SPD-Ortsverein Porta-Süd

04/07/2026

Wir freuen uns sehr darüber, dass der Kindergarten in Holtrup eine Zukunft hat und wünschen der Elternselbsthilfegruppe viel Erfolg!

Auch hier zeigt sich: gemeinsam kann viel erreicht werden.

20/06/2026

Wir haben Ende Mai mal nachgeschaut, was unsere alten und neuen Baustellen in den Ortsteilen so machen.

🚜 Auf Schnatfahrt für mehr Lebensqualität in Porta Süd!

Am 31.05.2026 haben wir uns mit 14 Teilnehmenden auf den Weg gemacht – nicht zu Fuß, sondern mit dem Planwagen durch Holtrup, Vennebeck, Costedt und Möllbergen. Warum? Weil wir uns vor Ort ein Bild von den Problemen machen wollten, die euch bewegen!

✅ Erfolg: Im Gewerbegebiet Holtrup hat das neue Yard-Konzept die Lärmbelästigung spürbar reduziert – ein großer Schritt für die Anwohnenden!

⚠️ Baustellen: Die Bauruine des ehemaligen „Radler-Treffs“ in Holtrup ist nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern auch vertanes Potenzial für sanften Fahrradtourismus am Weserradweg.

🌧️ Starkregen: In Möllbergen setzen wir uns dafür ein, dass die Seitengräben bis Herbst wieder durchgängig sind – damit Straßen und Felder bei Starkregen nicht überschwemmt werden.

🚶 Natur erhalten: Der Brandskampweg soll nicht zu einer Kiesstraße werden! Wir kämpfen dafür, dass dieser beliebte Spazierweg erhalten bleibt.

„Es gibt Fortschritte, aber noch viel zu tun“, so unser Vorsitzender Siegfried Linder. Gemeinsam für mehr Lebensqualität und Naturschutz in Porta Süd!

📣 Einen entsprechenden Artikel könnt ihr unter dem Link in den Kommentaren nachlesen!

28/05/2026

Wir wollen eine gute Kita-Versorgung - und setzen uns dafür auf allen Ebenen ein!💪

Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stößt allerorten auf heftige Kritik. Kita-Träger, Gewerkschaften, Verbände und viele Eltern laufen Sturm gegen die geplanten gesetzlichen Änderungen. Befürchtet werden unter anderem eine verminderte Betreuungsqualität zulasten der Kinder, Finanzierungslücken und verschlechterte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen von Kitas.

Gestern fand in Porta Westfalica-Lohfeld eine Demonstration der Portaner Kindergärten gegen die geplanten Gesetzesänderungen statt. Auf der Versammlung hat unsere Abgeordnete Christina Weng gesprochen. Auch unsere Genossin Friederike Bunge aus dem SPD-Ortsverein Eisbergen-Lohfeld-Veltheim war mit vor Ort.

Die SPD Porta Westfalica setzt sich für die Interessen der arbeitenden Menschen und aller Kinder ein, die negativ durch das KiBiz-Reformgesetz betroffen wären!

Fotos: FB

06/05/2026

Puuh, das war gestern ganz schön spannend bei der Wahl des- oder derjenigen, der oder die für die SPD in Porta Westfalica, Minden und Teilen von Bad Oeynhausen nächstes Jahr in den Düsseldorfer Landtag einziehen soll.

Am Ende hat Ann-Kristin Hain das Rennen gemacht und gleich in den Wahlkampf-Modus geschaltet. Mit Ihrer Lebensgeschichte und ihrer Arbeit steht sie für ein ganz klassisches Thema unserer Partei, das auch schon vor einigen Jahren von Hannelore Kraft in ihrer politischen Arbeit formuliert hat: niemanden zurücklassen. Damit steht sie auch in der Tradition von Inge Howe und Christina Weng, die vor ihr Porta Westfalica in Düsseldorf vertreten haben bzw. aktuell vertreten.

Ann-Kristin hat Bock auf den Wahlkampf - und wir auch! 💪

Im kommenden Jahr wird in ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkreis Minden-Porta Westfalica-Bad Oeynhausen/Süd wird Ann-Kristin Hain aus Minden für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen um das Landtagsmandat im Wahlkreis 89 gehen.

Hain wurde während einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Minden offiziell zur Kandiatin gewählt und konnte sich gegen Andreas Koldehoff und Jan Thies durchsetzen, die sich ebenfalls um die Kandidatur beworben hatten.

