Runder Tisch gegen Rechts Passau

Runder Tisch gegen Rechts Passau 💪 Aktiv gegen rechtsextreme Aktionen
📍 Passau
🎯 Offene und bunte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung WER WIR SIND? WAS WIR WOLLEN? UNSER ZIEL?

Der RTGR Passau existiert seit Mai 2007. Er wurde gegründet, um gemeinsam der Zunahme von rechtsextremen Aktivitäten im Großraum Passau entgegenzuwirken. Wir wollen eine aufgeschlossene und soziale Gesellschaft, die das Trennende beiseite schiebt. Trotz politischer Differenzen wollen wir der Gefahr von Rechts gemeinsam begegenen. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Die Schaffung eines gesellschaftli

chen Klimas, in dem es keinen Raum für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung mehr gibt. WER KANN MITMACHEN? Der RTGR Passau ist für alle Interessierten offen, die sich mit unserem Ziel "Gemeinsam gegen N***s" identifizieren können! WIE KANN MAN UNS ERREICHEN? Schreibt uns eine E-Mail an [email protected]

08/07/2026

🚨 Urteil gegen AfD-Politiker Ralf Stadler 🚨

⚖️ Das Amtsgericht Passau hat den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung zu 160 Tagessätzen à 165 € verurteilt, insgesamt 26.400 €. Noch nicht rechtskräftig, Stadler kündigte Berufung an.
📱 Grund: ein Video vom Bahnhof Moosburg, ein Hinrichtungsvideo aus dem Ukrainekrieg sowie ein Förderbescheid einer geflüchteten Familie mit ungeschwärzten Daten.
🎯 Das Gericht sieht es klar: Stadler wollte Menschen stellvertretend für Geflüchtete insgesamt verächtlich machen, ein Lehrbuchbeispiel gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Nicht Einzelpersonen waren sein Ziel, sondern die Abwertung einer ganzen Gruppe.
📌 Es ist bereits seine dritte strafrechtliche Verurteilung.

🟥 Als Runder Tisch gegen Rechts Passau sagen wir klar: Gut, dass Ralf Stadler zur Rechenschaft gezogen wurde! Denn das ist wieder ein Beispiel für die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens.



🎥📑

Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig: Verbotsverfahren jetzt e...
25/06/2026

Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig: Verbotsverfahren jetzt einleiten!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat das bisher umfassendste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Der Runde Tisch gegen Rechts Passau e.V. (RTGR) nimmt dieses Gutachten zum Anlass, die zuständigen politischen Akteure im Bundes- und Landtag zum Handeln aufzufordern.
Acht Verfassungsrechtler:innen und Rechtsextremismusexpert:innen haben über 13 Monate 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge, 77.000 Parlamentsdokumente und 55.000 Pressemitteilungen ausgewertet. Auf 1.500 Seiten und gestützt auf mehr als 2.500 Belege kommen sie zu einem klaren Befund, der in sechs zentralen Punkten zusammenfassen lässt:
1. Die Radikalen haben die Macht übernommen:
Gemäßigte Kräfte haben die AfD verlassen oder dulden ihre Radikalisierung. Heute dominieren die extremsten Flügel den Bundesvorstand, gestützt auf Netzwerke mit enger Anbindung an die außerparlamentarische extreme Rechte.
2. Die AfD will politische Gegner:innen verfolgen:
Über 200 dokumentierte Forderungen belegen, dass Politiker:innen anderer Parteien für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich verfolgt werden sollen. Dieses Ziel verletzt das Demokratieprinzip und bewirkt bereits heute, dass Menschen davon abgehalten werden, ihre demokratischen Rechte auszuüben.
3. Die AfD will Deutsche ausbürgern:
Auf Basis eines rassistisch motivierten, ethnisch-kulturellen Volksverständnisses fordert die Partei die Ausbürgerung von Doppelstaatler:innen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Für Betroffene bedeutete das den Verlust von Wahlrecht, Aufenthaltsrecht und verfassungsrechtlichem Schutz. Das ist eine moderne Form der Verbannung. (Fortsetzung in den Kommentaren)

Freispruch für RTGR-Vorsitzende Katja Reitmaier: Amtsgericht Passau stoppt AfD-Täuschungsmanöver mit ‚Presseausweis‘Am 1...
18/06/2026

Freispruch für RTGR-Vorsitzende Katja Reitmaier: Amtsgericht Passau stoppt AfD-Täuschungsmanöver mit ‚Presseausweis‘

