Ratsfraktion Heimat Neumünster

17/08/2026

Kindertagesbetreuung in Neumünster (Ratssitzung 30. Juni 2026)

Während die Stadt sich dafür feiert, die Vollzeit-Unterbringung auch von Kleinkindern schnellstmöglich voranzutreiben und den übrigen Fraktionen lediglich der interne Informationsfluss diesbezüglich nicht gefällt, „da lief es mir bei diesem Thema kalt den Rücken herunter!“, so unsere Ratsfrau Karin Mundt, nach ihrer flammenden Rede für die intakte Familie.

Selbst vierfache Mutter, ging es ihr dabei vor allem um Kinder im Alter von unter 3 Jahren: „Ich habe selbst die Erfahrung gemacht und auch im Bekanntenkreis miterlebt, wie sehr Kleinkinder noch die Nestwärme zuhause bei den Eltern für eine gesunde Entwicklung brauchen. Wie kann man, gerade psychologisch geschult wie alle Pädagogen, nur auf die Idee kommen, daß es völlig problemlos für die Entwicklung sein könnte, wenn ein wenige Monate altes Kind, ganztags in fremde Gruppenbetreuung gebracht wird?!“
Und völlig zurecht weist sie noch auf die unfaßbaren Zustände in vielen Kitas hin, wo die Frühsexualisierung (oft ohne Wissen der Eltern!) ungestört ihre kranken Blüten treibt… statt sich dazu zu erklären, hält man sich in Reihen der Grünenfraktion (vermutlich schockiert beschämt) die Hand an die Stirn.

16/08/2026

Sanierung und Umbau des ehem. Fielmann Gebäudes (Ratssitzung 30. Juni 2026)
Auf der Ratssitzung ging es mal wieder um ein Bauvorhaben, für das 6,5 Millionen Euro Steuergelder (!) ausgegeben werden sollen. Es geht um das ehem. Fielmann Gebäude in dem zukünftig u.a. das Kulturbüro, Büros für die Stadtbücherei und die Touristen-Information untergebracht werden sollen. Man diskutierte über die hohen Kosten und beschloß mit einem Änderungsantrag eine Deckelung bei 5,5 Millionen Euro. Immer noch eine hohe Summe für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes! Unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch ergriff im Laufe der Diskussion das Wort und verdeutlichte, daß die Heimat Neumünster diesen hohen Kosten nicht zustimmen wird. Er erinnert an die Fehlplanungen der Vergangenheit, beispielsweise beim AJZ oder beim Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Sparkassengebäude. Wir sind gespannt, wie sich die wirklichen Kosten entwickeln und werden das Vorhaben weiter verfolgen.

03/08/2026

Blaukorn in städtischen Grünanlagen (Ratssitzung 30. Juni 2026)

Viele Bürger sind besorgt! Kunstdünger wie Blaukorn können besonders bei Haustieren und kleinen Kindern zu gesundheitlichen Problemen führen. In der Ratsversammlung stellte unsere Ratsfrau Karin Mundt den Antrag, städtische Grünanlagen zukünftig nicht mehr mit Kunstdünger zu düngen.

Seine Erwiderung nutzte der NDR-Gartenexperte Thomas Balster für eine kleine Gartenshow. Anstatt auf das eigentliche Problem einzugehen und Losungsansätze anzubieten, verteilte er Minze an die Ratsmitglieder.

Mal wieder wurden die Ängste und Sorgen der Bürger ins Lächerliche gezogen, anstatt darauf einzugehen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, zukünftig auf die Düngung durch Blaukorn und andere Kunstdünger in städtischen Grünanlagen zu verzichten, und als Alternative organischen Dünger zu nutzen.

