Potsdamer Demokraten

25/04/2021

24. 4. 2021 Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Die staatlichen finanziellen Hilfen für Unternehmen und Bürger kosten Geld, und andererseits brechen durch reduzierte Wirtschaftsleistungen die Steuereinnahmen ein. Kein Wunder, dass ein Nachtragshaushalt aufgelegt und vom Bundestag – zugegeben nur mit der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition – verabschiedet wurde.

Mit diesem Nachtrag umfasst der Bundeshaushalt 2021 nunmehr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro. Im Vergleich zu „normalen“ Haushalten in Höhe von ca. 360 Mrd. Euro ist das eine Steigerung um ca. 52 Prozent. Die Regierung gibt an, dass zur Finanzierung der enormen Belastungen in diesem Jahr Kredite bis zur Höhe von rund 240 Milliarden Euro aufgenommen werden müssen – 60 Milliarden Euro mehr als geplant. Damit wird die Obergrenze der Schuldenregel um rund 213 Milliarden Euro überschritten.

Manches von den Schulden ist unabweisbar, denken wir nur an die Kosten für den Impfstoff in Höhe von 6,2 Mrd. Euro oder die Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 9 Mrd. Euro. Bei anderen muss man große Fragezeichen machen, wenn man z. B. an Subventionen für Aktiengesellschaften denkt, die die Gelder für Boni der leitenden Angestellten bzw. für Dividende der Aktionäre nutzen.

Die zusätzliche Schuldenlast wird viele lange Jahre von uns Steuerzahlern und unseren Kindern zurückgezahlt werden müssen. Aber auch der Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) schränkt den Spielraum für die finanziellen Planungen des Bundes über lange Jahre ein. Insofern darf, nein muss man auch die die Frage stellen, ob die Darlehen des Bundes in dieser Höhe aufgenommen werden mussten.

Denn von Einsparungen an anderer Stelle ist weit und breit nichts zu hören oder zu lesen. Im Gegenteil, indem man gute Taten für jeden ausgibt, stellt man kritische Fragesteller ruhig. Wo gibt es denn Einsparungen? Müssen die politischen Parteien und Fraktionen auch in diesen Jahren Wahlkampferstattung bekommen, liegt doch die letzte Wahl annähernd vier Jahre zurück. Und müssen die parteinahen Stiftungen in der Pandemie Milliarden von Steuergeldern erhalten, damit sie in Drittländern Büros unterhalten? Müssen die linksgrünen NGO in Milliardenhöhe mit Steuergeldern am Leben gehalten werden, damit sie z. B. seetüchtige Schiff ins Mittelmeer entsenden können?

Aber wir haben uns ja an die finanziellen Hilfen für Gott und die Welt gewöhnt. Da geht das Sparen vollkommen unter. Und bei einem SPD-geführten Finanzministerium allemal!

23/04/2021

20. 4. 2021 Die Akzeptanz des Verfassungsgerichts in der linken Szene

Da hat es doch der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion, von Beruf Rechtsanwalt, gewagt, zusammen mit anderen das Bundesverfassungsgericht anzurufen, weil er das Mietendeckelgesetz des Berliner Senats für verfassungswidrig hielt. Offensichtlich war seine rechtliche Bewertung richtig, denn das BVerfG hat in seinem Sinne entschieden und das Gesetz für nichtig erklärt.

Jetzt hat er seine „gerechte“ Strafe bekommen! In seinem Bürgerbüro in Schöneberg wurden die Scheiben eingeworfen (übrigens nicht zum ersten Mal), und auf den Wänden fand man Schmierereien wie „Kapitalistenschwein“ und „Mieterfeind“.

Allein aus diesen Worten kann man auf die politische Richtung schließen, der die oder der Täter angehören. So warf Dr. Luczak folgerichtig den Berliner, für das Mietendeckelgesetz verantwortlichen Parteien G2R vor, für die Tat mitverantwortlich zu sein, hätten sie doch zusammen mit dem Mieterverein die Stimmung gegen die Initiatoren der Klage und ihn persönlich angeheizt.

