DIE LINKE. Oer-Erkenschwick

25/08/2026

25/08/2026

11/08/2026

https://c.org/4CY5ZJ2fTW

Abschaffung der Pflegekammer in NRW

19/07/2026

https://youtube.com/shorts/sBZB46bFsoE?si=nUDr065PqDViBEY5

Se alla dina favoriter bland videor och musik, ladda upp originalinnehåll och dela allt med vänner, familj och hela världen på YouTube.

12/07/2026

Das 100-Tage-Programm der AfD in Sachsen-Anhalt soll nach Tatkraft klingen. Nach Aufbruch. Nach dem großen Schnitt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will den Eindruck vermitteln: Ein Regierungswechsel reicht, und das Land funktioniert wieder.
So einfach ist es nicht.
Die AfD will Rundfunkstaatsverträge kündigen, Abschiebungen forcieren, Asylbewerber zur Arbeit verpflichten, Förderprogramme streichen und Regenbogenflaggen aus Schulen verbannen. Aus „ “ soll „ “ werden. Das Deutsche Reich und das 19. Jahrhundert sollen im Geschichtsunterricht mehr Raum bekommen.
Das Programm trägt deutliche nationalistische Züge. Die Botschaft ist ziemlich klar: Das Land müsse sich vor allem auf das vermeintlich Eigene besinnen, dann werde vieles besser. Nur was genau?
Kein Bus fährt häufiger, wenn Sachsen-Anhalt künftig unter dem Slogan „ “ vermarktet wird. Keine Schule findet einen zusätzlichen Lehrer, weil dort keine Regenbogenflagge mehr hängen darf. Und kein mittelständischer Betrieb besetzt eine freie Stelle, weil Schüler mehr über das Deutsche Reich lernen.
Sachsen-Anhalt hat andere Probleme. Das Land verliert Einwohner und Fachkräfte. Viele Kommunen kämpfen mit knappen Kassen. Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zur Berufsschule sind lang. Junge Menschen kehren dem Bundesland den Rücken, weil sie anderswo bessere Chancen sehen.
Gemessen daran ist der Führerscheinzuschuss für Auszubildende einer der wenigen bemerkenswerten Punkte im Sofortprogramm. Er setzt an einem konkreten Problem an: der Mobilität auf dem Land. Über die Finanzierung der Maßnahme lässt sich streiten. Aber immerhin gibt es einen Bezug zum Alltag der Menschen.
Bei weiten Teilen des Programms fehlt er.
Stattdessen beschwört die AfD einen Kulturkampf, der mit vielen Alltagsproblemen der Menschen wenig zu tun hat. Natürlich sind Migration, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Aufarbeitung der Corona-Politik legitime politische Debattenthemen.
Doch eine Partei, die in Sachsen-Anhalt jenseits der 40 Prozent liegt und eine Alleinregierung anstrebt, muss sich von ideologischen Sprechblasen lösen und die konkreten Probleme des Landes in den Blick nehmen.
Spitzenkandidat Siegmund zeigt mit seinem 100-Tage-Programm vor allem, was er abschaffen, verbieten und zurückdrehen will. Er sagt erstaunlich wenig dazu, wie Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stärker und für junge Menschen attraktiver werden soll.
Vielleicht erkennt er ja noch: Nationalismus ist noch lange kein Regierungsprogramm.
Mehr: Der interne Machtplan der AfD in Sachsen-Anhalt steht

