LINKE LISTE Nürnberg

19/02/2019

Presseerklärung zum Antritt der LINKEN LISTE zu den Kommunalwahlen:

LINKE LISTE startet zum dritten Mal in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen!

Die LINKE LISTE Nürnberg steht für eine soziale Kommunalpolitik in einem lebenswerten Nürnberg. Ihre Rolle im Rathaus ist die der Unbequemen – als konsequent soziale Kraft. Das Geheimrezept des kontinuierlichen auf-die-Tagesordnung-bringen ist die Vernetzung und Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Projekten. Nur die LINKE LISTE hat immer „BesucherInnen“ in den Ausschusssitzungen, in denen die meist gemeinsam erarbeiteten Anträge behandelt werden. Den Menschen eine Stimme geben ist ein großer Beitrag gegen Politikverdrossenheit.



Bei der Kommunalwahl 2008 und 2014 erhielt die LINKE LISTE jeweils drei Sitze im Nürnberger Stadtrat. Dies hat sich für viele NürnbergerInnen gelohnt. Besonders für zwei Schwerpunkte hat sich die LINKE LISTE seit ihrer Gründung stark gemacht:



Die Forderung nach einem bezahlbaren Nahverkehr in Form des Wiener Modells. Jahrelang abgelehnt und belächelt ist es heute die Forderung fast aller Parteien im Nürnberger Rathaus. Das war ein langer, anstrengender, kreativer Weg. Die bisherigen Zwischenerfolge, wie ermäßigtes Schülerticket, ermäßigtes Jahresticket ab 9 Uhr hätte es ohne LINKE LISTE nicht gegeben.



Der zweite langjährige Schwerpunkt ist die Forderung nach einer kommunalen sozialen Wohnungspolitik. Heute sieht man die Auswirkungen der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus. Mit einem regelmäßigen alternativen Wohnungsbericht hat die LINKE LISTE dokumentiert, wie der öffentliche Wohnungsbau den privaten Miethaien überlassen wurde. Privatisierung von städtischem Boden und Eigentum darf es nicht geben.



Auf kommunaler Ebene macht es viel Sinn, linke Kräfte zu bündeln und zusammen zu arbeiten. Vor allem wegen dem wachsenden Rechtspopulismus und rassistischen Organisationen ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Nach Freiburg ist die LINKE LISTE Nürnberg die zweitälteste linke Wählergemeinschaft in Deutschland. Gleichberechtigte Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe ist eine seltene Konstellation in der politischen (Parteien-)Landschaft. Auf ein Sprechermodell und Fraktionszwang wird verzichtet.



Bereits 2006 haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zu einem Wahlbündnis zusammengetan. Mittlerweile finden sich die DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V., Medya Volkshaus e. V., Linksjugend Solid, DKP, MC Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Yenigün Kulturzentrum e. V. Nürnberg, Partei Die Linke Nürnberg-Fürth, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, parteilose Einzelmitglieder und ehemalige Mitglieder von Grünen oder SPD in der Wählervereinigung.



Einmalig im Nürnberger Stadtrat und sicherlich in ganz Bayern ist der Sozialfonds der Linken Liste. Gespeist von einem Teil der Stadtratsbezüge wurde damit hunderten von in Not geratenen Menschen in den letzten 12 Jahren Geld geschenkt. Es werden mittlerweile Menschen von Beratungsstellen zu uns geschickt, die sonst von niemanden etwas zu erwarten haben.



Die LINKE LISTE Nürnberg hat sich bewährt und ist eine politische Kraft in der Nürnberger Landschaft. Sie bedauert es, wenn eine Mitgliedsorganisation, wie die Partei die Linke, das langjährige Bündnis verlassen will. Die Entscheidung von einzelnen muss jedoch respektiert werden. Basisdemokratische Diskussionsprozesse sind nicht jedermanns Sache und sicherlich aufwändig. Örtlich beschränkt auf die Kommunalebene gibt es in der Linken Liste keinen Drang nach oben. Ganz anders in der PDL, die sich bei ihren Landtags- und Bundestagskandidaturen mit großem Ehrgeiz engagierte. Diese Wahlergebnisse möchte sie nun kommunalpolitisch mit einer eigenen Liste unterfüttern. Dadurch macht sie leider für die WählerInnen eine irritierende Konkurrenzoption auf, da diese sich nun zwischen linker und linker Politik entscheiden sollen. Programmatisch wird die PDL nicht weit von der Linken Liste entfernt sein, was noch mehr zu Unverständnis führt. Die LINKE LISTE hält es nach wie vor für wichtig und sinnvoll, auf kommunaler Ebene die Kräfte zu bündeln und tritt natürlich wieder an. In mehreren kommunalpolitischen Foren wird im Laufe des Jahres ein Wahlprogramm erarbeitet und im September entscheiden die Mitglieder über die Aufstellung der KandidatInnen.

