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1.

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17/04/2026

Schrödingers Jugendliche: Reif genug für die Jugendstrafanstalt, aber nicht reif genug für Tik Tok.

Die Vorschläge von Innenminister Redmann, die Strafmündigkeit auf 12 abzusenken, aber Social Media erst ab 14 zu erlauben, sind populistischer Unfug.

Im Tagesspiegel erkläre ich, was wirklich helfen könnte: Statt Kinder zu kriminalisieren, könnte die Landesregierung an der Bekämpfung des Lehrermangels arbeiten und Schulen die nötige Luft zum Atmen verschaffen.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/kriminalisierung-von-kindern-spd-und-opposition-kritisieren-brandenburgs-cdu-innenminister-15493538.html

31/03/2026

Unvergessen: Hans-Dietrich Genscher 🕊️

Heute vor zehn Jahren haben wir einen der größten Staatsmänner unserer Geschichte verloren. Für uns Freie Demokraten in Brandenburg bleibt Hans-Dietrich Genscher ein unersetzliches Vorbild und sein Wirken unser täglicher Auftrag.

Als Architekt der Einheit hat er mit Weitsicht und diplomatischem Geschick den Weg für ein freies Deutschland geebnet – ein Meilenstein, der gerade unsere Heimat Brandenburg für immer geprägt hat. 🇩🇪

Sein liberales Erbe ist heute aktueller denn je: Genschers Glaube an die Freiheit des Einzelnen und sein unermüdlicher Einsatz für das Recht sind unser Kompass in unsicheren Zeiten. Er stand für seine Werte ein – entschlossen in der Sache, aber immer bereit zum Dialog und ohne moralischen Zeigefinger.

Wir erinnern uns heute an einen großen Liberalen, der Millionen Menschen ein Leben in Selbstbestimmung ermöglicht hat. Sein Vermächtnis bleibt unser Ansporn: Wir kämpfen weiter für eine offene Gesellschaft und eine Freiheit, die weltweit geschützt werden muss.

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ (Hans-Dietrich Genscher)

23/03/2026

Erklärung unseres Landesvorsitzenden Zyon Braun

Warum ich heute für den Neustart der FDP gestimmt habe:

Die Freien Demokraten brauchen einen personellen Wechsel an der Spitze. Davon bin ich persönlich tief überzeugt, und dies ist auch die Haltung des Führungsteams in Brandenburg. Die heutige Entscheidung, den Weg für Neuwahlen des Bundesvorstands auf dem Parteitag im Mai freizumachen, war konsequent und nötig. Jetzt muss mit gleicher Konsequenz an der Erneuerung der FDP gearbeitet werden. Dies kann nur mit einer neuen Führung gelingen.

Auch ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es nicht gelungen, die Glaubwürdigkeit der Freien Demokraten wiederherzustellen. Bis zum Bundesparteitag im Mai muss sichtbar werden, dass ein echter Aufbruch und eine glaubwürdige Neuausrichtung stattfinden – personell, organisatorisch und in unserer politischen Ansprache. Ein bloßes „Weiter so“ wäre jetzt tödlich für die Freien Demokraten. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Zukunftsfähigkeit der Freien Demokraten zu sichern.

Ich habe diese Haltung heute aus Überzeugung erneut mit Wort und Stimme unterstützt.

20/03/2026

Die neue Koalition aus SPD und CDU verwaltet lieber den Status quo, statt unser Land mutig in die Zukunft zu führen.

Unser Landesvorsitzender Zyon Braun findet dazu klare Worte: „Statt einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Woidke eine Verwaltungserklärung gehalten.“

Während die Wirtschaft stagniert und die Kassen knapper werden, fehlen der neuen Landesregierung Visionen und Tatkraft. Wir als FDP Brandenburg fordern echte Reformen statt ambitionsloser Berichte!

Was wir jetzt brauchen:

🚀 Wachstum statt Stillstand: Echte Genehmigungsbeschleunigung und ein klarer Deckel für Nachforderungen beim Bauen.

