CDU Stadtratsfraktion Neunkirchen

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CDU Stadtratsfraktion Neunkirchen

Die CDU Stadtratsfraktion berichtet hier über ihre politische Arbeit und sucht auch auf diesem Wege den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die CDU Stadtratsfraktion ist in der laufenden Legislaturperiode (2019-2024) mit 14 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Neunkircher Stadtrat. Die Fraktion wird von Karl W. Albert geleitet. Die Fraktionsmitglieder im Einzelnen in alphabetischer Reihenfolge:
- Julia Albert (Neunkirchen-Zentral)
- Karl W. Albert (Neunkirchen-Zentral)
- Alice Aviény (Neunkirchen-Zentral)
- Caroline Collet (Münc

hwies)
- Frank Eisenbeis (Wiebelskirchen )
- Henrik Eitel (Neunkirchen-Zentral)
- Elmar Gleich (Neunkirchen-Zentral)
- Andreas Janßen (Neunkirchen-Zentral)
- Karl Richard Jung (Hangard)
- Nils Meisberger (FuKoLu)
- Dr. Michael Münchhofen (FuKoLu)
- Birgit Pirrung (FuKoLu)
- Michael Schley (FuKoLu)
- Gerhard Sommer (Wellesweiler)

19/03/2026

Aumann politisch verantwortlich für NVG-Skandal!

Die gestrige Stadtratssitzung war eine nicht öffentliche Sitzung. Daraus resultieren für die Anwesenden Verpflichtungen zur Wahrung der Verschwiegenheit.
Allerdings dürfen über den Eindruck, den der Vortrag der Teneo GmbH bewirkt hat, Ausführungen gemacht werden.

Dass die SPD-Stadtratsfraktion OB Aumann als „vollständig entlastet“ ansieht und sich dabei auf die Einschätzung einer in der nicht öffentlichen Sitzung anwesenden, unabhängig von Teneo arbeitenden Juristin beruft, kann sich bestenfalls auf die in der Presse als möglicherweise strafrechtlich relevant bezeichneten Vorwürfe beziehen und wäre insofern bestenfalls ein „Freispruch zweiter Klasse“. Dies zu beurteilen ist jedoch Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Für die CDU-Stadtratsfraktion und den CDU-Stadtverband ist weiterhin klar: OB Aumann trägt als Aufsichtsratsvorsitzender der NVG die politische Verantwortung für den NVG-Skandal. Daher werden wir an unserer Rücktrittsforderung festhalten und die notwendigen Schritte zur Einleitung des von uns angekündigten Abwahlverfahrens in der nächsten Stadtratssitzung unternehmen.

Zum aus der Stadtratssitzung gewonnenen Eindruck: Wir waren alle erschüttert, über das Ausmaß des sogenannten Systems Schaufert. Der Umfang der mit dem bereits öffentlich gemachten „Klima der Angst“ verbundenen Szenarien (Bedrohungen, Beleidigungen, anhaltende massive Furcht vor weiteren Repressalien) ist unfassbar. Gleiches gilt für die vorgeworfenen Wahlmanipulationen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bleiben abzuwarten.
Die CDU-Fraktion stimmt der SPD-Landtagsfraktion darin zu, dass der frühere NVG-Betriebsratsvorsitzende keine Zukunft in seinen Ämtern als Stadtratsmitglied, Ortsvorsteher und SPD-Ortsvereinsvorsitzender haben kann.

03/03/2026

CDU Stadtratsfraktion Neunkirchen fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters

Neunkirchen, den 02.03.2026.
Die CDU Stadtratsfraktion Neunkirchen hat wie angekündigt in ihrer heutigen Sitzung zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion die öffentlich bekannt gewordenen Machenschaften rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) beraten. Im Fokus stand dabei insbesondere die Rolle des Neunkircher Ortsvorstehers Schaufert und des Neunkircher Oberbürgermeisters Aumann.

Die CDU Stadtratsfraktion fordert den Neunkircher Ortsvorsteher Schaufert auf, zurück zu treten. Sollte er hierzu nicht bereit sein, fordert die CDU den Oberbürgermeister jetzt schon auf, ihn zu suspendieren.