17/02/2019

LINKE LISTE überbringt solidarische Grüße an den Hungerstreikenden im Medya Volkshaus e.V. Schluss mit der Isolationshaft von Hr. Özcalan! Friedensverhandlungen jetzt!

Vertreter*innen der Linken Liste Nürnberg haben heute dem Aktivisten Şiyar einen Solidaritätsbesuch abgestattet.
Şiyar befindet sich seit dem 26. Januar im Hungerstreik.
Seine Forderung ist die gleiche wie die von und all den anderen Hungerstreikenden weltweit: Die Isolation auf İmralı muss durchbrochen und die Kommunikationskanäle mit dem Repräsentanten der Kurd*innen müssen hergestellt werden. Dialog statt Isolation, um dem Frieden eine Chance zu geben.

16/02/2019

Wir fordern die Umbennenung des Südstadtparks in den "Helena-Grünberg-Park". Unterstütze unteren Antrag und schick die neuen Postkarten an den Oberbürgermeister Maly. Gerne schicken wir dir auch welche zu

13/02/2019

Nürnberg - Was steht in der Umweltverträglichkeitsstudie zum Ausbau des Frankenschnellwegs? Das Bündnis gegen den Frankenschnellweg fordert Einsicht und ärgert sich über "Heimlichtuerei". Bürgermeister Christian Vogel weist diesen Vorwurf von sich.

13/02/2019

Im Dezember 2018 wurde mein Antrag zu Alternativen zum Frankenschnellweg im Stadtrat behandelt. Bürgermeister Vogel hat in dieser Sitzung zugesichert, dass er selbstverständlich die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung im Januar 19 dem Stadtrat zur Verfügung stellt. Nun haben wir Februar und warten immer noch drauf! Herr Vogel, das ist nicht Ihre private Studie, die sie in einer Schublade verstecken können! Sind denn die Ergebnisse für die Frankenschnellwegliebhaber so schlimm?
Dazu die NN heute:

Nürnberg - Was steht in der Umweltverträglichkeitsstudie zum Ausbau des Frankenschnellwegs? Das Bündnis gegen den Frankenschnellweg fordert Einsicht und ärgert sich über "Heimlichtuerei". Bürgermeister Christian Vogel weist diesen Vorwurf von sich.

10/02/2019

Nürnberger Kulturpolitik: LeserInnen vergraulen, aber Kulturhauptstadt werden wollen!

Neue Gebühr sorgt für Kundenrückgang bei der Stadtbibliothek: Nach der Einführung der Jahresgebühr von 15 Euro ist bei der Stadtbibliothek die Zahl der Nutzer um zehn Prozent gesunken. Seit dem Jahr 2013 verlieh die Stadtbibliothek Bücher, Videos und andere Medien kostenfrei, doch das ist seit 1. Januar 2018 Geschichte. Die Wiedereinführung der Jahresgebühr von 15 Euro ab 18 Jahre (ermäßigter Satz von 7,50 Euro für StudentInnen, SchülerInnen oder Nürnberg-Pass-InhaberInnen) hält nun viele LeserInnen davon ab, sich ein Buch auszuleihen. Nürnberg möchte Kulturhauptstadt werden. Mit so einem Titel sollte der Zugang zum Buch für alle eine Selbstverständlichkeit sein. Die LINKE LISTE hatte die Einführung der Ausleihgebühren abgelehnt und fordert die Rücknahme!

07/02/2019

Aus unseren brandneuen Stadtratnews:

Özlem Demir, Stadträtin der LINKEN LISTE, zur Pflegesituation - Auszug aus der neuen Stadtratsnews:


Pflegekräfte müssen sich täglich entscheiden: Wem helfe ich zuerst?

In der vergangenen Zeit war kaum ein Thema so präsent, wie die Situation in der Pflege. Große Aufmerksamkeit erzielte das Thema erstmals mit dem Aufritt eines Pflegers in einer Talkrunde mit der Bundeskanzlerin, in der er die schwierige Situation, in der sich Pflegekräfte befinden, schilderte. Auch die zahlreichen Streiks und Aktionen von Pflegekräften, u.a. an der Berliner Charite, brachten das Thema stärker in den Fokus der Bevölkerung.

