AfD-Fraktion Neuss

28/04/2026

40 Hektar Ackerland sollen weg – für zwei Windräder!

Zwischen Holzheim und der Raketenstation wollen die Stadtwerke Neuss zwei Windräder bauen. Dafür sollen 40 Hektar wertvollste Ackerfläche geopfert werden – obwohl der Kreis das Projekt bereits abgelehnt hat. Jetzt wollen Verwaltung und große Teile der Politik das Planungsrecht passend machen, damit dieser Unsinn doch noch umgesetzt werden kann.

Das ist der eigentliche Skandal:
Ackerland ist nicht ersetzbar. Was hier versiegelt wird, fehlt dauerhaft für unsere Lebensmittelversorgung – in Neuss genauso wie weltweit.

Ideologie statt Vernunft: Wenn Wind und Sonne liefern, gibt es schon heute zu viel Strom – gewissermaßen „Strommüll“, dessen Entsorgung die Bürger teuer bezahlen.
Wenn Flaute ist, gilt: Null bleibt Null. Auch zehnmal Null ist Null.
„Nachhaltigkeit“? Fehlanzeige. Wer fruchtbare Böden zerstört, handelt nicht nachhaltig – egal, wie „grün“ das Etikett ist.

Fazit: Hier wird funktionierende Landwirtschaft geopfert – für ein Projekt, das weder Versorgungssicherheit schafft noch wirklich nachhaltig ist.

Jetzt sind die Bürger gefragt: Mischen Sie sich ein. Stellen Sie Fragen. Machen Sie Ihren Standpunkt deutlich – im Ausschuss, im Gespräch, bei der Bürgerbeteiligung. Viele Menschen in Neuss sehen das ähnlich – unabhängig davon, welche Partei sie sonst wählen.

Ackerflächen schützen heißt: unsere Lebensgrundlagen bewahren.

20/04/2026

Die SPD entdeckt plötzlich unser Thema – gut so. Aber bitte richtig.

Seit längerem sprechen wir das Thema Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber an – in der Haushaltsrede und jetzt mit konkreter Anfrage zur kommenden Ratssitzung. Umso besser, dass die SPD das Thema nun ebenfalls aufgreift, und das bevor unsere Anfrage überhaupt beantwortet wurde. Uns geht es um die Sache.

Das Problem: Der SPD-Antrag bleibt zu unverbindlich. Viel Ankündigung, wenig konkrete Vorgaben. Genau das reicht nicht mehr. Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen und vor allem Tempo.

Unser Änderungsantrag sorgt genau dafür: Alle geeigneten Asylbewerber sollen kurzfristig in Arbeitsgelegenheiten eingebunden werden. Die Zahl ist überschaubar – also kein Grund für halbe Lösungen. Gleichzeitig wird die Verwaltung verpflichtet, zeitnah zu berichten, wie die Umsetzung läuft, wo es hakt und was konkret passiert. Kein „irgendwann“, sondern kurzfristig und transparent.

Klar ist auch: Das Ganze muss ohne zusätzliche Stellen in der Verwaltung funktionieren. Durch eine bessere Organisation und klare Prioritäten sollte es möglich sein. Die Wirtschaft schafft das doch auch.

Unser Ansatz ist einfach: Verbindlichkeit statt Prüfauftrag. msetzung statt Verzögerung. Tempo statt Trödeln.

Wenn die SPD unser Thema aufgreift, ist das richtig. Dann aber bitte konsequent. Reden hilft nicht. Machen schon.
Hier der Link zu unserem Änderungsantrag:

05/04/2026

Es kommt selten vor, dass wir einen Post von Frau Wagenknecht teilen, zumal es sich hier nicht um Kommunalpolitik handelt. Wir tun es aber, weil wir über das Vorgehen des Staates gegen die freie Meinungsäußerung empört sind. Die freie Meinungsäußerung – egal ob links, rechts oder sonst wie – ist für eine Demokratie essenziell. Sollte der Journalist gegen Gesetze verstoßen haben, müsste das zunächst gerichtlich geklärt werden. Es ist unglaublich: hier wird ohne gerichtliches Urteil die physische Vernichtung einer Familie mit Kleinkindernin Kauf genommen.

