07/03/2026
Wir sind besorgt darüber, was am Dienstag in Hennigsdorf in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Die AfD hat einen Antrag zur Einführung ehrenamtlicher Bürger-Patrouillen eingebracht. Durch die Stimmen der CDU und der Wählervereinigung „Bürger für Henningsdorf“ hat dieser Antrag eine Mehrheit bekommen.
Begründet wurde dieser Antrag mit einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit. Der Hauptkommissar des Reviers Henningsdorf sprach sich gegen diesen Antrag aus und bemerkte, dass aus seiner Sicht der Effekt solcher Bürger-Patrouillen sehr gering sei. Darüber hinaus hinterfragte er die Eignung und die Kompetenz der Menschen, die sich für eine solche Bürger-Streife melden würden.
Wir von Volt sehen hier eine problematische Entwicklung. Subjektive Gefühle der Unsicherheit überstimmen die Datenlage. Henningsdorf ist nicht auffällig unsicherer als andere vergleichbare Kommunen. Weiterhin teilen wir die Einschätzung des Hauptkommissars, wenn es um die Eignung der Personen geht, die sich für die Bürger-Patrouillen melden. Wir befürchten Schikanen, irrationalen Aktionismus und die Untergrabung des Rechtsstaates. Damit schadet eine Bürger-Streife der Polizei eher, als dass sie unterstützend wirkt.
Wir denken, dass der Aufenthalt von Menschen mit migrantischem Hintergrund auf öffentlichen Plätzen nun deutlich unsicherer wird und, dass mit dem Einsetzen einer von der AfD motivierten Bürger-Streifen-Instanz der Weg zu einer destruktiven rechts-konservativen Paralleljustiz geebnet wurde.