🌱 Starthilfe für Mutige: Ein bürokratiefreies erstes Jahr für alle Gründerinnen und Gründer.

💻 Moderne Verwaltung: Digital, schnell und mehrsprachig.

🕒 Freiheit für den Handel: Abschaffung des Ladenschlussgesetzes.

📍 Ländliche Räume stärken: Experimentierklauseln und Sonderwirtschaftszonen statt leerer Versprechen.

Das wären konkrete Signale an Wirtschaft und Mittelstand. Stattdessen regiert in Brandenburg der Stillstand.

Zyon Braun warnt eindringlich vor dem aktuellen Kurs: „Die neue Koalition ist eine Kopie der ambitionslosen Bundesregierung, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das kann sich Brandenburg nicht leisten.“

18/03/2026

Woidkes Signal des Aufbruchs? Zu 95 Prozent verpufft! 📉

Die neuen Zahlen vom ifo Institut und dem IW Köln sind bestätigen unsere Warnungen: Von den Rekordschulden für Infrastruktur wurde fast nichts investiert. Stattdessen wurden zu 95 Prozent schwarz-rote Haushaltslöcher gestopft! 🛑

Unser Generalsekretär Matti Karstedt findet deutliche Worte zu dieser historischen Täuschung:

„Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Was Ministerpräsident Woidke noch vor einem Jahr als ‚Signal des Aufbruchs‘ angepriesen hat, entpuppt sich nun als dreister Griff in die Taschen kommender Generationen.“

Statt Brücken und Schienen zu sanieren, versickert das Geld im Staatsapparat:

„Unsere marode Infrastruktur wird weiter zerfallen, während kommende Generationen enorme Zinsberge abstottern dürfen. Indem Dietmar Woidke die historische Schuldenorgie im Bundesrat abgenickt hat, hat er die Zukunft von Brandenburgs Kindern verpfändet.“

Für die Freien Demokraten ist dieses Ergebnis keine Überraschung, sondern die Folge einer Politik gegen jede Vernunft. So Karstedt:

„Niemand in Potsdam oder Berlin kann behaupten, er wäre nicht gewarnt worden. Als Freie Demokraten haben wir bereits frühzeitig vor den Folgen einer Aufweichung der Schuldenbremse und der Schaffung uferloser Sondervermögen gewarnt. Gerne hätten wir uns geirtt. Die heute veröffentlichten Studien sind jedoch eine bittere Bestätigung. Wer so mit Steuergeld und Zukunftschancen umgeht, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.“

Es ist genau das passiert, wovor wir gewarnt haben: Ein riesiger Verschiebebahnhof auf Kosten unserer Zukunft. Das zeigt:

Die FDP ist und bleibt der einzige Anwalt kommender Generationen, der heute in Landtag und Bundestag umso schmerzlicher fehlt.

10/03/2026

Unser Landes-Chef Zyon Braun zu Robert Crumbach und wieder Wiedereintritt in die SPD: Über seine Parteimitgliedschaft entscheidet Robert Crumbach allein. Über seine Glaubwürdigkeit und Integrität entscheidet jedoch die Öffentlichkeit. Wer in eine Partei zurückkehrt, gegen die er noch vor anderthalb Jahren an der Spitze einer Bewegung einen harten Wahlkampf geführt hat, nur um nun die eigene Karriere zu retten, bestätigt jedes schlechte Vorurteil über Politik und befördert Politikverdrossenheit. Auch seine erneute Berufung ins Kabinett ist ein fataler Fehler und der letzte Akt im Schmierentheater dieses Regierungswechsels. Wenn offensichtlich wird, dass es beim Sprengen einer Regierung um Deals und Posten geht und nicht um das Land, nimmt die Glaubwürdigkeit der Politik massiven Schaden. Hätte Robert Crumbach Größe und ginge es ihm wirklich um Brandenburg, würde er auf einen Ministerposten verzichten, statt in eine Regierung einzutreten, die Teile seiner bisherigen Politik wieder rückgängig macht.

