SPD-Fraktion Pforzheim

07/05/2026

Die SPD- Gemeinderatsfraktion hat am Dienstag beantragt, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten zur flächendeckenden und bürgernahen Abgabe von Altkleidern im Stadtgebiet Pforzheim prüfen und geeignete Maßnahmen umsetzen soll, um eine funktionierende und leicht zugängliche Entsorgungsinfrastruktur als wesentlichen Bestandteil einer lebenswerten Stadt zu erreichen. Dies trägt maßgeblich zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie zum allgemeinen Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden bei.
Fraktionsvorsitzende und MdL Annkathrin Wulff weist auf die aktuelle Problematik hin: „In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Altkleidercontainer in nahezu allen Stadtteilen abgebaut. In mehreren Stadtteilen und Teilorten bestehen deshalb keine ausreichenden Möglichkeiten mehr zur sachgerechten Entsorgung von Altkleidern. Ehemalige Containerstandorte werden leider vermehrt für die illegale Ablagerung von Müll genutzt, und es sammeln sich dort größere Mengen an Altkleidern und sonstigen Abfällen. Dies beeinträchtigt das Stadtbild und verursacht zusätzlichen Reinigungsaufwand.“
Wie der stellvertretende Faktionsvorsitzende Kai Adam betont, sollen die Container möglichst in bestehende Wertstoffhöfe integriert werden und es muss ein Konzept für gut erreichbare Abgabemöglichkeiten auch für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenes Fahrzeug entwickelt werden.
Stadträtin Johanna Kirsch weist darauf hin, dass die Bevölkerung über bestehende und neue Möglichkeiten zur Abgabe von Altkleidern umfassend informiert werden muss und gleichzeitig Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Müllablagerungen an bisherigen oder ungeeigneten Standorten nötig sind.
Nathalie Schönfeld betont: "Die Zusammenarbeit mit karitativen Einrichtungen funktioniert bereits gut, darauf können wir aufbauen. Wir müssen bestehende Angebote noch sichtbarer machen. Denn jedes Kleidungsstück, das nicht im Müll landet, ist ein konkreter Fortschritt für mehr Nachhaltigkeit."

28/04/2026

SPD begrüßt geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer – und erinnert an eigene Initiative:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Peter Boch und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer in Pforzheim. Eine stärkere Besteuerung von Spielhallen, Glücksspiel und Prostitution kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen leisten.
Gleichzeitig weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass dieser Vorschlag bereits im Dezember 2025 im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 von ihr eingebracht wurde. Ziel der SPD war es damals, durch Mehreinnahmen unter anderem die Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahres gegenzufinanzieren.
„Wir freuen uns über den Sinneswandel unseres Oberbürgermeisters“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte Landtagsabgeordnete Annkathrin Wulff. „Noch bei den Haushaltsberatungen wurde unser Vorschlag von Seiten der Verwaltung als kaum umsetzbar bewertet. Auch wenn das Land künftig die Kosten für das letzte Kita-Jahr übernehmen sollte, erwarten wir als SPD im Pforzheimer Gemeinderat, dass die Mehreinnahmen durch unsere Initiative insbesondere Bildung, Sozialem und Kultur zugutekommen“, so Wulff weiter.
In der bisherigen Außendarstellung der Rathausspitze blieb der Ursprung der Idee leider unberücksichtigt. „Der maßgebliche Impuls kam aus unserer Fraktion – das sollte der Vollständigkeit halber auch so benannt werden“, erklärt Stadtrat Kai Adam, der sich maßgeblich für den Antrag eingesetzt hatte, „entscheidend ist für uns aber, dass wir nun gemeinsam Schritte unternehmen, um die Finanzsituation unserer Stadt zu verbessern.“
In diesem Zusammenhang erneuern die Sozialdemokraten zudem ihre Forderung nach weiteren Einnahmequellen auf kommunaler Ebene, wie z. B. eine konsequentere Durchsetzung bestehender Vorschriften durch die zuständigen Behörden. Diese Maßnahmen könnten zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen und dazu beitragen, wichtige sozialpolitische Projekte in Pforzheim nachhaltig zu sichern.

26/12/2025

Hoffentlich habt und hattet Ihr erholsame und friedliche Weihnachten🎄⭐ .
Jetzt wünschen wir allen einen....

24/11/2025

Am Wochenende fand unsere Klausurtagung zur Beratung des Haushaltsplanes statt.

Hier die Pressemitteilung:

"Gute Bildung, starkes Ehrenamt, nachhaltige Stadtentwicklung: SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen fest

Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende die zentralen Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, soziales Miteinander und nachhaltige Stadtentwicklung.

Für gute Bildung fordert die Fraktion gebührenfreie Kitas sowie eine Instandsetzung der Schulgebäude. Durch die Zuweisungen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sieht die SPD außerdem die Möglichkeit, insbesondere die notwendigen Maßnahmen an der Insel-Realschule und Insel-Grundschule zeitlich vorzuziehen.