Es ist ein Vorgang wie in einer Diktatur: Gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wurden im Mai 2025 EU-Sanktionen verhängt. Die Folge: Sperrung aller Bankkonten, ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot sowie ein faktisches Berufsverbot. Hilfsleistungen an ihn wurden unter Strafe gestellt. Selbst der Zugriff auf einen monatlichen Betrag von 506 Euro zur Deckung der Grundbedürfnisse wurde zwischenzeitlich blockiert. Sein einziges „Verbrechen“ besteht darin, über propalästinensische Proteste berichtet zu haben, was ihm den Vorwurf eingebracht hat, „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen. Belege dafür gibt es keine.

Die Repressionen gegen Doğru und seine Familie spitzen sich in diesen Tagen immer weiter zu. Kürzlich wies das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag des Journalisten ab, mit dem dieser erreichen wollte, dass seine Bank wieder Überweisungen zulässt, um laufende Rechnungen zu begleichen. Wenig später wurden jetzt auch noch die Konten seiner Ehefrau eingefroren. Doğru und seine fünfköpfige Familie, darunter zwei Säuglinge, könnten nun auf der Straße landen, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete zu bezahlen.

Dieser totalitäre Wahnsinn muss gestoppt werden! Einen Journalisten und seine Familie in ihrer Existenz zu vernichten, weil die politische Gesinnung nicht passt, ist einfach nur faschistoid! Die Willkürmaßnahmen, die jeden treffen könnten, der unliebsame Meinungen vertritt, haben offenkundig den Zweck, Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ein vom BSW im EU-Parlament beauftragtes Rechtsgutachten hat ergeben, dass die EU-Sanktionen zudem illegal und völkerrechtswidrig sind. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diesen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit mitträgt. Wenn ihr noch etwas am Rechtsstaat liegt, muss sich die Bundesregierung für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen!

24/03/2026

IG Metall Düsseldorf-Neuss – billiger Populismus oder keine Ahnung, wie Wirtschaft funktionier?

Die Energiepreise steigen. Ja, internationale Krisen spielen eine Rolle. Aber was die IG Metall daraus macht, ist vor allem eines: linke populistische Agitation statt seriöser Analyse.

Fakt ist: Über 50 % des Benzinpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Genau hier könnte und müsste man ansetzen. Doch das traut sich die IG Metall nicht – man will die eigenen Parteifreunde in der SPD offenbar nicht verärgern.

Stattdessen werden Forderungen präsentiert: 150 € Energiegeld, 17 Cent zusätzliches Kilometergeld, Übergewinnsteuer und mehr. Das klingt gut, ist aber nichts anderes als Augenwischerei. Denn die entscheidende Frage lautet: Woher kommt das Geld, liebe Gewerkschaftsbosse?

Zum größten Teil zahlen es die Arbeitnehmer selbst – nicht direkt an der Tankstelle, sondern später über Steuern und Abgaben. Den Rest tragen die Unternehmen, denen es ohnehin zunehmend schlechter geht – sichtbar an steigenden Insolvenzen. Oder glaubt ernsthaft jemand, Betriebe stellen die Produktion ein, weil sie „keine Lust mehr“ haben?

Und dann wieder die alte Leier: mehr erneuerbare Energien. Ohne massive Subventionen funktioniert dieses System nicht – und genau diese treiben die Preise weiter nach oben, dann beim Strom.

Wenn der IG Metall wirklich etwas an den Einkommen und Lebensverhältnissen ihrer Mitglieder liegen würde, müsste sie genau diese Kostentreiber benennen und bekämpfen.

Tut sie aber nicht. Ob das an mangelndem wirtschaftlichem Verständnis,
an blinder Parteiloyalität gegenüber der SPD oder schlicht an billigem Populismus liegt,
mag jeder Leser für sich selbst entscheiden.

Angesichts stark steigender Energiepreise fordert die IG Metall Düsseldorf-Neuss ein entschlossenes politisches Handeln zum Schutz von Beschäftigten, Pendlerinnen und Pendlern sowie industriellen Betrieben.

19/03/2026

Angstraum Neuss – zum Zweiten

Gestern berichteten wir über eine Polizeimeldung: Acht Jugendliche griffen am Montag einen jungen Mann an, verletzen ihn. Täterbeschreibungen? Keine. Wir fragen uns warum?