22/02/2026

🛑 Die Landesregierung steht auf der Innovationsbremse!

Denn künftig setzt sie die „Hochschultreppe“ in Brandenburg de facto ab. 📉 Was bedeutet das? Künftige Mittel fließen nicht mehr automatisch in die Grundfinanzierung, sondern müssen mühsam über Anträge erkämpft werden.

Gleichzeitig wird der jährliche Aufwuchs von 5 auf 3 Millionen Euro zusammengestrichen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Das Land wälzt das finanzielle Risiko auf die Hochschulen ab. Wir fordern echte Autonomie und verlässliche Mittel statt bürokratischer Hürden! 🎓🏢

Dr. Patrick Arnold, unser hochschulpolitischer Sprecher, findet dazu deutliche Worte:

„Was als Innovationsanreiz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückzug aus verlässlicher Finanzierung. Wer Hochschulen in Wettbewerbsanträge zwingt, schwächt ihre Planungssicherheit.“

Wissenschaft braucht Freiheit bei Forschung, Personal und Finanzen – und keine „Projekt-Lotterie“ auf Kosten der Qualität. 🏛️⚖️

Dr. Patrick Arnold: „Autonomie entsteht nicht durch Förderprogramme, sondern durch eine solide Grundfinanzierung. Forschung und Lehre brauchen Verlässlichkeit – keine jährliche Lotterie um Projektmittel.“

18/02/2026

🚫 Verbote lösen keine Probleme – Bildung schon!

Muss man das Internet für Jugendliche einfach „abschalten“? 📱 Unser Generalsekretär Matti Karstedt findet dazu klare Worte:

„In Brandenburg wählen junge Menschen mit 16 Jahren, viele engagieren sich bereits viel früher in Jugendorganisationen. Wer ihnen den Zugang zu den Räumen politischer Meinungsbildung verwehrt, schließt eine ganze Generation systematisch vom Diskurs aus. Nachdem man die Freiheit der Jugend bereits finanziell verfrühstückt hat, sollte ihr nicht auch noch das Wort verbieten.“

Doch nicht nur die Minderjährigen wären in ihren Rechten verletzt: „Grundrechte stehen auch Eltern zu. Wenngleich manche Politiker den Staat mittlerweile vor allem als pädagogisches Projekt begreifen, sei daran erinnert, dass Erziehung eine Sache der Eltern ist. Und auch kinderlose Erwachsene wären in ihren Grundrechten betroffen. Schließlich ließe sich ein Social-Media-Verbot schon rein technisch nur durch eine lückenlose Authentifizierung aller Nutzer erzwingen. Das Ansinnen würde damit Massenüberwachung Tür und Tor öffnen.“

💡 Kompetenz statt Abschottung

Wie also umgehen mit den Herausforderungen der digitalen Welt? Für unseren bildungspolitischen Sprecher Ralf Tiedemann liegt die Lösung nicht im Gesetzbuch, sondern im Klassenzimmer:

„Verbote lösen keine Probleme. Bildung schon. Das Beispiel Australien zeigt, wie viele Jugendliche das Verbot umgehen oder sich darüber lustig machen. Wir müssen junge Menschen befähigen – nicht bevormunden. Digitale Räume gehören längst zu ihrer Lebensrealität. Wer glaubt, man könne diese Realität einfach gesetzlich abschalten, verkennt die Dynamik der digitalen Welt.

Statt eines pauschalen Verbots brauchen wir verbindliche Medienbildung in allen Schulformen, Fortbildung für Lehrkräfte, eine Stärkung der Eltern und bessere Aufklärung über Risiken, Algorithmen und psychische Gesundheit. Medienkompetenz entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Übung, Reflexion und Verantwortung. Unser Ziel darf nicht sein, Jugendliche vom Digitalen fernzuhalten. Unser Ziel muss sein, sie stark genug zu machen, damit sie sich darin souverän bewegen.“

17/02/2026

Regulierung und Rekordsubventionen schaffen keinen neuen Wohnraum!

