SPD-Kreistagsfraktion Pinneberg

28/05/2026

Neue Ungerechtigkeit durch Beschluss von CDU und Grüne zum Bildungsticket im Kreis Pinneberg

Bekanntlich hat die SPD-Kreistagsfraktion im letzten Kreistag gegen die generelle Kostenbeteiligung von 21 Euro für das Bildungsticket gestimmt. Bisher erhielten über 5300 Schülerinnen und Schüler, die mehr als zwei bzw. vier Kilometer von der Schule entfernt wohnten, das Ticket kostenlos. Für die SPD-Kreistagsfraktion war die kostenlose Beförderung für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler ein großer Erfolg.
Die Argumentation von CDU und Grüne, dass es gerechter sei, eine generelle Kostenbeteiligung für alle betroffenen Schüler einzuführen, statt wie bisher,
diejenigen ein kostenfreies Ticket zu gewähren, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände (geringes Einkommen der Eltern) auf ein kostenloses Schülerticket angewiesen waren, ist nicht nur verwunderliche, sondern im Kern zutiefst ungerecht.
Warum ein System gerecht sein soll, wenn alle das gleiche zahlen, verkennt, dass die Lebenssituation der Bedürftigen außer Acht gelassen werden. Im Gegenteil – jetzt werden die Familien mit geringem Einkommen oder gesellschaftlicher Benachteiligungen, zur allgemeinen Finanzierung des Bildungstickets herangezogen.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Stahl ist das neue System ungerecht, weil die Bedarfsgerechtigkeit, wonach die Lebensumstände, wie z.B. ein geringes Einkommen, zu berücksichtigen sind (Sozialstaatsprinzip), vollkommen außer Acht gelassen werden. CDU und Grüne haben stattdessen eine allgemeine Verfahrensgerechtigkeit zugrunde gelegt, wonach alle, die ein Bildungsticket erwerben, den gleichen Preis zahlen müssen. Jetzt werden viele Familien, deren Kinder bisher ein kostenloses Schülerticket erhalten haben, zusätzlich finanziell belastet und damit erheblich benachteiligt. Gesellschaftliche Teilhabe wird hinterrücks wieder vom Geldbeutel abhängig gemacht.
Der Hinweis von CDU und Grüne im Kreistag, dass besonders bedürftige Familien das Bildungsticket über das Bildungs- und Teilhabepaket erwerben könnten, ist Wunschdenken bzw. Ablenkungsmanöver und entspricht leider nicht der Realität.
Auf Nachfrage der Verwaltung hat das zuständige Bundeministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass eine Finanzierung des Deutschlandtickets für alle Anspruchsberechtigten des Bildungspakets derzeit rechtlich nicht möglich ist. In aller Deutlichkeit weist das Ministerium
darauf hin, dass die Leistung des Bildungspakets allein mit dem Schulweg in Verbindung steht und nicht der allgemeinen Mobilität dient.

Nach Stahl entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass das Bildungs- und Teilhabepaket eine Finanzierung des Bildungstickets ausschließt und somit einen Teil der Schülerinnen und Schüler von der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt.
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass es keine Differenzierung bei den Grundschülerinnen und Grundschülern gibt, denn die Neuregelung schreibt vor: wer ein Schülerticket für den Schulweg benötigt, muss 21 Euro für das Bildungsticket zahlen, auch wer lediglich ein Ticket für den Schulweg benötigt.
Gegen die Ungerechtigkeit der generellen Kostenbeteiligung beim Bildungsticket ist mittlerweile die Petition „Faire Finanzierung des Deutschlandtickets für Schulkinder im Kreis Pinneberg „ ins Leben gerufen worden, die auf die Benachteiligung der Neuregelung für viele Familien hinweist.
Die SPD fordert eine Überprüfung des Beschlusses hinsichtlich einer sozial gerechteren Differenzierung zwischen notwendiger Schülerbeförderung und die mit dem Bildungsticket beabsichtigte Erweiterung der Mobilität im Hinblick auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe.

Hans-Peter Stahl
Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion

26/05/2026

Heute fand in der Veranstaltungsreihe KlimaDialog die Veranstaltung „Klimafolgen im Kreis verstehen – Risiken erkennen, Planung anpassen, Schäden vermeiden“ statt
Mehr Starkregenereignisse und damit Überschwemmung, aber auch längere Hitzephasen im Sommer. Um negativen Auswirkungen künftig wirksam zu begegnen, kommt der Bauleitplanung eine zentrale Rolle zu. Durch eine gezielte Flächennutzung und städtebauliche Vorgaben können Risiken durch Überhitzung, Hochwasser oder Sturmschäden reduziert werden. Gleichzeitig wird die Lebens- und Standortqualität deutlich erhöht in Räumen, die widerstandsfähiger sind.
Der fachpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Pinneberg, Ole Korff, hat an der Veranstaltung teilgenommen. Sein Fazit: "Ein Thema, das uns weiter beschäftigen wird und präventive Ansätze und Initiativen der kommunalen Familie benötigt. Ein guter Austausch"

20/05/2026

Am 20.05.2026 wurde der dritte Bauabschnitt der Feuerwehtechnischen Zentrale des Kreises Pinneberg in Tornesch-Ahrenlohe in Betrieb genommen.
An der feierlichen Schlüsselübergabe nahm auch der zuständige fachpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Ole Korff teil.