Am Dienstag der nächste Vorfall: Wieder schlagen -diesmal zwei - Jugendliche zu, wieder wird ein Mann angegriffen und verletzt. Details dazu finden Sie in der verlinkten Pressemitteilung der Polizei.

Und jetzt wird es interessant: Diesmal gibt es Täterbeschreibungen.
Beide Täter: 15 bis 16 Jahre alt, etwa 180 bis 185 cm groß – und: „mitteleuropäisches Erscheinungsbild“.

Man sieht: Es geht also doch. Damit stellt sich erneut die Frage:
Warum fehlte eine solche Beschreibung bei den acht Gewalttätern vom Vortag?

Neuss (ots) - Ein 38-Jähriger aus Neuss ist Dienstag, 17. März, gegen 12:30 von zwei jugendlichen Personen angegriffen worden. Die Tat ereignete sich an der Kreuzung...

18/03/2026

Was läuft an unseren Schulen eigentlich schief? Was sind die Gründe dafür?

NRW will jetzt die Regeln verschärfen, damit Lehrer endlich wieder durchgreifen können. Klingt gut – ist aber vor allem eines: ein spätes Eingeständnis, dass die Lage längst außer Kontrolle geraten ist.

Vor 10 oder 15 Jahren waren solche Zustände an vielen Schulen schlicht kein Thema. Unterricht war möglich, Lehrer hatten Autorität. Heute kämpfen Lehrer täglich darum, überhaupt noch Gehör zu finden.

Und das ist kein fernes Problem – wir erleben es hier in Neuss ganz konkret: Die Scharia-Vorfälle an der Gesamtschule in der Nordstadt haben vor zwei Jahren politische Sondersitzungen ausgelöst. Zuletzt die Comenius-Gesamtschule: Berichte über Mobbing, Angst und überforderte Strukturen.

Das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Vieles wird an Schulen unter den Teppich gekehrt, denn sonst müsste man auch über die Ursachen sprechen. Stattdessen redet man abstrakt über Maßnahmen, Programme und Fortbildungen – aber nicht über das, was wirklich dahintersteckt. Der Elefant im Raum – die Überforderung durch die Migrationswelle – ist für jeden sichtbar. Nur benennen will ihn kaum jemand. So wird sich nichts ändern.

Wer die Probleme ernsthaft lösen will, muss endlich ehrlich werden – auch wenn das unbequem ist. Denn eines ist klar: Unsere Schulen dürfen nicht weiter zu Orten werden, an denen Respektlosigkeit den Ton angibt und die Mehrheit der Schüler darunter leidet.

NRW-Schulministerin Feller will Lehrkräften in brenzligen Lagen mehr Handlungssicherheit geben. Präventive Gefahrenabwehr wird möglich.

18/03/2026

Angstraum Neuss!!!
Wer könnten die "acht gleichaltrigen Personen" sein, die den jungen Mann verletzt haben. Warum veröffentlicht die Polizei nicht eine Beschreibung der Täter? Fragen über Fragen.

Neuss (ots) - Am Montagabend (16.03.), kam es in der Zeit von 18:20 bis 20:20 Uhr, zu einer körperlichen Auseinandersetzung in der Nähe einer Kleingartenanlage an der Kreuzung...

17/03/2026

Gehört Neuss zur Ukraine?

Am Rathaus hängt aktuell ausschließlich die ukrainische Fahne. Solidarität, Mitgefühl und Unterstützung für die leidenden Menschen in der Ukraine stehen außer Frage.

Aber: Wer solidarisch ist und großzügig hilft, muss sich nicht selbst ausblenden. Das Rathaus steht für unsere Stadt und unser Land. Deshalb gehören auch unsere eigenen Flaggen sichtbar dazu.

So entsteht der Eindruck, dass die eigene Identität zurücktritt. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von fehlender Balance.

Echte Solidarität zeigt Haltung – ohne sich selbst zu verleugnen.

16/03/2026

Grundsteuer rauf – Hundesteuer rauf: CDU und SPD beschließen weitere Schröpfung der Bürger.

Die Sozialisten – dazu kann man bedenkenlos auch die CDU zählen – haben immer ein Problem, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht. Was machen sie dann? Wer jetzt ans Sparen denkt, liegt falsch. Das mögen sie nämlich nicht. Also presst man bei den Neussern noch heraus, was geht.

