15/05/2023
Nach der gestrigen Wahl hat die FDP Neustadt für die kommenden fünf Jahre wieder zwei Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung. Was bisher für die Bildung einer kleinen Fraktion reichte, wurde von der schwarz-grünen Landesregierung leider aktiv verhindert, denn Kommunen über 35.000 Einwohner oder mehr als 30 Sitze in der Stadtvertretung dürfen jetzt erst ab drei Personen eine Fraktion bilden. Konkret heißt das, dass wir keine Stimmberechtigung in den Fachausschüssen haben - genau dort, wo kommunalpolitische Prozesse entstehen. Wir vor Ort können das nicht ändern, dennoch ist das ein Einschnitt in die politische Mitarbeit.
Heute Abend werden wir in einer ersten Sitzung die Optionen abwägen, wie wir uns bestmöglich weiterhin für liberale Ideen einsetzen können.