10/02/2022
Die Klimapolitik der Ampel - 1,5°C-konform?
Einführung
Im Wesentlichen stützt die Ampel auf eine Politik, die beim Klimaschutz auf grünen Kapitalismus setzt. Vor allem die FDP hat im Koalitionsvertrag fast nur Maßnahmen akzeptiert, die ihnen passen, also nicht "schädlich" für die Wirtschaft sein könnten oder in ihren Alltag eingreifen. Erkennbar ist dies an der Tatsache, dass halbwegs effektive CO₂-Reduktionsziele nur auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen beschränkt werden, wie zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien oder das Fliegen mit CO₂-neutralen Kraftstoffen. In den nächsten Seiten wird näher darauf eingegangen.
Energie
Im Bereich der erneuerbaren Energien (nachfolgend als EE bezeichnet) sind ambitionierte Ziele gesetzt, und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck) hat bereits ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Hürden durch Bürokratie beim Ausbau der EE abzubauen, unter anderem sollen Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern so außer Kraft treten. Diese ehrgeizigen Ziele sind mit der einhergehenden Modernisierung der deutschen Industrie zu erklären. Von einer absoluten Senkung des Stromverbrauches durch Abbau energieintensiver Industrien (was auch den Ausbau der EE einfacher machen würde) wendet die Koalition ab, stattdessen werden technische Lösungen in Betracht gezogen. Insgesamt ist die Energiepolitik der Ampel, vor allem mit Blick auf den späten Kohleausstieg und die Zukunft von Erdgas, als dürftig zu bewerten.
Verkehr
Die Verkehrswende ist für die Koalition vor allem ein technisches Projekt, d. h. es wird auf die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs gesetzt. Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrs sowie kurze Transportwege bleiben im Koalitionsvertrag aus, dies kann auch an der Angst vor dem Abbau von Arbeitsplätzen liegen. Ein Verbrennerverbot für der Autoindustrie sieht der Vertrag nicht vor, genauso wenig wie das Verbot von Kurzstreckenflügen. Die Fahrgastzahlen im Schienenpersonenfernverkehr sollen bis 2030 verdoppelt werden und ein Integraler Taktfahrplan (Deutschlandtakt) soll eingeführt werden, allerdings könnte das Erreichen beider Ziele durch die Liberalisierung des SPFV ins Wanken geraten. Für den Radverkehr wurden nur schwache Ziele formuliert. Beim Flugverkehr wird auf Wasserstoff gesetzt. Auch im Bereich Verkehr sind die Ziele insuffizient.
Landwirtschaft & Fleisch
Der Anteil an Ökolandbau soll bis 2030 auf 30% steigen, hierfür sollen Fördermittel erhöht werden. Der Pestizideinsatz soll reduziert und Biodiversität geschützt werden. Es gibt nur vage Ziele zur Stärkung mittlerer und kleiner Betriebe, Maßnahmen gegen das Höfesterben bleiben aus. Es soll eine Kennzeichnungspflicht für Produkte eingeführt, Subventionen an tierfreundliche Haltungsmethoden gekoppelt und Tierschutzmaßnahmen verbessert werden. Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen werden nur nebelhaft formuliert, die Spende von Lebensmitteln soll steuerbegünstigt werden. Es gibt überhaupt keine Ziele zur Verringerung der Tierproduktion und des Fleischkonsums (gerade das hätte viele positive Nebeneffekte). In diesem Bereich zeigt sich am deutlichsten, dass beim Klimaschutz nahezu vollständig auf die freie Marktwirtschaft als Lösung gesetzt wird. Die gesetzten Ziele im Bereich Landwirtschaft und Fleischkonsum sind als miserabel zu betrachten.
Fazit
Bei allen Parteien, aber vor allem bei der FDP, ist zu erkennen, dass bei ihnen der Klimaschutz vor ihren eigenen ideologischen Schranken endet. Vor allem im Bereich Landwirtschaft und Fleischkonsum verdeutlicht sich dies stark. Effektive und einfache Maßnahmen wie eben die schlichte (starke) Verringerung des Fleischkonsums oder das Tempolimit auf Autobahnen werden von den Politiker*innen, abgewunken, nur weil sie ihnen nicht gefallen. Das ist ein sehr gefährliches Verhalten, welches uns in Zukunft viel Geld, Tote und nicht zuletzt auch Nerven kosten wird. Insgesamt steuert die Klimapolitik der Ampel auf 1,75 °C Erderwärmung bei 50 % Wahrscheinlichkeit zu. Konkret stehen Deutschland für die 1,5 °C Erwärmung bei 67 % Wahrscheinlichkeit noch 1,16 Gigatonnen CO₂ zum Ausstoß zur Verfügung, allerdings emittiert die Ampel nach den derzeitigen Plänen 7-7,4 Gigatonnen CO₂.* Dies ist eine Verfehlung des 1,5°C-Ziels um das Sechsfache! Somit ist der Ampel-Koalitionsvertrag nicht 1,5°C-konform.
*Quelle: Analyse "Klimagerechtigkeits-Check der Ampel-Regierung", Konzeptwerk Neue Ökonomie, Februar 2022
