CDA Kreisverband Neunkirchen

08/09/2026

Als einziger(!) von 8 Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aus dem Sozialausschuss hat uns der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker auf unsere Anfrage zur Beibehaltung der geltenden Grenzen bei der Unterhaltspflicht für pflegende Angehörige geantwortet.
DANKE dafür! 👏💯

Wir bleiben dran! Unser Kreisvorsitzender Thomas W. Schmitt hat deshalb unsere Initiative jüngst nochmal mit einer Mail-Antwort bekräftigt:

Sehr geehrter Herr Whittaker,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie waren bislang der einzige von 8 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU und SPD, der mir auf meine Anfrage, die ich zum Thema der möglichen Änderung von Paragraph 94 SGB XII bzw. der drohenden Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze gestellt habe, geantwortet hat. Auch die zuständige Bundesministerin Bas hat mir bislang nicht geantwortet.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt möchte ich die Gelegenheit nochmal nutzen auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen. Sollte künftig wieder jede/r, egal wie hoch sein Einkommen ist für eine Unterhaltspflicht bei pflegebedürftigen Eltern in einer Pflegeeinrichtung herangezogen werden, befeuert dies genau die Abstiegsängste, die Menschen aktuell in Sachsen-Anhalt mitunter dazu veranlasst haben AfD zu wählen. Weil es dann keinen Anreiz mehr für sie gibt einem Aufstiegsversprechen zu folgen, wenn ihnen jeder Einkommenszuwachs bei einem beruflichen Aufstieg und Vorankommen direkt wieder vom Sozialamt für die Hilfe zur Pflege Ihrer Eltern angerechnet und berücksichtigt wird.

Als Bildungsaufsteiger aus einer Arbeiterfamilie, der sich selbst immer über die Maßen anstrengen musste, um sich einen sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu erarbeiten, kann ich das gut nachvollziehen.

Das ist natürlich nur ein Punkt, der bei den Menschen (auch bei mir) Abstiegsängste befeuert. Ich möchte Sie bitten das Thema Beibehaltung der 100.000-Grenze beim Elternunterhalt zu unterstützen. Auch innerhalb der CDA wächst dafür die Unterstützung. Mein eigener CDA-Kreisverband Neunkirchen hat sich jüngst dafür stark gemacht:
https://www.saarnews.com/politik/cda-neunkirchen-fordert-bestandsschutz-beim-elternunterhalt/

Der CDA-Landesverband Saarland hat bei seiner Landestagung am 28. August einen Antrag unseres Kreisverbands zum Thema Elternunterhalt beschlossen und wird auch einen Antrag dazu beim nächsten CDA-Bundesausschuss einbringen, um eine Korrektur der Reformpolitik der Bundesregierung im Bereich der Pflege genau an dieser Stelle deutlich zu machen.

Beste Grüße und herzlichen Dank nochmal für Ihre Rückmeldung!

Thomas Schmitt

05/09/2026

Letzte Woche fand der Landestag der CDA Saar / CDA Saarland in der RAG-Repräsentanz in Ensdorf statt! 🤗

Unsere Delegierten der CDA Neunkirchen waren mit vor Ort dabei und haben bei der Versammlung einen neuen Landesvorstand mitgewählt, bei der unser Kreisvorsitzender Thomas W. Schmitt als einer von weiteren Stellvertretenden Landesvorsitzenden bestätigt wurde! Wir gratulieren auch Marc Speicher, der erneut als CDA-Landesvorsitzender gewählt wurde! 👏

Im Mittelpunkt stand aber die Nominierung und Aufstellung von Björn Leidinger als Listenkandidat der CDU Saar und überzeugenden Vertreter aus der Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaft für die Landtagswahl 2027!
Gestern Abend wurde er offiziell bei der Versammlung der CDU Saar zur Aufstellung der Landesliste auf Listenplatz 4 gewählt!
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH lieber Björn! 💪💯

Neben einer neuen Satzung wurden auch Anträge zu aktuell wichtigen Reformthemen verabschiedet, die aus unserer Sicht in einem nächsten Schritt zur Position des CDA -Bundesverbands werden sollen und die Reformpolitik der Bundes-CDU mitprägen sollen. Als CDA Neunkirchen haben wir Anträge zu folgenden Themen eingebracht, die beschlossen wurden:
➡️ Bürokratieabbau beim Bildungs- und Teilhabepaket für armutsbetroffene Kinder
➡️ Verbesserungen bei der Pflege von Schwerstkranken (v.a. bürokratische und finanzielle Entlastungen)
➡️ Faire Neuregelung des Elternunterhalts bei der Hilfe zur Pflege (Erhalt der 100.000 Euro-Einkommensgrenze betr. Unterhaltspflicht)

Ein für unseren Kreisverband und für unseren Landesverband arbeitsreicher, aber insgesamt erfolgreicher CDA-Landestag! 👍↗️

03/09/2026

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Für was steht unser Björn Leidinger?