Heute hat der scheidende Bauminister Detlef Tabbert die „Bilanz Wohnen 2025“ vorgestellt – eine „wohnungspolitische Bankrotterklärung“, wie unser baupolitischer Sprecher Julian Regenthal-Patzak resümiert:

„Wenn der Minister selbst einräumen muss, dass trotz deutlich höherem Mitteleinsatz weniger Wohnungen entstehen, ist das der Beweis: Die bisherige Subventionsstrategie der Landesregierung ist krachend gescheitert. Steigende Baukosten lassen sich eben nicht mit Steuergeld zuschütten.

Es sei ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, wenn 250 Millionen Euro als großer Wurf gefeiert würden, damit aber am Ende lediglich gut 1.000 geförderte Wohnungen entstünden. Da allein 191 Millionen Euro in den Neubau und die Wiederherstellung von bestehenden Wohnungen flössen, ergebe sich rechnerisch ein Fördervolumen von mehr als 240.000 Euro pro Einheit. Dies zeige deutlich, dass der Staat nicht die Kostenexplosion bekämpfe, sondern lediglich ein dysfunktionales System subventioniere. Andere Bundesländer wie Bayern seien hier bereits viel weiter: Dort würden soziale Förderkulissen weitaus klüger mit steuerlichen Instrumenten kombiniert und so ein Vielfaches an Wohnraum geschaffen.

Dass Minister Tabbert die Verlängerung der Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung als Erfolg verkaufe, bewertet Regenthal-Patzak als absurd: „Mietpreisbremsen schaffen keine einzige neue Wohnung, sie verschärfen den Mangel auf dem freien Markt massiv. Angespannte Märkte entstehen durch zu wenig Angebot, nicht durch zu wenig Regulierung.“

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Brandenburg deshalb die klare Forderung an die künftige Landesregierung aus SPD und CDU: „Wir brauchen keine neuen Regulierungen, die Bauen unrentabel machen, sondern einen echten Angebotsschock. Das bedeutet: Weg mit investitionshemmenden Mietpreisbremsen, runter mit der Grunderwerbsteuer und ein konsequenter Abbau der bürokratischen Hürden in der Landesbauordnung.“

Die Märkische Allgemeine berichtet über unsere Kritik: https://www.maz-online.de/brandenburg/millionenregen-fuer-brandenburgs-wohnungsbau-nur-ein-tropfen-auf-den-heissen-stein-BUSZO34RWZGHTJQAMYUW7DXNZ4.html

10/02/2026

Nein, auch 2026 ist nicht die Antwort.

Schon wieder bringt die Linke die immer gleiche Forderung aus der Mottenkiste auf den Tisch: eine , die angeblich alle Probleme lösen soll.

„Die Linke hat den Mauerfall ökonomisch offenbar bis heute nicht verkraftet,“ spottet unser Generalsekretär Matti Karstedt. „Wer glaubt, man könne sich durch Enteignung reich steuern, hat aus der Geschichte nichts gelernt und nichts verstanden.“

Sein Fazit ist klar: „Brandenburg braucht echte Wachstumsimpulse und keinen Klassenkampf aus der Mottenkiste, der auch noch die letzten Investitionen verjagt.“

Besonders perfide: das Spiel mit den Kommunen.

„Den Bürgermeistern wird das Blaue vom Himmel versprochen. Bezahlen sollen es Unternehmer, die längst darüber nachdenken, ihr Kapital woanders einzusetzen“, analysiert Karstedt.

