CDU-Fraktion im Neunkircher Kreistag

31/05/2026

Wie geht es mit dem Erlebnisort Reden weiter? Erschließung Halde sowie neues Konzept für Wassergärten für Fortentwicklung des Standortes zwingend erforderlich!

Die SZ hat am Freitag über unsere Anfrage Im Kreistag berichtet!

Anbei ein Auszug aus dieser im Wortlaut:


„Der Erlebnisort Reden ist für die Naherholung und touristische Fortentwicklung unseres Landkreises von immenser Bedeutung. Bei aller politischer Forcierung der touristischen Fortentwicklung der Halde (Straßenlösung, Ansiedlung einer attraktiven Gastronomie) beschäftigen wir uns seit geraumer Zeit intensiv auch mit der Frage, wie die Wassergärten auf Dauer als touristischer Magnet erhalten werden können. Dies steht im Zusammenhang mit der Entscheidung der RAG, die Pumpentätigkeit einzustellen.

Seit der Septembersitzung des Kreistages im Jahr 2023 fordert die CDU-Fraktion ein „schlüssiges Gesamtkonzept, mit welchem die Attraktivität der Wassergärten – explizit durch die Besonderheit des Mosesgangs geprägt – auch nach Abstellen der Pumpentätigkeit“ gesichert wird. Auch in den Folgejahren haben wir als Fraktion dies mehrmals zum Thema im Kreistag gemacht.

Bis heute ist ein solches Gesamtkonzept nicht erkennbar – und dies obwohl seit 2023 für jeden klar sein musste, dass die RAG die Pumpentätigkeit einstellen und dies gerade auch erhebliche Auswirkungen auf den Mosesgang haben wird.

Die nun vorgenommene Einstellung der Pumpentätigkeit mit der Auswirkung auf die Wassergärten sowie die Entscheidung des OVG, den Bebauungsplan Haldenstraße für unwirksam zu erklären, sind schwere Rückschläge im Hinblick auf das Ziel, den Standort touristisch entscheidend weiterzuentwickeln. Vielmehr befindet sich dieser spätestens nun am Scheideweg.

Für eine (ernsthafte) touristische Weiterentwicklung ist aus unserer Sicht (auch) dringend erforderlich, dass die Halde so zugänglich gemacht wird, dass die Almhütte endlich wieder geöffnet und täglich gastronomisch betrieben werden kann.“

Wie geht es weiter mit dem Erlebnisort Reden? Der Mosesgang ist trocken, die Almhütte geschlossen, der Bebauungsplan gescheitert. Was Landrat Meng jetzt plant – und was er lieber nicht verrät.

19/05/2026

CDU-Fraktionen im Kreistag und Stadtrat: Untersuchungsausschuss für weitere Aufklärung des NVG-Skandals dringend erforderlich!

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der CDU-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zum NVG-Skandal einzurichten. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der parlamentarischen Opposition. Da die Geschehnisse rund um die NVG einen einzigartigen Skandal in der Geschichte von Landkreis und Stadt darstellen und dieser auch über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus strahlt, ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NVG-Skandal folgerichtig und der Tragweite des Skandals angemessen.

Wir haben uns vor Ort stets für eine transparente Aufklärung - gerade auch im Hinblick auf die Bevölkerung - eingesetzt: Wir haben Anfragen und Fragekataloge formuliert, die Kommunalaufsicht eingeschaltet und für Aufklärung in allen Gremien gekämpft. Die Vorstellungen des Teneo-Berichts in den nichtöffentlichen Sitzungen des Stadt- und Kreistages sollten den letzten Ratsmitgliedern die Tragweite dieses Skandals klar gemacht haben.

Wir stellen aber auch fest, dass die Aufklärung vor Ort an ihre Grenzen stößt: Dass man sich beispielsweise - mit rechtlicher Argumentation - weigert, den Mitgliedern des Stadtrates und Kreistages das Teneo-Gutachten in einer dem Opferschutz gerecht werdenden Fassung zur Verfügung zu stellen, steht einer fundierten weiteren Aufarbeitung des Skandals durch die Ratsmitglieder entscheidend entgegen. Auch ist der bereits von uns im letzten Jahr eingereichte Fragekatalog zum Skandal immer noch nicht vollständig beantwortet. So bleiben bisher nicht wenige Fragen offen. Insofern setzen wir auf den Untersuchungsausschuss, der über sehr große rechtliche Befugnisse verfügt, die Aufklärung und Aufarbeitung entscheidend weiter voranzubringen. Auch wir werden auf kommunaler Ebene unsere Bemühungen, den Skandal für die Bevölkerung transparent aufzuarbeiten, bestmöglich weiter fortsetzen - auch in den kommenden Gremiensitzungen.

