Junge Union Nordhorn

28/07/2026

Same procedure as every Kommunalwahl: Mit Fassungslosigkeit haben wir am vergangenen Wochenende wieder feststellen dürfen, dass Straftaten offensichtlich für Lappalien gehalten werden. Auch eines unserer Wahlbanner wurde mutwillig beschädigt. Den darauf abgebildeten Kandidaten wurden Hitlerbärte aufgemalt und AfD-Aufkleber auf die Stirn geklebt.
Wer so handelt, greift nicht nur ein Wahlplakat an. Er greift junge Menschen an, die bereit sind, Verantwortung für ihre Heimat zu übernehmen. Junge Menschen, die ihre Freizeit investieren, sich in ihrer Stadt engagieren und sich demokratisch zur Wahl stellen, weil sie Nordhorn mitgestalten wollen.
Besonders bedrückend ist, dass sich diese Vorfälle wiederholen. Bereits vor fünf Jahren wurden Wahlplakate der Jungen Union Ziel von Vandalismus. Die Kandidaten sind immer andere, die Intention der Täter offenbar gleich. Dass wir heute erneut über solche Angriffe sprechen müssen, ist ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur.
Demokratie lebt vom Streit um die besten Ideen. Sie lebt von unterschiedlichen Meinungen, von kontroversen Debatten und von der Bereitschaft, einander zuzuhören. Was sie nicht braucht, sind Einschüchterung, Sachbeschädigung und persönliche Diffamierung. Wer glaubt, politische Auseinandersetzungen mit Farbe, Aufklebern oder Beschädigungen führen zu können, hat den Kern unserer Demokratie nicht verstanden.
Gerade junge Menschen dafür anzugreifen, dass sie sich politisch engagieren, sendet ein fatales Signal. Wir wünschen uns doch alle, dass sich mehr Menschen einbringen, Verantwortung übernehmen und sich für ihre Stadt einsetzen. Wer dieses Engagement mit Vandalismus beantwortet, trägt dazu bei, dass sich Menschen aus der Politik zurückziehen. Das darf nicht unser Anspruch sein.
Am Ende geht es bei dieser Wahl nicht um beschädigte Banner. Es geht um die Zukunft unserer Stadt Nordhorn. Es geht um die Frage, wie Nordhorn in den kommenden Jahren aussehen soll, welche Ideen umgesetzt werden und welche Verantwortung wir gemeinsam übernehmen. Es geht darum, dass Ehrenamt weiterhin mit Freude in unserer Stadt ausgeübt wird. Darüber sollten wir mit Argumenten diskutieren, leidenschaftlich, kritisch und gerne auch kontrovers. Aber immer mit Respekt voreinander und dem Respekt vor gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Engagement.
Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Sie bestärken uns darin, unseren Weg weiterzugehen. Wir stehen für eine Stadt, die die besten Jahre noch vor sich hat und denken dabei alle Themen ab: von A wie attraktive Innenstadt bis Z wie Zug. Wir werden uns auch künftig mit voller Überzeugung für Nordhorn engagieren, sachlich, demokratisch und mit dem festen Glauben daran, dass gute Argumente stärker sind als jede Form von Vandalismus und Beleidigungen. Natürlich ist dieser Vorfall zur Anzeige gebracht worden und etwaige weitere werden das ebenso.

20/07/2026

Die Kommunalwahl rückt näher und seit heute ist die erste Linie unserer Plakate mit JUngen Köpfen in Nordhorn zu sehen.
Denn gerade wir als junge Generation haben ein großes Interesse daran, dass Nordhorn eine Stadt bleibt, in der wir gerne leben, arbeiten und unsere Zukunft gestalten. Eine Stadt Nordhorn, die sich weiterentwickelt, Chancen bietet und auch für kommende Generationen lebenswert und attraktiv bleibt.
Genau dafür wollen wir uns einbringen. Und natürlich geht es dabei um weit mehr als Köpfe auf Plakaten: In den kommenden Wochen werden wir euch zeigen, welche Themen uns bewegen und welche Ideen wir für Nordhorn haben – von A wie attraktive Innenstadt bis Z wie Zug.