08/07/2026

Matthias Sengewald
5. Juli um 14:47
·
Allen die bei den Protesten und Aktionen gegen den AfD-Parteitag nicht dabei waren und wenig Fakten und Hintergründe wissen:
Die meisten, die darüber schreiben, sind leider einer Berichterstattung aufgesessen, der es in erster Linie darum geht, aufregendes möglichst schnell zu verbreiten, ohne die Zusammenhänge und den tatsächlichen Hergang zu überprüfen ( das gilt leider auch z.T für seriöse Medien) oder verbreiten das absichtlich. Deshalb hier die Fakten:
1. Es hat insgesamt annähernd 50.000 Menschen gegeben, die nahezu ausschließlich friedlich demonstriert haben. Es hat dabei an vielen Stellen völlig friedliche Sitzblockaden von knapp 10.000 Menschen gegeben, wie man sie aus den 70er und 80er Jahren gegen Raketenstationierungen und Atummülltransporte kennt. (Zu den 3 nennenswerten Vorfällen siehe unten)
2. Dazu kommen noch unzählige Menschen, die an vielen Plätzen in der Stadt mit Informationsständen, Essensangeboten aus aller Welt und einfach fröhlich vorgemacht haben, wie wir als vielfältige und bunte Gesellschaft friedlich zusammenleben können, ohne die Ausgrenzung und Abwertung, wie sie u.a. die AfD betreibt. Die Stimmung in der Stadt erinnerte eher an Kirchentag.
3. Die Proteste begannen mit einem Friedensgebet in der völlig vollen Martinikirche und einem anschließenden Gang mit Kerzen zum Gothaer Platz, alles völlig friedlich. Am Freitag abend trafen sich die, die an den Blockaden teilnehmen wollten, zu einer Vorbereitung in der Andreaskirche. Dazu kamen so viele, dass diese 6mal wiederholt werden musste. Auch die begann jeweils mit einer Begrüßung durch die Pfarrerin, die eher eine Andacht war und eindringlich die Botschaft der Menschenwürde jedes Menschen (ausdrücklich auch der Polizisten), der Liebe Gottes und der Nächstenliebe brachte. Vermutlich haben eine ganze Reihe von insbesondere jungen Menschen das so zum ersten Mal gehört. Die anschließenden Infos waren völlig auf Deeskalation und Gewaltlosigkeit ausgerichtet.
Am Samstag war auf dem voll gefüllten Anger-Dreieck ein ökumenischer Gottesdienst.
4. Unmittelbar vor dem Messegelände, wo die AfD tagte, fand am Samstag von früh 8 Uhr bis späten Nachmittag eine Demonstration des "Bündnis Zusammenstehen" statt, zu der alle 4 aus Erfurt stammenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linke und Bündnis90Grüne gemeinsam aufgerufen hatten. Nach Polizei Angaben nahmen daran über 30.000 Menschen teil. Dabei kam es zu keinem einzigen Zwischenfall.
5. Um 12.30 bis 14 Uhr fand eine Podiumsdiskussion mit den 4 erstunterzeichnenden Bodo Ramelow (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Michael Hose (CDU) und Carsten Schneider (SPD), statt, wobei letzterer dann doch nicht teilnehmen konnte. Dabei wurde sehr intensiv und achtungsvoll miteinander diskutiert, vor allem auch über das für und wider eines AfD Verbotes.
6. Zu den 3 nennenswerten Vorfällen:
- Ein Film- und Reportageteam namens "Apollo" (kekannt aus rechtsextremen Zusammenhängen) hat mitten unter einem Demonstrationzug gefilmt, dabei auch immer wieder in Gesichter. Sie sind mehrfach von Demonstrierenden aufgefordert worden, insbesondere letzteres zu unterlassen, was sie nicht taten. Darauf hin haben sie einige an den Rand drängen wollen, wogegen sich das Team zur Wehr setzte. Dadurch kam es zu Rangeleien, die Polizei griff nicht ein. Als das Team dann endlich ging sind einige Demonstrierende hinterher gerannt, es kam nochmals zu Rangeleien, dabei wurde einer zu Boden gestoßen, die Polizei griff ein. Verletzt wurde niemand.
- Eine Gruppe Demonstrierende, die sich in der Art des sogenannten "schwarzen Block" mit Transparenten umgeben hatte, wurde von der Polizei auf gefordert, den Platz zu verlassen. Das taten sie auch aber ganz langsam. Daraufhin wurden sie von der Polizei abgedrängt. Ernsthaft verletzt wurde niemand.
- Durch eine enge Sitzblockade sind einige Polizisten hindurch gegangen, warum ist unklar. Dabei haben Polizisten Demonstrierende teilweise sehr grob beiseite geschoben, den Kopf und A**e verdreht u.ä. verletzt wurde niemand, aber ein Polizeisprecher sagte, der Vorfall werde intern untersucht.
7. Das Fazit der Polizei in einer Stellungnahme am Samstag Abend: Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich, kein Polizist und nur wenige Demonstrierende wurden leicht verletzt, überwiegend mir Schürfwunden auf dem Boden, niemand musste im Krankenhaus behandelt werden.
Das sind die Tatsachen. Die solltest du verbreiten.
Und die Tatsache, dass die AfD in ihrem Programm und ihrem Handeln unzweifelhaft die freiheitliche, demokratische, soziale auf Achtung der Menschenrechte für alle basierende Ordnung der Bundesrepublik radikal ändern will zugunsten eines völkischen und deutlich repressivren, ausgrenzenden und unsozialeren Staates, und das nachgewiesenermaßen Teile der AfD rechtsextrem und faschistisch sind.