30/04/2025
Populismus statt sachlicher Politik.
Im letzten Stadtrat wurde der Antrag der SPD zur Wiederaufnahme und Umsetzung eines 19 Jahre alten Antrages des CDU Stadtrats Dr. Schröter abgelehnt. Hintergrund sind nicht etwas das Verhindern von Gedenken, sondern vielmehr die Tatsache, das die Forderungen des damaligen Antrages größtenteils umgesetzt wurden. Zu den jetzigen Pressemitteilungen gaben wir folgenden
Statement:
Stellungnahme der CDU Fraktion zur ablehnenden Entscheidung des Antrages der SPD Fraktion „Antrag der SPD Gedenktafel für jüdische Mitbürger
Im letzten Stadtrat am Mittwoch den 23.04.25, wurde der Antrag der SPD abgelehnt. Ohne auf den Inhalt zum Beschluss einzugehen, äußerte sich Stadtratsmitglieds Dr. Leibbrandt (Grüne) hierzu, dass AFD und CDU diesen Antrag ablehnten und damit kein Gedenken an die jüdischen Mitbürger wünschen.
Da uns als CDU Fraktion und vor allem mir persönlich das Thema wichtig ist, möchte ich gern auf die ablehnende Entscheidung eine Stellungnahme geben.
Im Vorfeld des Stadtrats und der vorberatenen Ausschüsse, habe ich mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Müller ja sogar mit Frau Rinke gesprochen, ob man den Antrag nicht deutlich verändern könnte, da sich verschiedene Punkte aus diesem Antrag erledigt hätten. Zudem liegt dieser Antrag einem CDU Antrag zugrunde.
Schaut man in den Antrag der SPD, fordert er vielmehr als nur eine Namenstafel, sondern vielmehr Gründung einer Arbeitsgruppe und die Aufarbeitung der Namen der jüdischen Familien. Dies alles ist aber schon geschehen! Es gab keinerlei Einsehen, eher stures Festhalten am Antrag.
Hintergrund:
2008 wurde im Stadtrat der Antrag des Stadtratsmitgliedes Dr. Schröter: „Anbringung einer Namenstafel zum Gedenken an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beschlossen.
Daraufhin hat eine Gruppe von verschiedenen Personen an den jüdischen Biografien gearbeitet. Auch ich persönlich war an diesem Prozess beteiligt.
Ziel war es, die Namen der „Verfolgten Nordhäuser Juden“ aus dem Vergessen zu holen und dauerhaft zu bewahren. Grundlage für diese Arbeit war Dr. Schröters Veröffentlichung „Die Verfolgung der Nordhäuser Juden“ 1992. Nach Veröffentlichung dieser Publikation erhielt Dr. Schröter zahlreiche neue Informationen, die es zu verarbeiten galt.
Erstes Ergebnis unserer Arbeit war - unter Genehmigung der Nachfahren des damaligen Autors Heinrich Stern - die Neuauflage der „Geschichte der Juden“ aus dem Jahr 1927, die wir 2008 veröffentlichten. Diese war einst der Ergänzungsband zum tausendjährigen Doppelband von Nordhausen.
Intensiv führte Dr. Schröter zahlreichen Schriftverkehr auch in die USA zu Überlebenden, um weiter familiäre Informationen zu erhalten. Diese Ergebnisse führten oft auch zum Setzen von Stolpersteinen in der Stadt, wie 2015 am Bahnhofsplatz.
Jedoch stellte sich schnell heraus, dass die Fertigung von Namenstafeln mit über 500 Namen nebst Lebensdaten und Hinweisen einen riesigen Platz beanspruchen und auch weit über 20.000 Euro kosten würde. Daher wurde ab 2010/11 geplant, eine neue Publikation herauszugeben, in der alle Ergebnisse veröffentlicht werden sollten.
Im Zuge der Nachforschungen unter Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv, die ein Gedenkbuch aller jüdischen Einwohner des Deutschen Reiches vorhält, wurden die Namen Nordhäuser Juden, bzw. auch von jüdischen Einwohnern die nicht hier geboren wurden, erarbeitet.
Im Jahr 2012 gelang es Dr. Schröter mit finanzieller Unterstützung der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ und dem Bundesprogramm „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“, das Buch „Das Schicksal der Nordhäuser Juden“ herauszugeben und eine Stein-Tafel am Siechenhof anzubringen.
Das Buch wurde kostenfrei an Schulen als Klassensätze ausgereicht, an verschiedene Bibliotheken versandt und ist bis heute erhältlich.
Damit erfüllte sich der Wunsch von Dr. Schröter, die Namen vor dem Vergessen zu bewahren.
Ich habe im Stadtrat angeboten, die Listen mit den Namen und Daten der jüdischen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen, damit diese in Form eines Gedenkbuches auf der Internetseite der Stadt „weltweit“ einseh- und abrufbar ist. Weiterhin könnte dies durch einen QR Code am Gedenkstein der Synagoge ergänzt werden, an dem Besucher direkt zu den Namenslisten gelangen.
Der Oberbürgermeister Herr Buchmann stimmte diesem Vorschlag im Stadtrat zu.
Auch verhält es sich mit dem Totenbuch des ehemaligen Konzentrationslagers Mittelbau Dora anders, als von der SPD vorgetragen. Dieses Totenbuch konnte keine weiteren Personen für die Nordhäuser Forschung liefern. Es ist dort nur 1 Nordhäuser aufgeführt, welcher kein jüdischer Bürger war.
Dies Vorgebrachte zu übergehen, und die Ablehnung des Beschlusses nur auf die Zustimmung der AfD runterzubrechen und zu diskreditieren ist kein demokratischer Umgang miteinander, es ist Populismus.
Damit das Schicksal von 500 jüdischen Nordhäusern nicht in Vergessenheit gerät, beantragt die SPD eine Gedenktafel mit Namensliste. Im Stadtrat findet ihr Antrag keine Mehrheit.