Darüber hinaus stellt die CDU Stadtratsfraktion fest, dass die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister nicht mehr gegeben ist.
Die CDU Stadtratsfraktion fordert daher Oberbürgermeister Aumann zum Rücktritt auf. Sollte er dazu nicht bereit sein, wird die CDU Stadtratsfraktion auf die anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat zugehen, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens im Stadtrat zu stellen.

Der CDU Stadtverband schließt sich diesen Forderungen ebenfalls an.

06/11/2025

Gemeinsame Erklärung von CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Stadtratsfraktion:

Die ursprüngliche Entscheidung von OB Aumann den Aufsichtsratsvorsitz wieder auszuüben war ein Fehler. Diesen Fehler hat er nun korrigiert, was nicht nur uns erleichtert, da nun der Fokus wieder auf die wichtigen Aufklärungsarbeiten gelegt werden kann. Für uns als CDU bleibt es dabei: Viele, viele Vorwürfe und Sachverhalte rund um den NVG-Skandal stehen weiterhin im Raum und bedürfen einer intensiven Aufklärung und Aufarbeitung. Dabei ist für uns - neben den Ermittlungen der Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft - die von der NVG selbst beauftragte externe Aufarbeitungsstelle von zentraler Bedeutung. Wir haben den Anspruch, den wir auch in allen Gremien mit konkreten Vorschlägen vertreten, dass die Vorwürfe vollumfassend und für die Bevölkerung transparent aufgeklärt werden.

14/10/2025

Unser Herzensanliegen❤️

Am kommenden Mittwoch geht das von Landkreis und Sparkasse Neunkirchen wieder los! Dieses Mal stehen 80.000 € zur Verfügung!

Einige wichtige Infos:

- Teilnahmeberechtigt sind alle gemeinnützigen Vereine und Organisationen im Landkreis Neunkirchen.
- Diese können hier ihre Projekte einstellen: https://www.meine-helden-sparkasse.de
- Das Thema ist „Gemeinsam nachhaltig“, wobei der Begriff der Nachhaltigkeit weit gefasst ist.
- Schnell sein lohnt sich: Die ersten 100 Projekte erhalten einen Zuschuss von 200 €.

DANKE an alle, die sich mit uns für eine Neuauflage eingesetzt haben - insbesondere auch an das Team unserer Sparkasse Neunkirchen, die das Programm über die Plattform „Meine Helden“ umsetzt.

10/10/2025

Gemeinsame Erklärung der CDU-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag zur Thematik Aufsichtsratsvorsitz bei der NVG:

„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Aumann irritiert uns. Der NVG-Skandal hat insbesondere 3 Gesichter, eines ist das des Oberbürgermeisters. Für uns ist nicht ersichtlich, dass die Vorwürfe - auch jene, die sich gegen den Oberbürgermeister persönlich richten - ausgeräumt sind. Vielmehr nehmen wir wahr, dass der Oberbürgermeister beispielsweise wiederholt der Ladung zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages nicht gefolgt ist und zumindest an dieser Stelle nicht zur Aufklärung beigetragen hat. Es stehen aber weiterhin zahlreiche sensible und offene Fragen rund um den NVG-Skandal im Raum. Wir treten für die dringend notwendige Aufklärung an allen Stellen und in allen Gremien ein - und hier ist der Aufsichtsrat ein ganz besonders wichtiges Gremium. Deswegen ist die Entscheidung des Oberbürgermeisters aus unserer Sicht im Sinne einer glaubhaften Aufklärung grundlegend falsch: Wir fordern ihn als CDU-Fraktionen- auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und seinen Vorsitz des Aufsichtsrates wieder ruhend zu stellen. Dies haben wir gestern im Kreistag und vorgestern im Stadtrat bereits klar artikuliert.“

12/09/2025

CDU-Fraktionen setzen Arbeit fort: Aufklärung in NVG-Skandal muss weiter entschlossen vorangetrieben werden! Neue Interimsgeschäftsführer und externe Aufarbeitung kommen!

Die CDU-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag arbeiten weiter an einer maximalen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Die von uns insofern in den letzten Wochen aufgestellten Forderungen haben wir beispielsweise hier veröffentlicht. Unsere Fraktionen kämpfen intensiv dafür, dass diese Forderungen auch umgesetzt werden: Das ist für uns das Entscheidende.