Begründung:
Aus den Medien konnten wir erfahren, daß in städtischen Grünanlagen Blaukorn als Dünger eingesetzt wird. Besonders Tierhalter und Familien mit kleinen Kindern sind besorgt. Während der Chef des Technischen Betriebszentrums (TBZ), Ingo Kühl, versucht, daß Problem herunterzuspielen und behauptet, daß der Dünger weitgehend unschädlich ist, berichten Tierärzte immer wieder von Erkrankungen durch Blaukorn. Frisst ein Hund die blauen Kügelchen, kann es je nach aufgenommener Menge zu schweren Organschäden bis hin zu einer lebensbedrohlichen Vergiftung kommen. Denn die Inhaltsstoffe reizen die Magen-Darm-Schleimhaut und schädigen das Hämoglobin im Blut, wodurch die Sauerstoffaufnahme erheblich erschwert wird. Starkes Speicheln, Erbrechen, Atemnot und blutiger Durchfall sind deutliche Anzeichen einer Vergiftung.
Außerdem verschlingt die Produktion von Blaukorn enorme Mengen an Energie. Besonders die Herstellung von Stickstoffdünger durch das Haber-Bosch-Verfahren, ist ein regelrechter Energiefresser und trägt nicht unerheblich zum CO2-Ausstoß bei, was den vermeintlichen Klimawandel, der von ihnen bei jeder dich bietenden Gelegenheit als große Gefahr heraufbeschwören wird, noch zusätzlich anheizt. Auch unter diesem Aspekt sollte die Stadt mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen. Man kann doch nicht bei jeder Gelegenheit von möglicher Klimaneutralität faseln, um dann achtlos Kunstdünger verstreuen.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß es ausreichend ökologisch sinnvolle Alternativen zu Blaukorn und anderen mineralischen Kunstdüngern gibt. Als Beispiele seien in diesem Zusammenhang Hornspäne und Pferde- bzw. Rinderdungpellets genannt.

Wir appellieren an die ökologische Verantwortung aller Ratsmitglieder und bitten um Zustimmung für diesen Antrag.

03/08/2026

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung (Ratssitzung 30. Juni 2026)

Mal wieder möchte die Stadt Gebühren erhöhen und mal wieder sind die Bürger die Leidtragenden! In diesem Fall ging es um die Verwaltungsgebühren. Keine andere Fraktion schien damit ein Problem zu haben, denn lediglich unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch meldete sich zu Wort und kritisierte das Vorhaben. Danach wurde die Gebührenerhöhung ohne weitere Aussprache beschlossen. Es ist schon unverschämt, aus rein ideologischen Gründen auf Einsparungen an gebotener Stelle zu verzichten und stattdessen lieber die Bürger noch mehr zu belasten!

14/07/2026

Bürgerbefragung zum Thema Parkcenter (Ratssitzung 12. Mai 2026)

Zur Zukunft des Parkcenters lief ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren, mit dem Ergebnis, daß kein Investor gefunden wurde, der die von der Stadt gewünschten Vorgaben erfüllt. Es gibt allerdings einen großen Investor, der Wohnungen, Parkplätze, ein Hotel und einem größeren Supermarkt plant. Die Stadt lehnt dies ab und wünscht sich kleinteilige Gewerbeflächen! Doch was möchten eigentlich die Bürger unserer Stadt? Mit unserem Antrag wollen wir genau das herausfinden!

Hier der Antrag im Wortlaut:

Antrag:
Die Stadt Neumünster startet eine Bürgerbefragung über die Zukunft des Parkcenters und legt das Ergebnis der Ratsversammlung vor.

Begründung:
Das derzeit laufende Interessenbekundungsverfahren zum Parkcenter setzt Rahmenbedingungen, die es erschweren, geeignete Investoren zu finden. Ein großer Investor steht in den Startlöchern, wird aber von der Stadt aussortiert, weil er neben Wohnungen und einem Hotel einen großflächigen Supermarkt plant.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß bei der Zukunft des Parkcenters die Bürger viel zu wenig mit einbezogen werden. Was die Stadt möchte ist klar. Auch der Investor hat ein tragfähiges Konzept vorgelegt. Doch was möchten die Neumünsteraner? Einen großen Supermarkt, kleinteilige Verkaufsflächen, wie von der Stadt gefordert, oder eine leerstehende Bauruine, weil sich Politik und Investor nicht einigen können?

