19/10/2023
Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze kommen!
CDU wirkt
Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.
Gestern wurde klar, Sie ist mit ihrem Versuch, sich durchzulavieren gescheitert. Was unser Innenminister Michael Stübgen schon lange fordert, die CDU Brandenburg und unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann immer wieder angemahnt haben und auch die Bundes-CDU tatkräftig unterstützt hat, kommt: bei der EU angemeldete, feste Kontrollen an der polnischen Grenze durch die Bundespolizei.
Bereits seit gestern Abend ist der Grenzschutz in Brandenburg und Sachsen im Einsatz und konnte direkt erste Erfolge melden: Schon kurz nach dem Start wurde in Sachsen ein mutmaßlicher Schleuser aufgegriffen, der sieben Personen nach Deutschland bringen wollte.