FDP Kreistagsfraktion Pinneberg

25/07/2026

03/06/2026

Der Prüfbericht zu den Verwaltungsstrukturen im Kreis Pinneberg zeigt deutlich, dass es sich beim 6,8-Millionen-Euro-Vorgang nicht um einen bedauerlichen Einzelfehler handelt. Vielmehr werden erhebliche Schwächen bei Kontrolle, Transparenz, Verantwortlichkeiten und Verwaltungssteuerung sichtbar.

Dass ein Fehler dieser Größenordnung über Jahre unentdeckt blieb und der Kreistag erst mit erheblicher Verzögerung informiert wurde, darf sich nicht wiederholen. Gerade beim Umgang mit Steuergeld müssen Kontrollmechanismen funktionieren und Risiken frühzeitig erkannt werden.

Für die FDP steht deshalb im Mittelpunkt, die Kreisverwaltung moderner, effizienter und transparenter aufzustellen. Dazu gehören klare Verantwortlichkeiten, ein wirksames Controlling, verbindliche Berichtspflichten gegenüber der Politik und schlankere Verwaltungsprozesse.

Nun kommt es darauf an, die Empfehlungen des Prüfberichts konsequent umzusetzen. Die FDP-Kreistagsfraktion erwartet hierzu einen konkreten Maßnahmenplan mit klaren Zuständigkeiten und Zeitvorgaben. Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv, kritisch und eng begleiten, damit aus den festgestellten Mängeln nachhaltige Verbesserungen für die Kreisverwaltung entstehen.

Verfasser: Tobias Heisig und Olaf Klampe

02/04/2026

Gründergeist fördern – aber mit Verstand und Augenmaß! 🚀

Innovation braucht Raum zum Wachsen – aber kein überdimensioniertes Denkmal aus Beton.

Warum wir als FDP-Kreistagsfraktion beim aktuellen Projekt „GTZ“ im Business-Park auf die Bremse treten:
💰 Kostenexplosion: Die veranschlagten Kosten haben sich gegenüber dem Ursprungsbeschluss verdoppelt.
📉 Finanzloch: Erst fünf Jahre nach dem Start wird plötzlich ein laufendes Defizit bekannt, das die Städte und Kommunen über die Kreisumlage decken müssten.
❓ Ungeklärter Bedarf: Wer füllt ein dreistöckiges Zentrum? Diese Frage blieb bisher „wolkig“.

Der liberale Lösungsweg: Schlank, effizient, vernetzt!
Die FH Wedel zeigt mit ihrem Projekt „Start-Bridge“ bereits, wie es geht: Gründer werden bedarfsgerecht begleitet und erst bei entsprechender Größe ausgegliedert. Das spart massiv Fläche, Personal und Steuergeld.

Unser Ziel für den Kreistag:
Wir wollen die Gründerförderung nicht scheitern lassen, sondern in eine schlankere, effizientere Form überführen. Eine enge Kooperation mit der Expertise der FH Wedel und der WEP ist für uns der Schlüssel.

Echte Wirtschaftsförderung misst sich am Erfolg der Gründer, nicht an der Größe des Gebäudes! 💡🦁

Unser Fraktionsvorsitzender Olaf Klampe, der stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses Wolfgang Pipping und der Vorsitzende der FDP Wedel Stephan Koch haben sich mit Prof. Dr. Harms (FH Wedel) getroffen, um über die Zukunft der Gründerförderung im Kreis Pinneberg zu beraten.

Was meint ihr: Braucht der Kreis eher repräsentative Gebäude oder eine bessere Vernetzung für unsere Start-ups? 👇

02/04/2026

Gründergeist fördern – aber mit Verstand und Augenmaß! 🚀

Innovation braucht Raum zum Wachsen – aber kein überdimensioniertes Denkmal aus Beton. ≈

Warum wir als FDP-Kreistagsfraktion beim aktuellen Projekt „GTZ“ im Business-Park auf die Bremse treten:

💰 Kostenexplosion: Die veranschlagten Kosten haben sich gegenüber dem Ursprungsbeschluss verdoppelt.
📉 Finanzloch: Erst fünf Jahre nach dem Start wird plötzlich ein laufendes Defizit bekannt, das die Städte und Kommunen über die Kreisumlage decken müssten.
❓ Ungeklärter Bedarf: Wer füllt ein dreistöckiges Zentrum? Diese Frage blieb bisher „wolkig“.