Insofern sind folgende positive Entwicklungen - über die auch die SZ und der SR berichtet - zu erwähnen:

(1)
Zur Aufarbeitung der kriminellen Vorwürfe (Stichworte u. a. 0,00 €- Fahrten oder illegale Parteispenden) wird - so wie von uns gefordert - ein neutrales und externes Unternehmen nun beauftragt. Dabei geht es insbesondere auch um eine betriebswirtschaftliche, juristische und forensische Aufarbeitung der im Raum stehenden Vorwürfe. Hierfür haben wir insbesondere bei Landrat Meng intensiv geworben.

(2)
Unser Ziel war von Anfang an, die Interimsgeschäftsführung schnellstmöglich neu zu besetzen: Unser Kreiskämmerer Olaf Niesen, der diese nach Suspendierung des eigentlichen Geschäftsführers übernahm, wird in der Kreisverwaltung insbesondere für die Vorbereitung des Kreishaushaltes 2026 dringend benötigt. Deswegen war unser Ziel als CDU, dass Herr Niesen schnellstmöglich wieder in die Kreisverwaltung zurückkehren kann. Für seine engagierte Arbeit bei der NVG und den „Sprung ins kalte Wasser“ danken wir ihm sehr. Er hat in kürzester Zeit einen wichtigen Beitrag für die notwendige Aufklärung geleistet.

(3)
Wir freuen uns, dass Landrat Meng einem Personalvorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nachgegangen ist: Mit Markus Groß (ehemaliger Vorstandsvorsitzender SPK NK) und Stefan Scheer (ehemaliger Direktor SPK NK) konnten zwei honorige und immens fachkundige Personen für die Interimsgeschäftsführung gewonnen werden. Die Aufgaben für die Interimsgeschäftsführer sind immens: Beide bringen hierfür das notwenige Rüstzeug mit.

(4)
Unser Eindruck hat sich bestätigt: Das im Sommer eingeleitete Ombudsmann-Verfahren hat nicht zur notwendigen Aufklärung beigetragen und ist im Ergebnis gescheitert. Politisch wird die Frage zu erörtern sein, ob die Auftragserteilung an das entsprechende Unternehmen überhaupt auf eine Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ausgerichtet war oder vielmehr das Ziel eine - offensichtlich aussichtslose - Streitschlichtung war.

Wir fordern alle Beteiligten auf, eine ernsthafte Aufklärung mit Nachdruck voranzutreiben. Wir setzen auch auf die Kommunalaufsicht, bei welcher die CDU-Kreistagsfraktion im Einvernehmen mit der Stadtratsfraktion zwei Eingaben eingereicht hat, aber auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Indes wird auch die CDU-Landtagsfraktion, mit deren Vertretern wir im ständigen Austausch stehen, über die zuständigen Ausschüsse weiter an einer Aufklärung arbeiten: Leider blieb Oberbürgermeister Aumann der Sitzung des Innenausschusses, der sich auf Antrag der CDU mit dem „NVG-Skandal“ beschäftigte, fern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir bleiben bei unserer Linie: Wir arbeiten weiter mit großem Einsatz und großer Ernsthaftigkeit an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Dies benötigt naturgemäß Zeit und fordert insofern die Geduld von uns allen. Schauen Sie bitte als Bürgerinnen und Bürger weiterhin ganz genau mit hin, wie die Aufklärung vorangetrieben wird. Wir bleiben in jedem Fall am Ball.

Sebastian Brüßel

(Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion)

Karl Albert
(Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion)

28/08/2025

Vorwürfe rund um NVG: CDU-Fraktionen setzen Arbeit für eine maximale Aufklärung fort!

Auch wenn in den letzten Tagen die mediale Berichterstattung rund um die NVG etwas ruhiger geworden ist, arbeiten Stadtrats- und Kreistagsfraktion - zusammen mit unseren CDU-Verbänden in Stadt und Landkreis - weiter an einer maximalen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Dabei setzen wir nicht auf populistische Forderungen, sondern treiben die Aufklärung ganz konkret mit voran.

Was haben wir unter anderem in den letzten Tagen unternommen?