Zunächst die Grundsteuer. Der Hebesatz steigt von 610 auf 800 – das sind 31 Prozent mehr. Und weil Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten umlegen können, trifft diese Erhöhung am Ende auch alle Mieter. Und das in einer Zeit, in der in den letzten Jahren ohnehin alles massiv teurer geworden ist und die Nebenkosten vielerorts längst zur zweiten Miete geworden sind.

Das ist unsozial, liebe Sozialdemokraten. Der Begriff „Unsozialdemokraten“ passt inzwischen deutlich besser zu eurer Politik.

Damit nicht genug: Auch die Hundesteuer steigt – von 79 auf 96 Euro. Das sind 17 Euro mehr, also eine Erhöhung um über 21 Prozent. Betroffen sind häufig Menschen, für die ein Hund kein Luxus ist. Gerade viele ältere Menschen haben in ihrem Hund einen treuen Begleiter und eine wichtige soziale Stütze im Alltag.

Und wofür werden die Bürger stärker zur Kasse gebeten, z. B. bei der Hundesteuer?

Die Mehreinnahmen aus der Hundesteuer liegen gerade einmal bei 114.000 Euro im Jahr. Gleichzeitig finden sich im Haushalt zahlreiche Posten für Projekte aus dem Bereich „Diversität“, darunter 30.000 Euro für Projekte der queeren Jugend. Diese Ausgaben laufen im Haushalt einfach weiter. Statt dort einmal kritisch zu prüfen und Prioritäten zu setzen, wird lieber die nächste Steuer erhöht.

Die AfD-Fraktion hat diese Steuererhöhungen natürlich abgelehnt.

05/03/2026

CDU / SPD: Sparen predigen – neue Wohltaten versprechen

Im Finanzausschuss vom 3. März 2026 wurde ein „Blitzantrag“ von CDU und SPD zur Haushaltskonsolidierung beraten. Wer ihn liest, stellt schnell fest: viel Text, viele wohlklingende Formulierungen – aber erstaunlich wenig Substanz. Man könnte sagen mit KI aus Wahlprogrammen und Verwaltungslehrbüchern zusammengeklaubt.

Der Antrag ist voller Binsenweisheiten. Vieles, was dort jetzt als neue Erkenntnis präsentiert wird, sagt die AfD seit Jahren: dass der Haushalt strukturell aus dem Ruder läuft, dass Konsolidierung nötig ist und dass man Prioritäten setzen muss. Nur: Als wir das gesagt haben, wollten CDU, SPD und Grüne davon nichts hören. War ja rechts.

Der „Antrag“ ist widersprüchlich: Einerseits wird betont, wie ernst die Lage ist. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von rund 63 Millionen Euro. Es müsse gespart werden, Prioritäten gesetzt, der Haushalt stabilisiert werden.

Andererseits folgt im zweiten Teil des Antrags eine lange Liste neuer Vorhaben: Wohnungsbauprogramme, Sportentwicklungspläne, Innenstadtprojekte, Wasserstoff-Offensive, Wärmeplanung und so weiter.

Kurz gesagt: Man erklärt den Bürgern, dass gespart werden muss – und kündigt gleichzeitig neue Ausgabenprogramme an. Das passt nicht zusammen.

Wer ernsthaft konsolidieren will, muss auch sagen, was nicht mehr geht. Genau das bleibt dieser Antrag schuldig. Statt klarer Entscheidungen gibt es Verwaltungsprosa und politische Beruhigungssätze.

Ein Haushalt mit über 60 Millionen Euro Defizit in den kommenden Jahren lässt sich so nicht sanieren.

Wie dem auch sei. Die AfD wird sich konstruktiv in die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierungen einbringen. Wir sind gespannt, wie ernst es CDU und SPD mit ihrem Antrag meinen.

👉 Den vollständigen Antrag findet ihr hier: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/SessionNetNeuGi/getfile.asp?id=240503&type=do

04/03/2026

„Besser ohne Messer“ rät das CDU-geführte Innenministerium neuerdings in neun Sprachen auf Großleinwänden. Hier wäre ausnahmsweise keine deutsche Übersetzung nötig gewesen: echte Neusser wissen, dass man sich nicht mit Stichwaffen verständigt.