Auch das Ehrenamt und die Vereinsarbeit sollen gestärkt werden – unter anderem durch die Schaffung eines „Hauses der Vereine“, z. B. unter Miteinbeziehung des Luthersaals am Schlossberg, und den Ausbau eines flächendeckenden Quartiersmanagements.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erhalt und Ausbau bezahlbaren Wohnraums. Zudem setzt sich die SPD-Fraktion für eine moderne, klimafreundliche Mobilität ein: beispielsweise sollen Radwege ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion über die Nachricht über neusten Pläne des Oberbürgermeisters, die sie am Rande der Klausurtagung erreichte: „Während viele von uns ehrenamtlich viel Zeit und Energie in die Haushaltsberatungen investieren, hat Oberbürgermeister Boch kürzlich bekannt gegeben, dass er über genügend Freizeit verfügt, um in der aktuellen Krisensituation eine Beratungsfirma zu gründen.“

„Unser Ziel ist ein solidarisches, lebenswertes und nachhaltiges Pforzheim, das allen Menschen Teilhabe ermöglicht“, betont die SPD-Fraktion abschließend. Entsprechende Anträge und Fragen zum Haushaltsentwurf wurden der Stadtverwaltung übermittelt."

21/07/2025

20/05/2025

Die SPD- Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dem Gemeinderat einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Pforzheim vorzulegen.
„Der Bericht soll insbesondere eine aktuelle Gefahreneinschätzung, sowie Aussagen zu vorhandenen Strukturen und Zuständigkeiten im Bereich Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Krisenmanagement beinhalten“, so Stadtrat Kai Adam.
Die Fraktionsvorsitzende Annkathrin Wulff erwähnt auch die Bedeutung der Koordination mit helfenden und rettenden Organisationen, sowie die Maßnahmen zur Abwehr und Bewältigung von Cyberpannen und IT-Ausfällen in der Stadtverwaltung sowie in kritischen Infrastrukturen (z. B. Energie, Wasser, Kommunikation). Ein solcher Bericht schafft Vertrauen, ermöglicht politische Steuerung und hilft dabei, die Resilienz unserer Stadt im Ernstfall zu stärken.
Stadträtin Johanna Kirsch sagt: „ Angesichts wachsender Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gemeinderat ein aktuelles Lagebild zur Risikovorsorge und Krisenfähigkeit der Stadt erhält. Nur auf Grundlage eines transparenten Überblicks können gezielte Maßnahmen geplant und Ressourcen effizient eingesetzt werden.“
Nathalie Schönfeld: „Die jüngsten Ereignisse in verschiedenen Städten und Kommunen in Deutschland zeigen deutlich, wie verletzlich unsere Infrastrukturen im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes geworden sind – nicht nur durch klassische Krisenszenarien wie Naturkatastrophen oder Stromausfälle, sondern zunehmend auch durch Cyberangriffe und digitale Störungen.

27/02/2025

Am Dienstag hat die SPD- Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zum1.1.2026 an die Verwaltung geschickt. Diese soll sich am Vorbild der Städte Tübingen und Konstanz orientieren, die eine solche Steuer mit Erfolg erheben und damit deren praktische Umsetzbarkeit erwiesen haben. Die Rechtmäßigkeit hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil am 22.1.2025 festgestellt.
Es wird angeregt, dass sachkundiges Personal der Stadtverwaltung Tübingen für einen Erfahrungsbericht aus erster Hand in den Gemeinderat eingeladen wird, um eine sachliche und fundierte Entscheidungsfindung zu erleichtern.
Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und
„take-away“-Verpackungen sei in den letzten Jahren zu einem unschönen und die Umwelt belastenden Problem geworden. Bisherige Versuche, Einwegverpackungen zu reduzieren, schlugen fehl. Pforzheim muss erhebliche Kosten für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums aufwenden. Dies sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen.
Ziel ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllmengen sowie eine Verschönerung des Stadtbilds. Die Verpackungssteuer soll auch einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen. Dies könnte auch durch die städtische Förderung von Mehrwegsystemen verdeutlicht werden.