02/07/2026

Es ist fast absurd, dass die Aussagen des Sprechers der Grünen Jugend noch stümperhafter sind, als der Auftritt der Nationalmannschaft gegen Paraguay. Luis Bobga (Bundessprecher der Grünen Jugend) forderte nach dem deutschen WM-Aus die „scheiß Deutschland-Flaggen“ wieder abzuhängen. Er verband die sichtbare Deutschlandfahne zudem mit problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen rund um Fußball und Gewalt gegen Frauen. Genau diese pauschale Verknüpfung ist falsch und verdient eine historische Einordnung:

Für uns als Junge Union Nordhorn ist klar, dass Gewalt gegen Frauen ein ernstes gesellschaftliches Problem ist. Jede einzelne Betroffene verdient Schutz, Aufmerksamkeit, Empathie und einen starken Rechtsstaat. Darüber müssen wir sprechen, ohne Relativierungen und ohne Scheuklappen.

Aber was bitte hat unsere Deutschlandflagge damit zu tun?

Mit dem Satz „Hängt eure scheiß Deutschland-Flaggen wieder ab“ wird Millionen Menschen, die während der WM Schwarz-Rot-Gold zeigen unterstellt, eine Nähe zu Nationalismus oder gesellschaftlichen Missständen zu haben. Das ist nicht nur respektlos gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern, sondern vor allem historisch falsch.

Schwarz-Rot-Gold ist nämlich die Fahne der deutschen Demokratie.

Sie steht u.a. für das Hambacher Fest von 1832, für die Revolution von 1848, für den Kampf um Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bürgerrechte und für die parlamentarische Demokratie. Sie ist das Symbol derjenigen gewesen, die gegen Fürstenwillkür und Unterdrückung für Freiheit gekämpft haben und diesen Kampf teilweise mit ihrem Leben bezahlten.

Und heute?

Heute steht diese Flagge für unsere Bundesrepublik Deutschland, für das Grundgesetz, für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Religionsfreiheit, für Meinungsfreiheit, für unabhängige Gerichte und den Rechtsstaat. Sie steht also für all das, was unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Welt macht. Dies sieht man unter anderem an unserer Nationalmannschaft, bei der Menschen verschiedener Herkunft und Religion gemeinsam für ein Ziel arbeiten, was 2028 in Großbritannien und Irland hoffentlich wieder vom sportlichen Ergebnis her erfolgreicher verläuft.

Wer diese Flagge verächtlich macht, beleidigt nicht irgendein Stück Stoff, sondern diskreditiert das Symbol unseres demokratischen Gemeinwesens.

Besonders irritierend ist dabei die immer wieder mitschwingende Assoziation mit dem Nationalsozialismus. Gerade diese hält einer historischen Überprüfung nicht stand:

Die Nationalsozialisten haben Schwarz-Rot-Gold keineswegs verehrt, sondern bekämpft. Sie hassten die Farben der demokratischen Weimarer Republik, weil sie für Liberalismus, Parlamentarismus und Demokratie standen, weshalb sie Schwarz-Rot-Gold abschafften und durch die Hakenkreuzflagge ersetzten. Auch im Kaiserreich war die Flagge eine andere ( Schwarz-Weiß-Rot). Wer heute also suggeriert, die Deutschlandflagge sei ein Symbol des Nationalsozialismus, verdreht die Geschichte in ihr Gegenteil.

Das eigentliche und bei der Grünen Jugend leider immer wiederkehrende Problem ist ein anderes: Teile der politischen Linken haben über Jahrzehnte den Fehler gemacht, patriotische Symbole, vor allem die Flagge, pauschal zu verunglimpfen, anstatt sie selbstbewusst als demokratische Symbole zu verteidigen. Damit haben sie zugelassen, dass Extremisten versuchen konnten, Schwarz-Rot-Gold für sich zu vereinnahmen. Spätestens seit Pegiga und vor allem bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, ist dies leider auch zum Teil gelungen. Dabei gehört diese Fahne gerade ihnen nicht und schon gar nicht der sogenannten Alternative für Deutschland.

Unsere Flagge gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die sich zu unserem Grundgesetz, Freiheit, Demokratie und unserem Rechtsstaat bekennen.

Als JU wissen wir nämlich sehr genau, dass Patriotismus nicht Ausgrenzung bedeutet, sondern Verantwortung für das eigene Land, Respekt vor seiner freiheitlichen Verfassung und der Wille, diese Demokratie jeden Tag zu verteidigen.

Vielleicht wäre deshalb weniger Verachtung für Schwarz-Rot-Gold und etwas mehr Geschichtsunterricht der bessere Beitrag zur Debatte gewesen, schade!

Dabei sind Bobgas Aussagen wohl kein Ausrutscher, sondern passen zu einer jahrelangen Haltung der Grünen Jugend. Schon unter Jamila Schäfer (heute MdB) hieß es: „Fußballfans: Fahnen runter!“.

