BSW-Fraktion im Neunkircher Kreistag

25/08/2026

Aufgrund einer kurzfristigen Absage unserer bisherigen Örtlichkeit mussten wir für unser Sommerfest mit Oskar Lafontaine kurzfristig einen neuen Veranstaltungsort finden.
Glücklicherweise konnten wir eine neue Örtlichkeit organisieren und freuen uns, euch diese nun mitteilen zu können.

22/06/2026

Städte und Gemeinden brauchen gerechtere Steuerpolitik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland unterstützt den heutigen Protest der Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ralf Georgi erklärt: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder Aufgaben festlegen, aber die Kommunen mit der Finanzierung alleine lassen. Wer bestellt, bezahlt! Auch die Verteilung der Steuermittel muss endlich an die Realität angepasst werden. Wenn Städte und Gemeinden mehr als ein Viertel der staatlichen Aufgaben übernehmen, reicht ein Siebtel der Einnahmen nicht aus. Es kann nicht sein, dass zig Milliarden für immer mehr Panzer und Raketen verschwendet werden, während Schulen, Straßen, Schwimmbäder verfallen. Für eine aufgabengerechte Finanzierung ist auch eine gerechtere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften nötig. Ein ‚Weiter so‘ ist keine Lösung.

18/05/2026

06/05/2026

Ehrenamt in Ottweiler und im Landkreis verdient sichtbare Anerkennung

Die Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in Ottweiler zieht ein positives Fazit zur Verleihung des Ehrenamtspreises 2026 im Landkreis Neunkirchen, die im Schlosstheater Ottweiler stattgefunden hat.

Insgesamt wurden 16 Projekte aus unterschiedlichsten Bereichen eingereicht. Sie zeigen eindrucksvoll, wie breit und engagiert das ehrenamtliche Wirken in der Region aufgestellt ist. Ob im sozialen Bereich, in der Kultur, im Sport oder im gesellschaftlichen Miteinander: Viele Bürgerinnen und Bürger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt vor Ort.

„Die Vielfalt der Projekte und das Engagement der Beteiligten haben mich sehr beeindruckt. Ehrenamt trägt unsere Gesellschaft und verdient Anerkennung und Unterstützung“, erklärt Ralf Georgi, Fraktionsvorsitzender.

Besonders positiv wurde auch die Beteiligung von Vereinen aus Ottweiler wahrgenommen. Solche Veranstaltungen machen sichtbar, was oft im Hintergrund geleistet wird, und geben dem Ehrenamt die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Deutliche Kritik übt die Stadtratsfraktion jedoch an der fehlenden Präsenz der Stadt Ottweiler bei der Preisverleihung. Während andere Kommunen durch Bürgermeister oder Beigeordnete vertreten waren und damit Wertschätzung sichtbar gemacht haben, blieb Ottweiler dieser Veranstaltung fern.

„Mir ist bewusst, dass zeitgleich eine Stadtratssitzung stattgefunden hat. Das entbindet die Stadt jedoch nicht von ihrer Verantwortung, das Ehrenamt angemessen zu würdigen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, zumindest einen Beigeordneten zu entsenden oder im Anschluss an die Sitzung noch einen Vertreter zur Veranstaltung zu schicken. Wer das Ehrenamt ernst nimmt, zeigt auch Präsenz. Gerade bei einer solchen Veranstaltung ist ein Fernbleiben ein falsches Signal gegenüber den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern“, so Georgi.

Die Fraktion gratuliert allen Preisträgerinnen und Preisträgern des Ehrenamtspreises 2026 sowie des ebenfalls verliehenen Nachhaltigkeitspreises und spricht allen Beteiligten Anerkennung für ihr Engagement aus.

Ralf Georgi
Fraktionsvorsitzender
Bündnis Sahra Wagenknecht
😄

09/04/2026

Jochen Flackus: Städte und Gemeinden brauchen gerechtere Steuerpolitik, keine kleinen, zeitlich begrenzte Mini-Gaben

Eine Altschulden-Regelung, bei der Kommunen wie Saarbrücken oder Gersheim Jahrhunderte brauchen würden, um aus der Schuldenfalle zu kommen, ist keine Regelung der Altschulden, sondern eine Verstetigung des Problems.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, Landesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland, auf den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. „10,5 Millionen für die Städte und Gemeinden in Saarland sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anke Rehlinger und Ulli Meyer haben mit ihrer Kritik Recht – werden aber in ihren eigenen Parteien offensichtlich nicht gehört. Und leider scheuen sich die regierenden Parteien seit Jahrzehnten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern und die Steuergeschenke für Millionäre rückgängig zu machen. Nur eine gerechte Verteilung der Steuerlast stellt eine nachhaltige Lösung für Bürger und Kommunen dar. Schon eine Steuerpolitik, wie sie in den Neunziger Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl galt, würde den Kommunen deutlich mehr helfen als alle einmaligen Pakete und Altschulden-Regelungen zusammen. Außerdem müssen aber auch im Saarland selbst die Hausaufgaben gemacht und die Aufgaben zwischen Land und Kommunen vernünftiger verteilt werden. Der ÖPNV ist ein Beispiel dafür: Statt ihn landesweit in einer einzigen Stelle zu organisieren, sind noch 14 kommunale und konzessionierte Unternehmen mit eigenen Geschäftsführungen verantwortlich.