22/06/2026
📣⚠️ 𝗔𝗞𝗧𝗜𝗢𝗡𝗦𝗧𝗔𝗚 „𝗞𝗢𝗠𝗠𝗨𝗡𝗘𝗡 𝗔𝗠 𝗟𝗜𝗠𝗜𝗧“ 🚧
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise
endlich handeln!
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
🚧🚧 NIEDERWIESA MACHT MIT!! 🚧🚧
Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Schon heute müssen sie viele ihrer Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt
kaum ein Cent übrig. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.
𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗲𝗻 𝗮𝗺 𝗟𝗶𝗺𝗶𝘁 𝘀𝗶𝗻𝗱: Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb
ist immer weniger Geld da.
𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝘂𝗻𝘀 𝗱𝗮𝘀 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗯𝗲𝘁𝗿𝗶𝗳𝗳𝘁: Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.
𝗪𝗮𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻: Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So
bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen. Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale
Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt:
𝗥𝗲𝘁𝘁𝗲𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗲𝗻!
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