16/12/2025
Staatliche Zwangsdienste, darüber wird dieser Tage viel geredet. Und nein, wir meinen diesmal nicht die Wehrpflicht! Wer Menschen zu Arbeit für 80 Cent die Stunde zwingt und gleichzeitig die Aufnahme einer regulären Beschäftigung verhindert, betreibt Zwangsarbeit!
Mit einem Gesetz aus dem Jahr 1993 will der Landkreis Osnabrück genau das jetzt machen. Unter fadenscheinigen Begründungen hat die mittlerweile aufgelöste Rückschrittskoalition (u.a. CDU + Grüne) die Verwaltung mit einem Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts gezwungen, welches in der gestrigen Kreistagssitzung bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen wurde. Zwischen den Zeilen und in den Reden wurde klar, was der eigentliche Zweck dieses Antrags war. Es geht um Diskriminierung und Gängelung von Asylsuchenden. Die CDU setzt hier den menschenfeindlichen Kurs ihrer Bundespartei fort.
Als Sozialdemokrat*innen sind wir aber am meisten von unseren eigenen Genossinnen und Genossen enttäuscht. Die SPD-Fraktion hat dem fertigen Konzept ebenfalls zugestimmt, obwohl wir mehrfach versucht haben, sie an ihre Grundwerte als „Arbeiter*innen“-Partei zu erinnern, die sich doch eigentlich für die Rechte von den Schwächsten der Gesellschaft genauso einsetzen sollte wie für alle anderen.
Sozialdemokrat*innen sollten sich für eine schnellere Integration in den regulären Arbeitsmarkt von Asylsuchenden einsetzen. Nur dort gibt es eine angemessene Entlohnung, persönliche Entfaltung, Aufstiegschancen und finanzielle Selbstständigkeit, kurz: faire und humane Bedingungen.
Jetzt sind die Kommunen gefragt, sich nicht an der Umsetzung der Zwangsarbeit zu beteiligen!
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