Freie Wähler Oberhausen-Rheinhausen e.V.

30/07/2026

🚆 Güterzugtrasse: Unser Antrag war richtig und wichtig

In der Gemeinderatssitzung am 27. Juli hat sich der Gemeinderat mit der geplanten Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe beschäftigt.

Die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen lehnt die Vorzugsvariante R4 ab und spricht sich für andere, menschen- und umweltverträglichere Lösungen aus.

Für uns Freie Wähler war dabei besonders wichtig, dass auch eine mögliche Verlagerung der Trasse auf die bestehende Schnellfahrstrecke entlang der L560 klar thematisiert wird.

Denn die inzwischen beschlossene Stellungnahme der Stadt Waghäusel zeigt deutlich: Sollte die Variante R4 dennoch weiterverfolgt werden, fordert Waghäusel hilfsweise eine Verlagerung der Neubaustrecke entlang der Schnellfahrstrecke und der L560.

Genau vor einer solchen Entwicklung haben wir mit unserem Antrag gewarnt. ⚠️

Waghäusel vertritt verständlicherweise in erster Linie die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Genauso müssen auch wir die Menschen in Oberhausen-Rheinhausen schützen. 👥🏘️

Auf unsere Forderung hin wurde die Stellungnahme unserer Gemeinde deshalb noch um einen wichtigen Punkt ergänzt: Sollte die Schnellfahrstrecke wieder Teil der Variantensuche werden, behält sich die Gemeinde rechtliche Schritte zum Schutz der Wohnbevölkerung vor.

Unsere Haltung ist eindeutig:

✅ Nein zur Variante R4
✅ Ja zu menschen- und umweltverträglichen Alternativen
❌ Keine Verlagerung des zusätzlichen Güterverkehrs entlang der L560 in Richtung unserer Gemarkung

Eine Entlastung anderer Kommunen darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger von Oberhausen-Rheinhausen gehen.

Wir werden das weitere Verfahren aufmerksam und kritisch begleiten.

Freie Wähler Oberhausen-Rheinhausen 💚

28/07/2026

🏛️ Mehrheit für unseren Antrag zur Rathausplanung!

In der Gemeinderatssitzung am 27.07.2026 hat der Gemeinderat mehrheitlich unserem Antrag zur weiteren Rathausplanung zugestimmt. ✅

Im Verlauf der Beratung haben wir unseren Antrag in einzelnen Punkten angepasst, um Anregungen aus dem Gemeinderat aufzunehmen. Entscheidend war für uns, dass der Grundgedanke erhalten bleibt – und genau das ist gelungen.

📌 Was bedeutet der Beschluss konkret?

Bevor über eine endgültige Interimslösung für die Unterbringung der Gemeindeverwaltung entschieden wird, muss die Verwaltung dem Gemeinderat zunächst ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Rathausneubau vorlegen.

Dazu gehören unter anderem:

✔️ der vorgesehene Rathausstandort
✔️ eine Vorplanung
✔️ eine ungefähre Kostenberechnung für das Gesamtprojekt
✔️ die sich daraus ergebende Nutzungsdauer der Interimslösung

Erst danach entscheidet der Gemeinderat über die endgültige Interimslösung.

Bemerkenswert ist aus unserer Sicht auch, dass die Freien Wähler in der Sitzung mit nur vier Gemeinderäten vertreten waren und unser Antrag dennoch eine Mehrheit gefunden hat. Das zeigt, dass sachliche Argumente und die Bereitschaft zu einem konstruktiven Kompromiss auch über Fraktionsgrenzen hinweg überzeugen können.

Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sollten auf einer vollständigen und nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlage getroffen werden.

🙏 Ein herzliches Dankeschön gilt allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die unseren Antrag unterstützt haben. Ebenso bedanken wir uns bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die die öffentliche Sitzung besucht und damit ihr Interesse an der Entwicklung unserer Gemeinde gezeigt haben.

💚 Ihre Freien Wähler Oberhausen-Rheinhausen

18/07/2026

18/07/2026

📢 Rathausplanung erneut auf der Tagesordnung

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, 27. Juli 2026, wird das Thema Interimslösung für die Gemeindeverwaltung (Weiherweg 35) erneut beraten.

Die inzwischen veröffentlichte Sitzungsvorlage kommt zu dem Ergebnis, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Prüfauftrag hinsichtlich einer möglichen Nutzung der ehemaligen Volksbank als Interimslösung nicht weiterverfolgt werden kann. Damit steht Weiherweg 35 erneut als von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung zur Entscheidung.

Aus diesem Grund haben wir als Freie Wähler heute unseren Antrag „Vorlage eines Gesamtkonzeptes vor der Entscheidung über eine Interimslösung der Gemeindeverwaltung“ bei der Verwaltung eingereicht.

Unser Anliegen ist klar: Bevor über eine langfristige Interimslösung entschieden wird, sollte zunächst ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Rathausentwicklung vorliegen. Erst wenn feststeht, wie das zukünftige Rathaus aussehen soll und welcher zeitliche und finanzielle Rahmen zugrunde liegt, kann aus unserer Sicht auch über die passende Interimslösung entschieden werden.

📄 Den vollständigen Antrag veröffentlichen wir nachfolgend, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst ein Bild machen kann.

🏛️ Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur öffentlichen Gemeinderatssitzung ein:

📅 Montag, 27. Juli 2026
🕕 18:00 Uhr

Gerade bei einer Entscheidung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ist Transparenz wichtig. Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme.

💚 Ihre Freien Wähler Oberhausen-Rheinhausen

09/07/2026

🏛️ Keine Entscheidung zum Weiherweg 35 – weitere Alternativen werden geprüft!

In der Gemeinderatssitzung wurde keine Entscheidung über die Anmietung des Gebäudes im Weiherweg 35 getroffen.

✅ Stattdessen hat der Gemeinderat beschlossen, zunächst die ehemalige Volksbankfiliale als mögliche Interimslösung für die Gemeindeverwaltung näher zu prüfen.

🤝 Diesen Antrag haben wir als Freie Wähler unterstützt. Denn von Anfang an war unsere Haltung klar:

➡️ Vor einer Entscheidung dieser Tragweite müssen alle realistischen Alternativen geprüft werden.

Deshalb haben wir den Antrag der CDU-Fraktion mit einem Erweiterungsantrag ergänzt. Unser Ziel war es, zusätzlich auch eine vorübergehende bauliche und brandschutztechnische Ertüchtigung des bestehenden Rathauses untersuchen zu lassen.

Leider fand unser Erweiterungsantrag keine Mehrheit.

💬 Aus unserer Sicht bleibt dennoch festzuhalten:

❌ Bis heute gibt es keinen konkreten Rathausentwurf.
❌ Es liegt keine belastbare Zeitplanung für den Rathausneubau vor.
❌ Die Gesamtkosten eines neuen Rathauses sind weiterhin nicht bekannt.

Gerade deshalb halten wir es weiterhin für richtig, zunächst alle realistischen Varianten objektiv zu prüfen und miteinander zu vergleichen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

📋 Jetzt ist die Verwaltung am Zug. Die Volksbank wird geprüft und anschließend wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen.

Wir werden den weiteren Prozess weiterhin kritisch, sachlich und konstruktiv begleiten – mit dem Ziel, die wirtschaftlich und langfristig beste Lösung für unsere Gemeinde zu finden.

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung besucht, unsere Beiträge verfolgt und sich für dieses wichtige Thema interessiert haben. Transparenz und Beteiligung sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Kommunalpolitik.

💚 Ihre Freien Wähler Oberhausen-Rheinhausen