„Wer so Politik macht, spielt mit der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes. Entscheidend ist eine Politik, die Erwirtschaften vor das Verteilen stellt. Solide Haushalte entstehen durch Ausgabendisziplin und eine starke Wirtschaft – nicht durch Neiddebatten und Umverteilungsfantasien.“

27/01/2026

Heute vor 81 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslagers befreit. Fast eine Million Jüdinnen und Juden wurden in der Todesfabrik ermordet.

⚠️ „Der Judenhass ist in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch,“ warnt vor diesem Hintergrund unser Generalsekretär Matti Karstedt.

„Jüdische Kindergärten stehen unter Polizeischutz, Synagogen benötigen schusssichere Türen, und viele Jüdinnen und Juden verzichten aus Angst vor Angriffen darauf, religiöse Symbole offen zu tragen. 81 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz ist diese Realität eine historische Bankrotterklärung.“

Der grassierende ist laut Karstedt kein Relikt der Vergangenheit, sondern eine akute Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Er appeliert: „Wer will, dass jüdisches Leben in Deutschland sichtbar, sicher und frei gelebt werden kann, muss jetzt handeln.“

Karstedt fordert: „Der Staat muss jüdisches Leben wirksam schützen, Antisemitismus in allen Milieus bekämpfen, Täter konsequent verfolgen und antisemitischen Strukturen den Zugang zu staatlichen Mitteln unmöglich machen. Die Erinnerung an den Holocaust verpflichtet uns, Judenhass bis in die Wurzel zu bekämpfen.“

Für uns heißt das konkret: 👇

1️⃣ Erinnerungskultur stärken: Gedenkstätten fördern, Bildung ausbauen, auch digital.

2️⃣ Jüdisches Leben schützen und sichtbar machen, Projekte fördern.

3️⃣ Rechtsstaat nutzen: Straftaten konsequent verfolgen, Strafrahmen ausschöpfen, Lücken prüfen.

4️⃣ Terror-Sympathie ahnden: Hamas-Verherrlichung bestrafen, bei Gästen auch mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen.

5️⃣ Alle Milieus in den Blick nehmen: Islamistische, rechtsextreme und linksextreme Narrative klar benennen und entkräften.

6️⃣ IHRA-Definition anwenden: verbindlich in Bildung, Institutionen, geförderten Projekten.

7️⃣ Hochschulen: Rechtliche Mittel bis zur Exmatrikulation nutzen, Antisemitismusbeauftragte einsetzen.

8️⃣ Keine Steuergelder für Antisemitismus: Keine Förderung für antisemitische Organisationen oder Projekte, die Israels Existenzrecht infrage stellen.

24/01/2026

Leistung muss sich lohnen – auch für Lehrkräfte!

Die aktuelle Debatte über die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften ist überfällig. Sie darf jedoch nicht isoliert geführt werden, sondern muss dringend notwendige Bildungsreformen vorantreiben.

„Eine alleinige Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften würde ohne tragfähiges Reformkonzept die Attraktivität des Lehrerberufs weiter schwächen,“ erklärt FDP-Vorstandsmitglied Madeleine Floiger. „Brandenburg steht bereits heute im Wettbewerb um Fachkräfte. Wer Lehrkräfte halten und gewinnen will, braucht ein modernes, leistungsorientiertes System mit guten Arbeitsbedingungen, flexiblen Karrierewegen und einer verlässlichen Personalstrategie. Für Lehrkräfte muss es einen Unterschied machen, ob sie sich weiterbilden, Überstunden leisten oder Unterricht von hoher Qualität erbringen.“

Die Freien Demokraten befürworten daher ein schrittweises Zurückfahren der Verbeamtung. Mehr Flexibilität im Wettbewerb um Fachkräfte, begrenzte Pensionslast und Generationengerechtigkeit in den öffentlichen Haushalten sprechen dafür. Nachhaltige Bildungsreformen sichern Qualität, Attraktivität und Zukunftsfähigkeit – symbolpolitische Schnellschüsse helfen niemandem.

Adresse

Potsdam
14467POTSDAM

Webseite

http://www.fdp-brandenburg.de/

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