Auch in Bayern schaut es nicht besser aus: In Krankenhäusern fehlen 12.000 Pflegestellen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Allen voran die Politik der Bundesregierung durch die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fallpauschalen“. Hier geht es nicht mehr um die Versorgung, sondern um den Profit der einzelnen Krankenhäuser. Mit weniger Personal, das dafür länger arbeitet, ist logischerweise auch mehr Geld zu machen. Dieser Umstand sorgt dafür, dass das Pflegepersonal teilweise unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten muss.

Konkret sieht es so aus in den Einrichtungen: unbesetzte Stationen, überarbeitete KollegInnen, Überstunden und keine Zeit für die PatientInnen. Es ist keine Seltenheit, dass man allein auf einer Station ist. Brauchen mehrere PatientInnen gleichzeitig Hilfe, werden die Pflegekräfte gezwungen, sich zu entscheiden, wem sie zuerst helfen. Zahlreiche Überstunden und geringe Entlohnung halten viele davon ab, den Pflegeberuf zu erlernen und in diesem Beruf zu bleiben. Im Durchschnitt gehen die Pflegekräfte nach fünf Jahren.

Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung, Zeitdruck und dem bürokratischen Aufwand, steigen sehr viele Pflegekräfte aus. Deshalb gibt es einen Pflegemangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Deshalb ist im Herbst 2018 ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayern gestartet, bei dem zivile AkteurInnen und Verbände sowie Parteien über 100.000 Unterschriften sammelten. Das Volksbegehren fordert u.a. einen festen Personal-PatientInnen-Schlüssel und Verbindlichkeiten in der Übermittlung von Daten.

Denn alle AkteurInnen sind sich einig: Pflege und Gesundheit dürfen kein Luxus sein, der nur dafür da ist, um die Profitinteressen der Krankenhäuser zu bedienen. Wir haben ein Recht auf gute Gesundheit! Unterstützen Sie das Volksbegehren, es geht bald in die zweite Phase!

06/02/2019

Wow Wow Wow! Linke Politik wirkt!

LINKE LISTE setzt die Einführung einer Gebührensatzung für anerkannte Flüchtlinge durch!

Anerkannte Flüchtlinge können eine eigene Wohnung beziehen, finden aber meistens keine und müssen deshalb in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben. Das Sozialamt hat dies den anerkannten Flüchtlingen in Rechnung gestellt. Der LINKEN LISTE liegt der Schriftverkehr einer Berechnung vor, die für eine vierköpfige Familie für ein Zimmer monatliche Mietkosten von 3416 Euro veranschlagt. Da der Mann Alleinverdiener ist, übernimmt das Jobcenter 2520 Euro, es verbleibt immer noch ein Restbetrag von 896 Euro. Wie kam es dazu?

Private Immobilienbesitzer hatten 2015 schamlos die (Wohnungs-)not von Flüchtlingen ausgenutzt und, unabhängig von Größe und Qualität der Unterkunft, 30 Euro pro Kopf und Nacht als Grundlage für Vermietungen berechnet. Die Stadt Nürnberg hat, ebenfalls im Handlungsdruck, solche Mietverträge unterzeichnet.

Die völlig überzogene Miethöhe wurde auf die arbeitenden Flüchtlinge umverlegt.

Stadträtin Marion Padua, Linke Liste, hat in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat im Februar 2018 einen Stadtratsantrag gestellt, in dem die Einführung einer Gebührensatzung gefordert wurde. Denn: Ohne Satzung dürfe die Stadt überhaupt keine Gebühren verlangen! Der Antrag forderte weiterhin, sich an den ortsüblichen Mietzins gemäß dem aktuellen Mietspiegel zu orientieren.

Nun hat der Stadtrat endlich in seiner Sitzung am 30.1.2019 die Einführung einer Gebührensatzung beschlossen und kam damit dem Antrag der LINKEN LISTE weitgehend nach. An den Mietenspiegel wollte man sich jedoch nicht orientieren und berief sich auf eine neue Rechtsprechung. Die Nachfrage nach Namen der „Vertragspartnern“ und Mietdauer wurde nicht beantwortet.