So ist das! Die Grünlinken haben durchaus gelegentlich gute Ideen, aber auch die Vertreter anderer Parteien! Der Unterschied ist nur der, dass die Grünlinken sich für allwissend halten, die alleinige Wahrheit gepachtet haben und für andere Gedanken absolut nicht aufgeschlossen sind. Und deshalb bekämpfen ihre Anhänger andere Meinungen mit Brachialgewalt – notfalls werfen sie die Scheiben ein. Wenn sich doch wenigstens diese Parteien/Fraktionen von den Untaten ihrer Anhänger distanzieren würden! Tun sie aber nicht, und offensichtlich haben sie dabei die „klammheimliche Freude“, mit der ihre Vorgänger seinerzeit die Morde der RAF kommentiert haben.

Zurück zum Verfassungsgericht! Seien wir froh, dass wir es haben, denn so manchmal musste es in der Vergangenheit Gesetze des Deutschen Bundestages (und die Landesverfassungsgerichte die der Landtage) korrigieren, weil die Initiatoren – aller Parteien - über´s Ziel hinausgeschossen sind. Leider hat es schon im formellen Bereich Fehler gefunden, weil in der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz der Bund bereits Regelungen getroffen hatte, die deshalb die Länder nicht anders treffen dürfen. Eine Anmerkung zum Inhalt wäre auch ganz sinnvoll gewesen, denn jetzt rufen die Berliner G2R nach einer Bundesreglung in ihrem Sinne.
Insofern ist eine erneute Befassung des Gerichts mit einem gleichen oder ähnlichen Gesetz auf der Bundesebene zu erwarten.

12/04/2021

11. 4. 2021 Das Amtsgericht Weimar

Seien wir doch einmal ehrlich! Trotz täglicher Berieselung durch Fernsehen und Printpresse sind wir keine Experten für die Corona-Bekämpfung. Aber die Politiker auch nicht, und die Juristen erst recht nicht!

Das Familiengericht Weimar sorgte zum wiederholten Male mit einer Anti-Lockdown-Entscheidung für Wirbel. Am 8. 4. 2021 entschied dort ein Richter, dass die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Schnelltestauflagen nicht mehr an zwei Schulen in Weimar gelten. Das geht aus einem Beschlusspapier mit dem Aktenzeichen 9 F 148/21 hervor. Schulleitern und Lehrern wird damit verboten, dies gegenüber den Schülern durchzusetzen. Außerdem muss weiterhin Präsenzunterricht stattfinden. Weil der Beschluss eine einstweilige Anordnung ist, folgt zwar noch ein Hauptverfahren. Er ist aber sofort wirksam.

Ein Einzelrichter weiß es besser als die Gemeinschaft der Virologen, Pandemie-Experten und Intensiv-Mediziner und begründet das auf 178 Seiten, eine Ausführlichkeit, die bei Einzelrichtern ihresgleichen sucht, Zeugt diese Ausführlichkeit von einem schlechten Gewissen?
Der geneigte Leser kann sich nur an den Kopf fassen. Nachdem eine Kanzlerin und 16 Länder-Regierungschefs sich nicht über den richtigen Weg einigen können, spielt nun auch noch die Justiz eine Rolle,

Zugegeben, Weimar ist nicht das einzige Gericht, dass die Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen in Einzelfällen aufhebt. Man denke nur an das Saarland, dessen MP gescholten wird, obwohl er nur das machte, was seine Gerichte angeordnet haben.

Schlimm genug, dass einzelne Ministerpräsidenten noch während der Konferenz mit der Kanzlerin per Twitter o. ä. mitteilen, dass sie das alles ganz anders sehen und sich nicht an die Beschlüsse halten wollen. Jetzt mischt sich auch noch die Justiz ein. Kein Wunder, dass wir in Deutschland einen Flickenteppich haben, der seinen Teil dazu beiträgt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung immer weiter abnimmt und die Zahl der Infizierten immer mehr zunimmt.

Ob das Land Thüringen gegen die Einstweilige Anordnung Rechtsmittel eingelegt hat, war bisher nicht zu erfahren

27/03/2021

26. 3. 2021 Junge Volontärin spricht sich im Mittagsmagazin gegen das Gendern aus

Julia Ruhs ist Volontärin beim Bayerischen Rundfunk und hat sich jüngst im „Mittagsmagazin“ der ARD ziemlich klar gegen das Gender-Gaga ausgesprochen.
Wer es hören und sehen will: https://twitter.com/mittagsmagazin/status/1369267517978447874