(1) In Absprache mit der Spitze der Stadtratsfraktion hat der Vorsitzende der Kreistagsfraktion unsere Eingabe bei der Kommunalaufsicht erweitert: Die Kommunalaufsicht hat sich nun beispielsweise auch mit den Themen „illegale Parteispenden“, Beeinflussung der Betriebsratswahl bzw. Kommunalwahl 2024“, „illegale Einstellungspraxis bei der NVG“, „illegaler Einsatz von Personal für Fahrdienste zu Parteiveranstaltungen“ auseinanderzusetzen.

(2) Bereits am 20. August hatten wir Landrat Sören Meng in seiner Funktion aufgefordert, die externe Aufarbeitung in der NVG auszuweiten. Für uns steht inzwischen fest, dass die bisherigen Versuche, Aufklärung rund um die Vorwürfe Mobbing, Rassismus etc. zu erreichen, unzureichend waren: Das bisherige Ombudsmann-Verfahren betrachten wir als gescheitert. Hier setzen wir uns für einen Neufang ein!

(3) Darüber hinaus müssen insbesondere die Vorwürfe „illegale Parteispenden“, „0,00 €-Fahrten“ auch betriebswirtschaftlich und forensisch aufgearbeitet werden: Auch hierzu haben wir Landrat Sören Meng, der sich unseren Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen zeigt, aufgefordert. Wir werben auch insofern intensiv dafür, dass eine externe und unabhängige Stelle zur Aufklärung eingerichtet wird.

(4) Die CDU-Landtagsfraktion, mit der wir im ständigen Austausch stehen, wird das Thema „NVG Skandal“ nächste Woche zum Thema im Innenausschuss machen: Auch hier erhoffen wir uns neue Erkenntnisse.

(5) In den Ratssitzungen in den nächsten Wochen werden wir umfangreiche Fragenkataloge einbringen: Wir erwarten Antworten von den Verantwortungsträgern in Stadt und Landkreis. Die Zusammenfassung aller Fragen haben wir als Kommentar unter diesem Post beigefügt.

Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich gerade die letzten Tage mit dem Appell an uns, dass „nichts unter den Teppich gekehrt wird“. Unsere Zusage steht: Wir bleiben weiter am Ball - mit Ausdauer und Ernsthaftigkeit - für eine umfangreiche Aufklärung. Eine solche ist zum Schutze unserer kommunalen Demokratie unverzichtbar!

Bitte sehen Sie uns aber auch nach: Wenn man an den benannten Themen ernsthaft arbeitet - und sich nicht auf Parolen oder Floskeln begrenzt -, braucht dies Zeit: Schauen Sie bitte als Bürgerinnen und Bürger in unserer Kreisstadt und in unserem Landkreis weiterhin ganz genau und kritisch mit hin, wie die Aufklärung vorangetrieben wird.

Sebastian Brüßel
(Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion)

Karl Albert
(Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion)

21/08/2025

Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Stadtratsfraktion zur aktuellen Berichterstattung rund um die NVG

CDU-Fraktionen setzen sich für eine maximale und schonungslose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ein – und treiben diese voran!

Der Skandal rund um die NVG weitet sich – gefühlt stündlich – weiter aus. Es stehen erhebliche Vorwürfe im Raum, welche insgesamt der Kommunalpolitik immens schaden. Wir setzen als CDU-Fraktionen den eingeschlagenen Weg der maximalen Aufklärung fort. Es ist an uns, nicht nur Aufklärung zu fordern. Wir treiben diese Aufklärung vielmehr auch aktiv voran.

Was haben wir bisher unternommen?

(1) In Absprache mit der Spitze der Stadtratsfraktion hat der Vorsitzende der Kreistagsfraktion bereits am Sonntag die Kommunalaufsicht zur Klärung der Vorwürfe eingeschaltet: Diese ist nun verpflichtet, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuarbeiten.

(2) Wir haben auch am letzten Wochenende eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der NVG eingefordert, welche nun am Dienstag schon stattfand und zumindest erste Erkenntnisse ans Tageslicht brachte. Die nächste außerordentliche Aufsichtsratssitzung – auch darauf haben wir hingewirkt – ist bereits terminiert.

(3) Wir haben den durch die Vorwürfe unmittelbar betroffenen Oberbürgermeister der Kreisstadt aufgefordert, sein Aufsichtsratsmandat in der NVG samt Vorsitz ruhen zu lassen: Dies ist nun der Fall.