Entweder fehlt es der Grünen Jugend also kontinuierlich an historischem Wissen oder die Geringschätzung der Symbole unserer freiheitlichen Demokratie hat dort längst Methode. Beides wirft die Gretchenfrage auf, wie ernst die Grüne Jugend es eigentlich mit der liberalen Demokratie und ihren Symbolen meint!

Einen Artikel zum Thema findet ihr hier:

Während Sport-Großereignissen steigen die Fälle häuslicher Gewalt an. Darauf machte Grüne-Jugend-Vorstand Bobga aufmerksam.

19/05/2026

In einer Zeit, in der die finanziellen Belastungen spürbar sind, ist dies der einzig richtige Beschluss! Die CDU Nordhorn und wir haben früh darauf hingewiesen, dass diese Steuererhöhung nicht notwendig war. Folglich wurde der Antrag der CDU/FDP-Gruppe heute auch mit überwältigender Mehrheit angenommen, diese Erhöhung rückgängig gemacht und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Hier gilt ein besonderer Dank Sebastian Hochmann, der sich – gerade auch im Netz – fälschlicherweise einiges anhören durfte und nun mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass der Rat seinen Fehler korrigieren konnte. Warum es seitens der Verwaltung bei dieser ohrenbetäubenden Stille bleibt, ist ein Rätsel.

30/04/2026

Unser Geschäftsführer Daniel und unser Pressesprecher René haben sich in einer Pressemitteilung bezüglich des Veteranentags geäußert. Für uns ist klar, dieser Tag muss sichtbarer werden! Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Pressemitteilung der Jungen Union Nordhorn

Veteranentag 2026: Anerkennung darf nicht nur in Berlin stattfinden – Nordhorn braucht Entwicklung eigener Formate

Der nationale Veteranentag am 15. Juni ist ein wichtiges Signal der Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die für das darauffolgende Wochenende geplante zentrale Großveranstaltung in Berlin unterstreicht die wachsende gesellschaftliche Bedeutung dieses Tages. Aus Sicht der Jungen Union (JU) Nordhorn greift dieser Ansatz jedoch zu kurz, wenn er sich überwiegend auf die Hauptstadt konzentriert. Anerkennung muss dort sichtbar werden, wo Menschen leben, also auch in der Kreisstadt Nordhorn.

In Nordhorn und der gesamten Region leben zahlreiche aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten sowie deren Familien. Viele von ihnen haben im Ausland gedient, Verantwortung übernommen und teils unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst geleistet. Dennoch bleibt ihre Leistung im Alltag häufig unsichtbar. Der Veteranentag bietet die Chance, genau hier anzusetzen, nicht abstrakt und fern, sondern konkret vor Ort.

Die Junge Union Nordhorn fordert daher eine deutliche Stärkung regionaler und kommunaler Formate. Denkbar sind öffentliche Gedenkveranstaltungen auf zentralen Plätzen, etwa mit Kranzniederlegungen, kurzen Ansprachen und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Veteranen. Auch Informationsstände in der Innenstadt, Ausstellungen in öffentlichen Gebäuden oder Vortragsabende könnten dazu beitragen, ein besseres Verständnis für die Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr zu schaffen. „Angesichts der Zeitenwende muss die Stadtverwaltung ein Konzept entwickeln, damit dieser Tag spätestens 2027 in unserer Heimat sichtbar wird“, so der Geschäftsführer der JU, Daniel Tenfelde. Tenfelde macht dabei deutlich, dass dem neuen Stadtrat ein entsprechender Antrag zeitnah nach der Kommunalwahl vorgelegt wird.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist laut JU die stärkere Einbindung von Schulen. Zeitzeugengespräche mit Veteraninnen und Veteranen könnten junge Menschen direkt erreichen und politische Bildung greifbar machen. Gerade vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur theoretisch, sondern auch durch persönliche Einblicke verstehen, was Dienst in der Bundeswehr bedeutet.

Auch Vereine, Verbände und lokale Initiativen sollten aktiv eingebunden werden. Sportvereine könnten Benefizspiele oder Turniere organisieren. Der Reservistenverband als unmittelbar betroffener Akteur könnte dabei eine zentrale Rolle übernehmen – etwa bei der Organisation von Gedenkveranstaltungen, der Vermittlung von Zeitzeugen oder als Ansprechpartner für die Stadtverwaltung bei der Konzeptentwicklung. Die Stadtbücherei und die Alte Weberei sollten thematische Veranstaltungen oder Lesungen anbieten. Kirchen und soziale Einrichtungen könnten Gedenkgottesdienste oder Gesprächsangebote schaffen. Der Veteranentag hat das Potenzial, zu einem verbindenden Element innerhalb der Stadtgesellschaft zu werden. „Gerade in einer Zeit, wo viele Menschen den Eindruck haben, dass die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen, etwa bei alt vs. jung oder Stadt vs. Land, bietet dieser Gedenktag eine Chance zur Begegnung“, weiß JU-Pressesprecher René Löffler.

