20/04/2026
14. KommunalDialog:
Ist Mitbestimmung bei der Energiewende nun rechts?
Sozialministerin Petra Köpping hatte am 17. April die sächsischen Bürgermeister und Landräte nach Wilsdruff geladen.
Ziel des 14. KommunalDialog war „Gemeinsam für die Stärkung des Gesellschaftlichen Zusammenhalts“ einzutreten.
Die Anforderungen für Kommunen so Köpping, nehmen im Kontext der Energiewende spürbar zu. Vorhaben wie der Ausbau erneuerbarer Energien, die kommunale Wärmeplanung oder angeblich notwendige Infrastrukturmaßnahmen führten aus ihrer Sicht immer wieder zu intensiven Debatten, Widerständen und Konflikten mit den Bürgern.
So behauptete sie, die Energiewende eröffne neue Gestaltungsräume für Beteiligung, kommunale Wertschöpfung und demokratische Aushandlungsprozesse vor Ort.
So wolle sie den Bürgermeistern praktische Ansätze im Umgang mit Spannungen, Beteiligungsprozessen im Kontext von Energieprojekten nahe bringen.
Unter dem Deckmantel des Demokratiezentrums Sachsen, quasi ein mit vielen Steuermitteln etabliertes „Beratungsnetzwerk“ linker bis linksextremer Vereine, sollten die anwesenden kommunalen Vertreter in vier verschiedenen Arbeitsgruppen Zeugen dieser wahrlich interessanten Beteiligungsprozesse werden.
So arbeitete sich die erste Gruppe am demokratischen Miteinander ab – sprich wie binde ich eine kritische Bürgerinitiative in Energieprojekte der Kommune ein.
Die zweite Gruppe beschäftigte sich dank dem linksextremen Kulturbüro Sachsen mit dem Neutralitätsgebot in der Verwaltung – also Haltung zeigen gerade wenn es um angeblich diskriminierende Äußerungen bei Veranstaltungen geht.
Die dritte Gruppe erarbeitete mit Unterstützung der SAENA-Energieagentur Sachsen Möglichkeiten, um die Akzeptanz von Energieprojekten durch transparente Kommunikation und frühe Einbindung der Bevölkerung zu stärken.
Die vierte und letzte Gruppe hatte Unterstützung – der ebenfalls umfangreich mit Steuermitteln versorgten Aktion Zivilcourage e.V. – im Umgang der Moderation eskalationsbedrohter Bürgerversammlungen.
Ist der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem.
Die Idee, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist keineswegs falsch. Problematisch wird sie dort, wo Zusammenhalt mit Anpassung verwechselt, politische Neutralität fragwürdig wird oder soziale Ursachen gesellschaftlicher Spannungen in den Hintergrund geraten. Eine lebendige Demokratie braucht nicht in erster Linie pädagogisch verwalteten Konsens, sondern Freiheit, Streitkultur und echte Teilhabe. Das war aber nicht das Ziel dieses Dialoges.
Hier hätte das Motto des diesjährigen KommunalDialogs „Ist der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem.“ deutlich besser gepasst!
Zusammenhalt wird hier häufig als Zustimmung zu bestimmten gesellschaftlichen Leitbildern interpretiert.
Wo Vielfalt und Demokratie eigentlich vom offenen Streit, von kontroversen Meinungen und vom Aushalten von Widerspruch leben, kann der Ruf nach Zusammenhalt schnell in Richtung Konformität kippen. Und wir sind ja schon mittendrin – im konformen Staat. Wer Kritik an bestehenden politischen Strukturen äußert oder unbequeme Positionen vertritt, läuft heute schnell Gefahr, nicht als Teil legitimer Debattenkultur, sondern als Störfaktor wahrgenommen zu werden. Und genau das sollte indirekt an die Teilnehmer transportiert werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Wirkung solcher Programme im Alltag. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht durch gesteuerte Kampagnen, Leitbilder oder instrumentalisierte Workshops, sondern durch konkrete soziale Erfahrungen: verlässliche Arbeit, funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum, gerechte Chancen und gegenseitigen Respekt.
Anstatt strukturelle soziale Probleme anzugehen nimmt Sozialministerin Petra Köpping lieber Unsummen von ihrem Steuergeld in die Hand, um Organisationen im politischen Vorfeld zu finanzieren und zu instrumentalisieren.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt aber: viele der Teilnehmer sahen den Informationsgehalt und vor allem die investierte Zeit dazu als unverhältnismäßig an.
Noch dazu bekamen sie einen guten Einblick in dieses politische Vorfeld, dass seit Amtsantritt von Köpping massiv gefördert, unterstützt und ausgebaut worden ist.
Hier hat sich etwas verselbstständigt, was nur mit der Alternative für Deutschland wieder beendet werden kann. Wer den kritischen und aufgeklärten Bürger zum Feind unserer Gesellschaft erklärt, hat in Verantwortung für unser Land nichts zu suchen.
Die Energiewende darf man nicht nur, man MUSS sie kritisieren und schnellstmöglich auf ein angemessenes Maß zurückfahren. Allein schon mit Blick auf die bereits heute verschleuderten Milliarden an Steuergeldern, dem massiv beschnittenen Umweltschutz oder der weitere sinkenden Sicherung der Grundlast im Energienetz muss es hier ein Umdenken geben.
Das geht nur mit der AfD!