(4) Gestern Abend haben wir Landrat Sören Meng aufgefordert, die externe Aufarbeitung in der NVG auszuweiten. Zum Verständnis: Bereits jetzt sind externe Unternehmen im Hinblick auf bestimmte Vorwürfe (Mobbing, Rassismus etc.) in der NVG tätig. Die Aufklärung in diesen Bereichen muss mit mehr Nachdruck und Ernsthaftigkeit vorangebracht werden.

Dies genügt aber nicht!

Explizit muss ein externes und unabhängiges Unternehmen zur Aufklärung der folgenden Aspekte schnellstmöglich eingesetzt werden:

Sog. 0,00 €- Fahrten zugunsten städtischer Ämter/politischer Organisationen/weiterer Behörden

Einsatz von NVG-Personal für (illegale) Fahrdienste zugunsten politischer Amtsträger von Stadt, Landkreis und Land (z.B. Fahrten zu Parteiveranstaltungen, siehe Presseberichterstattung)

Spenden/Sponsoring von NVG an Parteien bzw. politische Funktionsträger/Verstöße gegen das Parteiengesetz

Vorhandensein von sog. schwarzen Kassen bei der NVG

(5) Zusammen mit dem CDU-Kreisverband haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet, der nun allen Verantwortungsträgern in Stadt, Kreis und Land zugeschickt wird bzw. schon ist. Diesen Katalog, der viele brisante Fragen stellt, werden wir auch zeitnah veröffentlichen.

Es ist nicht die Zeit für Häme oder Schadenfreude. Es ist auch nicht die Zeit, unüberlegte und populistische Forderungen zu stellen – die der Sache überhaupt nicht nutzen!

Für uns ist die Zeit weiter zu arbeiten – und zwar an dem, was die Bürgerinnen und Bürger von uns Kommunalpolitikern zu recht erwarten: An einer maximalen und schonungslosen Aufklärung!

Sebastian Brüßel
(Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion)

Karl Albert
(Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion)

02/04/2025

Haushaltsberatungen heute im Neunkircher Stadtrat - Unser Fraktionsvorsitzender Karl Albert mahnt in seiner Rede „Mehr Mut zu mehr Neunkirchen“ an. Konkret sehen wir als CDU dringenden Handlungsbedarf. Zuvorderst in dem Bereich Finanzen: Hier braucht es nicht nur immer mehr Aufgaben aus Bund und Land, sondern auch finanzielle Hilfe für die Kommunen. Sonst können wir bald unsere so wichtigen freiwilligen städtischen Ausgaben für Sport, Kultur und Vereine in unserer Stadt nicht mehr tätigen, was ein großer Lebensqualitätsverlust und ein weniger an Gemeinschaft bedeuten würde.
Außerdem fordert die CDU von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept für die Um- und Weitergestaltung der Grünanlage Wagwiesental sowie der Bliesterassen, hier reichen Einzelmaßnahmen nicht aus und sind auch nicht zielführend. Nur durch durchdachte Gesamtkonzepte können wir die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern und so Neunkirchen wieder von einer totgesagten zu einer Stadt zum Leben entwickeln. Hierzu zählt auch der dringende Handlungsbedarf bezüglich des Kaufhofgebäudes: Hier muss die Stadt endlich handeln! Auch ein Konzept für die Feuerwache Innenstadt fordern wir und begrüßen in diesem Bereich die geplanten Investitionen für die Feuerwehrausstattung und den Neubau der Feuerwache Furpach-Kohlhof-Ludwigsthal.
Mit diesen Anträgen fordern wir die Stadt zu mehr Mut für mehr Neunkirchen auf und stimmen dem Haushalt zu, damit Neunkirchen eine Stadt zum Leben bleibt.

28/10/2024

Unser CDU Stadtverordneter Karl Jung wurde zum neuen Kinderbeauftragten der Kreisstadt Neunkirchen gewählt. Wir freuen uns als CDU sehr, dass Karl Jung sich in Zukunft um die Belange der Kinder in unserer Stadt kümmert. Gemeinsam mit der Kinderkommission ist Karl Jung Ansprechpartner für alle Bürger rund ums Thema Kinder.

Adresse

Oberer Markt 16
Neunkirchen
66538

Webseite

http://www.cdu-Saar.de/

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