AfD Ortenau

27/05/2026

Die Sozialabgaben in Deutschland haben ein historisches Rekordniveau erreicht. Beschäftigte und Betriebe zahlen heute jährlich rund 60 Milliarden Euro mehr in die Sozialsysteme ein als noch vor zwanzig Jahren. Diese schleichende Enteignung der arbeitenden Bevölkerung vernichtet systematisch Wohlstand und setzt Handwerk sowie Mittelstand unter massiven Druck. Während Fachkräfte immer mehr Netto vom Brutto verlieren, geraten Betriebe in eine gefährliche Abwärtsspirale, die den Wirtschaftsstandort nachhaltig schwächt.

Das Kabinett Merz verwaltet diesen Niedergang lediglich, statt ihn zu stoppen. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass mittlerweile sogar Teile des Bürgergelds querfinanziert werden. Diese Fehlsteuerung belastet die Lohnnebenkosten so stark, dass sich Mehrarbeit für viele kaum noch lohnt. Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) nehmen die schwindende Kaufkraft der Bürger billigend in Kauf, während die staatlichen Ausgaben für nicht leistungsberechtigte Gruppen weiter explodieren.

Die AfD fordert eine grundlegende Entlastung der arbeitenden Mitte. Wir müssen die Sozialsysteme wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückführen und Anreize für Arbeit statt für staatliche Alimentierung schaffen. Mit uns lohnt sich Leistung endlich wieder. Wer hart arbeitet, muss am Ende des Monats deutlich mehr Geld in der Tasche haben.

27/05/2026

Frohnmaier: Beschäftigung von Islam-Lobbyistin als außenpolitische Beraterin bei der LINKEN untragbar

Zu den Medienberichten, zuerst in den Jungen Freiheit (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/mischt-in-der-linksfraktion-die-muslimbruderschaft-mit/ sowie https://nius.de/gesellschaft/islam-lobbyistin-arbeitet-fuer-linkspartei), wonach Sukayna El-Zayat, als Beraterin für auswärtige Angelegenheiten bei der Fraktion der LINKE im Deutschen Bundestag tätig, enge Verbindungen mit dem Islamismus, namentlich mit Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, hat, erklärt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Die Muslimbruderschaft ist die älteste panislamistisch-sunnitische Organisation weltweit. Wie andere islamistische Organisationen agiert sie sowohl legalistisch, als auch terroristisch. Sie ist nicht harmlos, sondern zurecht in Ägypten und Jordanien verboten.

In Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz die Muslimbruderschaft und ihre Ableger. Wenn eine Islamlobbyistin im Bundestag arbeitet, die Organisationen der Muslimbruderschaft nahesteht, ist das ein Alarmsignal für alle anderen Mitarbeiter und Abgeordneten im Deutschen Bundestag und deren Sicherheit. Ich fordere Frau Özdemir, die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, auf, Frau El-Zayat umgehend zu entlassen. Frau Özdemir, nehmen Sie sich selbst Ernst – wenn Sie für den Feminismus und die Gleichstellung stehen, können Sie keine Dame beschäftigen, die als Islam-Lobbyistin dem Islamismus nahesteht! Wenn Sie es nicht tun, zeigen Sie damit nur, dass sich Ihre Woke-Ideologie und der Islamismus paradoxerweise näher stehen, als sie glauben. Beides sind totalitäre Ideologien, gegen die wir uns als AfD jeden Tag parlamentarisch, demokratisch und friedlich einsetzen.“

24/05/2026

Ich wünsche ein frohes Pfingstfest bei sonnigem Wetter!

22/05/2026

Die Bundesregierung setzt unser Gesundheitsversorgung aufs Spiel

Bereits am 29.04.2026 beschloss das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen Entwurf zum "Beitragssatzstabilisierungsgesetz".
Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Entwurf noch vor der Sommerpause den deutschen Bundestag passieren und verabschiedet werden.
Die erste Lesung ist für den 11.Juni vorgesehen.

Diese Gesetzesvorlage hat es in sich!
Nicht nur, dass zukünftig die, unter bestimmten Umständen, kostenfreie Mitversicherung des Ehegatten wegfallen soll, birgt dieses Vorlage erheblichen Sprengstoff:
Sollte dieses Gesetz ohne größere Änderungen beschlossen werden, würde dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Krankenhäuser allgemein, aber erst recht für Krankenhäuser im Landkreis Ortenau, nach sich ziehen.
Die Umsetzung des Reformprogramm „Agenda 2030“ würde massiv leiden und die bereits bestehenden strukturellen Defizite in der Krankenhausfinanzierung würden sich erheblich verschärfen.
Die Leitung des Ortenau-Klinikum rechnet perspektivisch sogar mit einer Verdreifachung des bisherigen Defizit auf sagenhafte 92 Millionen Euro.
Wer soll dieses Defizit ausgleichen?

Letztendlich steht somit die medizinische (Grund)Versorgung der Bevölkerung im Ortenaukreis vor einem weiteren massiven Einschnitt.
Speziell im ländlichen Raum aber, ist eine verlässliche Gesundheitsversorgung unerlässlich.
Das Aushebeln dieser Daseinsvorsorge durch die Berliner-Politik muss unter allen Umständen verhindert werden.
Es kann nicht sein, dass unsere eigene Bevölkerung immer weitergehende massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen muss, während immense Gelder für ideologisch motivierte Politik, im In- und Ausland, verschwendet und mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen werden!

Als kommunaler Mandatsträger (Stadt- und Kreisrat) erwarte ich die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten aller Parteien hier im Ortenaukreis, aber auch darüber hinaus, um dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen!

Thomas Kinzinger

(AfD KV Ortenau)
(Stadt- und Kreisrat)

21/05/2026

Während auf dem in Deutschland die ausgeschlossen wurde, hat mich heute der Papst im Vatikan im Rahmen einer Audienz der Parlamentarier der OSZE empfangen. Ich habe ihm erklärt, dass die AfD für die Familie und christliche Werte kämpft. Er war froh dies zu hören und hat sich dafür bedankt. ⛪️

14/05/2026

Allen Vätern einen schönen Vatertag!

Heute ist ein guter Anlass, Danke zu sagen: an alle Väter, die Verantwortung übernehmen, Halt geben und jeden Tag für ihre Familien da sind.

Ich wünsche euch einen schönen Feiertag, gute Gespräche und eine gute Zeit mit Familie und Freunden. 💙🇩🇪

01/05/2026

Bei der heutigen Maiwanderung des Gebietsverbandes im Harmersbachtal mit anschließender Einkehr hatten sich zahlreiche Mitglieder eingefunden. Organisiert wurde die gesellige Veranstaltung von Sprecher Ralf Schmid aus Gutach und seinem Stellvertreter Stephan Schmider aus Hausach. Auch der Ortsverband Offenburg-Mittlere Ortenau war mit seinem Sprecher Taras T. Maygutiak und einer kleinen Delegation vertreten und aus Lahr hatte Kreissprecher Benjamin Rösch mit Wanderstiefeln an den Füßen den Weg über den Schönberg gefunden.

30/04/2026

24/04/2026