FDP-Landesgruppe Bayern

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FDP-Landesgruppe Bayern

Wir sind die bayerischen FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und vertreten Ihre Interessen in Berlin. Für mehr Chancen durch mehr Freiheit. 🚀

24/03/2025

Liberale Ideen und Konzepte werden im künftig fehlen. Aber: We’ll be back! 💛

24/03/2025

Morgen, am 25. März 2025, tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. 🏛️

Damit endet (vorerst) die parlamentarische Arbeit der FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag, aber nicht unser Einsatz für ein freies, modernes und chancenreiches Land. 🇩🇪

Wir sind uns sicher: Liberale Ideen und Konzepte werden im enorm fehlen. Als werden wir in der außerparlamentarischen Opposition entschlossen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen kämpfen, für mehr Fortschritt, mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Wohlstand und mehr Aufstiegschancen - und das mit Optimismus und guten Lösungen für die Zukunft. Diese Aufgabe liegt bei uns als Freie Demokraten.💛

18/03/2025

❌ Schuldenexplosion? Nicht mit uns! ❌

Heute will die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit SPD & Grünen die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik durchsetzen. Ein gigantischer Schuldentopf für „alles Mögliche“ – ohne klare Strategie, ohne Reformen.

Statt nachhaltige Lösungen zu liefern, setzt diese Politik auf das alte Rezept: Schulden machen, um Probleme zu überdecken. Doch das ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich für kommende Generationen. Das ist die Methode Merkel – und sie ist alles andere als nachhaltig.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag sagt klar: Wir lehnen diese Schuldenlawine ab! Wir kämpfen für solide Finanzen, echte Reformen und eine nachhaltige Zukunftspolitik.

13/03/2025

+++ Unser Vorschlag für eine einsatzbereite Bundeswehr +++

Mit dem gigantischen Schuldenpaket wollen sich die Fraktionen von Union und SPD einen Blankoscheck dafür sichern, dass sie in ihrer Regierungszeit jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten können – Reformen bleiben dabei aus. Das ist die Methode Merkel. Es ist klar, dass wir uns daran nicht beteiligen. Diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos gegenüber allen späteren Generationen.

Stattdessen schlagen wir vor:
✔ Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wollen wir aus dem Kernhaushalt in die Verteidigung investieren. Das stärkt die Bundeswehr nachhaltig und verlässlich. Denn Verteidigung ist Kernaufgabe des Staates und kann nicht vorrangig über Schulden finanziert werden.

✔ Deutschland sollte zusätzlich einen Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro einrichten. Darin enthalten: Die bisherigen 100 Mrd. Euro Sondervermögen + weitere 200 Mrd. Euro. So bleiben wir handlungsfähig und können auch künftig unsere NATO-Verpflichtungen erfüllen. Und damit können wir glaubhaft abschrecken, um die Bundeswehr gar nicht erst einsetzen zu müssen.

❌ Ein weiteres Sondervermögen für „Alles mögliche“, wie es Friedrich Merz vorgeschlagen hat, lehnen wir aber klar ab. Das ist verantwortungslos!

Mit unseren Vorschlägen zur Verteidigung aber würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren, ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu werfen. Wir sichern damit also die Verteidigungsfähigkeit UND nachhaltige Finanzen gleichermaßen.

07/03/2025

+++ Schulden für „Alles mögliche“?! Ohne uns! +++

Die Bundestagswahl ist keine zwei Wochen her und die Union plant bereits die größte Schulden-Orgie in der Geschichte. Obwohl sie sich zuvor immer zur Schuldenbremse bekannt haben! Das ist Wählertäuschung!

In zwei Sondersitzungen soll der Bundestag über neue Schuldentöpfe entscheiden. Ein Topf für die Verteidigung, ein Topf für „Alles mögliche“.

Bei Sicherheit und Verteidigung sind wir gesprächsbereit. Denn hier halten wir deutlich höhere Ausgaben für grundsätzlich richtig. Uns geht es dabei um eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.

ABER: Der Vorschlag der Merz-GroKo ist dafür nicht geeignet: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands würde dabei nicht automatisch gestärkt. Im Kernhaushalt würde sogar weniger ausgegeben, stattdessen mehr über Schulden. Etikettenschwindel! So wollen CDU/CSU und SPD vor allem einfach mehr Spielgeld für linke Politik schaffen.

Mit den neuen Schuldentöpfen kann die neue Regierung in der Praxis also alles mögliche finanzieren – an den Regeln der Schuldenbremse vorbei, auf Kosten kommender Generationen. Klingt nach 100% SPD? Ist es auch. Das hätte es noch nicht einmal unter Angela Merkel gegeben.

13/02/2025

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Bundestag:

"Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Was jetzt zu tun ist, haben wir hunderte Male diskutiert. Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde. Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen. Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung in unserem Land tragen."

10/02/2025

🏛️ Heute im : Im des Bundestages steht heute die Aufarbeitung der schrecklichen Tat von im Fokus. Wir können und werden es nicht akzeptieren, dass mehrfach vorbestrafte und ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bei uns frei herumlaufen und schwere Straftaten begehen.