17/05/2026

Wahnsinn! Der Landkreis Neunkirchen hat wieder einen Fußball-Bundesligisten! Gratulation an die SV Elversberg zum Aufstieg in die erste Bundesliga. Die Mannschaft hat mit attraktivem Fußball sich diesen Aufstieg verdient. Das professionelle und ruhige Umfeld war und ist Garant für diese tolle Entwicklung.

Es ist vollbracht: schlägt Preußen Münster und steigt in die Erste Bundesliga auf. 🤯
Nach 2022 und 2023 der dritte Aufstieg innerhalb von vier Jahren – von der Regionalliga bis in die Erste Liga. 🖤💯🔥

3:0 I 90. Minute

28/04/2026

25/04/2026

💛 Unterstützung für den Förderkreis Haus Hubwald 💛

Im Rahmen unserer traditionellen Osteraktion haben wir als CDU-Kreistagsfraktion Neunkirchen auch in diesem Jahr unser Sitzungsgeld aus der Kreistagssitzung vor Ostern gespendet – diesmal an den Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn e.V.

Bei einem Besuch vor Ort konnten wir die Einrichtung kennenlernen und unsere Spende persönlich übergeben. Das Haus Hubwald bietet rund 210 Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung ein Zuhause und vielfältige Möglichkeiten zur Teilhabe – ob in der Gartenarbeit, bei kreativen oder handwerklichen Tätigkeiten.

Der Förderkreis leistet dabei eine wertvolle Unterstützung.👏
Er hilft bei Projekten und Anschaffungen, die über die regulären Pflegeleistungen hinausgehen, und trägt so maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität und zur gesellschaftlichen Teilhabe der Bewohner bei.

Vielen Dank für den herzlichen Empfang und die wichtige Arbeit, die hier jeden Tag geleistet wird!

21/04/2026

Heute veröffentlicht die SZ die Stellungnahmen verschiedener Fraktionen zum Thema Kohlhof. Unsere Statement im vollständigen Wortlaut:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kinderklinik auf dem Kohlhof erhalten bleibt und der Standort durch die Marienhaus GmbH gestärkt wird. Insbesondere der Einsatz der Bürgerinitiative und der Belegschaft, den wir als CDU im Kreistag ausdrücklich unterstützt haben, hat sich gelohnt. Dass nun die vom Gesundheitsministerium ursprünglich anvisierte Einbahnstraßen-Politik zulasten der Gesundheitsversorgung im Landkreis Neunkirchen gestoppt und eines der führenden Krankenhäuser im gesamten Saarland gestärkt wird, ist ein Befreiungsschlag, zeigt aber auch, dass die Vertreter der ursprünglichen Pläne von Anfang an auf einem Holzweg waren und zu großer Verunsicherung in der Belegschaft und der Bevölkerung beigetragen haben. Die strukturelle Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis werden wir eng über unsere Arbeit im Kreistag begleiten. Hierbei wird es uns auch besonders um die Zukunftssicherung des Diakonie Klinikums in Neunkirchen gehen.“

20/04/2026

Eine sehr gute Nachricht - der Kohlhof bleibt erhalten!

Unser Dank gilt insbesondere der Bürgerinitiative und den Beschäftigen, die hartnäckig für den Erhalt des Kohlhofs gekämpft haben.

Ein guter Tag für unseren Landkreis Neunkirchen!

Die Kinderklinik auf dem Kohlhof soll jetzt doch nicht umziehen. Der Standort soll stattdessen sogar ausgebaut werden.

