12/12/2022
Wir stimmen gegen Gebührenerhöhung von Bewohnerparkausweisen in Offenbach!
Ampelkoalition erhöht Gebühr für Bewohnerparkplätze um 144%
Am kommenden Montag soll der Offenbacher Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen werden. Unter anderem, versteckt hinter einer unscheinbar daherkommenden Bezeichnung mit dem Titel: „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“, möchten Magistrat und Koalition aus SPD, Grüne und FDP jedoch auch die Kosten für Bewohnerparkplätze erhöhen.
Diese Erhöhung soll zu einer denkbar schlechten Zeit kommen. Neben der Inflation und den explodierenden Energiekosten halten wir eine Erhöhung von 30,70€ auf 75€ jährlich, was eine Verteuerung von 144% pro Parkausweis bedeutet, für das absolut falsche Signal an die auf die Parkplätze angewiesenen Offenbacher Bürgerinnen und Bürger und für nicht gerechtfertigt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker verurteilt das Vorgehen scharf:
„Magistrat und Ampelkoalition lassen hier erneut jede Sensibilität und jeden Realitätssinn vermissen. Dass der Magistrat die Gebührenerhöhung in der Pressemitteilung außerdem noch als „moderat“ bezeichnet, dürfte ein Schlag ins Gesicht aller Menschen unserer Stadt sein die jeden Euro mindestens zwei mal umdrehen müssen. Sicher kann kein Autohalter erwarten, dass er sein Auto immer und überall im öffentlichen Raum kostenfrei abstellen kann. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, in Zeiten starker Inflation und allgemein ins Unermessliche steigenden Lebenshaltungskosten, können und werden wir dieser Gebührenerhöhung nicht zustimmen.“
Ein weiteren Kritikpunkt der zum Beschluss vorgelegten Magistratsvorlage, die bereits durch die Mehrheit der Koalition im Magistrat beschlossen wurde, ist die Tatsache, dass ein Passus darin enthalten ist, welcher die gewohnte Ziellosigkeit verdeutlicht.
Zitat aus der Vorlage: „Die zu erzielenden Mehreinnahmen KÖNNEN zweckgebunden für andere Mobilitätsthemen (Förderung ÖPNV, Ausbau Radwegenetz, Sanierung Gehwege, etc.) eingesetzt werden.“
Bei der Formulierung „KÖNNEN“ handelt es sich um eine nicht politisch greifbare Floskel. Diese verschleiert entweder was mit den Mehreinnahmen passieren soll, oder drückt aus, dass kein echtes Ziel formuliert wurde. Das macht die ganze Thematik am Ende auch nicht besser.
Ein weitere Punkt, nämlich das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge, wird darüber hinaus ebenso von unserer Fraktion kritisiert:
„Hierbei dürfte es sich um ein ideologisch gefärbtes Geschenk an besser betuchte Wähler der Fraktion der Grünen handeln“, äußert sich unser Pressesprecher Felix Feuerstein. „Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ganz klar ab, da dies sicherlich keinen Anreiz für den Umstieg auf die Elektromobilität schafft, sondern lediglich einen Keil zwischen diejenigen treibt, die sehr gut verdienen und andere, welche der finanziellen Mittelschicht angehören, die sich solche Investitionen eben nicht leisten können“, so Feuerstein abschließend.
Fraktionsvorsitzender Dennis Lehmann erinnert zudem an den Koalitionsvertrag der Offenbacher Ampelkoalition:
„Die Ampelkoalition hat sich die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer auf die Fahnen geschrieben. Doch wie soll das den Menschen unserer Stadt glaubhaft gemacht werden, wenn die einen, die Elektroauto fahren, kostenfrei parken dürfen und die die es sich nicht leisten können, tief in die ohnehin oft eher leeren Taschen greifen müssen? Wie so oft handelt es sich hierbei um reine Doppelmoral und Klientelpolitik.“
