Unkürzbar München

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24/07/2026

Unser Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern ein Wohlstandsmotor. 20 Millionen Stimmen im Bündnis für einen starken Sozialstaat kritisieren klar und deutlich die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird.

Wie wir uns einen besseren und faireren Sozialstaat vorstellen, erfahrt ihr über den Link in den Kommentaren.

24/07/2026

Der Sozialstaat ist bezahlbar! Wir wehren uns gegen Erzählungen über den angeblich zu teuren Sozialstaat.
Deshalb haben 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit insgesamt über 20 Millionen Mitgliedern sich zusammengetan und ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet.
Was wir für einen besseren und fairen Sozialstaat wollen, erfahrt ihr über den Link in den Kommentaren.

24/07/2026
21/07/2026
Nachbericht zum antikapitalistischen Block auf der Demo von   Mittelfranken in Nürnberg: „Am Samstag, den 11.07. hat ein...
16/07/2026

Nachbericht zum antikapitalistischen Block auf der Demo von Mittelfranken in Nürnberg:

„Am Samstag, den 11.07. hat ein breites Bündnis unter dem Label zu Protesten gegen die der schwarz-roten Regierung aufgerufen.
Laut Veranstalter folgten dem Aufruf etwa 3000 Menschen.

Die Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO) hatte gemeinsam mit der organisierten autonomie (OA) zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo aufgerufen, an dem sich zwischen 300 und 400 Menschen beteiligten.

Die Demonstration entstand aus einer Initiative von ver.di,
wurde aber von rund 40 Organisationen, Gruppen, Parteien, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden getragen.
Auf Vorbereitungstreffen fanden sich teils über 100 Personen zusammen, um die Proteste zu planen.

Ursprünglich gegen die Kürzungen im Behindertenbereich , dem Gesundheitssystem sowie der Kinder – und Jugendhilfe einberufen, positionierte sich das Bündnis im Vorbereitungsverlauf auch zu den tagesaktuellen Kürzungsplänen, etwa im Bereich des Wohn-und Elterngeldes oder auch zu den Aufweichungen im Arbeitszeitgesetz oder der Befristungen.

So konnte auch Druck auf den DGB ausgeübt werden, der sich bis dato eher zurückhielt, sich durch die Dynamik der Proteste jedoch letztlich genötigt sah, zu unterstützen und auf der Demo zu sprechen.
Neben Stefan Doll sprachen am Auftakt zum Beispiel auch Vertreter*innen der AWO und der Lebenshilfe und schilderten eindringlich die zu befürchtenden Auswirkungen auf ihre Arbeit und auf das Leben von z.B. Menschen mit Behinderung.

Dem antikapitalistischen Block gelang es, die Zusammenhänge zwischen , -Logik und imperialistischer darstellen.
Über Transparente, Parolen und Flyer zeigte der Block zudem die Perspektive einer Welt jenseits von und auf.

Der Block benannte die Kürzungsorgie als das, was sie ist:
organisierter von oben,
dem man den eigenen Klassenkampf entgegen setzen müsse.

Auch die Gewerkschaftsjugenden erkannten in ihren Reden diese Aufgabe als zentral.
Die Rede des antikapitalistischen Blocks erhielt massiven Zuspruch (vor allem die Betonung des politischen Streiks als unabdingbares Mittel) und zeigt damit noch einmal deutlich, dass immer mehr Menschen einer klaren radikalen Kritik gegenüber offen sind und die Notwendigkeit des bewusst und solidarisch geführten Klassenkampfes erkennen.

In Nürnberg fand somit eine der ersten starken Aktionen bundesweit gegen den drohenden statt.
Alle Beteiligten machten klar, dass dies zwar ein starker Auftakt war, aber noch viel Arbeit und viel Kampf vor uns liegen wird, wenn wir diesem Angriff von oben wirklich etwas entgegensetzen wollen.
Wir sind bereit!“

https://www.red-side.net/2026/07/13/nachbericht-zum-antikapitalistischen-block-auf-der-demo-von-unkuerzbar/

💪

11/07/2026

Mittelfranken ✊

  ‼️ ✊💪
06/07/2026

‼️ ✊💪

Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und mehr Belastung für Versicherte? Nicht mit uns.

Die Bundesregierung will mit dem neuen GKV-Gesetz die Kosten des Gesundheitssystems auf die Patientinnen und Patienten abwälzen. Wer krank ist, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen, während echte Reformen weiter ausbleiben.