29/04/2026

Allein 73 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben einen geschätzten Wert von max. 1 Mio. Euro und können nach unserem Vorschlag steuerfrei vererbt werden. Denn mit uns gibt es einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro.

Für kleine und viele mittlere Betriebe wäre somit die Unternehmensnachfolge steuerfrei. ✅

Erst oberhalb des Freibetrags fällt Erbschaftsteuer an. Die Steuerzahlung kann auf bis zu 20 Jahre gestundet werden. Erben können die Steuer aus den Gewinnen des Unternehmens zahlen. So schützen wir Arbeitsplätze. 👷‍♀️👷‍♂️

Was wir ändern:
❌ Heute werden Multimillionen- und Milliardenvermögen aufgrund von unfairen Sonderregeln oft steuerfrei vererbt.
✅ Wir schaffen ein einfaches, transparentes und gerechtes System. Es stärkt die Steuergerechtigkeit und schützt dabei Familien und Betriebe.

heißt: Wir sichern den Mittelstand, schützen Arbeitsplätze und investieren in eine gerechte Zukunft.

Quelle: Errechneter Unternehmenswert laut KfW Research – Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025

25/04/2026

Hier einmal ein paar Infos aus unserem "Maschinenraum": für die Landtagswahl im nächsten Jahr gibt es 3 junge SPD-Mitglieder, die gerne die Nachfolge von Christina Weng in Düsseldorf antreten möchten.
Mit ihren Schwerpunkten Bildung, Gesundheit und Verkehr/Infrastruktur zeigen sie auch, wie wichtig die Arbeit im Landtag ist.

Anfang Mai entscheidet sich dann endgültig, wen wir ins Rennen bzw. auf den Wahlzettel schicken. Es bleibt spannend!

13/04/2026

*Zusammenhalt heißt: Wir entlasten, wer die Krise spürt— nicht wer an ihr verdient.*

Deshalb haben wir ein Energie-Sofortprogramm und Reformen beschlossen, die gezielt und fair entlastet:

⛽️ Für zwei Monate senken wir die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter. Das macht sich direkt an der Zapfsäule bemerkbar und entlastet spürbar alle im Alltag, die auf ihr Auto angewiesen sind.

💶 Die Entlastung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro finanzieren wir gegen, unter anderem durch Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Auch eine Übergewinnsteuer wird derzeit geprüft – ein Instrument, das bereits 2022 eingesetzt wurde. Klar ist: Übermäßige Krisengewinne sollen nicht bei wenigen bleiben, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.

📈 Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht. So können ungerechtfertigte Preiserhöhungen schneller erkannt und verhindert werden. Und wir sorgen dafür, dass sinkende Kosten auch zügig bei den Menschen ankommen.

✨ Auch Beschäftigte werden entlastet, weil Arbeit sich lohnen muss: Wir ermöglichen eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro. Zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer angepasst.

✅ Außerdem bringen wir noch in diesem Jahr eine umfassende Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Ab dem 1. Januar 2027 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden.

05/04/2026

Unser Generalsekretär mit einem wichtigen Impuls zur Reformdebatte

05/04/2026

Die Portaner SPD wünscht euch, euren Familien und Freunden ein frohes Osterfest. 🐣🐰

02/04/2026

Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Mineralölkonzerne die Preise in die Höhe treiben, dann müssen wir eingreifen.
Die Spritpreise in Deutschland steigen viel stärker als in allen unseren europäischen Nachbarländern. Selbst die Chefs der Mineralölkonzerne konnten in einem Gespräch mit den Koalitionsfraktionen die hohen Preise in Deutschland nicht erklären. Wie auch? Was sie machen, nennt sich Abzocke. Damit muss endlich Schluss sein.

👓 Heute wird die Verschärfung des Kartellrechts aktiv:

📍 Wir drehen die Beweislast um: Nicht das Kartellamt muss den Regelverstoß nachweisen, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preispolitik begründen.
📍 Auf unser Drängen gibt es jetzt die Einmal-am-Tag-Regel: Preise an der Tankstelle dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden – absenken geht jederzeit. So hat das stündliche Preis-Roulette ein Ende.

Diese Maßnahmen als Reaktion auf die Spritpreissprünge sind nur ein Anfang.

Wir als SPD wollen:

📍 eine verbindliche Preisobergrenze nach Vorbild von Luxemburg und Belgien
📍 Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.

💬 Wieso gibt es keine Übergewinnsteuer?

Unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lässt gerade prüfen, wie eine Übergewinnsteuer helfen kann, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen, um damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren. Mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer lässt sich beispielsweise eine temporär höhere Pendlerpauschale finanzieren.