Daraufhin hat sich die Social-Media-Welt überschlagen. Nicht weil der Vortrag so pointiert war, sondern weil die Pro-Gender-Enthusiasten sich für die Guten, die Fortschrittlichen und die wahren Gleichberechtigungs-Fanatiker halten. Und da kommt eine junge Frau her, hält ihnen den Spiegel vor die Nase und kann – auch noch öffentlich – der Genderei nichts abgewinnen. Man darf über die geballte Verbalgewalt staunen, mit der die Pro-Gender-Fraktion über sie herfällt. Sie könne das Gendern nicht beurteilen oder die Tragweite ihres Kommentars erfassen. Sie sei nur vorgeschoben worden, damit ein junges Gesicht sich gegen das Gendern positioniere.
Und ihre Redaktion, der Bayerische Rundfunk, wurde gleich mit angegriffen. Wie kann nur ein öffentlich-rechtlicher Sender derartige Meinungen publizieren? Geben sich doch andere Sender und deren Journalistinnen große Mühe, per Rülpser oder Pause im Wort das Gendersternchen oder den Unterstrich oder das Binnen-I oder neuerdings sogar den Doppelpunkt mitzusprechen. Dem Sender wurde schlichtweg Unachtsamkeit vorgeworfen.

Frau Ruhs selbst war überrascht von den Reaktionen, steht aber klar zu ihrer Meinung: „Viele junge Frauen sind gegen das Gendern“, sagt sie in einem Interview mit dem Branchendienst MEEDIA. Das Gendern sei keine natürliche, sondern eine verkrampfte Entwicklung der Sprache. Die fehlende Gleichberechtigung liege an der Wirklichkeit, nicht an der Sprache. Sie bleibt dabei, das Thema verlange danach, von einer jungen Journalistin kommentiert zu werden, denn jedem älteren, vor allem männlichen Kollegen würde sofort das Recht abgesprochen, dass er sich zu dem Thema überhaupt äußern darf – weil er zu alt, oder als Mann nicht betroffen ist.

Sprache verändert sich im Laufe der Zeit, aber durch diejenigen, die sie verwenden. Hier sei nur an das vermaledeite Denglisch erinnert. Aber die Veränderung kann man nicht von oben anordnen. Sonst wären wir bei Georg Orwells „1984“. In dem berühmten Roman will ein totaler Überwachungsstaat die Menschen durch Geschichtsklitterung und andere Maßnahmen, aber eben auch durch „Neusprech“, an sein System binden.

“„Gendern ist kein natürlicher Sprachwandel, sondern vollkommen künstlich“, meint ARD-Reporterin . Sternchen, Doppelpunkte und Unterstriche gingen gegen ihr Sprachgefühl. Wie seht ihr das? https://t.co/nRGkK3sSrx”

26/03/2021

26. 3. 2021 Das Potsdamer Bergmann-Klinikum und die Verschuldung der öffentlichen Hand

Die Potsdamer Stadtverordneten hatten auf Grund eines Bürgerbegehrens als Ausgleich für die guten Leistungen des Krankenhaus-Personals in den Corona-Zeiten die Rückkehr des Bergmann-Konzerns zur die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes (TVöD) beschlossen. Doch dieser gutgemeinte Beschluss fällt nunmehr dem Klinikum auf die Füße, zumal erst im Februar ein Tarifabschluss den Krankhausärzten 3,1 Prozent Gehaltssteigerung gebracht hatte.

So richtig die Entscheidung der SVV auch war, so problematisch ist die Konsequenz: Die Stadt als Eigentümerin muss nunmehr ein errechnetes Defizit durch die erhöhten Personalkosten in Höhe von 12,6 Mio. Euro ausgleichen. Und das zahlen nicht der OB oder die Sozialbeigeordnete und erst recht nicht die Stadtverordneten aus ihrer Tasche, sondern wir als Gesamtheit der Steuerzahler.

Vor diesem Hintergrund darf man den Blick auf die Verschuldung der öffentlichen Hand, also Bund, Länder und Kommunen gemeinsam, nicht verschließen. Bis Ende des Jahres 2020 betrug der Schuldenstand die unvorstellbare Summe von 2,1 Billionen Euro – und das trotz Schuldenbremse im Grundgesetz. Nach einer geplanten Neuverschuldung für das Jahr 2021 in Höhe von 240,2 Mrd. Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch schon für 2022 weitere 81,5 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen, so dass sich der Schuldenstand auf 2,421 Bill. Euro erhöhen wird. Und das ohne die neuen Schulden der Länder und Kommunen!