Gesundheit ist kein Luxus und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Statt Leistungen zu kürzen und Zuzahlungen zu erhöhen, müssen hohe Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen endlich ihren fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten.

Wir brauchen eine solidarische Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, für eine gute Gesundheitsversorgung statt Sozialabbau.

Was haltet ihr von den geplanten Änderungen?

Integration ist   ‼️ Morgen, Fr., 3.7. um 17 Uhr auf dem Rindermarkt in München findet eine Kundgebung gegen die Kürzung...
02/07/2026

Integration ist ‼️

Morgen, Fr., 3.7. um 17 Uhr auf dem Rindermarkt in München findet eine Kundgebung gegen die Kürzung bei den Integrationskursen statt, organisiert von der GEW Bayern.

Pressemitteilung:

Kundgebung
Keine Kürzungen bei Integrationskursen

Kundgebung in München: Lehrkräfte und GEW protestieren am 3. Juli 2026 am Rindermarkt gegen Kürzungen bei Integrationskursen

Unter dem Motto
„Keine faulen Kompromisse:
Integrationssprachkurse erhalten!
Integration braucht Sprache!“
ruft die GEW Bayern gemeinsam mit der „Münchner Initiative gegen Kürzungen von Integrationskursen“ am 3. Juli 2026 um 17 Uhr zu einer Kundgebung am Rindermarkt in München auf.

Hintergrund:
Das Bundesministerium des Innern unter Minister Dobrindt (CSU) hatte im Februar 2026 einen generellen Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen für freiwillig Teilnehmende verhängt.
Auf öffentlichen Druck hin, auch vonseiten der GEW, hat die Bundesregierung in einem „Kompromiss“ eine Teilrücknahme beschlossen.
Demnach soll es eine Öffnung für Kontingente von bestimmten Teilnehmer*innen-Gruppen geben.
Die Größe der Kontingente soll allerdings vom Bundeshaushalt abhängig gemacht werden, in dem für das Jahr 2027 bereits Kürzungen um 35 Prozent eingeplant sind.
Zugewanderte Menschen, denen die Integrationskursteilnahme verwehrt wird,
sollen stattdessen auf viel zu kurze und mit Integrationssprachkursen nicht vergleichbare Erstorientierungskurse verwiesen werden.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur sozialen Teilhabe wird ihnen damit erheblich erschwert.
Davon betroffen sind auch die Träger, die die Integrationskurse anbieten,
und die rund 20.000 Integrationslehrkräfte, die zumeist auf Honorarbasis und damit unter prekären, nicht tarifierten Bedingungen arbeiten.
Ihnen droht ein weitreichender Auftragsstopp.

„Wir kämpfen auch an dieser Stelle gegen den Bildungs- und Sozialabbau.
Denn Integrations- und Sprachbildungsangebote sollten eher ausgebaut werden und allen zugewanderten Menschen zugänglich sein.
Wir fordern außerdem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Integrations- und Sprachlehrkräfte.
Die Erhöhung der Mindesthonorare und deren Anpassung an die Tarifentwicklung ist längst überfällig“,
so Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern.

Organisiert wird die Kundgebung von der „Münchner Initiative gegen Kürzungen von Integrationskursen", einem Zusammenschluss von Lehrkräften aus privaten und kommunalen Bildungseinrichtungen,
in Kooperation mit der GEW Bayern und der GEW München.
Eine gemeinsame Kundgebung fand bereits am 25. April in München statt.

Auf Bundesebene initiierte die GEW im März die Petition „Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!“
und legte im Juli anlässlich der Haushaltsplanung 2027 in einem Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften ein Positionspapier zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Integrationskurse vor.

Bundesweit finden am 3. Juli weitere Proteste gegen die Kürzungen von Integrationskursen statt,
u.a. die Aktion der GEW Hamburg:
Wasser bis zum Hals.
Kürzungen stoppen –
Teilhabe sichern.

Aufgrund der großen Bedeutung des Themas werden an der Kundgebung in München die Vorsitzende Martina Borgendale und der stellvertretende Vorsitzende Hilger Uhlenbrock mit Redebeiträgen vertreten sein.
Zudem wird der Landesvorstand der GEW Bayern teilnehmen.

Kundgebung:
Fr., 3. Juli 2026, 17 Uhr,
Rindermarkt, München

https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/keine-kuerzungen-bei-integrationskursen

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Nuremberg

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