25/02/2025

Die SPD- Gemeinderatsfraktion hat vergangene Woche zwei Anträge an die Verwaltung geschickt.
Zum einen wird beantragt, in Abstimmung mit dem Bürgerverein Sonnenberg, Sonnenhof und Wacholder und der Sozialraumkonferenz zeitnah geeignete Räume für einen Bürgertreff zu finden.
Durch die Bebauung des Wacholders sowie den Generationenwechsel im Sonnenberg/Sonnenhof erlebt der Sozialraum einen Zuwachs und eine Veränderung der Sozialstruktur. Gleichzeitig fielen mit dem Verkauf und Abriss des ev. Gemeindezentrums und der Schließung der Sonnenhofgaststätte mögliche Treffpunkte für die Bürgerinnen und Bürger weg. Die Jugendräume werden durch die Jugendarbeit Stadtteile selbst benötigt und sind nur eingeschränkt für andere Zwecke nutzbar.
Darüber hinaus sind die Aktivitäten des Bürgervereins gewachsen und auch das ZWAR-Netzwerk ist sehr aktiv und ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten. Soweit dem Bürgerverein nach Gesprächen mit Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeister Tobias Volle bekannt ist, ist auch mit einem Neubau auf dem Gelände des ehemaligen ev. Gemeindezentrums in den nächsten Jahren kaum zu rechnen.
Ebenso wird auch die Unterkunft für Asylsuchende weiter betrieben. Auch hier fehlen Räume für Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse etc. All dies verschärft die Situation, so dass die Suche nach bestehenden Räumen und deren Nutzung als Bürgertreff sinnvoll erscheint.
Zurzeit gibt mehrere Leerstände, die eventuell in Frage kämen. Diese könnten mögliche Lösungen darstellen.

Der zweite Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 ausreichend Räume für die Hortbetreuung und die Unterrichtsversorgung in der Startchancenschule Sonnenhofschule bereitstellen soll. Dies sollte in enger Abstimmung mit Schule und Elternschaft geschehen und die Vorgaben des Landes an eine Startchancenschule ermöglichen.
Nach Gesprächen mit Vertreter/innen des Bürgervereins, der Elternschaft und der Schule fehlen, trotz Schaffung von Räumen für die Hortbetreuung zu Beginn des laufenden Schuljahres im ehemaligen Pfarramt des Sonnenhofes mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 weitere Räume. Da in einem Klassenzimmer aktuell noch eine Hortgruppe besteht, das Klassenzimmer jedoch im Schuljahr 25/26 selbst benötigt wird, fehlt ein Raum für eine Bestandsgruppe des Hortes. Aktuell gibt es bereits 24 Anmeldungen für das kommende Schuljahr, obwohl der Elternabend der Vorschuleltern erst noch stattfindet. Danach werden diese Zahlen noch steigen. Demnach werden mindestens noch zwei zusätzliche Hortgruppen benötigt also drei zusätzliche Räume für die Hortbetreuung in der Sonnenhofschule.
Für einige Eltern könnte die fehlende Hortbetreuung dazu führen, dass diese ihre Arbeitszeit reduzieren bzw. vielleicht aufgeben müssen. Dies gilt es zu vermeiden. Eine mögliche Erweiterung der Sonnenhofschule würde zu spät kommen, so dass andere Interimslösungen gefunden werden müssen.

22/12/2024

Wir wünschen Ihnen ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr das Allerbeste 🌟

30/09/2024

Vergangene Woche haben wir den Antrag „Gebührenfreie Kita“ an den Oberbürgermeister geschickt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die notwendigen Schritte einleiten, perspektivisch in Pforzheim die Kitagebühren für über 3-jährige Kinder abzuschaffen.

Begründung:

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und dürfen als solche nicht zur finanziellen Belastung von Familien werden. Es ist insofern ein bedeutender Schritt in Richtung sozialer Integration und Chancengleichheit für Kinder und erleichtert gleichzeitig vielen Eltern die Rückkehr in den Beruf, wenn der Besuch einer Kita künftig gebührenfrei möglich ist. Nicht zu vernachlässigen ist auch der positive Effekt, den gemeinsames Lernen in einem frühen Alter auf den dringend nötigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hat. Die Kindertagesstätten tragen zur Entlastung der Schulen bei und sind somit eine Investition in die Zukunft.
Die SPD Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der Kitagebühren im ganzen Land daher bereits seit Jahren mit Nachdruck. Auch wir sehen hier grundsätzlich das Land in der Pflicht, die Kommunen bei dieser wesentlichen Aufgabe zu entlasten. Bis das Land dieser Forderung nachkommt, sollte unsere Stadt selbst auf diesem Weg voranschreiten und damit auch die Zielsetzung von OB Boch, Pforzheim familienfreundlicher zu machen, realisieren. Nicht nur die Kinder, sondern auch die Stadt Pforzheim als Arbeitgeberin profitiert schließlich davon, wenn Eltern frühzeitig nach der Elternzeit der Arbeitswelt wieder zur Verfügung stehen.
Im vergangenen Kommunalwahlkampf haben neben der SPD auch weitere Parteien signalisiert, sich unserer Forderung für beitragsfreie Kitas in Pforzheim anzuschließen. Somit rechnen wir mit einer breiten Unterstützung unseres kinderfreundlichen Anliegens im neuen Gemeinderat.

Damit die Belastung für den städtischen Haushalt im Rahmen bleibt, schlagen wir vor, die Gebühren sukzessive Richtung Null zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Annkathrin Wulff, Kai Adam, Johanna Kirsch, Nathalie Schönfeld