Der liberale Lösungsweg: Schlank, effizient, vernetzt!
Die FH Wedel zeigt mit ihrem Projekt „Start-Bridge“ bereits, wie es geht: Gründer werden bedarfsgerecht begleitet und erst bei entsprechender Größe ausgegliedert. Das spart massiv Fläche, Personal und Steuergeld.

Unser Ziel für den Kreistag:
Wir wollen die Gründerförderung nicht scheitern lassen, sondern in eine schlankere, effizientere Form überführen. Eine enge Kooperation mit der Expertise der FH Wedel und der WEP ist für uns der Schlüssel.

Echte Wirtschaftsförderung misst sich am Erfolg der Gründer, nicht an der Größe des Gebäudes! 💡🦁

Unser Fraktionsvorsitzender Olaf Klampe, der stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses Wolfgang Pipping und der Vorsitzende der FDP Wedel Stephan Koch haben sich mit Prof. Dr. Harms (FH Wedel) getroffen, um über die Zukunft der Gründerförderung im Kreis Pinneberg zu beraten.

Was meint ihr: Braucht der Kreis eher repräsentative Gebäude oder eine bessere Vernetzung für unsere Start-ups? 👇

29/03/2026

Heiner Garg: Schleswig-Holstein sollte Primärarztversorgung jetzt mit Modellvorhaben praxisnah erproben:
Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, fordert, dass Schleswig-Holstein nicht auf bundesweite Regelungen wartet, sondern die Primärarztversorgung durch Modellvorhaben zeitnah in die Praxis umsetzt. Ziel ist eine effizientere Patientensteuerung, um das ambulante System zu entlasten.

Strategische Eckpunkte der Reform
Verbindliche Patientensteuerung: Erste Anlaufstellen sollen Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte sowie Frauenärzte sein. Die Steuerung muss nach medizinischer Indikation erfolgen, nicht nach individuellen Patientenwünschen.
Vermeidung von Bürokratie: Das System darf kein reines "Hürdensystem" sein. Es soll unnötige Arzt-Patienten-Kontakte reduzieren und die Qualität durch gezielte Zuweisung steigern.
Einbeziehung nichtärztlicher Berufe: Zur Entlastung der Ärzteschaft sollen Physician Assistants und nichtärztliche Praxisassistenten stärker in die Versorgung (Delegation/Substitution) eingebunden werden.
Digitale Unterstützung: Die Plattform 116117 (Ärztlicher Bereitschaftsdienst ) soll als zusätzlicher Weg dienen, falls Patienten keinen festen Hausarzt haben.

Finanzierung und Umsetzung
Finanzierungsinstrument: Als "Hebel" für diese Innovationen wird der Versorgungssicherungsfonds des Landes vorgeschlagen. Garg kritisiert hierbei, dass die Landesregierung diesen ausreichend ausstatten muss, um neue Ideen nicht auszubremsen.
Wirtschaftlicher Kontext: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betont, dass die ambulante Versorgung 97% der Fälle bei nur 16% der Kosten abdeckt und daher gefördert statt durch Honorarkürzungen belastet werden sollte.
Status Quo: Ein Fachgespräch am 11. März mit Vertretern der KBV, KVSH und der Techniker Krankenkasse bestätigte

Bildquelle: https://www.fdp-fraktion-sh.de/sites/default/files/styles/image930/public/sync/2022-09/Garg_Heiner-572.jpg?itok=wCeVqKva

29/03/2026

Wartezimmer voll? Arzt gestresst? Das muss nicht sein! 🩺🏥

Schleswig-Holstein darf nicht länger auf Berlin warten. Unser gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag Heiner Garg: Wir müssen die Patientenversorgung jetzt smarter steuern!

Was wir wollen:
✅ Hausarzt zuerst: Wer krank ist, geht zuerst zum Haus- oder Kinderarzt. Er entscheidet nach medizinischem Bedarf, wie es weitergeht.
✅ Weniger Bürokratie: Wir wollen Ärzte von Papierkram befreien, damit sie mehr Zeit für Patienten haben.
✅ Profis einbinden: Erfahrene Praxisassistenten sollen Ärzte bei Routineaufgaben entlasten.
✅ Digitaler Support: Die 116117 (Ärztlicher Bereitschaftsdienst) muss zur echten digitalen Schaltzentrale werden.

