12/05/2023
Kein Ausspielen von Kommunen und Geflüchteten!
Die europäische und deutsche Asylpolitik bedarf einer Veränderung hin zu einer humanen und solidarischen Politik. Das von der MPK beschlossene Papier bringt jedoch keine dieser Veränderungen, sondern bedient rechte und menschenverachtende Narrative und Weltbilder. Maßnahmen wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, verstärkte Abschiebehaft und vermehrte Sammelabschiebungen verschärfen die Situation nur und lösen kein einziges der Probleme.
Grenzverfahren und Abschottung sind keine Lösung, sondern menschenverachtender Unsinn.
Was es jetzt braucht, ist eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene. Wir dürfen unsere humanitäre Verantwortung nicht auf Kosten der Grundrechte von Schutzsuchenden opfern, sondern müssen endlich in unsere marode Infrastruktur investieren und Kommunen ausfinanzieren. Außerdem sollten wir die Finanzierung an die Anzahl der zu uns fliehenden Menschen koppeln, anstatt die Anzahl der Menschen an die verfügbare Geldmenge anzupassen. Wir müssen uns auf unsere humanitären Verpflichtungen besinnen und sicherstellen, dass alle Menschen, die in unser Land fliehen, Schutz finden. Denn alle Abschottungsmaßnahmen haben weder weniger Flucht bewirkt, noch den Aufstieg der Rechten verhindert.
Wir bleiben dabei: KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Heute und an jedem anderen Tag!