Wir brauchen uns über Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn die Bürger solche wichtigen Entscheidungen immer nur am Rande als Zaungäste betrachten können und als einzige Möglichkeit alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben können. Unsere Fraktion stellt die Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik. Wir sind Volksvertreter und vertreten, wie das Wort schon sagt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt — das sollten wir bei allen Entscheidungen nicht vergessen.

15/06/2026

Wirtschaftlichkeitsprüfung vor Anmietung von Immobilen (Ratssitzung 12. Mai 2026)

Finanzskandal in Neumünster! Im Zusammenhang mit dem Umzug der Stadtbücherei, wurden doppelte Mietkosten für 3 Jahre in Höhe von insgesamt 686.000 Euro billigend in Kauf genommen. So kann man nicht mit Steuergeldern um sich werfen! Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen muß, um wenigstens zukünftigen finanziellen Schaden in diesem Bereich von der Stadt abzuwenden!

Unser Antrag im Wortlaut:
Die Ratsversammlung möge beschließen:

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, vor der Anmietung von Immobilien eine um-fassende Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu gehören nicht nur die Prüfung der angemessenen Mietkosten sowie Kosten für Umbau und Einrichtung der neuen Immobilie, sondern auch, ob die Kündigungsfristen und damit eine eventuell entstehende Doppelmiete wirtschaftlich vertretbar ist.

Begründung:

Der Umzug der Stadtbücherei in das neue Sparkassengebäude hat nach unserer Auffassung verdeutlicht, daß die Wirtschaftlichkeit und damit auch der Umgang mit Steuergeldern nicht ausreichend geprüft worden sind.

Der neue Mietvertrag im Sparkassengebäude wurde zum 1. Januar 2026 geschlossen. Obwohl das Gebäude durch Umbauarbeiten erst frühestens ab Juli oder August bezogen werden kann, zahlt die Stadt bereits ab Februar Miete in Höhe von monatlich 33.000 Euro für ein Gebäude, das nicht genutzt wird.

Doch es kommt noch dicker. Der Mietvertrag für die alten Räumlichkeiten in der Wasbeker Straße lief derzeit noch bis Ende 2028 und es wurden monatlich rund 19.000 Euro fällig. Man nahm also Doppelmietkosten für 3 Jahre (!!!) in einer Höhe von über 686.000 Euro in Kauf. Jetzt wurde eine Auflösung des alten Mietvertrags vereinbart, der jedoch auch mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist!

Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß mit Steuergeldern nicht so gleichgültig umgegangen werden darf. Keine Firma oder Privatperson würde Mietverhältnisse eingehen, bei denen eine mehrjährige Doppelmiete entsteht.

Solche Steuergeldverschwendungen dürfen zukünftig nicht noch einmal zugelassen werden, daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag.

12/06/2026

Entzug der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen (Ratssitzung 12. Mai 2026)

Dieser Antrag unserer Fraktion sorgte nicht nur in der Ratsversammlung für Aufregung, sondern wurde auch in den Medien kritisiert. Man möchte sogar rechtliche Schritte prüfen, weil wir uns zu einer völkischen Politik bekennen. Ja, wir bekennen uns auch weiterhin zu unserem Volk, auch wenn es den Gutmenschen, die lieber von einer bunten Bevölkerung faseln, nicht gefällt.

Hier der Antrag im Wortlaut:
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, Bulgaren und Rumänen, die seit mehr als 3 Monaten ausschließlich von Sozialleistungen leben und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu entziehen und sie zur Ausreise aufzufordern.

Begründung:
In der EU gilt eine sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit, die jedoch rechtlich an Anforderungen geknüpft ist. Wer dauerhaft ausschließlich Sozialleistungen kassiert, dem kann diese Freizügigkeit entzogen werden. Solche Personen sind dann ausreise-pflichtig. Dieses Vorgehen haben Gerichte mehrfach bestätigt.