Wieviel Geld das ist, kann man ermessen, wenn man die „Normal“- Haushalte von 2019 in Höhe von 356 Mrd. Euro und 2020 (ohne die späteren Corona-Erhöhungen) in Höhe von 362 Mrd. Euro als Vergleich heranzieht. Der Schuldendienst, also Zinsen und Tilgung, engt den Spielraum für Investitionen deutlich ein, und an eine Rückzahlung ist auf absehbare Zeit nicht zu denken. Eine Inflation ist da eher warhscheinlich.

Fassen wir zusammen:
Vieles spricht dafür, die Belastungen des Klinikums durch die LHP auszugleichen. Aber man sollte dafür keine neuen Schulden machen, sondern das notwendige Geld an anderer Stelle einsparen. Dazu haben die Potsdamer Demokraten oft schon Vorschläge gemacht, von den unnötigen Ausgaben für den Uferweg Griebnitzsee über die freiwilligen Unterstützungen der Schlösser-Stiftung (1 Mio. pro Jahr) bis zu Einschränkungen bei den finanziellen Wohltaten für die NGO.
Aber es scheint in diesen Corona-Zeiten keine Hemmungen mehr zu geben, die öffentliche Hand immer weiter zu verschulden. Sparsamkeit ist out!

02/03/2021

28. 2. 2021 Straßenumbenennungen und Behördensprache in Berlin

Das Zigeunerschnitzel und die gleichnamige Soße haben es bei einer der letzten Talkshows und dem darauf einsetzenden Sh*tstorm wieder einmal an den Tag gebracht. Immer noch geht es um die richtige Sprache: gendergerecht, antirassistisch und auch sonst nirgendwo aneckend. Alles, was einen rassistischen Bezug haben könnte, ist umzubenennen. Die Mohrenstraße in Berlin oder Onkel Toms Hütte als U-Bahn-Haltestelle und anderer Unsinn lassen grüßen.

Hier soll die jüdische Publizistin Hannah Arendt zitiert werden, die zu der Geisteshaltung und der Motivation Folgendes treffend beschrieben hat:
„Moralisch gesehen ist es ebenso falsch, sich schuldig zu fühlen, ohne etwas Bestimmtes angerichtet zu haben, wie sich nicht schuldig zu fühlen, wenn man tatsächlich etwas begangen hat. Ich habe es immer für den Inbegriff moralischer Verwirrung gehalten, dass sich im Deutschland der Nachkriegszeit diejenigen, die völlig frei von Schuld waren, gegenseitig und aller Welt versicherten, wie schuldig sie sich fühlten.“

Genauso schlimm ist es mit der Bezeichnung von Männern und Frauen. Was uns sprachlich sonst noch erwartet, wenn linksgrüne Politiker an der Macht sind, kann man in Berlin besichtigen. Der dortige Justizsenator Dirk Behrendt (B 90/Die Grünen) hat einen Leitfaden mit Berlins neuem Behördensprech vorgelegt. „Ausländer“ sind jetzt „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“, „Illegale Einwanderer“ sind „undokumentierte Migrationen und Migranten“ und Menschen mit Migrationshintergrund sind „Menschen mit internationaler Geschichte“. Herausgegeben wurde der Leitfaden von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Bei der „gendergerechten“ Verwendung des Partizips Präsens kräuseln sich langsam die Nägel. Aus Studenten werden Studierende, aus Läufern Laufende und aus Sängern Singende. Dabei ist es ein großer Unterschied, ob der Singende Udo Jürgens gestorben ist oder der Sänger Udo Jürgens, hat er sich doch im ersteren Fall während des Gesangs verabschiedet (was bekanntermaßen nicht der Fall war). Auf das mitgesprochene Gendersternchen oder Binnen-I soll hier gar nicht erst eingegangen werden.

Der Roman „1984“ von Georg Orwell lässt grüßen, in dessen fiktivem Staat die Menschen durch eine neue, von oben verordnete Sprache umerzogen werden sollten.

Können eigentlich nur totalitäre Staaten „Gleichdenk” erzwingen oder funktioniert das auch in Demokratien? Ganz ohne Geheimpolizei? Nur mithilfe ambitionierter Journalisten und Politiker? Wir sollten Orwell lesen und uns unser Sprachgefühl in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, bewahren. Es geht nicht darum, unsere Sprache von Diskriminierung zu befreien, sondern die Diskriminierten von der Diskriminierung!

