22/06/2023
Soeben hat Andreas Meier als Vorsitzender der CDU Fraktion und stellvertretende Vorsitzender der Gruppe „Gemeinsam für Peine- CDU, FDP, Volt und Weitling“ folgende Rede zu unserem gemeinsamen Antrag (mit Rot-Grün) gehalten.
Ziel des Antrages ist die nachhaltige Bekämpfung von Clan- und Gewaltkriminalität in Peine.
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste der heutigen Ratssitzung,
gern übernehme ich die Einbringung des gemeinsamen Ratsantrages der Gruppen „Gemeinsam für Peine - CDU, FDP, Volt & Weitling“ sowie „SPD/Bündnis 90 – Die Grünen“ zur nachhaltigen Bekämpfung der Clan- und Gewaltkriminalität in Peine und in Zusammenhang und Betrachtung der avisierten Kernsanierung des PK Peine.
Die Kolleginnen und Kollegen unseres Polizeikommissariats in der Schäferstraße liegen uns, neben allen weiteren Unterstützungskräften bei besonderen Einsatzlagen oder Veranstaltungen, wie unserem Peiner Freischießen, natürlich besonders am Herzen.
Dies haben wir parteiübergreifend immer und fortwährend erklärt und so ist es auch weiterhin - wer sich wie in welchem Maß engagiert hat, ist dabei völlig nebensächlich. Selbstbeweihräucherung ist hier völlig fehl am Platz.
Es gilt nicht nur, den Polizistinnen und Polizisten für Ihre Einsatzbereitschaft und ihre umsichtige Aufgabenerfüllung zu danken, sondern eben auch zu Handeln. Die Politik ist hier in unserer Bewertung in besonderer Verantwortung.
Unsere Kolleginnen und Kollegen machen eine wichtige Arbeit, indem Sie den Menschen beistehen und für unsere Sicherheit sorgen und Sie machen eine Arbeit, die häufig überaus belastend ist.
Sie sehen schlimme Unfälle, schwere Verbrechen, sie bekommen das Leid von Angehörigen hautnah mit oder geraten in für Sie selbst gefährliche Situationen.
Solche Erlebnisse lassen sich nicht mit Dienstschluss aus dem Kopf verbannen, sie hängen nach und wollen verarbeitet sein.
Im Namen der Antragsteller darf ich ihnen an dieser Stelle Anerkennung und Dank für ihre herausragende Arbeit aussprechen.
Die polizeilichen Lagen werden zunehmend gewalttätiger und leider haben wir mittlerweile viel zu viele Beispiele, die uns das hautnah vor Augen führen.
Clankriminalität in verschiedenen Ausprägungen, Silvesterausschreitungen, Schlagzeilen wie diese: „Mehr als zehn Jugendliche schlagen 19-Jährigen am Peiner Bahnhof krankenhausreif“ oder der unfassbare Vorfall vom vergangenen Wochenende, ebenfalls am Bahnhof“ unserer Fuhsestadt, sind nur einige Vorgänge, die und sehr betroffen machen und die Brutalität schonungslos aufzeigen.
Um erfolgreiche Polizeiarbeit leisten zu können, sind besonders auch die Rahmenbedingungen wie die Einsatzstärke und sogenannte Hygienefaktoren wichtig.
Am 16. Mai 2023 konnten wir in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lesen, dass die Kosten für die Sanierung von Dienstgebäuden der Polizei bei ca. 186 Millionen Euro veranschlagt werden – u.a. wurde dort auch das PK Peine benannt und beschrieben.
Umso mehr freuen wir uns, dass nun endlich eine Kernsanierung des Gebäudes an der Schäferstraße beschlossen ist und dass UPP temporär als ausgezeichnetes Übergangsobjekt dient. Das Pferd UPP, eigentlich schon totgeritten, hat es heute dann doch noch pressewirksam in den Stall geschafft.
Im Kern unseres heutigen Antrages steht allerdings das Thema Clankriminalität.
In GEMEINSAMER Arbeit haben wir die Situation analysiert, die Polizeikriminalstatistik (PKS) ausgewertet und Fachexpertisen eingeholt und wir sind der festen Überzeugung, dass wir für wirksame und nachhaltige Bekämpfungsstrategien und – ansätze insbesondere mehr Personal benötigen.
Wir sind anhand der uns vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten auch der Überzeugung, dass die Aufstockung von einem Polizeikommissariat zu einer Polizeiinspektion wichtig und auch erfolgversprechend wäre. Zudem würde uns dann eine zukünftige Leitung in einer anderen Besoldungsstruktur längerfristiger und damit auch nachhaltiger zur Seite stehen.
Mit dem PK-Leiter Christian Priebe sind wir aktuell ja hervorragend aufgestellt – allerdings wird die Karriereleiter auch um ihn keinen Bogen machen und wir werden ihn in einem sehr überschaubaren Zeitraum leider wohl verabschieden müssen.
Um die ersten Planungen zur Sanierung aber auf keinen Fall zu gefährden, stellen wir eine dauerhafte Unterstützung von zusätzlichen Kräften voran, die aus unserer Sicht eine deutlich temporäre personelle Verstärkung des PK Peine bedeutet.
Insbesondere ist es erforderlich, eine sichtbare Präsenz durch einen intensivierten Kontroll- und Streifendienst in den bekannten und relevanten Bereichen für einen längeren Zeitraum zu gewährleisten.
Die Stadtverwaltung Peine mögen darüber hinaus im Benehmen mit der Polizei prüfen, ob der Erlass einer Waffenverbotszone für bestimmte Zonen in Peine rechtlich zulässig und tatsächlich möglich und erforderlich ist.
Gleichzeitig werden unsere 3 Landtagsabgeordneten gebeten, den Antrag aktiv zu begleiten.
Alle bisher eingeleiteten Maßnahmen auf allen Ebenen begrüßen wir außerordentlich diese haben aber aus unserer Sicht bisher nicht zu einem durchschlagenden Erfolg beigetragen.
Zu unserem Bedauern haben sich hingegen Strukturen verfestigt und Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schweren Straftaten sind nicht auszuschließen.
Daher sind wir sicher, mit diesem gemeinsamen Antrag einen weiteren Baustein zur Bekämpfung der Clan- und Gewaltkriminalität in unserer Fuhsestadt Peine angestoßen zu haben.
Herzlichen Dank!