Darüber hinaus sieht Löffler ausdrücklich auch andere Akteure der Stadtverwaltung in der Verantwortung. So könnte beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt ein bislang wenig genutztes, aber sehr relevantes Themenfeld erschließen. Frauen in der Bundeswehr sind längst gelebte Realität, sowohl im Inland als auch in Auslandseinsätzen. Veranstaltungen, die gezielt die Rolle von Soldatinnen, ihre Erfahrungen und Herausforderungen thematisieren, könnten einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellungsarbeit leisten und gleichzeitig den Veteranentag sinnvoll ergänzen. Podiumsdiskussionen, Ausstellungen oder Gesprächsrunden mit Veteraninnen wären hier konkrete und umsetzbare Formate.

Ebenso denkbar sind sichtbare Zeichen im Stadtbild: Beflaggung öffentlicher Gebäude, temporäre Installationen, Informationskampagnen oder digitale Formate über die Kanäle der Stadt Nordhorn. Solche Maßnahmen tragen dazu bei, dass der Veteranentag nicht nur punktuell wahrgenommen wird, sondern im Bewusstsein der Bevölkerung verankert wird.

Die Junge Union Nordhorn betont, dass es nicht um Militarisierung geht, sondern um Anerkennung, Wertschätzung und Respekt gegenüber Menschen, die sich für das Gemeinwesen eingesetzt haben. „Wer bereit ist, für die Sicherheit unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, verdient eine breite gesellschaftliche Würdigung, nicht nur einmal im Jahr und nicht nur in Berlin“, so Tenfelde abschließend.

Der Veteranentag darf kein reines Hauptstadtprojekt bleiben. Er muss in die Fläche getragen werden, in Städte wie Nordhorn, in Gemeinden und Landkreise. Die Junge Union Nordhorn ruft daher Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf, gemeinsam tragfähige Konzepte zu entwickeln und den Veteranentag künftig auch vor Ort sichtbar und erlebbar zu machen. Nur so kann aus einem symbolischen Datum ein lebendiger Bestandteil unserer Erinnerungskultur werden.

14/04/2026

Der ehemalige Präsident der USA, Richard Nixon sagte einmal: Wir können die Besteuerung niemals populär, aber wir können sie fair machen.
Nun ist klar, dass die Steuererhöhung aus dem letzten Jahr sicherlich nicht populär und definitiv nicht geboten war. Daher gab es klare Worte vom Vorsitzenden der CDU/FDP Gruppe im Stadtrat. Wir schließen uns Sebastian Hochmann an. In Zeiten hoher Preise, u.a. für Lebensmittel und Benzin, muss der Rat der Stadt Nordhorn seinen Fehler korrigieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten und folglich die Steuererhöhung rückgängig machen. Alles andere wäre das Gegenteil von fair.

16/03/2026

Es vergeht zurzeit wohl kein einziger Tag, ohne einen Antisemitismuseklat bei der Linken. Der Beschluss vom Wochenende setzt dem ganzen aber nochmal die Krone auf. Hier unser Statement:

JU Nordhorn: Kein Platz für Antisemitismus!

Der Beschluss der Partei Die Linke vom vergangenen Wochenende ist ein politischer Tiefpunkt. Auf ihrem Parteitag wurden Positionen beschlossen, die den Staat Israel in zentralen Punkten delegitimieren und Narrative bedienen, die seit Jahren von radikalen Israelgegnern verbreitet werden.
Wenn eine deutsche Partei Beschlüsse fasst, in denen Israel als angeblicher „Apartheidstaat“ oder sogar als „genozidaler Staat“ bezeichnet wird und gleichzeitig Bewegungen unterstützt werden, deren erklärtes Ziel die Abschaffung des jüdischen Staates ist, dann ist das nicht mehr bloß scharfe Kritik an einer Regierungspolitik – dann ist das eine gefährliche ideologische Verirrung.