Unser Vorschlag einer "Abschiebehaft Plus" für Täter, die bereits ein einziges Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, kann dazu beitragen, solche Fälle künftig zu verhindern.

04/02/2025

Unser Fraktionsvorsitzender hat den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes, das letzte Woche Freitag keine Mehrheit im Bundestag fand, in das GEAS-Gesetz zu überführen – und es nächste Woche im zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen. Im Interesse unseres Landes.

03/02/2025

Klares Signal an den Kanzler: Weg zu Ukraine-Hilfen freimachen!

‼️In der vergangenen Woche war im viel los. Dieser Erfolg ist dabei etwas untergegangen, hat aber deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient: Auf unseren Antrag hin hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung den Weg zur Entscheidung über dringend benötigte Hilfen für die in Höhe von 3 Mrd. Euro freimachen soll!

👉 Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Infrastruktur und Zivilbevölkerung in der Ukraine nehmen zu. Mit mehr Unterstützung, vor allem dringend benötigten Luftverteidigungssystemen, kann Deutschland die ukrainische Bevölkerung schützen.

👉 Die Hilfen wären schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte. Anders als er uns glauben machen will, muss für die Hilfen weder bei der Rente gekürzt noch die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Olaf Scholz hat auf dem Rücken der Ukraine gelogen!

🇺🇦 Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Sie verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa.

31/01/2025

Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration – getragen von der demokratischen Mitte.

ℹ️ Dem Zustrombegrenzungsgesetz haben wir zugestimmt, weil seine Inhalte unseren eigenen Forderungen entsprechen.

👉 Weil wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt fördert & gleichzeitig die irreguläre Migration beendet. Unser Ziel war es, diesen Weg zu Ordnung & Kontrolle der Migration in der demokratischen Mitte zu beschreiten.

👉 Wir haben alles dafür getan, um den rot-grünen Fraktionen eine Brücke zu bauen, nochmals über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln. Wir haben den Kompromissvorschlag unterbreitet, im Gegenzug auch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Europäischen Asylpolitik mit zu beschließen.

‼️Die Fraktionen von SPD und Grünen haben das verweigert. Das bedauern wir. Denn das Gesetz war in der demokratischen Mitte zustimmungsfähig. Wenn es anderen nicht mehr um die Sache geht, schwächt das unsere Demokratie und stärkt die Extreme.

30/01/2025

+++ Mehr Netto vom Brutto – Jetzt! +++

‼️Es reicht: Es muss endlich mehr Netto vom Brutto bleiben. Und genau das beantragen wir heute im !

👉 Wer im Januar auf die eigene Lohn- und Gehaltsabrechnung schaut, wird mit Erschrecken die gestiegenen Beiträge zur Sozialversicherung feststellen – und das, obwohl wir ohnehin schon eine beispiellos hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland haben. Gleichzeitig wurde die Wachstumsprognose für unser Land erneut gesenkt. Und die steigenden Lebensunterhaltungskosten müssen sowieso runter!

🚨 Das ist ein dringendes Warnsignal für tiefgreifende und strukturelle Reformen und eine echte Wirtschaftswende!

👉 Die Stärke unseres Landes darf nicht länger durch ein leistungsfeindliches Steuersystem und übermäßige Bürokratie in Geiselhaft genommen werden. Das schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit, verschärft den Fachkräftemangel und verhindert sozialen Aufstieg. Eine umfassende Steuerreform ist unerlässlich, um euch und die Betriebe zu entlasten und den Staat effizienter und schlanker zu machen!

29/01/2025

+++ Unsere Punkte für den Kurswechsel bei der Migration! +++

Es ist Common Sense in Deutschland: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir werden Vorschlägen der Unionsfraktion zustimmen, die in die richtige Richtung gehen, und gleichzeitig eigene Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen. Dazu gehören:

➡️ Deutschland und Europa müssen deutliche Signale setzen, dass es sich nicht lohnt, ohne Aussicht auf ein Bleiberecht Grenzen zu überqueren. Asylverfahren können in Drittstaaten durchgeführt werden. Dazu muss umgehend ein Pilotprojekt aufgesetzt werden.
➡️ Pull-Faktoren müssen konsequent abgeschafft werden. Ausreisepflichtige Personen, die eine zumutbare Möglichkeit haben, Deutschland zu verlassen, dürfen künftig in der Regel keine Sozialleistungen mehr erhalten.
➡️ Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Delikt-Serie und nicht schon bei einer einzigen Verurteilung in Abschiebungshaft genommen werden können, die immerhin so schwerwiegend war, dass sie zu einer Freiheitsstrafe geführt hat. Daher wollen wir zusätzlich zu bisherigen Regelungen eine „Abschiebehaft Plus“ einführen.
➡️ Zuletzt sind Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden. Seitdem konnten die Asylzahlen aus diesen Ländern um knapp 80 % reduziert werden. Wir wollen nun weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
➡️ Keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die nicht kooperativ bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen sind.

Gleichzeitig wollen wir auch die öffentliche Sicherheit unter klarer Wahrung der Bürgerrechte deutlich stärken. Dazu braucht es eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit, eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts und eine technisch und personell gut ausgestattete Polizei.

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80336

Telefon

+498912600922

Webseite

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