstelle bei den Jesuiten und ihren stellvertretenden Vorsitz bei der Universität der Bundeswehr verortet, ist mehr als eine organisatorische Randnotiz, es ist die Struktur selbst, die spricht. Eine Hochschule für Philosophie verleiht dem Vorhaben den Anschein geisteswissenschaftlicher Reflexion und friedensethischer Tiefe; die inhaltliche und strategische Schlagkraft liefert die Bundeswehr-Universität.
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Zu Dual Use
Maria R. Feckl: „Dual Use ist kein technisches Detail, sondern eine politische Entscheidung: Wer zivile und militärische Forschung bewusst verschränkt, stellt Wissenschaft in den Dienst der Aufrüstung – statt in den Dienst des Friedensgebots des Grundgesetzes.“
Wenn Bundesforschungsministerin Dorothee Bär Zivilklauseln auf der MSC als „überholt“ bezeichnet, bestreitet sie damit nicht nur ein politisches Instrument, sondern eine ganze Denktradition: die kritische Friedens- und Konfliktforschung, wie sie in den 1970er und 80er Jahren in Deutschland mit Johan Galtung, Dieter Senghaas und Ekkehart Krippendorff entstand. Senghaas und Krippendorff stritten damals explizit für eine kritische, gesellschaftlich emanzipatorische Friedensforschung, in bewusster Abgrenzung zu einer regierungsnahen Forschung, die staatliche und militärische Logiken eher legitimiert als hinterfragt.
Bärs Forderung zielt konkret auf sogenannte Dual-Use-Forschung: Forschung und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – etwa KI-Bilderkennung, Satellitennavigation oder Drohnentechnologie. Dual Use ist dabei kein neutraler Forschungszugang, sondern die organisatorische Übersetzung dieser Verschiebung: Wer Sicherheits- und Verteidigungsforschung systematisch privilegiert fördert, schafft genau die Anreize, die zivile Akteure wie zuletzt die Universität Augsburg aus solchen Bündnissen verdrängen oder zum Ausstieg bewegen.
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Zu den Profiteuren
Maria R. Feckl: „Wirtschaftlich profitieren von dieser Akzentverschiebung vor allem jene, die ohnehin von wachsenden Verteidigungsbudgets profitieren: Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen.
Wirtschaftlich profitieren von dieser Akzentverschiebung vor allem jene, die ohnehin von wachsenden Verteidigungsbudgets profitieren: Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, die zunehmend als Drittmittelgeber, Praxispartner oder Auftraggeber dual-use-fähiger Forschung auftreten. Hinzu kommen Technologiekonzerne, deren KI- und Überwachungsanwendungen sich nahtlos zwischen ziviler und militärischer Nutzung bewegen lassen, wie es das FoKS-Side-Event zu „AI for Peace and War“ bei der MSC bereits im Titel andeutet hat.
Forschung, die sich an solchen Förderlogiken ausrichtet, wird tendenziell zum verwertungsnahen Zulieferer einer Sicherheitsindustrie, nicht zur unabhängigen Stimme der Gesellschaft – eine Rolle, die stattdessen eine ehrenamtlich organisierte Internationale Münchner Friedenskonferenz einnehmen muss – ohne den Finanzfluss staatlicher Förderung.
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Unabhängige Stimme der Gesellschaft – Int. Münchner Friedenskonferenz
Maria R. Feckl: „Dass eine ehrenamtlich organisierte zivilgesellschaftliche Konferenz diesen Diskurs offenhalten muss, während staatlich geförderte Wissenschaftsallianzen sich zunehmend einer militärischen Sicherheitslogik verschreiben, zeigt, wie ungleich die Kräfteverhältnisse inzwischen verteilt sind.“
Genau deshalb braucht es einen Gegenpol, der diesen Diskurs nicht einer überbordenden Sicherheitsarchitektur und Kriegslogik überlässt. Mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz bieten acht Münchner zivilgesellschaftliche Organisationen genau das: eine inhaltliche Alternative zur MSC, die seit 2003 zeigt, dass es zu militärischer Sicherheitspolitik konkrete Alternativen gibt – etwa Abrüstungsverträge, ein Rüstungskontrollgesetz, soziale Verteidigung, ziviles Peacekeeping durch unabhängige, unbewaffnete Friedensfachkräfte oder Frühwarnsysteme für Krisen, wie sie über das Konfliktverhütungszentrum der OSZE bereits existieren. Das Manifest der Münchner Friedenskonferenz fasst es so zusammen: gemeinsame Sicherheit statt Überlegenheitsdenken, eine Umschichtung der Mittel von Rüstung zu ziviler Konfliktbearbeitung und sozialer Sicherheit in Deutschland, und die Stärkung von UNO und OSZE statt nationaler Alleingänge. Das ist die Art von Friedensforschung, die Deutschland braucht – nicht eine, die Kriegsvorbereitung wissenschaftlich begleitet, sondern eine, die zivile Alternativen systematisch weiterentwickelt.
Maria R. Feckl, MA Peace and Conflict Studies, Universität Innsbruck, Sprecherin DFG-VK Bayern, Projektleiterin der Internationalen Münchner Friedenskonferenz