Gerade in Deutschland muss hier eine klare Grenze gezogen werden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, stellt sich gegen die historische Verantwortung unseres Landes und gegen die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung. Israel ist nicht irgendein Staat, Israel ist der Schutzraum für jüdisches Leben weltweit!

Dass nach diesem Beschluss ausgerechnet ein engagierter Antisemitismusbeauftragter wie Andreas Büttner die Konsequenz zieht und Die Linke verlässt, spricht Bände. Wenn selbst diejenigen, die sich innerhalb der Partei gegen Antisemitismus eingesetzt haben, keinen Platz mehr sehen, dann zeigt das, wie tief das Problem inzwischen reicht.

Der Austritt ist damit nicht die Ursache der Debatte, er ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass sich innerhalb der Partei Kräfte durchgesetzt haben, die Israel-Feindlichkeit und antisemitische Narrative immer weiter normalisieren. Der Verfassungsschutz sollte deshalb die Beobachtungen dieser Partei wieder intensivieren.

Für uns als Junge Union Nordhorn ist klar: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, egal ob er von rechts kommt, von links kommt, von Islamismus kommt oder sich hinter vermeintlicher „Israelkritik“ versteckt. Gerade deshalb dürfen politische Parteien niemals zulassen, dass solche Positionen salonfähig werden.

Die Entwicklung innerhalb der Linken sollte alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren. Wenn eine Partei beginnt, Narrative zu übernehmen, die den jüdischen Staat delegitimieren, dann stellt sich zwangsläufig auch die Frage, wie ernst sie es noch mit der Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung meint.

Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen muss sich deshalb jeder Kandidat der Linken sehr ernsthaft fragen: Will ich wirklich für eine Partei antreten, die offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens ist, sich klar und konsequent gegen Antisemitismus zu stellen? Ebenfalls muss sich jede andere Partei, Vereinigung oder Gruppierung selbstverständlich von möglichen Koalitionen distanzieren und diese in Niedersachsen ausschließen, solange solche antisemitische Beschlüsse aktiv sind. Zur Erinnerung: Auch in der Stadt Nordhorn gab es eine Synagoge und Stolpersteie erinnern uns noch heute daran, wie aus Worten Beschlüsse wurden und aus Beschlüssen die dunkelsten Taten der Menschheit.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben und gegenüber dem Staat Israel. Diese Verantwortung ist nicht verhandelbar.
Wer sie relativiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.

Unser Land und unsere Region braucht klare Haltung statt ideologischer Verblendung. Gerade auch auf kommunaler Ebene dürfen Extremismus und Israel-Feindlichkeit keinen Platz haben.