21/03/2026

Statement der CDU- Kreistagsfraktion zur Sitzung des Kreistages:

Die Vorstellung des Teneo-Gutachtens hat uns nochmals bestätigt, dass der NVG-Skandal ein einzigartiger Skandal in der Geschichte der Kreisstadt und des Landkreises ist: Ein System von Angst, von Filz und Begünstigungen, ein System von Illegalität und Unmenschlichkeit – ausgelebt auf dem Rücken vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NVG. Alle zentralen Akteure dieses Skandals sind Mitglieder der SPD. Ein ganz zentraler Kopf ist SPD-Ortsvorsteher Heiko Schaufert: Wir fordern diesen nochmals auf, von allen politischen Ämtern – explizit auch von dem Amt des Ortsvorstehers – zurückzutreten. Auch sehen wir uns bestärkt, die Rücktrittsforderung der CDU-Stadtratsfraktion gegenüber SPD-Oberbürgermeister Aumann – ohne jede Einschränkung – zu unterstützen. Aumann trägt als Oberbürgermeister und langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der NVG die politische Verantwortung für diesen einzigartigen Skandal. Außerdem ist für uns erwiesen, dass Aumann keinesfalls „an der Spitze der Aufklärer“ dieses Skandals stand. Vielmehr wurde beispielsweise in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender das sog. Ombudsmann-Verfahren in der NVG ganz offensichtlich falsch angelegt: Auch hierfür trägt Aumann Verantwortung. Es ist ein politischer Neuanfang im Neunkircher Rathaus unabdingbar.

18/03/2026

Vor der Sitzung des Kreistages am Donnerstag: Wir kämpfen weiter für eine transparente Aufarbeitung aller Vorwürfe rund um den NVG-Skandals!

Neben der dringend notwendigen personellen Konsequenzen fordern wir, dass die Aufklärung mit Nachdruck vorangetrieben wird:

- Wir erwarten, dass das Gutachten von Teneo (mit den entsprechenden Schwärzungen zum Schutz der Opfer und Hinweisgeber) endlich zeitnah den Aufsichtsratsmitgliedern übermittelt wird.

- Wir fordern, dass in einem weiteren Schritt allen Kreistagsmitgliedern das Gutachten zur Verfügung gestellt wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Transparenz und Beteiligung der zuständigen Gremien.

- Im Sinne der Transparenz haben wir Landrat Meng aufgefordert, nochmals zu prüfen, ob zumindest Teile des Berichts von Teneo im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung eröffnet werden können. Dies scheint uns durchaus möglich und im Sinne des öffentlichen Interesses auch angezeigt.

- Wir gehen davon aus, dass in der Kreistagssitzung am Donnerstag nicht nur die Vertreter von Teneo, sondern auch die Geschäftsführung der NVG anwesend sein werden: Es bestehen unserseits zahlreiche Fragen, die wir zumindest in Teilen an die Vertreter der Geschäftsführung sowie an die Vertreter von Teneo richten wollen. Die Geschäftsführung war im Übrigen auch zu Gast in der letzten Stadtratssitzung – und hat dort auch Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet. Uns ist wichtig, dass dies im Kreistag auch erfolgt.

03/03/2026

Wir unterstützen die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion nach personellen Konsequenzen ausdrücklich und ohne jede Einschränkung!
Dies hat heute unsere Fraktion in ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. Wir stehen hinter unseren CDU-Fraktionskollegen im Stadtrat.

Pressemitteilung der CDU Stadtratsfraktion Neunkirchen:

CDU Stadtratsfraktion Neunkirchen fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters Aumann

Neunkirchen, 2.3.2026. Die CDU Stadtratsfraktion Neunkirchen hat wie angekündigt in ihrer heutigen Sitzung zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion die öffentlich bekannt gewordenen Machenschaften rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) beraten. Im Fokus stand dabei insbesondere die Rolle des Neunkircher Ortsvorstehers Schaufert und des Neunkircher Oberbürgermeisters Aumann.

Die CDU Stadtratsfraktion fordert den Neunkircher Ortsvorsteher Schaufert auf, zurück zu treten. Sollte er hierzu nicht bereit sein, fordert die CDU den Oberbürgermeister jetzt schon auf, ihn zu suspendieren.

Darüber hinaus stellt die CDU Stadtratsfraktion fest, dass die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister nicht mehr gegeben ist.
Die CDU Stadtratsfraktion fordert daher Oberbürgermeister Aumann zum Rücktritt auf. Sollte er dazu nicht bereit sein, wird die CDU Stadtratsfraktion auf die anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat zugehen, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens im Stadtrat zu stellen.

Der CDU Stadtverband schließt sich diesen Forderungen ebenfalls an.