Leider nutzen nur wenige Kommunen diese Möglichkeit, um die Sozialkassen zu entlasten. Die Stadt Gelsenkirchen ist ein Beispiel dafür, daß eine Ausreiseverpflichtung für EU-Ausländer, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben und nicht bereit sind, eine Beschäftigung aufzunehmen, durchaus möglich ist. Die Stadt hat im vergangenen Jahr 506 Personen die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen. Dabei haben die Kommunen einen gewissen Ermessensspielraum. Die Ausländerbehörde Gelsenkirchen entscheidet härter als andere: Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst verdient, der fliegt raus aus dem System.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß Personen, die nicht bereit sind zu arbeiten und mit Steuergeldern finanziert werden müssen, kein dauerhaftes Recht haben dürfen, sich in unserer Stadt niederzulassen.

Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag

04/04/2026

11/03/2026

Sicherheits-Pavillon auf dem Konrad-Adenauer-Platz (Ratssitzung 17.2.2026)

Am 4. November wurde der Sicherheits-Pavillon auf dem Konrad-Adenauer-Platz, der für 140.000 Euro von der Stadt umgebaut wurde, eröffnet. Die Situation hat sich bisher jedoch kaum verändert. Gewerbetreibende und Passanten berichten weiterhin von regelmäßigen Gewalttaten auf dem Bahnhofsvorplatz. Diese Entwicklung war für unsere Fraktion absehbar, da der Pavillon nur montags bis freitags zwischen 13 Uhr und 19.30 Uhr mit Polizeibeamten besetzt ist. Die meisten Straftaten ereignen sich jedoch in den Abendstunden und an den Wochenenden, also genau in der Zeit, in der der Sicherheits-Pavillon nicht besetzt ist. Wenn die Polizeiwache nicht nur das sogenannte „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger verbessen, sondern auch Gewalttaten verhindern soll, müssen die Öffnungszeiten angepasst werden! Leider wurde unser Antrag zu diesem Thema unverständlicher Weise abgelehnt, und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank Matthiesen, faselte in seiner Erwiderung zu unserem Antrag sogar davon, daß die Gewalttaten am Bahnhofsvorplatz rückläufig sein sollen, ohne diese Aussage inhaltlich zu belegen.

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11/03/2026

Aufnahmestopp bei der Tafel beenden! (Ratssitzung 17.2.2026)

Während es bei anderen Tafeln im Land an Lebensmitteln mangelt, gibt es in Neumünster ausreichend Ware, die an Bedürftige verteilt werden kann, da es einige Zentrallager gibt, die palettenweise Lebensmittel an die Tafel abgeben. Die Neumünsteraner Tafel verteilt sogar Lebensmittel an andere Tafeln in der Region. Trotzdem mußte ein Aufnahmestopp verhängt werden, weil es an ehrenamtlichen Helfern mangelt.

Die Leiterin der Tafel berichtete gegenüber dem Holsteinischen Courier, daß Bedürftige mit einem Schreiben vom Jobcenter zur Tafel kommen, das sie grundsätzlich berechtigt, bei der Tafel Unterstützung zu erhalten. Auch diese Menschen müssen derzeit wieder nach Hause geschickt werden.

Unsere Fraktion sieht hier Handlungsbedarf, denn die aktuelle Situation wirft kein gutes Licht auf die städtische Sozialpolitik. Man kann doch nicht Probleme auf die Tafel abwälzen und dann bei einem Aufnahmestopp nicht tätig werden!

Aus diesem Grund stellten wir in der Ratsversammlung den Antrag, Gespräche mit der Tafel Neumünster zu führen, mit dem Ziel, den derzeitigen Aufnahmestopp umgehend zu beenden.

Bevor der Antrag von den etablierten Parteien (bei Enthaltung der AfD) abgelehnt wurde, erdreistete sich die Ratsfrau Schwede-Oldehus vollkommen am Thema des eigentlichen Antrags vorbei unserer Fraktion zu unterstellen, den Antrag lediglich zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Das konnte unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch so nicht im Raum stehenlassen. "Wenn Sie den Antrag nicht verstanden haben, empfehle ich den Besuch der Abendschule, damit sie das, was sie lesen, auch verstehen", konterte Proch.

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