08/04/2026
Pressemitteilung
+++ Zu spät, zu wenig, nicht rechtmäßig: Pontow zwingt Rathaus zur Absage der Stadtvertretersitzung +++
Die für den 15.04.2026 geplante Sitzung der Stadtvertretung Parchim ist abgesagt. Zuvor hatte Tobias Pontow die fehlende frist- und ordnungsgemäße Zugänglichmachung von Ladung, Tagesordnung und Beschlussvorlagen gerügt, Nachweise verlangt und die Absage beziehungsweise Neueinberufung der Sitzung gefordert. Die Stadt räumte daraufhin selbst ein, dass das für die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen maßgebliche System nicht erreichbar war, ein Zugriff auf die Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem nicht möglich gewesen sei und deshalb keine ordnungsgemäße Ladung vorgelegen habe.
Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende der Stadtvertretung Parchim, Tobias Pontow:
„Die Absage der Sitzung ist die logische Folge eines eklatanten Organisationsversagens im Rathaus. Wer Stadtvertreter entscheiden lassen will, muss ihnen die Unterlagen rechtzeitig, vollständig und rechtssicher zur Verfügung stellen. Genau das ist hier nicht geschehen.
Es geht nicht um Förmlichkeiten, sondern um die Grundlage demokratischer Arbeit. Wenn Stadtvertreter nicht ordnungsgemäß geladen werden und die Öffentlichkeit nicht verlässlich informiert wird, ist das nicht hinnehmbar.
Dass die Stadt die Sitzung nun absagen musste, bestätigt unsere Kritik vollständig. Nicht unsere Intervention war das Problem, sondern die mangelhafte und rechtsfehlerhafte Vorbereitung im Rathaus.
Für die angekündigte Neueinberufung erwartet die AfD-Fraktion, dass sämtliche gesetzlichen, satzungsrechtlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben diesmal vollständig eingehalten werden.“