24/04/2026

Unser neuer Kreistagssaal in Elmshorn und die angrenzenden Räume kamen bei den Mitgliedern und Gästen (u. a. Minister Madsen und MdL Kai Dolgner) der Mitgliederversammlung des Landkreistages Schleswig-Holstein gut an.

10/01/2026

Aktuelles aus der Fraktion

Rückschlag für den Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg

Mitte 2023 haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Metropolregion Hamburg, der Kreis Pinneberg sowie die Stadt Pinneberg und die Gemeinde Halstenbek im sogenannten Trassenbündnis vereinbart, einen ersten Teilabschnitt des Radschnellwegs von Elmshorn nach Hamburg zu realisieren, und zwar den Abschnitt von Pinneberg nach Hamburg. Die Trassenführung sollte aufgrund der vorrausgegangenen Machbarkeitsstudie erfolgen. Darin vorgesehen war eine Route südlich der Bahnstrecke. Die Kosten für die Planung und den Bau des Radschnellwegs sollten zu mindestens 75% durch Förderprogramme von Bund und Land gedeckt werden. Zudem wollten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sich für erweiterte Fördermöglichkeiten auf Bundesebene einsetzen.

Da die Deutsche Bundesbahn sich die Möglichkeit offenhalten will, ein zusätzliches Gleis ab Pinneberg in Richtung Hamburg zu bauen, ist sie inzwischen nicht mehr bereit, ihre Flächen in Pinneberg südlich der Bahn für den Radschnellweg abzugeben. Deshalb schlägt das mit der Planung beauftragte Büro im Bereich Pinneberg eine alternative Route vor. Auf der vorgeschlagenen Route können aber nur noch in wenigen Teilen die Standards eines Radschnellwegs eingehalten werden. Das würde dazu führen, dass die Kosten nicht mehr zu 75% durch Förderprogramme gedeckt werden. Die Verwaltung hat u.a. deshalb vorgeschlagen, die Planung für den Radschnellweg einzustellen. Der zuständige Fachausschuss hat die Entscheidung darüber auf seine nächste Sitzung im Juli vertagt.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass eine Einstellung der Planung des Radschnellwegs verfrüht ist. Der Radschnellweg ist ein wichtiges Projekt für die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein angestrebte länderübergreifende Fahrradwegeinfrastruktur mit Radschnellwegen als Rückgrat. Schon von daher verbietet es sich, dass der Kreis einseitig und kurzfristig aus dem Projekt aussteigt. Vielmehr sollten die Parteien des Trassenbündnisses neu darüber verhandeln, ob und wie der Radschnellweg unter den veränderten Rahmenbedingungen, gegebenenfalls in einer abgespeckten Variante, realisiert werden kann.

Bereits aufgrund der Machbarkeitsstudie war klar, dass auf der vorgeschlagenen Route die Standards eines Radschnellwegs nicht durchgehend eingehalten werden können. Deshalb wurde vereinbart, sich für die Ausweitung der Fördermöglichkeiten einzusetzen. Der Kreis wird im Hinblick auf seine Finanzlage nicht mehr als die vereinbarten 25% der Kosten aufbringen können. Die Finanzierungslücke zwischen den zurzeit bestehenden Fördermöglichkeiten und dem Finanzierungsanteil des Kreises wird entweder durch Ausweitung der Fördermöglichkeiten des Bundes oder durch die anderen Partner des Trassenbündnisses geschlossen werden müssen.

Die neue, vom Planungsbüro vorgeschlagene Route entspricht in weiten Teilen nicht mehr der einem Radschnellweg zugrundeliegenden Idee. Es sollte auch geprüft werden, ob es – z.B. durch eine entsprechende Vereinbarung – möglich ist, den Radschnellweg, wie in der Machbarkeitsstudie vorgesehen, in Pinneberg südlich der Bahnstecke zu realisieren und zugleich der Bahn die Option der Verlegung eines weiteren Gleises nicht zu verbauen. Denn es ist offen, ob überhaupt und wann in Zukunft diese Erweiterung der Bahntrasse benötigt wird.

Helmuth Jahnke

1. stv. Fraktionsvorsitzender

28/11/2025

Da steckt viel Herzblut und Beharrlichkeit des KreistagsabgeordnetenWerner Harms (SPD) drin

Rebecca Haardt Brande-Hörnerkirchen Es ist ein sonniger, kalter Donnerstagmorgen. Werner Harms, Vorsitzender des Sozialausschusses Amt Hörnerkirchen, kratzt auf dem Parkplatz vor dem Amtshaus die Scheiben eines VW-Busses frei...

15/10/2025