03/09/2026

Heute hat der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Saar seinen Vorschlag für die Landesliste zur Landtagswahl am 18. April 2027 vorgestellt.

Herzlichen Glückwunsch lieber Björn Leidinger zu unserem CDA Platz 4 auf der Landesliste.

Jetzt muss nur noch die Landesvertreterversammlung am Freitag zustimmen.

29/07/2026

CDA-Vorsitzender Thomas W. Schmitt: „Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass man sich in Deutschland nichts mehr aufbauen kann!“

Der CDA-Kreisverband Neunkirchen setzt sich für den Erhalt der Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt pflegende Angehörige ein. Eine Senkung de…

27/07/2026

"Nach derzeitiger Rechtslage werden Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zum Elternunterhalt herangezogen, wenn ihr jährliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt. Diese Regelung wurde 2020 mit dem Angehörigenentlastungsgesetz eingeführt.

Die CDA Neunkirchen fordert, diese Grenze beizubehalten. Sollte sie im Rahmen der Pflegereform geändert werden, müssten nach Ansicht des Sozialflügels der CDU die möglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen umfassend geprüft werden. Genannt werden unter anderem Auswirkungen auf Arbeitsanreize, Vermögensbildung, Wohneigentum, Altersvorsorge, Steuereinnahmen sowie die Sozialversicherungssysteme."

Mehr dazu im Artikel: 👇

Die CDA Neunkirchen fordert, diese Grenze beizubehalten. Sollte sie im Rahmen der Pflegereform geändert werden, müssten nach Ansicht des Sozialflügels der CDU

27/07/2026

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Der islamistisch motivierte Anschlag am Rande des Berliner CSD erschüttert uns.

Der CSD steht für Freiheit, Menschenwürde und ein friedliches Miteinander. Dass er nun von Gewalt überschattet wurde, macht uns tief betroffen. Unsere Gesellschaft lebt von Respekt und Zusammenhalt – Hass und Gewalt dürfen darin keinen Platz haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten. Den Verletzten wünschen wir viel Kraft und eine schnelle Genesung.

Wir danken den Einsatzkräften sowie allen Helfern, die mit großem Engagement und schneller Hilfe vor Ort waren und sind.

23/07/2026

"Nach Auffassung der CDA scheitert die Nutzung der Förderung häufig an bürokratischen Hürden. Der Sozialflügel der CDU fordert deshalb einfachere Antragsverfahren und weniger Nachweispflichten." ‼️💯

Hintergrund ist eine kürzlich veröffentlichte Auswertung der Bertelsmann-Stiftung, nach der im Saarland die Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe nur bei 15,7 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder in Familien mit Bezug von Grundsicherungsleistungen ankommen.

Unsere konkreten Vorschläge gibt's im Beitrag: 👇

NEUNKIRCHEN. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Landkreis Neunkirchen fordert eine Reform des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT).

20/07/2026

Auch in der Neunkircher Ausgabe der Saarbrücker Zeitung wird heute über unsere Forderungen zur Entlastung von Schwerstkranken Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen berichtet! ‼️💯
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17/07/2026

"Wer einen schwerstkranken Menschen zu Hause pflegt, kämpft nicht nur gegen die Krankheit, sondern oft auch gegen einen Berg an Formularen. Genau hier setzt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Neunkirchen an. Der Sozialflügel der CDU verlangt, die anstehende Pflegereform der Bundesregierung dafür zu nutzen, dass schwerstkranke Pflegebedürftige und ihre Angehörigen endlich spürbar entlastet werden."
Mehr dazu im Online-Beitrag: 👇

Die CDA Neunkirchen fordert in der Pflegereform weniger Bürokratie und mehr Entlastung für schwerstkranke Pflegebedürftige und Angehörige.