03/03/2026

Der heutige Beschluss im Niedersächsischer Landtag zur Neuordnung der Wahlkreise wirft mehr Fragen auf, als die überforderte rot-grüne Koalition beantworten will. Offiziell geht es darum, die vom Staatsgerichtshof beanstandeten Abweichungen bei der Bevölkerungsgröße zu korrigieren. In der Praxis wirkt die nun beschlossene Lösung jedoch wie eine politisch opportun zusammengestellte Karte, mit besonders auffälligen Entscheidungen für unsere Stadt Nordhorn.
Gerade hier zeigt sich das Problem exemplarisch. Statt eine Lösung zu wählen, die sich klar an gewachsenen Strukturen, Pendlerbeziehungen und kommunalen Zusammenhängen orientiert, wurde ein Zuschnitt beschlossen, der rechnerisch gerade so innerhalb der 15-Prozent-Grenze bleibt, politisch aber erhebliche Verschiebungen erzeugt. Nordhorn erhält faktisch eine Aufwertung durch einen eigenen Wahlkreis (zusammen mit Bad Bentheim und Schüttorf), während andere Regionen mit vergleichbaren demografischen Entwicklungen keine vergleichbare Berücksichtigung finden. Dass ausgerechnet hier eine neue Struktur geschaffen wird, obwohl alternative Modelle auf dem Tisch lagen, die ausgewogener und weniger politisch brisant gewesen wären, nährt den Verdacht, dass nicht allein sachliche Kriterien entscheidend waren.
Denn es gab sehr wohl andere Vorschläge: Varianten, die stärker entlang bestehender Kreisgrenzen gedacht waren, weniger Eingriffe in funktionierende kommunale Einheiten bedeutet hätten und die Abweichungen gleichmäßiger verteilt hätten. Diese Modelle hätten die verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenso erfüllt, jedoch offenbar ohne die politisch günstigen Nebenwirkungen für SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dass sich die Koalition dennoch für die umstrittenere Variante entschieden hat und die Opposition in den entscheidenden Phasen kaum einbezog, verstärkt den Eindruck einer strategischen Grenzziehung.
Natürlich bewegt sich die Reform formal im Rahmen der gerichtlichen Vorgaben. Doch genau darin liegt das Problem: Man kann die Spielräume des Wahlrechts technisch ausreizen und dennoch politisch fragwürdig handeln. Wenn Wahlkreisgrenzen so gezogen werden, dass sie rechnerisch zulässig, aber politisch vorteilhaft sind, dann nähert man sich gefährlich dem, was international als „Gerrymandering“ bezeichnet wird. Auch wenn dieser Begriff in Deutschland unüblich ist, das Grundprinzip, politische Mehrheiten durch Grenzziehung zu stabilisieren, ist universell. Rot-Grün handelt hier im Prinzip wie die Republikaner in den USA.
Die Parallele zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition auf Bundesebene liegt auf der Hand. Auch dort wurde argumentiert, man handele rein technisch und im Sinne der Verfassung. Am Ende musste das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile der Reform korrigieren, weil sie in wesentlichen Punkten nicht haltbar waren. Der politische Schaden war enorm: Der Eindruck blieb, dass an den Regeln geschraubt wurde, um parteipolitische Ziele zu sichern.
Genau dieser Eindruck entsteht nun auch in Niedersachsen. Wenn ausgerechnet in politisch sensiblen Regionen neue Wahlkreise entstehen, während andere Lösungen verworfen werden, wirkt das nicht wie eine neutrale Korrektur verfassungswidriger Abweichungen, sondern wie eine strategische Neujustierung vor der nächsten Landtagswahl. Demokratie lebt aber vom Vertrauen in faire Spielregeln. Wer Wahlkreisgrenzen so zieht, dass sie parteipolitisch maximal nützlich erscheinen, riskiert dieses Vertrauen, selbst dann, wenn man sich formal noch innerhalb der juristischen Leitplanken bewegt. Ob diese Planken nur tangiert oder wie von der Ampel gebrochen wurden, sollte gerichtlich überprüft werden. Deshalb empfehlen wir der CDU in Niedersachsen zu klagen. Schon jetzt kann festgehalten werden: Rechtlich zulässig heißt eben nicht automatisch politisch legitim. Und genau deshalb ist diese Entscheidung mehr als eine technische Anpassung. Sie hinterlässt den bitteren Beigeschmack, dass hier an der Architektur des Wahlrechts gearbeitet wurde, nicht nur an seiner Statik, sondern an seiner politischen Wirkung. Durch diesen Beschluss verdeutlicht die Landesregierung die Notwendigkeit für den Politikwechsel in Niedersachsen.

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine neue Aufteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 beschlossen. Für die Grafschaft Bentheim ergeben sich deutliche Änderungen: Die gesamte Niedergrafschaft bildet künftig einen eigenen Wahlkreis mit

22/01/2026

Mal abgesehen davon, wie sich die Grünen empören würden, wenn die Union so abgestimmt hätte. Mal abgesehen davon, dass es in Berlin gerade wahrscheinlich spontane Demonstrationen gäbe und mindestens die taz von einem Dammbruch schreiben würde. Wie kann man als Partei den Freihandel so verachten und gemeinsame Sache mit den Feinden Europas machen?
Positiv ist, dass sich gerade viele Grüne entsetzt über die eigenen Abgeordneten zeigen. Die Grünen könnten zeigen, dass sie noch einen Hauch Verantwortung haben und z. B. ausschließen, eine Frau wie Elif Eralp in Berlin zur Bürgermeisterin zu wählen. Auf mehrfache Nachfrage in der letzten Woche bei Markus Lanz hat die Vorsitzende der Grünen dies nicht ausgeschlossen.

„Die Grünen haben völlig versagt!“ – so Karl-Heinz Paqué zur Abstimmung, mit der das EU-Mercosur-Abkommen mit den Stimmen von Grünen, Linken und Rechten im EU-Parlament auf die lange juristische Bank verschoben wurde.

In seiner Kolumne macht er deutlich, warum diese Blockade weit über Handelspolitik hinausgeht. Während die USA unter einem neoimperialen Präsidenten zunehmend auf Machtpolitik und Protektionismus setzen, verpasst Europa die Chance, durch pragmatische, wertegebundene Allianzen strategische Stärke zu zeigen. Statt Entschlossenheit sendet die ein Signal der Schwäche – mit Folgen für ihre globale Rolle und Glaubwürdigkeit.

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