Sprachkontrolle ist der Feind der Freiheit, leider findet man sie nicht nur in totalitären Staaten.

27/02/2021

26. 2. 2021 Entwickeln sich die Deutschen zu Rechten?

Immer wieder äußern sich Politologen und Soziologen, oft genug unterstützt von Psychologen, und in deren Gefolge Politiker der linken Szene und natürlich die Presse, dass die politische Stimmung in Deutschland sich nach rechts entwickele. Unsagbares werde immer öfter gesagt, und selbst in der Mittelschicht mache sich eine Sympathie für rechte Überzeugungen breit.

Zu lesen und zu hören ist dieser Vorwurf besonders häufig im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo etwa der Deutschlandfunk entdeckt hat, dass mithilfe bürgerlicher Eliten „völkisches Denken“ salonfähig gemacht werde, indem gezielt ganze Bevölkerungsgruppen wie Migranten, Muslime und Arme diskriminiert würden.

Tatsächlich verweist der Stand der soziologischen Forschung die Behauptung vom Rechtsrutsch in den Bereich der politischen Märchen.

Studien an den Universitäten Bielefeld und Leipzig liefern seit ca. 20 Jahren vergleichbare Daten zu den politischen Einstellungen der Deutschen: Ca. 5 Prozent weisen ein in sich geschlossenes rechtsextremes Weltbild auf. Die Friedrich Ebert Stiftung hat herausgefunden, dass sich die Zahl derer, die eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten, von 2002 bis 2019von ca. 8 Prozent auf ca. 3 Prozent sowie die Zahl derer, die den Nationalsozialismus verharmlosen, im gleichen Zeitraum von 4 auf 2,5 Prozent verringert habe.

Das Volk ist also relativ stabil bzw. lehnt Rechtsradikalismus heute mehr ab denn je. Wie kommt es dann zu derartigen öffentlichen Äußerungen? Eine Erklärung könnte sein, dass sich nicht das Volk nach rechts, sondern die Einstellungen in den Medien und in der Politik nach links verschoben hat. An anderer Stelle sind hier Äußerungen der Bundeskanzlerin aus den frühen 10-er Jahren unseres Jahrhunderts zitiert worden, die heute harscher Kritik ausgesetzt wären. Beispiele finden Sie auf Facebook auf der Seite von Peter Schultheiß am 24. 1. 2021.

Das würde erklären, dass heute Positionen als „rechts“ gelten, die früher (und lange bevor man dieses Wort abwertend gebrauchte) Mainstream waren.

25/02/2021

24. 2. 2021 Gedenkstein für Ernst Thälmann am Treffpunkt Freizeit

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat es schon mehrere Anträge, darunter mindestens einen der Potsdamer Demokraten, gegeben, den Platz der Einheit in „Platz der Deutschen Einheit“ umzubenennen. Hintergrund der Anträge war, dass der Humboldtplatz, wie er früher hieß, nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED den Namen „Platz der Einheit“ erhalten hatte und damit auch heute noch an das Auslöschen der Sozialdemokratie in der ehemaligen DDR erinnert. Und die Sozialdemokraten, die damals nicht Hurra riefen, mussten mit erheblichen Repressalien rechnen, so dass ihnen oft nichts anderes übrig blieb, als die Heimat zu verlassen und in den Westen zu gehen.

Dass die Linken und die Fraktion Die Andere die Anträge in der SVV ablehnten, verwundert nicht – dass aber auch die SPD dagegen stimmte, ist schon erstaunlich und zeugt nicht von Kenntnis der Historie. Und natürlich haben auch immer die Grünen gegen derartige Anträge gestimmt und sich damit als eine im Grunde linke Partei geoutet.

Auf der gleichen Welle liegt der Antrag der AfD, den diese in der SVV-Sitzung am 19. 2. 2021 eingebracht hatte. Sie wollte den Ernst-Thälmann-Gedenkstein am Treffpunkt Freizeit entfernen lassen. „Denn eine kritische Auseinandersetzung mit der Person Ernst Thälmann“, so die Begründung, „sei längst überfällig“. Chaled-Uwe Said, der Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentierte bei der Einbringung: „Hurra, die kleine DDR lebt!“. Und irgendwie fiel von ihm lt. Presse der Satz, dass sich die SPD zu einer sozialfaschistischen Partei entwickelt habe. Später nach der Sitzung ergänzte er, dass er damit nur Thälmann zitiert habe, von dem dieser Begriff stamme.