Am 12. Juni 2026 hat das Amtsgericht Passau die Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts (RTGR) Passau e.V., Katja Reitmaier, vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz freigesprochen.
Am 21. November 2024 hatte der RTGR im Passauer Cineplex zu einem Vortrag eines Fachjournalisten mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Ist ein AfD-Verbot möglich?“ eingeladen. Über 70 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil, die unter erheblicher Polizeipräsenz stattfand, da im Vorfeld mehrere AfD-Vertreter Bedrohungen ausgesprochen und angekündigt hatten, ebenfalls erscheinen zu wollen.
Eine Gruppe von AfD-Funktionären, darunter ein Bundestagskandidat und ein Landtagsabgeordneter, wurde daraufhin der Zutritt zur Veranstaltung verweigert, da der RTGR sich vorbehalten hatte, Personen aus dem rechtsextremen Spektrum nicht einzulassen. Einer der Begleiter, ein AfD-Kommunalpolitiker, legte einen „Presseausweis“ vor, mit dem er beanspruchte, als Journalist Zutritt zur Veranstaltung zu erhalten. Reitmaier ließ ihn nicht ein, da es sich nicht um einen bundeseinheitlichen, sondern um einen online durch einfachen Kauf erhältlichen Presseausweis handelte.
„Bereits durch das Auftreten des AfD-Aktivisten, insbesondere durch seine bedrohliche Art, war mir von Anfang an klar, dass er nicht journalistisch tätig sein würde. Ich gewann den Eindruck, dass er für die AfD und die rechte Szene Informationen sammeln wollte und dass daher die Veranstaltung und die Teilnehmenden gefährdet wären, wenn er an der Versammlung teilnähme“, erinnert sich Katja Reitmaier. „Es war absolut notwendig, ihn auszuschließen, um den Vortrag durchführen zu können und die Sicherheit der Anwesenden zu schützen.“ (Fortsetzung in den Kommentaren).

NoAfD in Passau 🟥🟧🟨🟩🟦🟪Wir wollen keine in Passau! Menschenfeinde raus aus Passau!Deshalb gehen wir am Samstag, 20. Jun...
12/05/2026

NoAfD in Passau 🟥🟧🟨🟩🟦🟪
Wir wollen keine in Passau! Menschenfeinde raus aus Passau!

Deshalb gehen wir am Samstag, 20. Juni 2026 gemeinsam auf die Straße. Wir laden euch alle ein, mitzukommen. Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie gegen Menschen- und Verfassungsfeinde. Zeigen wir, dass Passau für Offenheit, Solidarität und Zusammenhalt steht – und nicht für Hass, Hetze und Spaltung.💪🤝

🗓️ Samstag, 20.06.2026
📍 Messeplatz Passau
🎵 Ab 09:00 Uhr Musik
🎤 Ab 10:00 Uhr Programm

Mit dabei u.a.: Christian Springer (), Bernhard Stiedl (, Vorsitzender DGB Bayern), Michael Wagner (Landespräses KAB Bayern), demokratische Parteien, Kirchen, Omas gegen Rechts ()etc.
Kommt – als Einzelperson oder als Organisation. Denn Demokratie braucht Menschen, die für sie eintreten.
📩 [email protected]

✊ Wir bleiben dran – die Zahlen sprechen für sich!‼️ 152 Plenarsitzungen. 21.880 Seiten Protokolle. Ein eindeutiges und ...
26/02/2026

✊ Wir bleiben dran – die Zahlen sprechen für sich!
‼️ 152 Plenarsitzungen. 21.880 Seiten Protokolle. Ein eindeutiges und erschreckendes Ergebnis.
📄 Bei unserer letzten Versammlung hat uns Landtagsabgeordneter Toni Schuberl vorgestellt, was seine akribische Analyse der Aussagen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag „Aus Worten werden Taten“ belegt: Menschenfeindlichkeit, Antidemokratie und Angriffe auf unsere Grundrechte – schwarz auf weiß dokumentiert.
🔴 Die AfD ist eine eindeutige Gefahr für unsere Demokratie.
💪 Umso wichtiger ist unsere Arbeit – und die von allen, die sich in Passau und der Region für eine offene, demokratische Gesellschaft einsetzen. Dafür stehen wir seit vielen Jahren. Dafür stehen wir auch 2026.
🗳️ Kommunalwahl: Geht wählen und stimmt für demokratische Parteien!
🙏 Danke an Toni Schuberl für den starken Vortrag und an alle Mitglieder, die sich Tag für Tag, Jahr für Jahr engagieren. Ihr macht den Unterschied!

Adresse

℅ A. Schmal, Salzweger Str. 5
Passau
94034

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