Die Gebühren betragen zukünftig 350 bis 430 Euro pro Person, je nach Einzel- oder Gemeinschaftsnutzung von Bad und Küche. Die Obergrenze beträgt 865 Euro warm pro Kopf. „Viel zu teuer!“ wertet Marion Padua und deshalb lehnte die LINKE LISTE die Gebührensatzung ab. Man müsse schnellstens aus diesen Knobelverträgen raus und die Größe der Zimmer berücksichtigen!

02/02/2019

Was die Linke Liste im Stadtrat so macht?

Hier kannst du den Diskussionsbeitrag unserer Stadträtin Marion Padua nachlesen:

Nachhaltiges Nürnberg?

In der letzten Stadtratssitzung am 30.1.19 wurde ein Nachhaltigkeitsbericht zwischen den Jahren 2015 bis 2017 mit dem Schwerpunkt Mobilität und Gesundheit diskutiert. Die 17 Ziele der UNO (Sustainable Devopment Goals) verfolgen eine für alle Länder zukunftsfähige Entwicklung. Nun lagen mit 150 Seiten das Engagement und die Beschlüsse des Stadtrates auf dem Tisch, die sich an den UNO-Zielen orientieren sollen.

Hier die Rede der LINKEN-LISTE-Stadträtin Padua dazu: „Auf Seite 79 wird richtigerweise festgestellt, dass Nachhaltigkeit und soziale Ungleichheit unmittelbar miteinander verschränkt sind und sich an den Kritierien der Bildung, Beschäftigung, Einkommen, Vermögen und Macht festmachen.

Nachhaltigkeit ist eine soziale Frage. Ohne gerechtere Umverteilung wird Nachhaltigkeit immer zweitrangig bleiben. Nachhaltigkeit hängt von der Frage ab, wie wird produziert? Es wird mit dem Prinzip der Gewinnmaximierung produziert und zwar auf Kosten der Umwelt. Nachhaltigkeit hängt weiterhin von der Frage ab, wie wird verteilt? Es wird nach dem Herrschaftsprinzip verteilt, dass Arme arm bleiben und Reiche immer reicher werden.

Ohne gerechtere Verteilung – global, länderbezogen, bis hin in die Kommune – bleibt Nachhaltigkeit eine Markenetikett. Die globale Versorgung mit Nahrung, Energie, Wasser und weiteren Ressourcen ist zum einen derart ungleich verteilt, dass auf der einen Seite Verschwendung und auf der anderen Seite Mangel stattfindet. Selbst in einem reichen Land wie Deutschland kann sich nicht jeder gesunde Ernährung und Mobilität leisten. Hier kann die Kommune aber einiges entgegenwirken.

Der Begriff Nachhaltigkeit kommt ja bekanntermaßen aus der Forstwirtschaft: „Es darf nicht mehr Holz gefällt werden als jeweils nachwachsen kann.“ Dieses Prinzip, angewandt in der Kommune, bedeutet u.a. es kann nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden; es können nicht mehr Autos fahren, als die Luft verkraftet, es kann nicht mehr Miete verlangt werden, als dass die Menschen bezahlen können, wir können nicht mehr Reichswald abholzen, da der Schaden nicht wirklich ausgeglichen werden kann, wie z.B. die geplante PWC-Anlage in Birnthon.“

Es ist zu begrüßen, dass Nürnberg 2017 der Resolution 2030-Agenda des deutschen Städtetages beigetreten ist und es ist schmeichelnd, bereits 2016 den deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten zu haben. Positiv ist auch, dass Zielkonflikte offen und kooperativ gelöst werden wollen.

Für Nürnberg, gemessen an Bayern und Bund finden wir Zahlen, die uns nachdenken lassen sollten. Die Einkommen sind unterdurchschnittlich, die Armutsgefährdungsquote ist überdurchschnittlich und ergo ist die Lebenserwartung geringer.

Wir begrüßen die Feststellung in dem Bericht, dass nachhaltige Mobilität an der Reduzierung von Emissionen und bezahlbare Mobilität festmacht. Mit einer 365 Euro-Jahreskarte in der VAG bzw. im VGN wird beides erfüllt. Schön, dass es nun auch von denjenigen Fraktionen unterstützt wird, die 8 Jahre unsere Anträge zum Wiener Modell abgelehnt haben. 23 Prozent NutzerInnen des Öffentlichen Nachverkehrs können um mindestens 10 Prozent gesteigert werden, das sollte auch das Ziel sein."