Aber hier soll nicht nur die AfD zu Wort kommen. Am 3. 5. 2012 schrieb der SPD-nahe Tagesspiegel:
„Wenn Sozialdemokraten heute noch Thälmann für „ehrenwert“ halten, ist das ein trauriger Beleg für ihre Ignoranz auch gegenüber ihrer eigenen Geschichte.“

Und am 14. 9. 2014 veröffentlichte das Deutsche Historische Museum; „Unter Thälmanns Leitung konzentriert sich die KPD vor allem auf die politische Bekämpfung der SPD und nennt deren Mitglieder in Übereinstimmung mit Stalin "Sozialfaschisten". Thälmann bekämpft die NSDAP nicht in gleichem Maße wie die SPD.“

Aber man muss auch anmerken, dass Thälmann besonders unter den N***s zu leiden hatte, haben die ihn doch ohne richterlichen Beschluss seit ihrer Machtergreifung 1933 bis 1944 erst in U-Haft und dann im KZ inhaftiert, bis sie ihn auf Weisung Hitlers in Buchenwald ermordeten.

Auch am 19. 2. 2021 will die SPD die damaligen Thälmann´schen Anfeindungen nicht wahrhaben und lehnt zusammen mit LINKE, GRÜNE und Die Andere den Antrag ab. Vielleicht hätte man einmal nachdenken sollen, den Gedenkstein ins Potsdam-Museum zu transportieren und dort an geeigneter Stelle aufzustellen. Die Lenin-Statue, die früher an der Hegelallee stand, könnte als Beispiel dienen.

25/02/2021

23. 2. 2021 Potsdamer SVV gegen die Raststätte Havelseen

An dieser Stelle hatten wir schon einmal vor nicht allzu langer Zeit Position gegen die Bürgerinitiative bezogen, die sich gegen die Raststätte Havelseen (am westlichen Berliner Ring in der Nähe Potsdam-Nord) ausgesprochen hatte. Wie nicht anders zu erwarten, fand sie trotzdem bei den lokalen Parteien und ihren Fraktionen Unterstützung.

Hatte schon damals die CDU sich öffentlich gegen die Raststätte ausgesprochen, waren sich mittlerweile auch die SPD, die Linke und die Grünen einig, dagegen zu votieren. Irgendeinen Grund findet man immer, und wenn es nur die Aussage ist, die Planer hätten die Anwohner zu wenig einbezogen.

Jeder weiß, dass die LKW- und Busfahrer alle vier Stunden und dreißig Minuten im Interesse der Verkehrssicherheit eine Pause einlegen müssen. Und jeder Autofahrer sieht auch, dass mittlerweile die Autobahnraststätten heillos überfüllt sind. Aber unsere Bürgerinitiative lebt nach der Devise wie viele andere auch: Es mag ja nötig sein, aber nicht vor meiner Haustür! Ein besonders negatives Beispiel für diese egoistische Sichtweise bilden die Anhänger der Grünen, die zwar unbedingt Strom aus Windrädern haben wollen, aber bitte keine Spargel an ihrem Wohnort, und erst recht keine Trassen! Da schwingt schon eine gehörige Portion Egoismus mit!

Zwar ist es ein löbliches Unterfangen für die Parteien, „dem Volk aufs Maul“ (Luther) zu schauen; dennoch sollten sie sich nicht zu Handlangern von Bürgerinitiativen machen lassen. Sie haben schließlich auch die Verpflichtung für das Gemeinwohl. Dazu gehört mindestens, die andere Seite und deren Begründung anzuhören und abzuwägen. Aber in den Diskussionen ist es natürlich einfacher, den Initiativen nach dem Mund zu reden.

Bringen wir es auf den Punkt: Alle Fraktionen, die „Regierungskoalition“ aus SPD, Linken mit den Grünen an der Spitze (wogegen sind die eigentlich nicht?), aber auch die weichgespülte CDU haben am 19. 2. 2021 beschlossen, den OB zu beauftragen, sich gegen den Bau der Raststätte Havelseen auf Potsdamer Stadtgebiet einsetzen. Saskia Hüneke (Grüne) betonte, es sei wichtig, ein klares Signal gegenüber dem Land auszusenden. Ein Signal wofür? Keine Raststätten zu bauen – oder auf einem anderen Stadtgebiet?

Lieber Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!