Das Ziel: Das ambulante System entlasten und sicherstellen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Finanziert werden soll dies über den Versorgungssicherungsfonds des Landes – hier muss die Landesregierung endlich liefern statt bremsen! 💰

Die ambulante Versorgung stemmt 97 % der Fälle mit nur 16 % der Kosten. Es ist Zeit, diese Säule zu stärken, statt sie durch Honorarkürzungen zu schwächen!

Was meint ihr: Würde euch ein festes „Hausarzt-Prinzip“ helfen, schneller die richtige Behandlung zu bekommen? 👇



Bildquelle: https://www.fdp-fraktion-sh.de/sites/default/files/styles/image930/public/sync/2022-09/Garg_Heiner-572.jpg?itok=wCeVqKva

16/12/2025

Klarstellung zur Gedenkstättenförderung: Die Position der Freien Demokraten im Pinneberger Kreistag

Debatte über Förderung: FDP und AfD wollen KZ-Gedenkstätte kein Geld gewähren – und ziehen Ärger im Pinneberger Kreistag auf sich
Von Anna Goldbach (SHZ) 11.12.2025, 19:30 Uhr

Antwort: Die im Pinneberger Kreistag geführte Debatte über die Gedenkstättenförderung halten wir für unnötig und in ihrer Eskalation für absurd.

Hier geht es weiter: https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/allgemein/klarstellung-zur-gedenkstaettenfoerderung-die-position-der-freien-demokraten-im-pinneberger-kreistag/

08/12/2025

Am 10. Dezember wird die nächste Sitzung des Pinneberger Kreistages stattfinden.
Zur Kreistagssitzung am 10. Dezember stehen 30 Punkte auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion geht mit klarer Haltung in die Sitzung. Wie immer verzichten wir dabei auf einen Fraktionszwang – unsere Mitglieder entscheiden nach Argumenten, nicht nach Vorgabe.

Der ganze Beitrag ist hier:
https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/allgemein/sitzung-des-kreistages-pinneberg-am-10-dezember-2025-fdp-position/

02/12/2025

Ein angemessener Ausgleich ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Qualität unserer lokalen Demokratie.

Investition statt Sparzwang – Die Wertschätzung des Ehrenamts in Pinneberg ist kein Luxus!

Sehr geehrte Kreistagsabgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Landesregierung hat die Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen im kommunalen Ehrenamt um bis zu 75 % angehoben, um mehr Wertschätzung zu ermöglichen. Für die normalen Kreistagsabgeordneten bedeutet das maximal 85,00 € mehr im Monat…

Doch was wollen die Mehrheitsfraktionen im Kreistag? Sie wollen diese notwendige Anpassung aus Haushaltsgründen auf 15 bis 30 Prozent beschränken, als um 17,00 € bzw. um 34,00 € – kaum mehr als ein Inflationsausgleich.

Wir sagen klar: Diese rein auf Sparzwang ausgelegte Haltung verkennt die Realität der Kreistagsarbeit. Sie spart am falschen Ende und gefährdet die Qualität unserer Entscheidungen.

Die Anforderungen und die Arbeitsbelastung sind massiv gestiegen. Die Themen im Kreis Pinneberg werden immer komplexer und die notwendige Vorbereitung bindet neben dem Hauptberuf unzählige Stunden knapper Freizeit. Unsere Verantwortung endet nicht nach Feierabend.

Wir brauchen eine faire Wertschätzung, die:
- die gestiegene Komplexität und den enormen Zeitaufwand anerkennt.
- ein Anreiz für benötigten Nachwuchs ist, um zukünftig qualifizierte Köpfe zu gewinnen.
- ein klares Zeichen der gesellschaftlichen Wertschätzung ist für diejenigen, die sich täglich für unsere Heimat Anfeindungen stellen.

Wir empfehlen den Kreistagsabgeordneten, die vom Land eröffnete Möglichkeit zu nutzen und eine faire Wertschätzung zu beschließen. Haushaltskonsolidierung ist wichtig, aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die das Fundament unserer Demokratie bilden.

Setzen Sie ein klares Zeichen für das Ehrenamt!

Von Jan Ralph Bockisch